Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:können wir doch

Wer ist "wir"
Und welche Antwort auf welche Frage soll das sein?

@Yoshimitzu
wir können die Annahme verweigern...... ja für was steht denn wir? Das müsstest Du doch wissen, hast Du es doch benutzt

Yoshimitzu schrieb:Warum können wir die Annahme nicht verweigern?

Tussinelda schrieb:wir können die Annahme verweigern

Hm. Gut. Hast recht. :troll:

@Tussinelda

Warum können wir die Annahme nicht verweigern?

->T
können wir doch

wie denn?
Jeder, der in D einreist und um Asyl bittet, hat vorerst das Recht in D zu bleiben.
Somit können wir die Annahme von Asylbewerbern nicht verweigern.
Abschieben steht ja dann wieder auf einem anderen Blatt (davon abgesehen dass das nur in geringem Umfang klappt)

Offenbar reagieren "wir" ja erst, wenn wir das Gefühl haben, uns wird was weggenommen.

mir zumindest geht's nicht um ein "Wegnehmen" sondern um ganz andere Dinge.

Integrationsbeauftragte rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verteidigt. "Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will", sagte Özoğuz der Funke Mediengruppe.

http://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2017-08/fluechtlinge-reisen-heimat-aydan-oezoguz

Stellt sich natürlich schon die Frage wie die Leute offensichtlich ohne Probleme in ihre Heimatländer Ein- und Ausreisen können, wo sie doch dort verfolgt oder mit dem tod bedroht werden. Insbesondere wo uns doch bestimmte Gruppen ansonsten ständig weismachen wollen das dort jeder qm² unsicher ist und wir nichtmal verurteilte Schwerverbrecher oder Gefährder dort hin schicken dürfen.

@Bla-bla-bla
ist nur die Frage, ob es überhaupt stimmt, was da so verbreitet wird......
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-machen-urlaub-in-heimatlaendern-was-an-der-meldung-falsch-ist-a-1163448.html

Gründe für die vorübergehende Rückkehr in das Herkunftsland seien bei den Ausländerbehörden überhaupt nicht abgefragt worden, so der Sprecher. Stattdessen wisse man konkret von Fällen, in denen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland gereist seien, weil sie dauerhaft dorthin zurückkehren und zuvor in ihrer Heimat Vorbereitungen für diese geplante, freiwillige Rückkehr treffen wollten.

Achso. Klar, die Bedrohung ihres Lebens war plötzlich nicht mehr gegeben. Verstehe. Und ich meine, wenn es der Spiegel schon schreibt.

Die Frage ist warum verteidigt eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung etwas was angeblich nicht stattfindet...hmm.
Na ja, vielleicht wollen sie schnell Pässe beantragen.

Passt halt nicht in das Weltbild mancher Leute, dass Asylanten sowas tun.
Das sind alles arme, rechtschaffene, ehrliche, traumatisierte Kriegsflüchtlinge, die nur nochmal die sterbende Mutter sehen wollten. - vom Hamster der Cousine der ehemaligen Nachbarin.

Tussinelda schrieb:weil sie dauerhaft dorthin zurückkehren und zuvor in ihrer Heimat Vorbereitungen für diese geplante, freiwillige Rückkehr treffen wollten.

Ich breche zusammen. :D
Du glaubst auch alles was in dein Weltbild passt.

Klar, die fliegen Mal eben in den Irak um ihre Rückkehr zu planen.
Sollte man ne Reality Show draus machen, sowas wie die Auswanderer. Die Rückwanderer.
Da will ich bitte wissen wie viele Fälle das waren, ob einer oder doch zwei. Und ob diese mittlerweile zurück in ihrem Heimatland sind.

@Deep_Throat_V2
ich stelle nur die Frage in den Raum, ob das alles so stimmt, was ich glaube oder nicht, das weißt Du nicht, naiv bin ich sicherlich nicht, also bitte, lass den OT scheiss, Danke
https://www.morgenpost.de/politik/article210529969/Weniger-Fluechtlinge-kehren-freiwillig-in-ihre-Heimat-zurueck.html

Mehr als 50.000 Rückkehrer in 2016

54.006 Menschen reisten im Jahr 2016 nach Angaben der Bundesregierung freiwillig zurück in ihre Heimat, das waren 18.492 Personen mehr als in 2015. Seit 2014 steigt die Zahl der Menschen, die aus freien Stücken zurückkehren, deutlich nach oben. Doch nach Informationen unserer Redaktion lag die Zahl im ersten Quartal 2017 bei 8468 Personen – deutlich weniger als im ersten Quartal 2016: damals waren es 13.848. Nicht nur Personen aus dem Balkan, sondern auch Afghanen und Iraker sind demnach bisher in 2017 deutlich weniger freiwillig ausgereist als im Vorjahreszeitraum. Die Ursachen werden derzeit durch Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersucht.

