Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Wenn Du kritisierst musst Du aber in Kauf nehmen nach besseren Lösungen gefragt zu werden .... Kontingent erhöhen bringt doch nichts, trotzdem müssten sie bei Deiner Lösung erstmal aufs Mittelmeer, das ist doch schon gefährlich. Um es ungefährlich zu machen muss geschaut werden wer darf, wer nicht. Selektion betreiben alles andere ist verantwortungslos

@neugierchen
wieso müssen sie aufs Mittelmeer?

@Tussinelda
Wo möchtest Du bitte feststellen wer berechtigt ist und wer nicht?

@Tussinelda
Kontingentflüchtling heißen in Deutschland Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl (Kontingent) nach Deutschland übersiedeln dürfen (und gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden). Dies betrifft Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion, aufgrund von Sichtvermerken (Visa) oder einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern aufgenommen wurden. Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 23 und § 24 AufenthG), können ihren Wohnsitz jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht frei wählen

Quelle: Wikipedia: Kontingentflüchtling

Also muss es einen Punkt außerhalb der EU geben in dem das Visa (oder Übernahmeerklärung) erteilt wird.

@Tussinelda
Das wäre in dem Fall aber eine Obergrenze .... bei Einreisezentren würde es die nicht geben, da zählt berechtigt oder nicht

@neugierchen
was denkst Du denn, was sichere und legale Fluchtwege sind :ask: ich sprach doch von Aufnahmeprogrammen, Resettlement......manchmal kapier ich Dich nicht, muss man alles bis ins Letzte ausführen? Ich dachte Du wüsstest, wie das funktioniert, was sichere und legale Fluchtwege sind

ich schrieb erst einmal......es wäre ein Anfang, denn Kontingentflüchtlinge haben ja einen anderen Status, als die, die "normal" Asyl beantragen

Tussinelda schrieb:Resettlement......manchmal kapier ich Dich nicht, muss man alles bis ins Letzte ausführen? Ich dachte Du wüsstest, wie das funktioniert,

Resettlement soll die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland

Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/ResettlementHumanitaereAufnahme/resettlement-node.html (Archiv-Version vom 09.05.2017)

Das gehört ja auch erst mal festgestellt, oder?

Tussinelda schrieb:was denkst Du denn, was sichere und legale Fluchtwege sind

Tussinelda schrieb:was denkst Du denn, was sichere und legale Fluchtwege sind :ask:

Wenn eines von beiden festgestellt ist würde ich ein Flugzeug als sicheres Mittel empfehlen

@neugierchen
ja, aber es wird doch schon gemacht, also warum neue Wege suchen? Verstehe ich nicht.
Hier mal ein Beispiel:

Das Programm richtete sich an drei Gruppen: Personen mit hohem Schutzbedarf, vor allem alleinstehende Frauen, Kinder, Kranke, verfolgte Christen; außerdem Menschen mit Bezügen zu Deutschland und solche, die später einmal einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens leisten könnten. Bei der Auswahl arbeiteten das UNHCR und die Caritas eng mit der deutschen Botschaft zusammen. Alle Personen wurden im Libanon interviewt und einem Gesundheitscheck unterzogen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge traf die Schlussauswahl, im Eilverfahren wurden Visa ausgestellt. Vorteil für die Behörden: Wenn die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, ist ihr Status vom ersten Tag an geklärt. Vorteil für die Flüchtlinge: Sie werden mit Sonderflügen transportiert und müssen sich nicht in die Hände von Schleppern begeben. Außerdem dürfen sie sofort arbeiten und auch Verwandte nachholen, die nicht zur engsten Familie gehören.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylpolitik-ein-sicherer-fluchtweg-nach-europa-13825313.html
Deshalb verstehe ich nicht, warum Du dann wieder vom "übers Mittelmeer kommen" geredet hast. Es müsste eben ausgeweitet werden. Es ist aber alles schon vorhanden, es bestehen nicht nur schon Erfahrungen, sondern es bestehen entsprechende Möglichkeiten. Aber bei dem Minikontingent, ist das natürlich schwierig. Außerdem geht es ja nur um die besonders Schutzbedürftigen, Recht auf Asyl haben aber auch die, die nicht besonders schutzbedürftig sind. Die müssten also eingebunden werden.

@Tussinelda
selbst wenn man das ausweitet -> diesen Weg würden und könnten nur wirklich Berechtigte nutzen.

Diejenigen, welche wissen, dass sie keine Berechtigung haben, würden weiterhin die illegalen Wege übers Meer nutzen wollen.
Dann sind wir für diese Menschen bei der gleichen Situation wie jetzt.
Und das was @neugierchen angeprangert hatte ist weiterhin relevant.

