Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Beitrag von lawine (Seite 1.070)

 Der frühere Bamf Chef Weise hatte vergangene Woche eine Mitverantwortung für den Fall eingeräumt. In einem Zeitungsgespräch sagte er aber auch, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern beim Bamf während der Flüchtlingskrise „auf Kosten der Qualität gehen müssen“. Durch den Veränderungsprozess sei das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen.

   Während seiner Amtszeit als Krisenmanager bei der Behörde, die in der Flüchtlingskrise personell massiv aufgestockt wurde, hatte Weise dies freilich nicht gesagt. In seinen gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem Bundesinnenminister hatte auch er im Gegenteil behauptet, die Qualität der Verfahren leide nicht unter verkürzten Einarbeitungszeiten und Zeitdruck. Allein der Personalrat des Bamf warnte vor Fehlentscheidungen - er durfte sich auf Weisung Weises aber schon bald öffentlich nicht mehr äußern.  

Sieh einer an, solch ein Hin und Her-Biegen der Wahrheiten, toll.
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@Realo

O:  WENN  man Wirtschaftsmigranten welche sich unter den Flüchtlingen befinden aufnehmen möchte...

-->R:
Wie gesagt, in den meisten Ländern in Afrika, besonders Zentralafrika, müssen die Leute mit $1 am Tag auskommen und leben immer am Rand des Verhungerns/Verdurstens. Das heißt sie sind permanent vom Tod bedroht.

Dass in vielen Orten Not und Elend herrscht weiß ich doch auch und das negiere ich doch keinesfalls.
Es gibt Millionen  Hungernde (z.B. Afrika) und diese könnten NIEMALS nach D kommen  - weil sie dazu gar nicht die Mittel und Möglichkeiten haben - es könnte allenfalls  nur ein Bruchteil von denen kommen.

Dieser "Bruchteil, bzw. diese Menschen sind nun aber leider nicht  Diejenigen, welche am meisten Not leiden, es also am Nötigsten hätten.
DIESEN Leuten, welchen ihr in D helfen wollt sind  diejenigen, welchen es ein kleines bisschen  besser geht als den Ärmsten dieser Welt, bzw. welche die Mittel haben, sich überhaupt nach Europa/D durchzuschlagen. Auch wenn die ganze Familie alles zusammengekratzt hatte - sie konnten es, im Gegensatz zu den noch Ärmeren. Bei diesen  könnte die Familie noch so viel kratzen, die könnten niemals kommen, weil sie gar nichts haben und teilweise verhungern.

Hilfen vor Ort - gerade für Afrika - das wäre  angebracht und richtig. Nur leider bringen diese sehr sellten die gewünschten Effekte und auch nicht flächendeckend.
Und weil eben nicht Allen vor Ort und auch nicht effektiv genug geholfen werden kann wollt Ihr nun wenigstens denen helfen, welche es nach D geschafft haben.

Einerseits verstehe ich das, andererseits finde ich es den noch Ärmeren gegenüber irgendwie ungerecht, denn denen könnt ihr NICHT helfen.
Den Nicht-ganz-so Armen (welche nicht verhungern müssen) wird  also geholfen, die werden quasi "belohnt", weil sie die Mittel hatten, zu kommen, die Anderen bleiben außen vor.
Andererseits, denke ich mir, auch Ihr würdet sicher am liebsten ALLEN notleidenden Menschen helfen. Aber das geht nun mal leider nicht, denn das wären Millaraden und diese kann man nicht alle in Europa/D aufnehmen.

Und aus all diesen eben beschriebenen Sachverhalten plädiere ich dafür, wenigstens die Kräfte für die Verfolgten und Kriegsflüchtlinge zu bündeln.
Leider versteht ihr mich da nicht, ich verstehe Euch umgedreht aber auch nicht.

Denn wie ich (und nicht nur ich) schon immer schrieb, diese Vermischung von Asyl und Migration ist für alle Beteiligten (auch diese beiden Gruppen) am Ende nachteilig.

Man sollte diese Leute nicht Wirtschaftsflüchtlinge nennen - darunter verstehe ich eher Osteuropäer und Leute vom Balkan, die sich materiell verbessern wollen -, sondern ARMUTSFLÜCHTLINGE.

