Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Na ja, wenn man sich das Verhaltenskodex anschaut sind doch manche Punkte doch merkwürdig:
- Verbot in die libyschen Gewässer zu fahren...waren sie dort? Ja, sah man auf meiner Karte, ist aber immer noch zulässig.

- Transponder nicht ausschalten...haben sie die ausgeschaltet? Es sind 25 Schiffe, die Sea Watch 2 hat es nicht (selbst beobachtet).

- Lichtsignale und Telefonate...wenn sie das gemacht haben, echt heikel.

- Übergabe an anderen Booten - haben sie gemacht, widerspricht "der Fahrt zum nächsten sicheren Hafen."

- Libysche Boote behindern...die dürfen sich gegenseitig nicht behindern und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

- Polizei darf an Bord...das ist selbstverständlich.

- Finanzierung muss offen gelegt werden...meine Meinung= um Zusammenarbeit mit Schleuser auszuschließen.

- Die Seerettungszentralen des Staates unter deren Flagge man segelt - Holland kriegt zu tun, vielleicht entziehen sie die Registrierung.

- Technische Sicherheit betätigen, Zusammenarbeit mit Behörden garantieren, Übermittlung aller Informationen - das ist selbstverständlich.

Ist für Dich die Tatsache bestürzend dass es jetzt einen Katalog gibt, oder sind einzelne Punkte da drin die gegen irgendwelchen Gesetzen verstoßen? Welcher Punkt erschwert die Rettung?

@Abahatschi
das man nicht mehr den nächsten sicheren Hafen (einen italienischen) anfahren darf als Beispiel, dass man Flüchtlinge zwar vor dem Ertrinken rettet, aber nicht an Bord nimmt, weil man gar nicht die Kapazitäten hat, sie deshalb an andere Boote übergibt, was ja dann nicht mehr erlaubt sein soll, das fällt mir spontan ein. Ganz davon abgesehen, dass diese Maßnahmen insgesamt lächerlich sind, denn wie ich schon sagte, der MRCC koordiniert alles.......

Wichtig ist festzustellen, dass die Schiffe der NGO seitdem nicht auf eigene Faust operieren, sondern vom Maritime Rescue Coordination Center in Rom (MRCC) zu den Einsatzorten und gegebenenfalls in italienische Häfen geordert werden.

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-139.html
Also frage ich mich, wenn das alles offiziell so gemacht wird, was wird denn dann eigentlich jetzt an den NGOs kritisiert?
Da Mare Nostrum eingestellt wurde und es somit zu mehr Toten kam, musste ja was unternommen werden. Denn das irgendwer nicht mehr versucht übers Mittelmeer zu kommen, ist wohl eine Illusion. Denn die Fluchtursachen bestehen ja weiterhin.

insideman schrieb:Auch wird so ein unmittelbares Ende ( oder Strategiewechsel zu Frontex) gar nicht so schnell bei den Menschen ankommen, dass diese sofort auch anders handeln und sich weniger in Boote setzen.

Nee, ist klar, die 1000e an Toten, die sind nicht zu den Flüchtlingen durchgedrungen. Aber das NGOs sie retten, das dringt wiederum durch.....logisch ist das nicht

@kofi

Aber auch du zeigst privat ein gutes Bild. Was der Staat hier für einen Scheiß abzieht dafür können wir nunmal leider nix.

vielleicht beruhigt das ja ein paar Gemüter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migranten-nur-noch-90-000-asylsuchende-in-deutschland-bamf-a-1156561.html

Migrantenrückgang
Im ersten Halbjahr nur noch 90.000 Asylsuchende
Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland weiter zurückgegangen. Im ersten Halbjahr gingen nach Angaben des Innenministeriums nur noch rund 90.000 Anträge ein. Ein Jahr zuvor waren es noch doppelt so viele.

Kein Wunder, dass Italien so viele Asylanträge ablehnt.


