Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

neugierchen schrieb:Statt laufend die Grabenkämpfe mal weiter zuzulassen müssen endlich mal Pragmatiker her

hat man versucht - mit einer sehr bekannten Unternehmens-und Strategieberatungsgesellschaft. Millionen hat die Regierung dafür ausgegeben : um dann bei der Umsetzung dessen, was diese Beratungsfirma vorschlug, wieder zu patzen

Realo schrieb:Ab welcher Deliktsschwere dürfen Kriminelle abgeschoben werden?

bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und mehr. soweit das derzeit gültige GEsetz

richie1st schrieb:Es ist mir egal mit welchen rhetorischen Tricks ihr hier versucht eure krude Welt zu verteidigen.

ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, was du mit diesem kruden Satz sagen willlst

Realo schrieb:Was glaubst du wohl, warum sich die Bundesregierung, die lieber heute als morgen abschieben würde, um mehr Prozente einzufahren bei der Wahl, so vorsichtig und zögernd verhält?

keine Ahnung, wie du darauf kommst, dass die BUNDESREGIERUNG Abschiebungen durchführt oder durchführen will.
Zuständig für Abschiebungen sind die Aulsländerbehörden der Bundesländer, NICHT der Bund..

lawine schrieb:Zuständig für Abschiebungen sind die Aulsländerbehörden der Bundesländer, NICHT der Bund..

Oberster Dienstherr und Regelvorgeber ist immer noch der BIM.

Realo schrieb:Was glaubst du wohl, warum sich die Bundesregierung, die lieber heute als morgen abschieben würde, um mehr Prozente einzufahren bei der Wahl, so vorsichtig und zögernd verhält?

Das glaubst du doch selbst nicht, wenn man die Leute nicht wollte, hätte man sie nicht ins Land holen brauchen, trotzdem steht die CDU im Bund so gut da wie vor der Flüchtlingskrise, die SPD ist im Bund so oder so verloren und in den Ländern hintertreibt sie zusammen mit den Grünen die Abschiebungen nach Kräften, keine der etablierten Parteien will wirklich abschieben.

Partizan_RU schrieb:wenn man die Leute nicht wollte, hätte man sie nicht ins Land holen brauchen

Keine Regierung wagt Verfassungsbruch. Das gab es noch hier, dann gäbe es ein konstruktives Misstrauensvotum oder Ähnliches. Das wäre das Gleiche, als wenn du als Drogenfahnder einen Schmugglerring von Kolumbien nach Deutschland aufbauen würdest.

Partizan_RU schrieb:trotzdem steht die CDU im Bund so gut da wie vor der Flüchtlingskrise

Eben auf Kosten von "Schengen", so das im letzten Jahr nur noch 22% der Menge an Flüchtlingen gegenüber 2015 kamen und in den ersten 5 Monaten dieses Jahres erneut nur 2/3 vom Vergleichszeitraum des Vorjahres (siehe lawines Link). genau diese erneute 180%-Kehre hat ihre Karriere gerettet.

Realo schrieb:Keine Regierung wagt Verfassungsbruch. Das gab es noch hier, dann gäbe es ein konstruktives Misstrauensvotum oder Ähnliches. Das wäre das Gleiche, als wenn du als Drogenfahnder einen Schmugglerring von Kolumbien nach Deutschland aufbauen würdest.

Aber gerade den werfen einige Merkel vor, dass sie 2015 rechtswidrig gehandelt hätte, wir haben zurzeit faktisch keine Opposition, wenn die GroKo die Grenzen dicht gemacht hätte, hätte das keinerlei politische Folgen haben müssen.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Realo schrieb:Eben auf Kosten von "Schengen", so das im letzten Jahr nur noch 22% der Menge an Flüchtlingen gegenüber 2015 kamen und in den ersten 5 Monaten dieses Jahres erneut nur 2/3 vom Vergleichszeitraum des Vorjahres (siehe lawines Link). genau diese erneute 180%-Kehre hat ihre Karriere gerettet.

Das ist aber nicht Merkels Verdienst, sondern Österreich und Ungarn in Kooperation mit den Balkanstaaten zu danken, der Türkeideal ist redundant solange Mazedonien die Grenze dichthält, außer großen Worten ist von Merkel garnichts gekommen. Aber es reicht ja, in dem Wissen, dass es SPD und Grüne noch doller treiben würden.

Partizan_RU schrieb:wenn die GroKo die Grenzen dicht gemacht hätte, hätte das keinerlei politische Folgen haben müssen.

Dann erkläre mir mal, @Partizan_RU

was in diesem hypothetischen Fall mit den Flüchtlingen in Ungarn geschehen wäre?

Ja die Angie hat Glück gehabt. Tatsächlich wirkt sich die Grenzöffnung 2015 auf das Leben des Einzelnen im Moment vielleicht weniger aus, als der Einzelne befürchtet hat.