Gut, einigen wir uns auf Armutsflüchtlinge, das ändert jedoch mMn dennoch nichts an dem was ich eben schrieb und auch hier geschrieben hatte:  Beitrag von Optimist (Seite 1.069)  

Die kann man natürlich nicht mit Asylanwärtern gleichsetzen, obwohl sie ein besseres Leben ebenso verdient hätten.
Hier kann mann wohl nur in den betreffenden Ländern helfen, d.h. man muss es.

 Richtig. Weil eben nicht Alle nach Europa, insbesondere nach D kommen könnten. Nur wie gesagt, ist es ja mit der Vor-Ort-Hilfe leider auch nicht so einfach.
Es ist alles so und so ein riesengroßes Dilemma.

 Denjenigen aber, die es aus diesen Ländern trotzdem hierher schaffen, sollte man einen Sonderstatus gewähren

 Nein, das finde ich eben wie gesagt denjenigen gegenüber welche das nicht schaffen können, ungerecht.
Abgesehen davon, dass man damit eben bewirkt, dass hauptsächlich junge Männer und auch vermutlich viele ungebildete Leute kommen - mit all den Folgen für eine Gesellschaft, welche du doch sicher nicht bestreitest? (hast selbst schon geschrieben, dass junge Männer in Punkto Kriminalität mehr herausragen - auch Deutsche, zumal auch wenn sie ungebildet sind usw..)

Gut, nun kann man sagen, bei legaler Einreise kämen dann mehr die Familien. Das ist sicher richtig. Nur fänd ich es dann trotzdem ungerecht, dass die noch Ärmeren  weiterhin zu Hause hocken und hungern müssten..
Wie gesagt, Alle könnten man  nun mal nicht in D aufnehmen und ALLEN Notleidenden in dieser Welt kann man leider auch nicht helfen, das ist nun mal so, an diesem Fakt kommt man nicht vorbei.

Deshalb bin ich dafür, dass primär erst mal nur Schutzbedürftigen geholfen wird.

  wofür es bisher noch keine Gesetze gibt. Man sollte sie um Himmels Willen nicht wieder zurückschicken ins Elend.

Ja, aber die noch Ärmeren müssen ja nun auch im Elend bleiben. Weshalb willst du diejenigen welchen es etwas besser geht (sh weiter oben) besser stellen als die nor Ärmeren?
Und wenn du sagst, nicht wieder wegschicken, dann bist du demnach auch dafür, dass jeder, der es mag und schafft hier her kommen und bleiben kann? Bist du dir auch über die Sogwirkung bewusst, wenn DAS publiziert würde oder sich rumspricht?

 Aber hier muss auch die EU als Ganze endlich was tun.

 Natürlich. Aber bis dahin kann man mMn trotzdem nicht jeden aufnehmen der das möchte.

Hab gerade vor ein paar Minuten bei Markuns Lanz reingehört - der hatte es so ähnlich ausgedrückt (die wirklich Armen können nicht kommen usw...)

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@neugierchen:

 Natürlich muss man es getrennt betrachten. Es sind vollkommen verschiedene Tatbestände. Das Asylgesetz wurde ins Grundgesetz geschrieben da wir aus leidvoller Erfahrung wissen das es Menschen gibt die aus dem in Artikel 16 genannten Gründen verfolgt werden und starke Repressionen erleiden müssen.

Ihr bezeichnet Mitdiskutanten der Polemik weil sie sich an das geltende Gesetz halten, statt endlich etwas dafür zu tun das ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird schwafelt ihr die ganze Zeit etwas von Humanismus verhindert aber dadurch das den wirklich Schutzbedürftige effektiv geholfen wird  

  So ist es leider.

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@Tussinelda

 Ich schrieb sogar von Kontingentflüchtlingen, da wird ja auch eine Auswahl getroffen..

Wonach richtet sich diese Auswahl denn? Das ist doch sicher kein reguläres Asylverfahren oder?
Das Nachfolgende alles unter der Prämisse, dass es keine richtigen Asylverfahren sind (wenn es welche wären, kann man ja auch gleich Hotspots einrichten, was du aber nicht willst):

 und noch einmal, ich habe NIRGENDS geschrieben, dass JEDER hierhin kommen sollte.