@Optimist
deswegen schrieb ich, es wäre ein Anfang, denn Kontingentflüchtlinge haben einen anderen Status.....wenn man aber das Kontingent erhöht, wird auch die Zahl derer auf den Booten kleiner. Denn auf den Booten sind ja auch welche mit hohem Schutzbedarf, mit Bezügen zu Deutschland und sicher auch welche, die einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau leisten könnten. Oder meinst Du nicht?

@Tussinelda

.wenn man aber das Kontingent erhöht, wird auch die Zahl derer auf den Booten kleiner.

Das ist es was ich stark bezweifle. Denn auf den Booten sind gößtenteils Unberechtigte (wie ich aus einigen Links in den verschiedenen Threads entnahm).
Zumindest war das 2015 so.

Die Minderheit, welche berechtigt ist und dann den legalen Weg sucht, würde also gar nicht so sehr ins Gewicht fallen beim Verringern der Bootsflüchtlinge. Meine Meinung.

@Optimist
woher willst Du das wissen? Sie verlaufen doch gar kein Asylverfahren

@Optimist
@Tussinelda
Das sehe ich auch so, wenn wir die Unberechtigten eindämmen ihnen den Zugang verwehren werden die Berechtigten wieder mit offenen Armen empfangen. So wie es sich als gastfreundliches Land gehört. Das die Stimmung so massiv umgeschlagen ist muss doch den Unberechtigten zugeschrieben werden.
Und warum ich über die Toten im Mittelmeer schreibe .... das war das Thema wo Du @Tussinelda Dich eingeklinkt hast. Das sind die schrecklichen Ausuferungen einer verfehlten Asylpolitik, die nur hektisch Symptome bekämpft statt wirklich tiefgreifend zu helfen.

@Tussinelda

woher willst Du das wissen?

ich kann es natürlich nicht genau wissen, sondern nur danach gehen, was ich hier auf Allmy immer so mitbekomme (oder auch im Fernsehen).

Auf den Booten sind hauptsächlich junge Männer, welche aus wirtschaftlich präkären Situationen fliehen.
Die Minderheit, welche politisch verfolgt sind oder diese Bedingungen erfüllen:

. Es ist aber alles schon vorhanden, es bestehen nicht nur schon Erfahrungen, sondern es bestehen entsprechende Möglichkeiten. Aber bei dem Minikontingent, ist das natürlich schwierig. Außerdem geht es ja nur um die besonders Schutzbedürftigen, Recht auf Asyl haben aber auch die, die nicht besonders schutzbedürftig sind. Die müssten also eingebunden werden.

... sind deshalb mMn nur in der Minderheit:


@neugierchen

So wie es sich als gastfreundliches Land gehört. Das die Stimmung so massiv umgeschlagen ist muss doch den Unberechtigten zugeschrieben werden.

Sehe ich genauso.

Das sehe ich auch so, wenn wir die Unberechtigten eindämmen ihnen den Zugang verwehren werden die Berechtigten wieder mit offenen Armen empfangen.

Ja, erstens das.
Jedoch wie gesagt, sh. oben.
Und das hier:

Die Minderheit, welche berechtigt ist und dann den legalen Weg sucht, würde also gar nicht so sehr ins Gewicht fallen beim Verringern der Bootsflüchtlinge. Meine

Noch mal genauer wie ich das meine:
Wenn auf den  Booten z.B. im Schnitt 20% Berechtigte drauf sind, dann hat man auf den Booten (wenn diese 20% den legalen Weg gehen), gerade mal 20% weniger.

Ist in meinen Augen "ein Tropfen auf dem heißen Stein" und das Meer sehe ich dann weiterhin als  "Fass ohne Boden an".

... Das sind die schrecklichen Ausuferungen einer verfehlten Asylpolitik, die nur hektisch Symptome bekämpft statt wirklich tiefgreifend zu helfen.

vollste Zustimmung. Und das bekommt man auch nicht mit den Kontingenten hin, mMn. - auch nicht als "Anfang".
Es wird alles ein "Fass ohne Boden" bleiben, wenn es nicht andere Maßnahmen gibt.

@neugierchen
@Tussinelda

ich hatte falsch zitiert:

Auf den Booten sind hauptsächlich junge Männer, welche aus wirtschaftlich präkären Situationen fliehen.
Diejenigen , welche politisch verfolgt sind oder diese Bedingungen erfüllen:

   Zitat .....

... sind deshalb mMn nur in der Minderheit:

das wollte ich eigentlich als Zitat oben einfügen:  

Das Programm richtete sich an drei Gruppen: Personen mit hohem Schutzbedarf, vor allem alleinstehende Frauen, Kinder, Kranke, verfolgte Christen; außerdem Menschen mit Bezügen zu Deutschland und solche, die später einmal einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens leisten könnten.

ich meinte "durchlaufen"

Tussinelda schrieb:Sie verlaufen doch gar kein Asylverfahren

@neugierchen

nein, nicht die Toten im Mittelmeer, ich hatte die Aufnahmeregelungen, Ressettlement etc. aufgeführt und Du hast geschrieben, sie müssten dann ja trotzdem aufs Mittelmeer.

neugierchen schrieb:Kontingent erhöhen bringt doch nichts, trotzdem müssten sie bei Deiner Lösung erstmal aufs Mittelmeer, das ist doch schon gefährlich.

