Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Agnodike schrieb: Darf ich dich fragen, mit Flüchtlingen immer gute Erfahrungen gemacht in Punkto Integration?

Wie erkenne ich einen Flüchtling und was verstehst du unter Integration?

@Foss

Foss schrieb: Dazu war das zitierte ausreichend und die folgenden Zeilen wiedersprechen diesen Sachverhalt in keinster weise.

Korrekt. Bitte entschuldige.

Ok, soll nicht sein. :) @monster_IQ
Ich pflege es manchmal mich auch dumm zustellen, bringt mich ab und an manchmal weiter. :D

jetzt Menschen bei Maischberger

mit Künast,
Augstein
Buschkowsky u.a

auch ide bereits erwähnte Polizistin

Ich habe mir mal die Vorschläge von Jürgen Todenhöfer angeschaut und bin voll auf seiner Wellenlänge:

WIR BRAUCHEN EIN FAIRES PROFESSIONELLES AUFNAHMEVERFAHREN MIT KLAREN KRITERIEN: Eine kompetente Überprüfung der Antragsteller, eine zügige Bearbeitung der Anträge, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, funktionierende Sprachkurse usw.

WIR BRAUCHEN ZUSÄTZLICH EIN KLUGES EINWANDERUNGSRECHT. Für jene Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen. Die nicht Flüchtlinge im Sinne unseres Grundgesetzes sind und daher kein Asyl erhalten. Die wir jedoch teilweise dringend brauchen. Zum Beispiel weil wir große Nachwuchsprobleme haben.

http://juergentodenhoefer.de/

Wenn das nicht mit gesundem Menschenverstand geht, muss es eben haarklein per Gesetz geregelt werden ...

Issomad schrieb:WIR BRAUCHEN EIN FAIRES PROFESSIONELLES AUFNAHMEVERFAHREN MIT KLAREN KRITERIEN: Eine kompetente Überprüfung der Antragsteller, eine zügige Bearbeitung der Anträge, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, funktionierende Sprachkurse usw.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Da gab es heute Abend im ZDF (Frontal 21) einen eindrucksvollen Beitrag über unglaubliche Zustände in oder besser gesagt vor der Berliner Behörde, die für die Aufnahme und Bearbeitung der Aylantäge zuständig ist.
Die wird neuerdings förmlich belagert von tausenden von Antragstellern. Die Ersten stellen sich schon um vier Uhr Morgens an.
Wenn das so weiter geht, ist da das Ende der Verwaltungstätigkeit abzusehen, wenigstens im bisherigen Sinne und ich befürchte, dass das Berliner Amt nicht das einzige ist.
Worauf ich hinaus will: Man kann vieles fordern, und die Forderungen sind ja auch in Ordnung. Die Wirklichkeit sieht aber zusehens anders aus. Unsere Regierung hat das auch schon im Stillen kapiert und rudert zurück. Es geht schon nicht mehr um die Frage, ob die Asygesetzgebung "angepasst" werden soll. Sie wird es bereits und es geht jetzt nur noch um die Frage ob das reicht, den Strom der Asysuchenden zu verringern. Falls das nicht der Fall sein sollte (was wahrscheinlich ist, die Schlepper wollen weiter verdienen), wird weiter an der Schraube gedreht. So lange, bis gar keine Hilfe mehr gewährt wird. Ich mag mir das gar nicht vorstellen, was dann passiert...
Der "wir schaffen das" - Spruch wird Frau Merkel noch lange nachhängen, genau so wie Kohl damals der Spruch mit den blühenden Landschaften.

@Lupo1954
Die Zustände sind seit einem halben Jahr so beim Lage.
Entstehen konnten sie weil ständig beim Personal eingespart wurde und das Amt in den letzten zehn Jahren dreimal umzog

@Warhead
Nein die Zustände sind so weil Leute wie du alle die genau davor vor wenigen wochen gewarnt haben ins rechte Eck gestellt haben, du trägst die (mit)verantwortung dafür, deine ausflüchte sind reine schutzbehauptungen.

@Bla-bla-bla
Die Zustände sind dort seit Jahren so...aber kein Schwein hat es interessiert,sind ja nur Ausländer die dort Schlange stehen müssen.
Du Pass bloß auf ,ich hab deine Lügen und deine faschistoide Hetze sowas von SATT
Dein Name ist Programm und Verschleierung gleichermassen


http://peter-nowak-journalist.de/tag/steve-feldmann/

http://m.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-dem-leiter-der-auslaenderbehoerde-eine-bar-liegt-nicht-im-regionalen-interesse/9905810.html?utm_referrer=

http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-123678965.html

Lupo1954 schrieb:Worauf ich hinaus will: Man kann vieles fordern, und die Forderungen sind ja auch in Ordnung. Die Wirklichkeit sieht aber zusehens anders aus. Unsere Regierung hat das auch schon im Stillen kapiert und rudert zurück. Es geht schon nicht mehr um die Frage, ob die Asygesetzgebung "angepasst" werden soll. Sie wird es bereits und es geht jetzt nur noch um die Frage ob das reicht, den Strom der Asysuchenden zu verringern. Falls das nicht der Fall sein sollte (was wahrscheinlich ist, die Schlepper wollen weiter verdienen), wird weiter an der Schraube gedreht. So lange, bis gar keine Hilfe mehr gewährt wird. Ich mag mir das gar nicht vorstellen, was dann passiert...