 Nein, hast du nicht, weiß ich. Jedoch was du möchtest - legale Einreise - läuft quasi darauf hinaus.

 Für mich macht ein neues, restriktiveres Asylgesetz überhaupt keinen Sinn ohne Einwanderungsgesetz.

 Wer redet denn von einem NEUEN Asylgesetz (allenfalls, wenn überhaupt von paar kleinen Veränderungen hab ich geredet). Und ZUSÄTZLICH brauchts natürlich ein Einwanderungsgesetz (sagte vorhin sogar der CDU-Politiker bei Lanz).
Aber diese beiden Gesetze sind strikt zu trennen, sonst erzeugst du das wovon ich weiter oben (und in meinem Link) schrieb.

 Meine Quellen werden abgetan, bestenfalls ignoriert

Ja, weil es nichts bringen kann und ich schrieb auch schon warum ich dieser Meinung bin.

sondern gehe doch lieber mal mit Gegenargumenten auf das ein, was andere schreiben

Ja, das wünschte ich mir von dir auch - nur kommt da meist nicht viel.  Wie du siehst gehe ich meinerseits viel mehr auf deine Äußerungen ein und nicht nur in diesem Beitrag jetzt.

Also noch einmal: wie soll deutsches Asylrecht im Ausland umgesetzt werden?

Wurde dir schon dargelegt. Statt Feedback auf meine Argumente kommen laufend wieder die gleichen Fragen von dir. Schade.

Wie kommen die Flüchtlinge zu den Hotspots?
Wo genau sollen die sein?
Hat jedes EU Land seinen eigenen Hotspot?
Wie willst Du erreichen, dass die Bearbeitung höchstens 2 Monate dauert?
Was machst Du mit den Flüchtlingen, die als unberechtigt eingestuft werden, wie bekommst Du sie in das Land zurück, aus dem sie herkamen?
Was hältst Du von dem neuen Gesetzesentwurf?

Wurde auch alles schon dargelegt (schon VOR diesem Beitrag: Beitrag von neugierchen (Seite 1.069) ).
Finde es wirklich schade, dass du immer wieder das Gleiche fragst, weil du die zurückliegenden Argumente evtl. vergessen hast (?) oder nicht richtig gelesen/übersehen hast (?) oder was weiß ich. Das bringt jedenfalls unsere Diskussion nicht vorwärts.

@Optimist
Quellen abzutun, weil sie "nichts bringen" ist die beknackteste Art, eine Diskussion führen zu wollen. Es ist eigentlich gar keine Art, eine Diskussion zu führen.

Ansonsten könntest Du einfach so gütig sein und mir einfach "noch einmal" alle meine Fragen beantworten, die ich Dir stellte? So selbst, ganz alleine, ohne das jemand anderes für Dich übernimmt? Mit Deiner eigenen Begründung, Deinen Belegen (ach so nee, Belege hast Du ja eher weniger, ist ja nur Deine Meinung und die kann/muss man ja nicht belegen, hatte ich vergessen).
Und zwar alle....Vielen Dank

Optimist schrieb:Dieser "Bruchteil, bzw. diese Menschen sind nun aber leider nicht Diejenigen, welche am meisten Not leiden

Woher weißt du das? Schon mal Darwin gelesen? Sie sind von den Ärmsten vielleicht nur die fittesten, die fußstärksten und kühnsten, weil sie das Risiko auf sich nehmen, einfach mal 5000 km durch Dschungel und Wüsten zu wandern, wobei das Risiko auf dem Weg umzukommen wohl kaum geringer als 1:1 ist. Sie sind auch die intelligentesten, weil sie sich die Zustände in Europa im Internet angelesen haben und daher in etwa ahnen, was in Europa, falls sie es so weit schaffen, auf sie zukommt. Dass sie nicht die Oma oder das Kleinkind für so eine Tour mitnehmen können, versteht sich wohl von selbst. Der Fluchtweg durch den Balkan für die Flüchtlinge 2015 war ein Sonntagsspaziergang dagegen. Warum darf man diesen noch sehr Wenigen, die es bis an die libysche Mittelmeerküste schaffen, nicht Glück wünschen, dass sie auch noch die Überfahrt mit dem Schlepperboot bis Sizilien überleben?