Auf der anderen Seite fehlen politische Alternativen zur jetzigen Regierung. Immerhin werden die meisten Frau Merkel zutrauen, mit anderen Staaten so zu verhandeln, dass es zum Vorteil Deutschlands ist. Ob man das dem ehemaligen Würselner Spaßbaderrichter zutraut, zeigen ja die Umfragen.

Die SPD hat ja auch im Jahr 2015 keine Alternative zum Handeln von Frau Merkel aufgezeigt. Es war ja eine Koalition.
Und gerade Herr Gabriel hat einfach täglich das gesagt, was ihm morgens beim Kacken in den Sinn kam. Das hat vielleicht auch niemand vergessen.

Die Grünen haben sich in Sachen Asylpolitik in letzter Zeit schwer diskreditiert, indem sie auf Länderebene, obwohl kaum mehr als eine Splittergruppe, die Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten verweigert haben. Das war eine klare Abkehr von der Realität. Hier weiss man nun, was man zu erwarten hat, nämlich weltanschaulich bedingte No Border Romantik.

Die Linken, na gut, das Gleiche in Rot.

Die AfD war in den Anfangstagen vielleicht mal ein Hoffnugnsschimmer für manche. Für mich nicht, weil die Abkehr von Europa und ein Isolationismus für mich keine Basis sind. Aber da sind Hoffnungen auf konstruktive beiträge auch in der breiten Bevölkerung schnell geschwunden.

Die FDP, na ja, nicht gerade für Sicherheitspolitik bekannt, hat sich mangels Präsenz bundespolitisch nicht verbrannt und steht wieder ganz gut da.

Aber an Merkel und Schäuble kommt eben keiner heran, zum Guten oder zum Schlechten. In unsicher empfundenen Zeiten halten es viele mit Adenauer: Keine Experimente.

Partizan_RU schrieb: dass sie 2015 rechtswidrig gehandelt hätte, wir haben zurzeit faktisch keine Opposition, wenn die GroKo die Grenzen dicht gemacht hätte, hätte das keinerlei politische Folgen haben müssen.

Naja, was die AfD sagt, für die ist auch grün rot. Natürlich hätte sie sich auf "Dublin 3" berufen und die Flüchtlinge an der Grenze zurückhalten und notfalls erschießen lassen können, so wie das Frau Storch vorgeschlagen hat. Ob das Frau Merkel die Kanzlerschaft gerettet oder ihr einen lebenslangen Rentenplatz im Kittchen gesichert hätte, kann ich nicht so beurteilen.

Partizan_RU schrieb:der Türkeideal ist redundant solange Mazedonien die Grenze dichthält

Ja, und seit >3 Jahren vergammeln >3 Mio. Flüchtlinge in Elendslagern in der Türkei; einige davon werden auch nach Syrien zurückgeschickt. Wenn man mit dem Teufel einen Pakt schließt, geht das irgendwann mal ganz gefährlich nach hinten los. Nach dem Schicksal der Flüchtlinge, die das dort alles aushalten müssen, hat hier allerdings noch nie einer gefragt. So viel zur "Welcome-Kultur".

sacredheart schrieb:Die Grünen haben sich in Sachen Asylpolitik in letzter Zeit schwer diskreditiert, indem sie auf Länderebene, obwohl kaum mehr als eine Splittergruppe, die Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten verweigert haben.

Sie haben sich da einfach an den Expertisen einiger Fachgruppen orientiert. Solange man Foltergefängnisse mit Guantanamo gleichsetzt, sind es natürlich sichere Herkunftsländer, denn es gibt ja auch keine Flüchtlinge aus den USA, die hier Asyl beantragen.

eckhart schrieb:was in diesem hypothetischen Fall mit den Flüchtlingen in Ungarn geschehen wäre?

Was stimmt mit Ungarn nicht, das Geschrei ist ja groß, dass Ungarn und andere Länder nun keine Flüchtlinge aufnehmen, warum hätten sie dann nicht dort bleiben sollen?

Meinst du diese Leute:

Immigrants throw away the food and the water what they get

Externer Inhalt
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Ohne das jetzt anzuklicken: Muslime essen bekanntlich kein Schweinefleisch, und das war sicherlich auch nicht der Grund für Ungarns einsame Entscheidung.

Partizan_RU schrieb:Was stimmt mit Ungarn nicht, das Geschrei ist ja groß, dass Ungarn und andere Länder nun keine Flüchtlinge aufnehmen, warum hätten sie dann nicht dort bleiben sollen?

Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Du kannst erzählen wem Du willst, dass die auf Straßen Plätzen und Bahnhöfen ohne jede sanitäre Versorgung und Nahrungsmittel angekommenen Flüchtlinge einfach dort in Ungarn  hätten bleiben können.

Mir nicht!
Zudem fortwährend Menschen nachrückten.

@Realo

Komisch, seitwann gibt es wasser mit schweinefleisch bzw. schweinefleisch geschmack in Ungarn zu verkaufen? Da du ja das  Video nicht sehen willst, erläutere ich dir mal was dort zu sehen ist.