Wenn das Personal das nicht packt, dann soll man eben mehr einstellen.
Klar, dass ein größerer Bedarf nicht gedeckt werden kann, wenn man kein Geld in die Hand nimmt ...

Sollen ja alles die Freiwilligen und Spender richten oder was?

Dass gerade Berlin Personal einspart, wo man seit Jahren Milliarden am BER verbrennt, ist der wahre Skandal ...

@derpreusse

Die Kanzlerin will die politische Leitung aller Maßnahmen vom Innenministerium abziehen und ihren Amtschef Peter Altmaier zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75695320/angela-merkel-will-fluechtlingshilfe-offenbar-zur-chefsache-machen.html

Der Tagesspiegel hat dann heute auch das passende Layout zu diesem Vorgang gefunden



Aber an Dummheit wird der Tagesspiegel sogar noch überboten mit der Meldung

Flüchtlingskrise kann Hunderttausende Jobs schaffen

http://www.welt.de/wirtschaft/article147255981/Fluechtlingskrise-kann-Hunderttausende-Jobs-schaffen.html

Denn wenn wir dann etwas weiter lesen, dann lesen wir folgendes

Wegen des Zustroms von Flüchtlingen fehlen Arbeitskräfte: an Schulen, bei der Polizei, in den Kommunen.

in diesem Jahr müssten allein bis zu 25.000 Lehrer neu eingestellt werden

Nach Ver.di-Schätzungen fehlen im öffentlichen Dienst bundesweit mehrere Zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Und wegen der wachsenden Zahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher würden bundesweit etwa 10.000 neue Lehrer benötigt

"Für die 68.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, sind zudem etwa 20.000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte erforderlich"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht "Bild" zufolge einen Bedarf von 15.000 zusätzlichen Polizisten, um die innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Beim Beamtenbund hieß es, die Zahl der Mitarbeiter in Behörden und Ämtern müsse zügig um mehr als 20.000 aufgestockt werden. Wie "Bild" weiter schreibt, gibt es angesichts des Flüchtlingszuzugs außerdem Bedarf für mehr als 6000 weitere Ärzte und Tausende neue Stellen für Kita-Erzieherinnen und Erzieher.

Der Städte- und Gemeindebund verlange die Einstellung von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern.

Also handelt es sich nur um steuerfinanzierte Jobs außerhalb der produktiven Wirtschaft und da, wie wir von Frau Nahles wissen, nur jeder 10 überhaupt irgendwie in den Arbeitsmarkt vermittelbar ist, tragen sie selbst auch so gut wie nicht zur Steuerfinanzierung der zu schaffenden Jobs bei.
Aber Hey, hauptsache man titel dass es ein Jobwunder geben wird.
Da kommen also gewaltige finanzielle Herausforderungen auf uns zu. Aber kein Problem, Merkel hat einen Draht zum Herrgott und er reicht helfend seine Hand...

@Kc

Kc schrieb:Es kann zahlreiche, legale Gründe geben, warum jemand keinen Pass hat.

@lawine

Gründe Syrien

Viele der rund zwei Millionen Syrer, die in den vergangenen Jahren in die Türkei kamen, haben keine gültigen Ausweispapiere mehr. Einige verloren ihre Pässe bei der Flucht, andere hatten nie Papiere: Die Kurden in Syrien zum Beispiel wurden von Damaskus lange nicht als Staatsbürger, sondern als Staatenlose betrachtet.

In anderen Fällen sind die Pässe längst abgelaufen – bei jungen syrischen Männern, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben, gilt der Pass nur zwei Jahre. Nur wenige Flüchtlinge wagen sich in die syrischen Botschaften oder Konsulate in der Türkei oder anderswo, um eine Verlängerung zu beantragen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-der-handel-mit-syrischen-paessen-blueht/12290592.html

jeremybrood schrieb:Die Bundesfamilienministerin rechnet mit dem Nachzug von einigen Hunderttausenden Frauen und Kinder - man kann also legal und mit den nötigen Papieren aus Syrien, Irak, etc. ausreisen.