Optimist schrieb:Ja, aber die noch Ärmeren müssen ja nun auch im Elend bleiben.

Das würden sie auch, wenn es überhaupt keine Flüchtlinge gibt, weil sie einfach physisch für solche Mammuttouren nicht in der Lage sind. Falls aber ihr Sohn durchkommt, besteht die Aussicht, das er Geld überweist, das sie dringend nötig haben.

Optimist schrieb:Und wenn du sagst, nicht wieder wegschicken, dann bist du demnach auch dafür, dass jeder, der es mag und schafft hier her kommen und bleiben kann?

Sofern er aus einem Elends- und oder Kriegsgebiet kommt, ja. Das gebietet mir mein Ethos.

Optimist schrieb:Aber bis dahin kann man mMn trotzdem nicht jeden aufnehmen der das möchte.

Ja, ich weiß. "Das Boot ist voll." Republikaner, 1990, Edmund Stoiber (entspreicht dem heutigen Seehofer) etwas später.
Wikipedia: Asyldebatte#Die Sprache der Asyldebatte

@Realo
 

Dieser "Bruchteil, bzw. diese Menschen sind nun aber nicht Diejenigen, welche am meisten Not leiden

-->
Woher weißt du das?

Wie ich schon geschrieben hatte: Für mich ist das naheliegend, weil ja ihre Familien immerhin Geld für die Reise zusammenkratzen konnte.
Die noch Ärmeren können/konnten das nicht.

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@Tussinelda

Ansonsten könntest Du einfach so gütig sein und mir einfach "noch einmal" alle meine Fragen beantworten, die ich Dir stellte?

Nein, warum denn, wenn sie schon beantwortet worden waren?

So selbst, ganz alleine, ohne das jemand anderes für Dich übernimmt? Mit Deiner eigenen Begründung

Ich hatte zu deinen Fragen auch schon meine Meinung gesagt gehabt (bis auf die letzte).

Aber ich sehe nun auch keinen Sinn mehr, das jetzt alles weiter fortzusetzen, Begründung nachstehend:

Ich würde schwarz sehen, wenn alles so weiter gehen würde wie bisher, deshalb bin ich für Veränderungen, aber halt auf andere Weise als ihr.
Ich sehe es so, dass Deine angedachten Veränderungen nichts bringen könnten und du siehst das umgedreht bei meinen genauso.
Wir drehen uns also ständig im Kreis.

Deshalb  wiederhole ich  jetzt abschließend (vorerst zumindest) nur noch so viel :

... ich plädiere dafür, die Kräfte (nur) für die Verfolgten und Kriegsflüchtlinge zu bündeln und eben nicht für Alle, welche hier her kommen.
Leider versteht ihr mich da nicht, ich verstehe Euch umgedreht aber auch nicht.

Denn wie ich (und nicht nur ich) schon immer schrieb, diese Vermischung von Asyl und Migration ist für alle Beteiligten (auch für diese beiden Gruppen) am Ende nachteilig.

Wir haben wie es aussieht alle unsere festgefahrenen Meinungen und können deswegen gar keinen Konsenz erreichen.
Also macht es keinen Sinn, weiter zu diskutieren.

Optimist schrieb:Wie ich schon geschrieben hatte: Für mich ist das naheliegend, weil ja ihre Familien immerhin Geld für die Reise zusammenkratzen konnte.

Du weißt leider nichts von der Welt. Selbst einer Familie, von der jeder mit $1 am Tag auskommen muss, wird von Banken ein Kleinkredit geliehen, oder ein Dorf sammelt und übergibt demjenigen, der die lange Reise wagt, das Geld. Du hast überhaupt keine Ahnung, wie groß Solidarität ist und was sie zu schaffen in der Lage ist. Dein Weltbild tut mir sehr leid, ihm ist nicht mehr abzuhelfen, fürchte ich. Gute Nacht.

Optimist schrieb:Wie ich schon geschrieben hatte: Für mich ist das naheliegend, weil ja ihre Familien immerhin Geld für die Reise zusammenkratzen konnte.
Die noch Ärmeren können/konnten das nicht.