Wie Adnan, Nazmul und Shamin; 20, 22 und 23 Jahre alt. Alle drei stammen aus Bangladesch, alle drei waren einst nach Libyen gegangen, "weil wir dort arbeiten wollten. Aber wir wurden inhaftiert und so lange ausgebeutet, bis wir endlich genug Geld gespart hatten, um eine Schlepperorganisation bezahlen zu können."

http://www.krone.at/welt/us-militaerbasis-wurde-zur-stadt-der-fluechtlinge-kroneat-in-sizilien-story-577614

Sind ja typische Flüchtlinge die da so in Italien auf die Umverteilung warten.

Refugee? You're doing it wrong.

@insideman

Beitrag von insideman (Seite 1.176)

Ich gebe dir da Recht, dass man das alles noch einbeziehen muss, möchte aber noch einen Faktor einbeziehen, der noch nicht genannt wurde.

Aus dem Faktenfinder der ARD aus dem Beitrag von Tussinelda:

2015 kamen laut "Missing Migrants", einem Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), 153.842 Migranten auf diesem Weg nach Europa, 2892 Menschen ließen bei der Überfahrt ihr Leben, sind ertrunken oder erstickt. 2016 waren es bei 181.436 Ankünften über die zentrale Mittelmeerroute 4581 Tote. Ein Trend, der sich auch im laufenden Jahr fortsetzt.

Warum setzt sich der Trend wohl fort, wenn doch bisher 2017 auch NGO Migranten retten konnten?

Die Studien beinhalten eben nicht wieviele Flüchtlinge von der lybischen Küstenwache gerettet wurden, die diese eben nicht nach Italien bringt, sondern nach Lybien zurück.

Natürlich sind dann prozentual mehr Tote, wenn man die im Vergleich zu denen setzt.

Aber es zählen  diejenigen, die insgesamt gerettet wurden, das wird zumindest im Faktenfinder der ARD nicht gemacht. Ich weiß nicht, ob es in deiner Studie gemacht wurde. Und wenn die lybische Küstenwache in 2017 aktiver wird und mehr Menschen rettet, kommt dann diese größere Zahl an Toten zusammen, obwohl die NGOs immernoch sehr aktiv waren. Ob es tatsächlich mehr Tote waren, weiß man ers,t wenn man auch die Geretteten von der lybischen Küstenwache miteinbezieht.

Also 2017 war die lybische Küstenwache aktiver als 2016, 2016 wohl aktiver als 2015. Das muss man auch noch miteinberechnen.

Zudem macht die lybische Küstenwache dann diesen Stoppeffekt, den wir schon in der Türkei beobachten konnten und stoppt die Toten sozusagen. Als keine Leute mehr über die Türkei nach Griechenland fliehen wollten, da sie sowieso zurückgebracht wurden, gab es auch keine Tote mehr. Somit wird auch der Anreiz kleiner aus dem Heimatland zu fliehen und man kann nun effektiver helfen und ist insgesamt humaner.

@blueavian
von der libyschen Küstenwache werden Flüchtlinge gerettet? Na ich weiß ja nicht
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache

@Tussinelda

Gleich am Anfang das:

Libysche Milizen, die Flüchtlinge foltern und vergewaltigen und immer wieder auch Geschäfte mit Menschenhändlern machen. Schon das müsste uns eigentlich fassungslos machen. Aber jetzt scheint die EU sogar noch einen Schritt weiterzugehen. Immer häufiger übernehmen diese libyschen Milizen die Seenotrettung jetzt auch in internationalen Gewässern, wobei das, was Beobachter uns berichten, mit Seenotrettung nur wenig zu tun hat.

Milizen sind nicht die Küstenwache. Dass man Milizen bekämpfen muss, ist logisch. Und wird auch gemacht. Die Milizen sind schließlich Mitschuld am Bürgerkrieg.

Das kommt mir alles auch ein wenig aufgebauscht vor. Waffen sehe ich z.b. bei der Küstenwache in dem Video nicht.

Das sind die richtigen Daten zu der Küstenwache:

Mittlerweile gibt es sieben bekannte Fälle von Übergriffen durch Mitglieder der libyschen Küstenwache. Und das, obwohl deren Angehörige seit Monaten von europäischen und deutschen Soldaten ausgebildet werden. Im Februar bekamen die ersten Libyer ihre Urkunden überreicht. Offiziell, damit die Küstenwache künftig mehr Menschen aus Seenot retten kann.