Eine These: Vor allem Menschen aus dem Westbalkan waren ausreisepflichtig und bekamen die Rückreise finanziert. Viele sind nun schon wieder zurück in der Heimat: in Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien. Aber auch nach Afghanistan und in den Irak kehrten 2016 insgesamt fast 10.000 Menschen auf eigene Faust zurück.

bitte schön, alles klar jetzt?

So funktioniert Pass-Ringelreigen

„Flüchtlinge“, die als Asylberechtigte anerkannt sind, erhalten von der Ausländerbehörde einen deutschen Reisepass, wenn sie, was ja fast immer der Fall ist, ihren eigenen irgendwie verloren oder angeblich zurückgelassen haben. Wer vor Fassbomben flieht, so weiß es auch Claudia Roth, denkt nicht an den Pass.

Mit dem deutschen Dokument reisen die Asylbewerber dann von NRW bevorzugt nach Kopenhagen, aus Süddeutschland nach Zürich und von dort mit dem Ferienflieger nach Istanbul. Die Reise ist bis dahin ohne Spuren...
...
Der aufmerksamen Flughafenpolizei in Kopenhagen fielen die vielen Einreisen mit syrischen und irakischen Pässen auf – mit Wohnsitz in Deutschland, insbesondere in NRW. Seither meldet die dänische Polizei diese Personen an die bislang ahnungslose wie hilflose Bundespolizei. Die Bürokraten der Bundespolizei schicken diese Daten auf den langen Behördenweg in das jeweilige Bundesland, von dort gelangen sie in die Ausländerbehörden.

Täglich, so berichten Mitarbeiter, tauchen bis zu 50 Fälle auf...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/urlaubswelle-im-irak-und-syrien-fluechtlinge-auf-heimaturlaub/

Die Geschichten mit den ,,Heimaturlauben" von Asylbewerbern bzw. Asylberechtigten habe ich gerade gelesen und auch die für mich irgendwie hilflos klingenden Rechtfertigungsversuche Aydan Özoguzs, der Integrationsministerin in Niedersachsen.

Banal ausgedrückt heißt Asyl doch: die Person wird von staatlicher Seite massiv verfolgt. Würde sie sich erneut in ihrem Heimatland blicken lassen, müsste sie mit Folter und/oder Tod rechnen.
Subsidiärer Schutz basiert auf der sehr sicheren Vermutung, dass die Person im Heimatland schwere Repressalien erleiden müsste.
Abschiebestopps werden damit begründet, dass die Lage im Heimatland nicht sicher ist, sondern hochgefährlich.

Kurz: wie man es auch dreht und wendet, für mich ist es sehr schwer nachvollziehbar, dass jemand Asyl erhält oder subsidiären Schutz, weil festgestellt wurde, dass er in seinem Heimatland schwersten Repressalien und lebensbedrohlichen Verfolgungen und Gefahren ausgesetzt ist, er gleichzeitig aber einfach mal so ganz offiziell und legal in das entsprechende Land reisen kann.

Wer kontrolliert denn die Einreisewege, vor allem die Flughäfen, über die wohl die meisten Reisen stattfinden?
Doch die staatlichen Behörden. Die theoretisch auch Listen mit Verdächtigen haben müssten. Die also sehen könnten bei der Einreise:
,,Hm, Mullah Omar, ursprünglich aus Herat? Wir suchen doch einen solchen, der hat gegen unsere Regierung agitiert! Festnehmen und Verhören!"

Etwas verarscht kommt man sich da schon vor.

Die Schweizer haben das Problem schon vor über einem Jahr erkannt und die Justizministerin hat ganz ohne rührsellige Relativerung die einzig richtige Lösung benannt.