Manche Familien verschulden sich auch extrem um an das Geld für die Flucht zu kommen. Die müssen dann ihre ganze Hoffung darin legen das es der jenige auch bis nach Europa oder so schafft und Geld schicken kann.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/zentralafrikanische-republik-buergerkrieg-flucht-fluechtlinge

Gewalt treibt 88.000 Menschen in die Flucht
In der Zentralafrikanischen Republik tobt ein Bürgerkrieg zwischen religiösen Milizen, der Zehntausende in die Flucht treibt. Und Nothilfe erreicht die Bedürftigen nicht............

Insgesamt ist demnach knapp eine Million Menschen auf der Flucht – etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Etwa 2,2 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf Nothilfe angewiesen.

ja und die, die es schaffen, zu flüchten, die sind dann eben nicht die, die "am meisten" Not leiden....die müssten eigentlich da bleiben, ist ja sonst voll unfair den anderen gegenüber....................

@Tussinelda

Sind ja nur "afrikanische Wirtschaftsmigranten". :X

Und mit irgendwelchen Zentren wirds so kommen wie es jetzt mit den Lagern auch schon ist. Die Menschen sollen dort bleiben, da sind sie ja in "Sicherheit" das muss reichen, und billiger ist die Versorgung in Afrika auch.

Merkel will auch weiterhin nach Afghanistan abschieben, aber "mit Augenmaß":

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch nach dem schweren Anschlag von Kabul weiter Menschen nach Afghanistan zurückschicken. Merkel betonte in Berlin aber, die Tragödie vom Mittwoch sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (...), Provinz für Provinz". Das mache das Außenamt. Außerdem konzentriere man sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten. Jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-kabul-angela-merkel-haelt-an-afghanistan-abschiebungen-fest-a-1150252.html

Realo schrieb:    Optimist schrieb:
   Dieser "Bruchteil, bzw. diese Menschen sind nun aber leider nicht Diejenigen, welche am meisten Not leiden

Woher weißt du das? Schon mal Darwin gelesen? Sie sind von den Ärmsten vielleicht nur die fittesten, die fußstärksten und kühnsten, weil sie das Risiko auf sich nehmen, einfach mal 5000 km durch Dschungel und Wüsten zu wandern, wobei das Risiko auf dem Weg umzukommen wohl kaum geringer als 1:1 ist.

...schrieb ich gestern hier (weiter oben).

Jetzt lese ich in der Zeitung:


Dutzende Migranten in der Sahara verdurstet

Sie schafften den lebensgefährlichen Weg bis zum Mittelmeer nicht: Im Niger sind nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 44 Migranten bei der Durchquerung der Sahara verdurstet, unter ihnen viele Frauen und Kinder.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niger-dutzende-migranten-in-der-sahara-verdurstet-a-1150283.html

Es gibt also schon Gründe, weshalb meistens nur junge Männer diesen Monstertrip durch Dschungel, Wüste und mit seeuntüchtigen Booten übers Meer machen - die physisch Schwächeren schaffen das einfach nicht.

Plädoyer für ein neues Asylgesetz:

(1) Kontingente der Aufnahme von Flüchtlingen beziehen sich auf einen Mix aus Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistung. So weit ist man bisher zwar auch, nur hält sich kein EU-Land daran und die östlichen Länder bzw. Visegradstaaten verweigern komplett. Hier wäre eine Strafzahlung pro verweigertem Asylanwärter von einem Jahr Kosten angesagt.

(2) "Dublin 3" wird ersatzlos gestrichen, da es eine ungeheuerliche Anmaßung gegenüber jenen Außenstaaten ist, bei denen die Flüchtlinge eintreffen (Italien, Griechenland, Malta)

(3) EU-genormtes Einwanderungsrecht. Staaten die sich weigern ein Einwanderungsrecht einzuführen, zahlen ebenfalls Strafe. Das Einwanderungsrecht erlaubt es, Immigration strikt von Flüchtlingen mit der Hoffnung auf Asyl zu trennen und beide Immigrationsarten strikt zu trennen. Hier könnte ich mir eine europäische Einwanderungsbehörde mit Filialen in jedem Land vorstellen.