Wasser und Lebensmittel, werden ohne ersichtlichen Grund von den Flüchtlingen  auf die bahngleise geworfen und nicht angenommen ,wenn man sie ihnen geben wollte. D.h. sie versorgt worden sind ,diese aber die Versorgung entweder zerstört oder abgelehnt haben.

@Realo

Und Wasser trinken sie vermutlich auch nicht.

eckhart schrieb:Du kannst erzählen wem Du willst, dass die auf Straßen Plätzen und Bahnhöfen ohne jede sanitäre Versorgung und Nahrungsmittel angekommenen Flüchtlinge hätten einfach dort in Ungarn hätten bleiben können.

Warum denn nicht? Hat die EU nicht mal genug Verfügung und Gewicht um Ungarn freundlich dazu zu bringen, keine Migranten auf den Straßen pennen zu lassen? Wozu haben wir die EU eigentlich? Die kann ja garnix.

Deep_Throat_V2 schrieb:Warum denn nicht? Hat die EU nicht mal genug Verfügung und Gewicht um Ungarn freundlich dazu zu bringen, keine Migranten auf den Straßen pennen zu lassen? Wozu haben wir die EU eigentlich? Die kann ja garnix.

sagt gerade derjenige, der die EU runtermacht, wo es nur geht.
Orban macht auch die EU runter!

Mech schrieb:seitwann gibt es wasser mit schweinefleisch bzw. schweinefleisch geschmack in Ungarn zu verkaufen?

Weiß ich nicht. Ich scätze mal, seitdem es dort Wasser und Schweinefraß gibt. Aus der berühmten ungarischen Gulaschkanone. Ich muss, obwohl kein Muslim, bei Gulasch auch kotzen.

Realo schrieb:Ohne das jetzt anzuklicken: Muslime essen bekanntlich kein Schweinefleisch, und das war sicherlich auch nicht der Grund für Ungarns einsame Entscheidung.

Das wirds sein und Wasser wird ja in Ungarn bekanntlich auch aus Schweineblut filtriert ;)

eckhart schrieb:Du kannst erzählen wem Du willst, dass die auf Straßen Plätzen und Bahnhöfen ohne jede sanitäre Versorgung und Nahrungsmittel angekommenen Flüchtlinge einfach dort in Ungarn hätten bleiben können.

Naja an den Nahrungsmittel hats wohl eher nicht gemangelt, man darf auch nicht vergessen, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Hälfte der Migranten aus Albanien und dem Kosovo kamen, die hätte man einfach zurückschicken können, Ungarn hat niemand eingeladen und ist ziemlich weit weg von Syrien.

eckhart schrieb:sagt gerade derjenige, der die EU runtermacht, wo es nur geht.

Also du empfindest es nicht als Armutszeugnis, dass es innerhalb der wunderbaren "Wertegemeinschaft" EU ein Land gibt, das die Leute nötigenfalls auf der Straße krepieren lässt? Sonst ist die Anteilname und Empörung gleich immer riesengroß, aber in dem Fall heisst es: naja, so sind sie halt die Ungarn, immer her mit den jungen Fachkräften!

Nee, sicher nicht. Der richtige Weg wäre gewesen Ungarn richtig scharf unter Druck zu setzen und nötigenfalls mit allen politischen Mitteln dazu zu zwingen Dublin 3 einzuhalten.

Realo schrieb:Weiß ich nicht. Ich scätze mal, seitdem es dort Wasser und Schweinefraß gibt. Aus der berühmten ungarischen Gulaschkanone. Ich muss, obwohl kein Muslim, bei Gulasch auch kotzen.

Ich mag auch keine Blutwurst, aber wenn das Land das mich vor Mord und Verfolgung bewart nix anderes gibt, würde ich das (vorerst!) nicht in den Gulli drücken oder auf Gleise schmeissen. Insbesondere nicht das gute Halal Wasser aus der Plastikflasche.

Realo schrieb:Weiß ich nicht.

Mom du weißt nicht was die dort gegeben haben, du willst nicht das video ansehen und willst behaupten dass das wasser auch als schlecht deklariert werden kann auf grund WELCHER messwertung?

Realo schrieb:Ich muss, obwohl kein Muslim, bei Gulasch auch kotzen.

Ahja...

Komisch dass die das essen in dne anderen Ländern nicht weggeschmissen haben wo gulasch auch gang und gäbe ist. ich meien hier in deutschland wird auch Gulasch gegessen.

Partizan_RU schrieb:Naja an den Nahrungsmittel hats wohl eher nicht gemangelt, man darf auch nicht vergessen, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Hälfte der Migranten aus Albanien und dem Kosovo kamen, die hätte man einfach zurückschicken können, Ungarn hat niemand eingeladen und ist ziemlich weit weg von Syrien.

Warum hat es dann die Ungarische Regierung nicht frühzeitig getan?
Warum hat die Ungarische Regierung alle in Ungarn stranden lassen?