Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer, vors Verfassungsgericht zu ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-droht-angela-merkel-mit-verfassungsklage-a-1057085.html

(Da Eilmeldung, kaum Text enthalten)

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. (Horst "Spitzbart" Seehofer)

Das ist auf jeden Fall mehr als eine Spitze gegen die Kanzlerin. Das ist ein offener Bruch. Scheinbar funktioniert die Kommunikation zwischen CSU und Kanzlerin nicht mehr.

Und die AfD klagt Merkel an, weil sie sich als Schleuser betätigt haben soll .. lol

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-afd-kuendigt-klage-gegen-angela-merkel-an-a-1057029.html

Aldaris schrieb:Scheinbar funktioniert die Kommunikation zwischen CSU und Kanzlerin nicht mehr.

Die CSU in Bayern rückt mit jedem Tag in ihrere Rethorik weiter nach Rechts.

Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html

Man könnte fast meinen es dauert nichtmehr lange bis sich Seehofer wieder eine Anzeige wegen Volksverhetzung einfängt wie 2011 schon..

@Nerok

Wurde er denn seinerzeit rechtskräftig dafür verurteilt? Also ich sehe (noch) keine Volksverhetzung, jedoch starke Diskrepanzen zwischen CSU und Merkel.

@Aldaris

Leider nein.
Es war ja am Aschermittwoch gewesen und dort geht es ja gerne etwas "rauer" zu.
Das er quasi direkt Hitlers Generäle zitiert hat war wohl nicht genug.

Horst Seehofer sollte es besser wissen. Vor vier Jahren handelte sich der CSU-Chef eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. "Bis zur letzten Patrone" werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagte der Bayer beim politischen Aschermittwoch am 9. März 2011. Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt "bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone" zu verteidigen.

@Nerok
MdLs und abgeordnete MiPräs genießen übrigens auch Immunität und Indemnität. Nicht nur kinderlose Muttis.
und das Verfahren ggn Seehofer wg seiner Aschermittwochs-Betisse wurde selbstredend eingestellt.

Seehofer ist bedeutend schlauer als Merkel...

Er will die rechte Wählerschaft lieber selbst kassieren, als sie den Parteien am
rechten Rand zu überlassen.

Es ist klar, wo die Reise hingeht.

Da hat man die Wähler lieber im eigenen Boot.

@z3001x

Da stellt sich ja die Frage, wie die Klage gegen Frau Merkel seitens der AfD erfolgreich werden soll? Braucht man da 2/3 Mehrheiten im Parlament, damit sowas durchgehen kann? Da kenne mich gerade wirklich nicht aus.

Aldaris schrieb:Da stellt sich ja die Frage, wie die Klage gegen Frau Merkel seitens der AfD erfolgreich werden soll? Braucht man da 2/3 Mehrheiten im Parlament, damit sowas durchgehen kann? Da kenne mich gerade wirklich nicht aus.

Wenn sie eine Position als Abgeordnete hat muss erst ihre Immunität aufgehoben werden.

Doors schrieb:Bei den meisten Syrern läuft den ganzen Tag al-Dschazīra im TV - was ihre Hoffnungen auf ein sicheres Heimatland nicht gerade befördert. In Syrien ist nun schon seit fünf Jahren Krieg - und ein Ende ist nicht abzusehen. Sie werden wohl noch lange warten müssen.

Dann werden vermutlich nicht mehr viele heim wollen, da sie sich eingewöhnt haben und die Vorzüge hier zu schätzen wissen.

Macht mich auch eher traurig, wenn dann Syrien in vielen Jahren wieder ein "sicheres" Land ist und der kleine Achmed nun 16 ist und in seine "Heimat" abgeschoben werden soll.

Dieses vorübergehende Asyl ist für mich ohnehin völliger Nosense, zumindest in diesem Fall.
Ich kann hier keine Leute jahrelang aufnehmen um sie dann wenn sie integriert sind heimzuschicken.

Das funktioniert vl mit 75 jährigen Syriern, aber nicht mit 12 Jährigen Kindern die nur Deutschland kennen, hier Freunde haben und Syrien nur von Call of Duty kennen.

@Aldaris
Der Bundeskanzler genießt an sich keine Immunität. Abgeordnete des Bundestags aber schon, so lange sie solche sind, mit Ende des Mandats fällt auch der "Schutz" weg. Selbstredend auch rückwirkend, sofern nicht verjährt.

Die Frage ob die Immunität eines aktuellen MdB, wie z.B. Merkel, aufgehoben werden soll, um Strafverfahren zu ermöglichen, regelt ein Ausschuss, " Immunitätsausschuss", des Bundestags.

Ziemlich unwahrscheinlich, dass das geschehen wird, sowohl bei Seehofer wie bei Gauland, da ein politisches Motiv gesehen werden dürfte, aber so richtig kenn ich mich da nat auch nicht aus. Kann auch nur WP lesen ^^.

Aldaris schrieb:Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer, vors Verfassungsgericht zu ziehen.

Haha, viel Erfolg!
Der Mann ist wohl endgültig senil.

Seehofer hat übrigens dank Artikel 37 des GG keinerlei Chance mit seiner Klage durchzukommen:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

http://dejure.org/gesetze/GG/37.html

@z3001x

Ok, ich verstehe. Ja, die Aussicht auf irgendeinen Erfolg wird wohl äußerst gering sein.

Draiiipunkt0 schrieb:Der Mann ist wohl endgültig senil.

Ich denke eher, er handelt nach Kalkül. Ob ihm das letztlich schaden oder nützen wird, werden wir sehen.

@Nerok

Der Bundesrat könnte sich quer stellen. Ist allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich.

So schlecht sind Seehofers Karten gar nicht.

Merkel wird am Ende einlenken müssen!

Aldaris schrieb:Ob ihm das letztlich schaden oder nützen wird, werden wir sehen.

In ein paar Monaten wird er bei der AfD sein.

m.mayen schrieb:So schlecht sind Seehofers Karten gar nicht.

Merkel wird am Ende einlenken müssen!

Warum muss sie?
Gerade jetzt sollte sie härte zeigen und sich von Seehofer nicht auf der Nase rumtanzen lassen.