(4) Auf griechischen und süditalienischen Inseln, aber auch auf stationären Schiffen in der Ägäis und vor der libyschen Küste werden europäische "HotSpots" errichtet, wo die Asylbewerber registriert werden, ihre Anträge stellen und einen Wunsch äußern, von welchem EU-Land der Kategorie 1, 2 und 3 sie aufgenommen werden wollen. Kategorie 1: die "reichen" Staaten Schweden, Dänemark, UK, Deutschland, Österreich. Kategorie 2: die "mittleren": Benelux, Frankreich, Spanien, Italien, Finnland, Griechenland, Malta, Tschechien. Kategorie 3: alle anderen. Keiner hat Anspruch auf ein bestimmtes Land, d.h. wenn die Kontingente der präferierten Länder erfüllt sind, müssen sie mit weniger präferierten Ländern vorlieb nehmen.

(5) "sichere" / "unsichere" Herkunftsländer. Hier muss nach den tatsächlichen, realen Verhältnissen unterschieden werden und nicht nach Regierungs-Gusto. Es ist nicht zu verantworten, dass Kriegsländer wie Afghanistan, Äquatorialafrika oder Mali als "sicher" eingeschätzt werden, nur um möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

(6) Abbau aller Flüchtlingslager und Transport dieser Flüchtlinge auf die diversen Hotspots. Man kann Flüchtlinge nicht Jahre lang in Massenlagern wie der Türkei oder Jordanien unterbringen bei unmenschlichen Zuständen von der Raumnot bis hin zur Mangelernährung. Wir versündigen uns an diesen Menschen. Sie haben ein Recht darauf, innerhalb zumutbarer kurzer Zeit ihren Asylantrag zu stellen und bearbeitet zu bekommen. Wir nennen uns eine Zivilisation und müssen dann aber auch wie eine Zivilisation handeln. Zudem machen wir uns damit weniger erpressbar, wie zB von der Türkei.

(7) Höhere Qualitäten der Prüfer. Jeder sollte auf ein Herkunftskland spezialisiert werden und möglichst auch diese Sprache können. Zudem sollte er alles Wissenswerte über dieses Land kennen, um nicht dauernd assistierende Fachkräfte von außerhalb in die Prüfungen mit einbeziehen zu müssen, sondern nur für jenen Teil, den der Prüfer mit seinem Hintergrundwissen nicht eindeutig bewerten kann.

(8) Jeder Asylantrag sollte innerhalb eines halben Jahres bearbeitet sein. Rechtsmittel: Widerspruch (muss innerhalb 3 Monaten bearbeitet werden), Klage (möglichst nicht länger als 9 Monate – 1 Jahr).

(9) Zur Klageverhandlung wird der Flüchtling zu dem Gericht in dem Land, für das er bestimmt ist, eingeflogen. Wird die Klage abgewiesen, wird er sofort in sein Herkunftsland abgeschoben, sofern dies ein wirklich "sicheres" ist (siehe Punkt 5). Andernfalls müsste er einen "geduldeten" Status mit harten Auflagen erhalten, wenn er nicht "freiwillig" einer Rückführung zustimmt (sowas soll es ja auch geben). Wird der Klage stattgegeben, kann der Kläger gleich da bleiben.

(10) Kriminelle Flüchtlinge durchlaufen das normale Strafverfahren. Bei Gewaltdelikten könnte notfalls anschließend auch Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Dies müsste aber europäisch geregelt werden.

(11) Härtefälle so wie bei der "Nepalesin" und dem jungen "Afghananen" dürfen nicht mehr auftreten, d.h. wessen Asylantrag nebst Widerspruch und gegebenenfalls Klage nicht innerhalb 3 Jahren nach Antragstellung "erledigt" ist, erhält Asyl.

(11a) Wer in Deutschland geboren wird, erhält mit dem 4. Lebensjahr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft unabhängig vom Status der Eltern.

(11b) Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, die Sprache beherrscht, als gut integriert gilt (Nachweis und/oder Testate von Nachbarn) und nicht vorbestraft ist, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft und muss nicht mehr zurück ins Herkunftsland, wenn dort der Krieg oder die politische Verfolgung beendet ist.