Man muss die Küstenwache eben besser ausbilden und sehen, dass die Regeln auch eingehalten wird. Diejenigen die gegen Regeln verstoßen, müssen dann eben bestraft werden.

Ich bin auch dafür, dass man die Migranten aus Lybien wegbekommt und dass man Lybien und auch anderen Ländern hilft diese in deren Heimat zurückzubringen. Wie man das schafft und durch welche Anreize siehe unten den Beitrag an insideman .

Die Meisten würden wohl freiwillig dort weggehen. Leider fehlt es auch gerade denen bei Monitor an Mitgefühl für die Heimatländer, aus denen die Leute geflüchtet sind. Wie z.b. Ideen möglichst vielen Menschen helfen zu wollen und effizient zu sein. Denn die Armut in diesen Ländern wurde mit keinem Wort erwähnt, was Grund für die Flucht ist.

Ich schrieb es bereits, wenn jeder weiß, dass man nicht mehr nach Europa kommt, kommt auch niemand mehr nach Lybien und setzt sich der Gefahr aus. Und dann kann man die wirklichen Probleme angehen. Die Leute nach Lybien zu locken und sie nicht in den Durchgangsländern aufzuhalten und zurückzuschicken ist schon kriminell, da es dort in Lybien viel zu gefährlich ist (Krieg, Vergewaltigungen etc. )

Was auch nicht erwähnt wird Übergriffe gibts auch in den Flüchtlingsheimen in Europa, also keineswegs geht es denen dort gut. Und wenn unbegrenzt weiter Flüchtlinge kommen würden, hätten wir auch bald in Deutschland solche Verhältnisse wie in Italien. Deswegen sollte man lieber vorbeugen und human handeln.

In Italien z.b. werden Migranten auch ausgebeutet, was aber auch gerne verschwiegen wird. Erst retten und dann in das nächste Elend stürzen:
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-migranten-landwirtschaft-101.html
http://www.focus.de/panorama/welt/migrant-in-palermo-erschossen-so-denkt-die-mafia-wirklich-ueber-fluechtlinge_id_5469549.html

@insideman

insideman schrieb am 08.07.2017:Wie Adnan, Nazmul und Shamin; 20, 22 und 23 Jahre alt. Alle drei stammen aus Bangladesch, alle drei waren einst nach Libyen gegangen, "weil wir dort arbeiten wollten. Aber wir wurden inhaftiert und so lange ausgebeutet, bis wir endlich genug Geld gespart hatten, um eine Schlepperorganisation bezahlen zu können."

Also die Menschen aus Bangladesh wären wohl auch froh wieder in ihr Heimatland zurückzukommen und von Lybien wegzukommen. Da sollte vielleicht eine weltweite Regelung her. Jedes Land sollte seine Bürger zurücknehmen müssen und die Länder vielleicht auch irgendwie unter Druck setzen.

Oder die EU sorgt für die Regeln und jedes Land in der Welt kann sich daran beteiligen und seine Migranten in die Ursprungsländer zurückbringen vor allem Lybien.

Und dafür hilft man den Heimatländern eben wirtschaftlich, dass sie genug Arbeitsplätze haben. Hier ist es sowieso nur Arbeitsmigration, wie diese Migranten selbst bestätigen und nicht, weil sie sich in Bangladesh unsicher fühlen. Sie gehen schließlich wegen Arbeit sozusagen freiwillig in ein Kriegsgebiet in dem sie ausgebeutet werden.

@blueavian
Über das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache gibt es Berichte nur von den NRO's - Berichte von neutralen Stellen gibt es nicht.