...Anerkannten Flüchtlingen seien solche Urlaube untersagt. Wenn feststehe, dass jemand ins Heimatland zurückgereist sei, oder ein Verdacht bestehe, werde ein Verfahren durchgeführt, um die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen oder das Asyl zu widerrufen.

https://www.nzz.ch/schweiz/eritreer-auf-heimaturlaub-asylbewerber-auf-urlaub-riskieren-ihren-status-ld.87135 (Archiv-Version vom 14.09.2017)

Auf solch eine klare Aussage können wir bei Frau Aydan Özoğuz wohl lange warten...

Ministerin Aydan Özoğuz: Entlarvt!

Ist die „Ministerin für Integration“ eine Ministerin für Desintegration? In ihrem Programm geht es um die Stärkung der Parallelgesellschaft und der extrem konservativen Islam-Verbände.

http://www.emma.de/artikel/ministerin-aydan-oezuguz-entlarvt-334201

Kc schrieb:Etwas verarscht kommt man sich da schon vor.

Die Deutschen sind nicht in der Lage Probleme anzusprechen, anzugehen und zu lösen. Ich würde nicht Frau Aydan Ö fragen, sondern den Geheimdienst.

Kc schrieb:Wer kontrolliert denn die Einreisewege, vor allem die Flughäfen, über die wohl die meisten Reisen stattfinden?

Während unser einer bei einem Flug die Hosen runter lässt...siehe PNR:
Wikipedia: Passenger Name Record#Daten in einem PNR
Das wird übertragen, ein Full Quote ist mehr als sinnvoll - so wird es auch ersichtlich warum falsche Identitäten schlecht sind und ein gewisser Aufwand nötig ist um nicht erwischt zu werden, Stellen markiert:

Datum, an dem der PNR erstmals angelegt wurde sowie nachfolgende Änderungen flugspezifische Daten:
Flugtag(e) und -strecke(n), so genannte Segmente
Flugnummer(n)
Flugzeiten (Angaben jeweils in Ortszeiten)
Flugdauer
Fluggerät (Typenbezeichnung des zum Einsatz kommenden Flugzeugs)
Buchungsklasse (jedem Flugtarif ordnet die Fluglinie eine Bezeichnung zu, um später auch den richtigen Tarif berechnen zu können)
Vor- und Zuname des oder der Passagiere (es können mehrere Personen auf einem PNR gespeichert werden, sofern sie die gleichen Flugtage und -strecken fliegen)
Wohnadresse und Telefonnummer eines oder mehrerer Passagiere
Adresse und Telefonnummer am Zielort, um bei Änderungen des Flugplans einen Passagier erreichen zu können
Zahlungsart, z. B. eine Kreditkartennummer und Ablaufdatum der Kreditkarte
Rechnungsanschrift
Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
Name der Buchungsagentur (Reisebüro, IATA-Ausgabestelle, Firmenbuchungsstelle u. ä.)
Sachbearbeiter der Buchung
Codeshare-Information: wenn eine andere Fluggesellschaft als die durch die Flugnummer angeführte den Flug ausführt
Reisestatus des Passagiers: welche Strecken bereits abgeflogen sind und welche er noch vor sich hat
Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung: wird nach dem erstmaligen Abschluss eines PNR ein oder mehrere Passagiere wieder davon getrennt, weil sie beispielsweise nun eine andere Strecke fliegen möchten, müssen nicht alle Daten neu eingegeben werden, sondern man „splittet“ (teilt) den PNR in einen Original-PNR und einen Split-PNR
E-Mail-Adresse
allgemeine Bemerkungen
Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing)
Daten über den Flugtarif
Daten der Flugscheinausstellung
Sitzplatzinformationen: welcher Status (auf Anfrage, bestätigt usw.) und dann die Sitzplatznummer
Nummern der Gepäckanhänger (baggage tags)
Historie über nicht angetretene Flüge (no show)
Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (go show)
spezielle Serviceanforderungen z. B. bezüglich Essen (koscher, vegetarisch u. a.), so genannte OSI- und SSI/SSR– (Sensitive Security Information/Special Service Requests) Elemente
Information über den Auftraggeber (received from)
alle Änderungen des PNR mit Datum, Uhrzeit und Aktion (PNR-History)
Zahl der Reisenden im PNR
etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
ATFQ-Felder (automatische Tarifabfrage)
ggf. alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (Bonuskonten einzelner Hotel- oder Mietwagenketten etc.)