(12) Von Libyen aus verkehrende "Fähren", die Flüchtlinge zu den HotSpots bringen, um Ertrinkungsgefahr endlich zu bannen und den Schleppern den Job zu nehmen.

(13) Für Flüchtlinge, aber auch für einkommensschwache Schichten, sollten endlich ausreichend Sozialwohnungen gebaut werden.

(14) Eine EU-Einigung auf so ein Asylgesetz wäre wünschenswert, auch wenn es vorerst ein Traum bleiben wird.

@Realo

Realo schrieb:Abbau aller Flüchtlingslager und Transport dieser Flüchtlinge auf die diversen Hotspots. Man kann Flüchtlinge nicht Jahre lang in Massenlagern wie der Türkei oder Jordanien unterbringen bei unmenschlichen Zuständen von der Raumnot bis hin zur Mangelernährung. Wir versündigen uns an diesen Menschen. Sie haben ein Recht darauf, innerhalb zumutbarer kurzer Zeit ihren Asylantrag zu stellen und bearbeitet zu bekommen. Wir nennen uns eine Zivilisation und müssen dann aber auch wie eine Zivilisation handeln. Zudem machen wir uns damit weniger erpressbar, wie zB von der Türkei.

Wie stellst du dir das vor? Abbau aller Flüchtlingslager?
Im Gegenteil es müssen Flüchtlingsiedlungen werden.
Bereiche in denen Menschen arbeiten, Geld verdienen und leben können ohne angegriffen zu werden.
In denen Humanität  und Liebe zu Pflanze ind Tieren einer der grundlegenden Grundsätze ist.
Meinetwegen können auch Drohnen überwachen in wie weit sich Angreifer nähern.
Einige Zeilen zuvor schrieb ich schon was das technische Hilfswerk THW leistete.
Für 200.000 Menschen sanitäre Anlagen, Zugang zu sauberen Wasser. Eine Stahlbrücke damit die Menschen dort über das Trockenflußbett gehen können das in Regenzeiten Wasser führt.
Auch hier können solche Siedlungen aufgebaut werden.
Zum Beispiel könnte man die Grundsteuer der Bewohner eines Dorfes erlassen welche Flüchtlinge siedeln lässt.

Phhu schrieb:Flüchtlingslager?
Flüchtlingsiedlungen

Der Unterschied zwischen Lager und Siedlung ist dir wohl geläufig. Im ersten pennt man zu 50 Leuten unter einem großen Zelt, bei Letzterem wohnt man, und zwar in einer Wohnung und mit Glück auch einem eigenen Zimmer. Das gehört einfach zu den Fundamenten einer fortgeschrittenen Zivilisation - nicht zuletzt auch, um den hier so häufig geäußerten Vorwürfen von Kriminalität und sexueller Belästigung zu begegnen und vorzubeugen. Der Mensch ist, wie er wohnt.

@Realo
Dein Vorschlag wäre eine Zwangsumsiedlung mit Folgen.
Gerade Frauen interessieren sich in den Siedlungen Lagern, für Landwirtschaft.
Daniel Kerber Leistet auch Einiges dort.
Mulltrennung. Wasseraufbereitung, Kompostierung,  
Wohnheime
Häuser mit MAS Elementen wären natürlich auch stabil und Bambus könnte man anbauen das Schützt die Pflanzen vor dem Austrocknen und draus kann man sehr viel machen.

@Phhu

So gut wie diese Siedlungen auf den 1. Blick klingen, aber wenn du das innerhalb der jeweiligen Aufnahme-Länder möchtest, dann werden doch damit Parallelgesellschaften gefördert, hättest du gegen solche nichts?


@Realo
eigenlich wollte ich nicht noch mal mit diskutieren, aber nun kann ich doch nicht anders.

Deine Punkte finde ich sehr gut (auch wenn es leider wohl nur ein Traum bleiben wird).
Hierzu aber ein kleiner Einspruch:

(11) Härtefälle so wie bei der "Nepalesin" und dem jungen "Afghananen" dürfen nicht mehr auftreten, d.h. wessen Asylantrag nebst Widerspruch und gegebenenfalls Klage nicht innerhalb 3 Jahren nach Antragstellung "erledigt" ist, erhält Asyl.