Übrigens sorgst Du mit Deinen Vorschlägen für noch mehr Tote.....

nein, die Stimmung ist umgeschlagen, weil Stimmung gemacht wurde....weil Flüchtlinge zum Beispiel auch kriminell sind, es bei ihnen aber als verwerflicher angesehen wird. Weil man glaubt, man würde "überlaufen", "islamisiert" und dergleichen......das ist nicht den Unberechtigten zuzuschreiben, denn auch die haben ein Recht darauf, dass darüber entschieden wird, ob sie berechtigt sind oder nicht. Man will Flüchtlinge nirgends haben (so viel zur Integration), man lässt sie nicht arbeiten, man beschäftigt sie nicht ausreichend während der Wartezeit auf irgendeinen Bescheid. Man schafft es nicht, richtig zu kontrollieren und alle Gesetze, die wir haben, anzuwenden. Das ist nicht der Fehler der Unberechtigten. Was meinst Du wie viele Deutsche etwas beantragen und dann erst per Bescheid feststellen, dass sie nicht berechtigt sind? Und dann Widerspruch einlegen? Weil sie denken, doch berechtigt sein zu müssen? Das ist eben die Vorgehensweise, wenn alle Unberechtigten von vorne herein erst gar nix beantragen würden, weil sie sicher sind, unberechtigt zu sein, dann bräuchte es wohl kaum irgendwelche Prüfungen. Das Argument ist also unbrauchbar.

@Tussinelda

nein, die Stimmung ist umgeschlagen, weil Stimmung gemacht wurde....weil Flüchtlinge zum Beispiel auch kriminell sind

nein, ich denke, das ist nur die halbe Wahrheit.
Dieser Punkt zählt in meinen Augen auch ganz stark mit rein:

dass die Stimmung so massiv umgeschlagen ist muss doch den Unberechtigten zugeschrieben werden.

Tussinelda schrieb:....weil Flüchtlinge zum Beispiel auch kriminell sind

Ich möchte jetzt keine neue Diskussion anzetteln, aber für mich steht außer Frage das berechtigte Flüchtling prozentual weit weniger als Unberechtigte in den Statistiken zu finden sind. Ich würde sogar so weit gehen, weniger als sogenannte Biodeutsche

Tussinelda schrieb:das ist nicht den Unberechtigten zuzuschreiben, denn auch die haben ein Recht darauf, dass darüber entschieden wird, ob sie berechtigt sind oder nicht

Nicht wenn sie außer wirtschaftlichen Gründen keine Fluchtgründe haben!

Das BAMF arbeitet auch meiner Meinung nicht gut und effektiv. Aber, siehe zig Seiten vorher der Disput.... um es effektiver zu machen muss es umgebaut werden, selbst an dieser Stelle gibt es unterschiedliche Meinungen.

@Optimist

da muss ich Dir Recht geben. Wenn Menschen ohne Asylgrund hier oft jahrelang geduldet, subventiniert und mit einem Taschengeld pro Monat versorgt werden, dass in ihrer Heimat 3 Monatsgehälter sind, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die unberechtigten Anträge zunehmen.

Und die Solidarität mit afrikanisch aussehenden Menschen ohne Asylgrund ist gleich 0, das wird so sein, aber das stört auch in der Summe die Solidarität mit afrikanisch aussehenden menschen mit Asylgrund.

Wenn ich bei einem Gericht einen unberechtigten Antrag stelle, ist das mein Recht, aber ich muss auch den dafür zahlen. Dass müssen Menschen, die hierhin kommen nicht tun.

Warum werden im Falle eines negativen Asylbescheides zumindest in den Fällen eines rechtsmissbräulichen Antrags zB im Falle bewußter Täuschung, die Kosten des Verfahrens und der Unterbringung nicht beim Leistungserschleicher geltend gemacht?
Na klar, weil er das Geld nicht hat. Das bedeutet aber nicht, dass man nach erfolgter Abschiebung seine legale Wiedereinreise nicht an diese Zahlung koppeln könnte.

@sacredheart
@Optimist
Wenn alleine Deutschland das jährliche Budget für offensichtlich unberechtigte Asylanten, rechenbar ab der ersten Gerichtsfeststellung nach dem BAMF, für die Bekämpfung des Hungers der Welt verwenden würde wäre dieser um mindestens 10 % geringer