In der Annahme es wird nur bis Kopenhagen oder Zürich geflogen, einmal mit einem DE Pass oder Bescheinigung, danach weiter mit einem anderen Pass...müssten die markierten Daten auf jeden Fall unterschiedlich sein, sonst könnte man erwischt werden, wenn denn einer danach schauen würde, aber das macht eh keiner.

@Bla-bla-bla
Den Emmaisten dämmert jetzt langsam dass sie eigentlich vor einer neuen Aufgabe stehen - durch die gesellschaftliche Veränderung sind jetzt wieder mehr Männer da die bei den Frauenrechten und Gleichberechtigung nicht auf dem gleichen Stand sind, das bedeutet ein Rückschritt und mehr Arbeit, das Ganze steht der "bunten" Szene auch bevor.

Frau AÖ möchte nichts anderes als eine GG Änderung (20b) und das Recht auf Einwanderung verankern. Deutschland soll keinen Rückfall in den alten Zeiten haben. und vieles mehr....Diversity Quoten, Migrantenumfragen für einen Antidiskriminierungsscoring etc.
Ja, ja, wer Sauerstoff verschwenden will:
http://www.damigra.de/wp-content/uploads/Impulspapier_Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft.pdf

Abahatschi schrieb:Die Deutschen sind nicht in der Lage Probleme anzusprechen, anzugehen und zu lösen.

Ja, das Gefühl bekommt man auch immer wieder.
Ein entscheidender Grund besteht in der Praxis, äußerst moralisch zu argumentieren und schnell wild mit Unterstellungen des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus um sich zu werfen.
Was unter anderem auch mit der Zeit zu einer Entwertung dieser Vorwürfe führt.

Ich sehe die Sache so, wenn zu mir jemand kommt und sagt:,,Bitte nimm mich auf, gib mir Schutz, in meinem Heimatland drohen mir staatliche Verfolgung und Tod", dann prüfe ich das und wenn ich überzeugt bin, dass es so ist, gewähre ich der Person Schutz, falls es in meinen Möglichkeiten steht.
Wenn die Person dann aber, sogar mehrfach, einfach offiziell wieder ins Heimatland reist, dann empfinde ich das als Betrug.
Wie war das nochmal mit:,,Mir drohen Verfolgung und Tod im Heimatland"?

Da sind die Schweizer allerdings direkter und vertreten die Haltung, sich nicht verarschen zu lassen.

@Kc
Ohne ein Fass aufzumachen - als Gegner der Kritiker ist die deutsche Vergangenheit und der Umgang damit schon eine feine Sache...man braucht nicht mal Argumente.
Beim Verarschen halte ich es wie die Amerikaner: beim ersten Mal ist der Betrüger schuldig, ab dem zweiten Mal bin ich das.
Edith: Logikdreher korrigiert :)

@Bla-bla-bla
aus deinem Link: http://www.emma.de/artikel/ministerin-aydan-oezuguz-entlarvt-334201

Özoğuz äußert sich immer dann kritisch, wenn der Staat sich gegen Ansprüche oder Übergriffe der islamistischen Szene wehrt. Dann kritisiert sie die Polizei, nicht die Salafisten.
....
Und dann gibt es da das von ihrem Ministerium vorgelegte „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie hat es auf einem Integrationsgipfel 2016 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgestellt, es soll im Jahr 2017 umgesetzt werden. In dem Papier der Integrationsbeauftragten ist von vielem die Rede – nur nicht von Integration.

....
Dabei wäre ein positives Leitbild bitter nötig. Schon um ein Gegengewicht zu den Islamverbänden zu schaffen, die überwiegend schriftgläubig und rückwärtsgewandt sind.

....
Das Ziel dieses Impulspapiers von Ministerin Özuğuz ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren; zum Beispiel das Recht auf das öffentliche Beten oder Schächten. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. ...

So genannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Kontrollbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen.

Resultat wäre die Etablierung der ­Pa­rallelgesellschaft auf Staatsebene. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, es ist Landnahme.

Das Impulspapier der Staatsministerin für Integration ist ein sprechendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Migrantenorganisationen und ihren SympathisantInnen in den Parteien die Integrationspolitik überlässt. Sie formulieren ihre Interessen und verteilen die Gelder untereinander. So ist eine Integrationsindustrie entstanden, die weitgehend politisch unkontrolliert solchen Projekten Millionensummen zuschiebt. Was die Parallelgesellschaft verfestigt, statt sie aufzulösen.