(11a) Wer in Deutschland geboren wird, erhält mit dem 4. Lebensjahr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft unabhängig vom Status der Eltern.

(11b) Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, die Sprache beherrscht, als gut integriert gilt (Nachweis und/oder Testate von Nachbarn) und nicht vorbestraft ist, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft und muss nicht mehr zurück ins Herkunftsland, wenn dort der Krieg oder die politische Verfolgung beendet ist.

Punkt 11 -> nach 3 Jahren dann automatisch positiver Asylbescheid: würde ich nur zustimmen,  wenn die Bedingungen von Punkt 11b erfüllt sind.
Denn wer keinen Integrationswillen zeigt und kein Interesse hat die einheimische Sprache zu lernen, denjenigen würde ich nicht mit AUTOMATISCHEM Asyl "belohnen" (der müsste halt normal warten so lange wie es halt dauert).
"Belohnen" bzw. bevorzugen würde ich nur diejenigen, welche Interesse an unserem sozialem und demokratischen System zeigen.

Und jetzt noch ein kleiner Nachtrag von letztens (wollte ich eigentlich nicht mehr, aber da ich nun sowieso schreibe...):

Realo:
in den meisten Ländern in Afrika, ... müssen die Leute mit $1 am Tag auskommen und leben immer am Rand des Verhungerns/Verdurstens. Das heißt sie sind permanent vom Tod bedroht.

Hattest du bei diesem Argument mit einbezogen, dass ja in diesen Ländern die Lebenshaltungskosten viel geringer sind (oder sind sie es nicht? - falls ja, dann nehme ich es zurück).

Falls dem also so sein sollte: Wenn man nun bedenkt, dass es bei uns Leute gibt, welche pro Tag (nach Abzug aller Fixkosten) mit ca. 8-10  auskommen müssen ... und bei uns ja die Lebenshaltungskosten sicherlich mindestens 10 Mal  höher sind (?), dann relativiert sich dieser Euro von dem du schreibst etwas, finde ich.

Sollte ich mit dem 10 Mal höher nun völlig falsch liegen, dann korrigiere mich bitte.

Ich habe jetzt nicht den ganzen Verlauf des Thread gelesen.

Ihr habt doch bestimmt mitbekommen, wie der afghanische Berufsschüler von gestern, der ja angeblich "so brutal" aus dem Unterricht geholt wurde, um abgeschoben zu werden, im Falle einer Abschiebung damit gedroht hat Deutsche umzubringen?
Und trotzdem wird keine Abschiebehaft gegen ihn verhängt?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

Jetzt habe ich noch meht Angst, auf das nächste Schützenfest zu gehen...

Optimist schrieb:So gut wie diese Siedlungen auf den 1. Blick klingen, aber wenn du das innerhalb der jeweiligen Aufnahme-Länder möchtest, dann werden doch damit Parallelgesellschaften gefördert, hättest du gegen solche nichts?

Wieso? Geht doch auch auf den Schiffen. Passagierschiffe haben Kajüten. Das ist was anderes als im Zelt zu "wohnen" mit 50 anderen.

@Realo
ich ging bei den Siedlungen NICHT von Hotspots aus, sondern von normalen Siedlungen, wo die Flüchtlinge dann IMMER bleiben würden. Aber vielleicht hatte ich da @Phhu missverstanden.

Was ist mit meiner Frage wegen Lebenshaltungskosten? Kommt das "10 Mal höher" so ungefähr hin - weißt du das zufällig? (interessiert mich jetzt nur mal so - unabhängig von deiner Aussage)

Optimist schrieb:ich ging bei den Siedlungen NICHT von Hotspots aus, sondern von normalen Siedlungen, wo die Flüchtlinge dann IMMER bleiben würden.

Nein, als Dauertzustand bieten sich nur (Sozial-) Wohnungen an. Das ist schon wieder ganz was anderes. Ich sprach vom Asylverfahren und nicht vom Leben danach.

Optimist schrieb:Was ist mit meiner Frage wegen Lebenshaltungskosten?

Nein, das kann man nicht vergleichen. Hier vehungert keiner.