So einfach ist das nicht. Erstens muss der Antragsteller hier über Aufenthaltsbewilligung sowie über genügend Platz und Eigeneinkommen verfügen, um Antrag bewilligt zu bekommen. Dann muss den Angehörigen, resp. dem Konsulat in Nähe deren Aufenthaltsort (Amman, Beirut, Istanbul), ein Visum zugeschickt werden, das Konsulat informiert Angehörige wenn Visum eintrifft. Tönt einfach aber gestaltet sich je nach Aufenthaltsort schwierig, die Ausstellung kann dauern.

■Das besondere Visumverfahren wird in einem Merkblatt des Auswärtigen Amts beschrieben: Danach beantragen die Angehörigen in Deutschland die Vorabzustimmung zur Visumserteilung bei der örtlichen Ausländerbehörde, die Behörde schickt das Papier zur entsprechenden Botschaft und diese lädt wiederum selbst die Angehörigen vor Ort zu einem Termin ein.

http://www.proasyl.de/de/home/syrien/ (Archiv-Version vom 23.09.2015)

http://www.aufenthaltsrecht.org/syrien.htm (Archiv-Version vom 08.10.2015)

So langsam wird an Merkels Stuhl gesägt, und zwar von Personen aus den eigenen Reihen. Ich bin ja gespannt, ob und wenn wie das die Verhältnisse in der CDU verändern wird, insbesondere was Merkel anbelangt.

Der innere Friede in Deutschland sei in Gefahr: 34 CDU-Funktionäre haben einen Brandbrief an Angela Merkel verfasst. Es ist eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Den härtesten Satz haben die Autoren des Briefes an Angela Merkel selbst gefettet: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."

Angela Merkel bricht aus Sicht ihrer eigenen Leute also nicht nur das Recht, sondern auch die Prinzipien ihrer CDU - ein harter Vorwurf. Faktisch kündigen die Unterzeichner Merkel die Gefolgschaft auf: "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten."

34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben den drei Seiten langen Brief unterzeichnet. Parteiprominenz findet sich kaum auf der Liste, auch kein Bundestagsabgeordneter. Trotzdem dürften Merkel und ihr Generalsekretär Peter Tauber das Stimmungsbild ernst nehmen. Denn die Unterzeichner gehören zum Rückgrat der Partei, sie halten den Laden an der Basis am Laufen und müssen unpopuläre Entscheidungen gegenüber den Mitgliedern vertreten.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-cdu-parteibasis-rebelliert-gegen-merkel-a-1056504.html

@lilit

lilit schrieb:So einfach ist das nicht. Erstens muss der Antragsteller hier über Aufenthaltsbewilligung sowie über genügend Platz und Eigeneinkommen verfügen, um Antrag bewilligt zu bekommen.

Das ist so nicht richtig, denn dies gilt nur nach einer dreimonatigen Frist. Wenn der Antrag auf Familienzusammenführung direkt, also innerhalb der ersten drei Monate, gestellt wird, was meistens auch der Fall ist, dann müssen diese Voraussetzungen der üblichen Zuwanderung nicht erfüllt sein.

lilit schrieb:Dann muss den Angehörigen, resp. dem Konsulat in Nähe deren Aufenthaltsort (Amman, Beirut, Istanbul), ein Visum zugeschickt werden, das Konsulat informiert Angehörige wenn Visum eintrifft. Tönt einfach aber gestaltet sich je nach Aufenthaltsort schwierig, die Ausstellung kann dauern.

Das ist derzeit in der Tat ein Problem, denn aufgrund der schieren Masse sind die Konsulate auch überfordert.

Aus dem Mittelmeer wurden am Montag erneut mehr als 1800 Flüchtlinge gerettet, die sich auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Die Menschen seien bei insgesamt sechs Einsätzen vor der libyschen Küste von ihren vom Kentern bedrohten Booten geholt worden.

Das teilte die italienische Küstenwache am späten Abend mit. Insgesamt seien 1830 Menschen gerettet worden. Seit Jahresbeginn wagten nach UNO-Angaben mehr als 500'000 Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Rund 3000 Menschen starben dabei.

http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-eu-ratspraesident-warnt-vor-weiteren-drei-millionen-fluechtlingen-id4232572.html

Wer ist Mitschuld an dieser halben Million Menschen, und danach noch ne halbe Million und noch eine? Das gibt es nicht,
es kann doch nicht sein, das sich Menschenfluten dermassen verlagern und immer noch das Gefühl haben, dort oben seis besser?
Kälter ist es, und freier und reicher, aber für viele nur kälter,
das frei und reich bleibt für viele nur ein Traum, jedenfalls das reich!
Es ist schwierig, Zuzöglingen zu erklären, wie hart die meisten Einheimischen hier für ihre Existenz arbeiten müssen, also Mo-Fr, für ihr Auto, Ferien, Kinder, Hobbys. Nicht alle haben einen Superlohn. Lohn teilt sich an Steuern, KK, allg.Rechnungen und bleibt ein Nichts, viele haben Schulden, finden keine Arbeit.
Wie hart der Überlebenskampf auch hier ist, ist für viele Ankömmlinge erstmal ein Schock,
die haben sich Europa anders vorgestellt.