Es geht den organisierten MigrantInnen und ihren LobbyistInnen nicht darum, dass die Zuwanderer sich fragen, was sie für ihre neue Heimat tun können. Es geht allein um das „Haben und Sagen“ der Organisationen und Verbände, um Partizipation ohne Gegenleistung: Partizipation ohne Integration.
Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an den Parteien und politisch Verantwortlichen. Sie verteilen zwar Gelder, kümmern sich aber nicht um die wirklichen Probleme, sondern überlassen sie den Migranten und ihren Organisationen. Die Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik, Özuğuz’ „Impulspapier“ ist ihr Masterplan.

Staatsministerin Özuğuz konnte eine so steile Karriere machen, weil die Politik in Deutschland – von den Sozialdemokraten über die Grünen bis zu Teilen der CDU – einen grundsätzlichen Fehler begeht im Umgang zuerst mit den Gastarbeitern, dann mit den Einwanderern und jetzt mit den Flüchtenden: Sie überlassen die Migrantenpolitik den Migranten und ihren Organisationen.

Aydun Özuğuz hat es meisterhaft verstanden, sich diese Stellvertreterschaft anzueignen, sie ist die erste Lobbyistin im Ministerrang. Für die Integration der Zu- und Einwanderer ist das fatal. Das vielbeschworene Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird bei so einer Politikerin zur Farce.

Da braucht man sich nicht mehr wundern, dass alles so ist wie es ist.
Mir unbegreiflich, wie man einer Migrantin (welche offenkundig sehr parteiisch eingestellt ist) in solch hohem Regierungsamt das Feld ALLEIN überlassen kann - was sich von den Entscheidern dabei gedacht wurde (Absicht, Gedankenlosigkeit, "gut gemeint"- aber die möglichen Folgen nicht bedacht?).

Solch ein Amt bräuchte mMn eine "Doppelsitze", also (des Gegengewichts wegen) dann dazu auch Eine/n OHNE Migrationshindergrund

@Optimist
man sollte sich vielleicht nicht nur einseitig informieren. Dieses Impulspapier ist ja nicht von Özuguz, sondern ein von 50 Migrantenverbänden erstelltes Papier, in dem sie ihre Vorstellungen/Forderungen formulieren. Aber klar, eine Migrantin als Migrationsbeauftragte, das ist natürlich furchtbar, deshalb kann man es auch mal ruhig so darstellen, als sei dieses Papier von ihr.....da sie ja ALLEIN alles entscheidet, ich lache mich schlapp.
Hier mal ihre Aufgaben
https://www.integrationsbeauftragte.de/Webs/IB/DE/AmtUndPerson/AmtUndAufgaben/amt%20und%20aufgaben_node.html;jsessionid=C9070485F255A9EDA6861A46F0838AF4.s3t1

außerdem sollte man sich mal fragen, ob es angebracht ist, jemandem Unprofessionalität zu unterstellen, nur weil diese Person einen Migrationshintergrund hat. Oder ob es nicht gerade das ist, was es auch ausmacht, um sich mit Fragen Migranten betreffend auch entsprechend auseinandersetzen zu können. Da wird sich aufgeregt, das von der Leyen Bundesministerin der Verteidigung ist, weil sie ja keine Ahnung hat, nie gedient hat und so weiter, wenn aber jemand, der sich einigermaßen auskennt bzw. einen Bezug zum Thema hat, einen entsprechenden Posten bekommt, dann ist das hoch verdächtig, weil man dann ja automatisch parteiisch ist. Auf diese Art und Weise funktioniert Integration schon mal gar nicht. Übrigens wurde Özuguz in Hamburg geboren. Hat also Zeit ihres Lebens in Deutschland gelebt. Aber ihr Stammbaum ist natürlich nicht über mehrere Generationen hinweg deutsch. So was aber auch.
Vielleicht sollte man sich auch mal damit befassen, wozu der Integrationsgipfel eigentlich dient, wer da so teilnimmt....aber das ist wahrscheinlich zu viel verlangt. Da kopiert man lieber fast einen ganzen Artikel aus der Emma und das muss dann reichen, um eine Meinung zu haben.