@Abahatschi
ja mit Videos.....und es gibt einen vertraulichen Bericht der Bundesregierung, dass die libysche Küstenwache mit Schleppern zusammenarbeitet. Aber naja, was Frontex oder die italienische Regierung über die NGOs sagt, ist natürlich die Wahrheit (ohne Belege oder Videos), was die NGOs sagen ist natürlich unwahr oder kann zumindest angezweifelt werden.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-aggressiv-und-ruecksichtlos-das-brutale-vorgehen-der-libyschen-kuestenwache-100.html

Die Videos der NRO's zeigen gefährliche Manöver, aber nicht wer Vorfahrt hatte (KVR Kollisionsverhütungsregeln, Teil B, Ausweichregel), noch wo es sich ereignete (Küstengewässer oder internationalen Gewässer). Ich gratuliere jedem der das aus dem Video ableitet.
Angeblich hatten die Deutschen, tschuldigung Holländer, Vorfahrt (dem würde ich zustimmen), das libysche Boot hatte aber vorher Search And Rescue gefunkt, also hätten die Vorfahrt.
Ich habe alle NRO Schiffe unter Beobachtung und kann mittlerweile ihre Routen voraussagen, die Rettungseinsätzen finden eigentlich im gleichen Gebiet statt, in regelmäßigen Abständen...von az-Zawiyya oder Dschansur gerade aus nach Norden fahren, da trifft man Sea Watch 2 oder See Fuchs alle 3-4 Tage. Open Arms und VOS Hestia sind westlicher, auf Höhe Zuwarah.
Ob sie zusammen arbeiten oder nicht, sie sind immer an gleicher Stelle, Schlepper und NRO's.

@Abahatschi
Schlepper und NGOs? Oder NGOs und Flüchtlingsschlauchboote? Und kannst Du das belegen?
Ich weise noch einmal daraufhin, dass auch die NGOs vom MRCC koordiniert und geleitet werden.
http://sea-eye.org/sea-eye-zur-kampagne-gegen-die-retter/

Ich habe einen kostenpflichtigen Account bei vesselfinder.com. Die Boote lassen sich tracken, kostenpflichtig bis zu 7 Tage zurück  - wenn ein Rettungseinsatz ist, sendet die Sea Watch 2 die Tenderboote los und schalten auch deren Transponder ein, die heißen "Sea Watch Tender" und "Sea-Watch Tango", man sieht die Bewegungen mit einer Auflösung von ca. 4 bis 5 Min. - ebenso sieht man auch wenn sie sich mit anderen Booten treffen, See Fuchs oder italienischen Booten, die heissen P54 oder SNS714 (kryptisch halt).
Hier ein aktuelles Bild zur Sea Eye mit der letzten Meldung, fährt in Richtung Open Arms, VOS Hestia fährt Richtung Malta, die graue Linie ist die "Grenze" zur Küstengewässer:
Original anzeigen (0,2 MB)
Viel Spass beim selber tracken.

@Abahatschi
und man kann die Schlepper tracken? Oder sind es die Flüchtlingsschlauchboote? Wie unterscheidest Du denn zwischen Schleppern und Flüchtlingsschlauchbooten oder ist das für Dich das Gleiche?
Außerdem gelten kostenpflichtige Dingens hier nicht als zugelassene Quellen......

Ich habe es erklärt woran ein Einsatz zu erkennen ist und dass ich nur die NRO's tracke, nochmal tue ich das nicht.
Mit kostenlosen Variante lassen sich die Boote auch verfolgen, halt live, Du kannst Dir auch Listen anlegen nach der kostenlosen Registrierung.

Abahatschi schrieb:Ob sie zusammen arbeiten oder nicht, sie sind immer an gleicher Stelle, Schlepper und NRO's.

ich habe mich darauf bezogen.....deshalb meine Frage.....also woher weißt Du, dass sie immer an gleicher Stelle sind und meinst Du mit Schleppern jetzt die Flüchtlingsboote?

Ich meinte die Flüchtlingsboote...die Schlepper sind am Land selbstverständlich.

@Abahatschi
und die Flüchtlingsboote siehst Du auch?

Jetzt aber, die Flüchtlingsboote haben keinen Transponder, aber warum glaubst Du dass die NRO's hin und her zwischen diesen Stellen und Malta/Valetta fahren?
Hier nach zu lesen:
https://sea-watch.org
http://sea-eye.org

@Abahatschi
ja und wie kannst Du dann wissen, dass sie (Schlepper und NGOs) IMMER an gleicher Stelle sind? Denn das hast DU ja geschrieben. Ich frage nur nach......