Hunderttausende von Migranten, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde, werden im Laufe der nächsten Wochen aus Europa deportiert, wie die „Times“ unter Berufung auf ihre Quellen berichtet.

„Es wird erwartet, dass mehr als 400.000 Menschen, die im 1. Halbjahr in der EU eingetroffen sind, keinen Flüchtlingsstatus bekommen. Dies wird zu einer humanitären und politischen Herausforderung für die Top-Politiker der EU“, schreibt das Blatt.



Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151007/304757722.html#ixzz3nsWFLcyR

Bla-bla-bla schrieb:Nein die Zustände sind so weil Leute wie du alle die genau davor vor wenigen wochen gewarnt haben ins rechte Eck gestellt haben, du trägst die (mit)verantwortung dafür, deine ausflüchte sind reine schutzbehauptungen.

Die Zustände vor dem LaGeSo sind schon seit Monaten katastrophal. Im Sommer wurde da nicht ab 4:00 morgens angestanden, sondern zu Hunderten vor dem Amt campiert, und den ganzen Tag in der Hitze gewartet. Zelte für Schatten, Essen und Trinken haben anfangs nur Freiwillige organisiert.
Und daran sollen Leute wie wer genau Schuld sein?
Das Amt ist ja im Normalbetrieb schon überlastet, so wie viele andere in Berlin: die Bürgerämter vergeben für eine einfache Meldebescheinigung einen Termin in drei Monaten, ein Vorgang der in Hamburg eine halbe Stunde Wartezeit erfordert.
Ausflüchte?
Aber jetzt stößt auch Hamburg an die Kapazitätsgrenzen ...
Und wer ist daran Schuld? Konnte man da nicht wenigstens absehen, was für eine Welle da anrollt?

FF schrieb:Und wer ist daran Schuld? Konnte man da nicht wenigstens absehen, was für eine Welle da anrollt?

Doch das konnte man...es wurden aber ganz ganz feste die Augen zugemacht..weil was ich sehe gibt es ja nicht!

FF schrieb:Aber jetzt stößt auch Hamburg an die Kapazitätsgrenzen ...
Und wer ist daran Schuld? Konnte man da nicht wenigstens absehen, was für eine Welle da anrollt?

In erster Linie der Regierung, welcher alle möglichen Ressourcen, Stäbe und Institutionen zur Verfügung stehen, die das hätten voraussehen müssen.

@Aldaris
Eben. Denjenigen einen Vorwurf zu machen, die in Diskussionsforen eben keine Panik machten, ist doch abwegig. Die haben ja mit den Ursachen ebenso wenig zu tun wie die Gegner, die schon seit Jahren eine Überfremdung befürchten. Beide Seiten können ja ausser bei der Wahl nichts aktiv ändern .... außer, dass die einen sich jetzt Tag und Nacht für die Flüchtlinge engagieren und für die "Willkommenskultur" (schreckliches Wort) beschimpfen lassen, wobei sie doch noch am meisten für eine akute Problemlösung und gleichzeitig eine spätere Integration tun.

Vote_against schrieb:Das ist so nicht richtig, denn dies gilt nur nach einer dreimonatigen Frist.

Familiennachzug für Syrer möglich innerhalb 3 Monate?

Das wird ja dann bei längerer Registrier-und Aufnahmeprozedur verunmöglicht.

@FF

Das Amt ist ja im Normalbetrieb schon überlastet, so wie viele andere in Berlin: die Bürgerämter vergeben für eine einfache Meldebescheinigung einen Termin in drei Monaten, ein Vorgang der in Hamburg eine halbe Stunde Wartezeit erfordert.

Wie sagt man, geschickt eingefädelt?

Flüchtlingsströme kann man nicht verhindern, aber mit ignorieren ist es nicht gemacht.
Verschliesst man ungefährliche Wege, kommt es zu weiteren Tausenden Toten.


Es braucht genug kompetentes Personal, um all die Anträge zu bewältigen.

Hawar Hamu verachtet das Recht des Stärkeren. Doch wie hunderte andere Flüchtlinge versucht er jeden Tag, in das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zu kommen. Nur wer es in der Schlange nach vorn schafft, kann auf Geld und Unterkunft hoffen.

http://www.n-tv.de/politik/Hamu-will-nicht-zum-Wolf-werden-article16084376.html (Archiv-Version vom 08.10.2015)