Der hybride Krieg Russlands gegen die Ukraine

frivol schrieb:So hat die Bundesregierung die Gesetze gemacht

Sicher?

https://mediendienst-integration.de/artikel/langzeit-geduldete-gesetz-neuregelung-bleiberecht-aufenthaltsbeendigung-auslaenderbehoerde.html#:~:text=Die%20Neuregelung%20des%20Bleiberechts%20ist,sie%20sind%20%22gut%20integriert%22.

und

Die Regelung betrifft rund 136.000 bereits in Deutschland gut integrierte Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/erstes-migrationspaket-2059774

Röhrich schrieb:frivol schrieb:
2015 gab es eine große Flüchtlingswelle wegen des Krieges in Syrien. Dieser Krieg ist vorbei und die Millionen Flüchtlinge müssen wieder zurückgeführt werden in ihr Heimatland

Der Krieg ist vorbei? Davon hab ich nichts mitbekommen. Oder meinst Du allein den Kampf gegen den IS? Der ist aber auch nicht vorbei, wenn auch nicht mehr in der Größe, die Amis haben erst wieder einen IS Anführer in Syrien beseitigt.

So genau kenne ich mich in Syrien nicht aus, aber wenn der Krieg vorbei ist, dann müssen die Flüchtlinge ins Heimatland zurückkehren.

Röhrich schrieb:frivol schrieb:
Wenn sie z.b. kein ukrainisch mehr sprechen dürften in Ukraine, weiß ich nicht, ob das als Asylgrund reicht?

Genozid dürften als Grund wohl reichen und der ist nach derzeitigem Stand in den besetzen Gebieten real.

Nein davon ist nichts bekannt. Kriegsgreuel auch gegen Zivilisten haben in Ukraine stattgefunden. Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Habe eine Quelle gefunden: Deutschland sagt, das aktuell eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien nicht möglich ist

5. Wie steht es um die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nach Syrien?

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, dass eine freiwillige Rückkehr der Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte weiterhin nicht in Sicherheit und Würde denkbar ist. Obwohl die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge grundsätzlich nach Syrien zurückkehren möchte, halten dies nur sehr wenige in absehbarer Zeit für möglich, vor allem aus Sicherheitsbedenken. Denn ihre Wohnhäuser und ihr Besitz wurden oftmals enteignet. Auch drohen ihnen Zwangsrekrutierung, willkürliche Verhaftung oder Folter, vor allem durch das syrische Regime, sowie physische und sexuelle Gewalt. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven und der Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitssystems sind weitere Hindernisse für eine baldige Rückkehr. Das syrische Regime verwehrt humanitären Akteuren wie dem UNHCR regelmäßigen und dauerhaften Zugang zu Rückkehrern. An der derzeitigen Situation kann nur das syrische Regime durch politischen Wandel etwas ändern.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/syrienkonflikt-10-jahre/2447592

frivol schrieb:So genau kenne ich mich in Syrien nicht aus, aber wenn der Krieg vorbei ist, dann müssen die Flüchtlinge ins Heimatland zurückkehren.

Ich glaube nicht, dass die zurück müssen so lange das Assad Regime an der Macht ist.
Und so lange dürfte der Bürgerkrieg dort anhalten, wenn auch mit einer geringeren Intensität.
Das die Familie von Assad bald nicht mehr an der Macht ist, sehe ich nicht.
Sind die Bedingungen für ein friedliches Syrien geschaffen, spricht nichts dagegen zurück zu kehren.

frivol schrieb:Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Und das ist nach Völkerrecht ein Genozid.

Röhrich schrieb:frivol schrieb:
Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Und das ist nach Völkerrecht ein Genozid.

Nein das ist es nicht. z.b. wenn Deutschland wieder Österreich annektieren würde in ein Großdeutschland, auch gegen den Willen Österreichs, dann wäre das kein Genozid.

frivol schrieb:Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Wenn Russland weiterhin die Kapazitäten hätte, täglich 80.000 Artillerie-Granaten auf ukrainische Städte abzufeuern, würden sie es nach wie vor tun.
Welchen anderen Zweck, als möglichst viele Menschen zu töten, sollte Russland denn sonst haben, wenn sie sich überwiegend Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude als Ziel aussuchen?
Wo fängt für dich denn Völkermord an?

frivol schrieb:Nein das ist es nicht. z.b. wenn Deutschland wieder Österreich annektieren würde in ein Großdeutschland, auch gegen den Willen Österreichs, dann wäre das kein Genozid.

Jetzt erarbeitest Du Dir noch den Unterschied zwischen annektieren und annektieren und Sprache, Kultur, Geschichte auslöschen heraus.
Danach die offizielle Definition von Genozid.
Dann haben wir eine Antwort. Man sollte nicht immer die Dimensionen des 3. Reiches als Standard nehmen.

Russland erkennt die Ukraine als Volk und Land nicht an, laut deren derzeitiger Definition gibt es diese nicht.

frivol schrieb:Nein davon ist nichts bekannt. Kriegsgreuel auch gegen Zivilisten haben in Ukraine stattgefunden. Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Das ist per Definition Völkermord.
Ist ja auch nicht so, dass es Russland nicht angekündigt hat:

Die vielleicht detaillierteste öffentliche Ausarbeitung einer planmäßigen »Entnazifizierung« der Ukraine publizierte am 3. April die staatliche Russische Agentur für internationale Informationen, RIA Nowosti. Sie stammt von Timofej Sergejzew, einem Politologen, Autor und Filmproduzenten, der der Ukraine schon früher wiederholt das Existenzrecht abgesprochen hatte und seit 2014 Kolumnist der vom Kreml kontrollierten Nachrichtenagentur ist (siehe das russische Original des Textes unter https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html). Da Dmitrij Medwedjew, von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates, nur zwei Tage später einen ganz ähnlich gelagerten Artikel verfasst hat (siehe www.glasnarod.ru/news/dmitrij-medvedev-o-fejkah-i-nastoyashhej-istorii), kann davon ausgegangen werden, dass Sergejzews Text in seiner Grundausrichtung der staatlichen Linie entspricht.

Der Historiker und Osteuropa-Experte Timothy Snyder nennt dieses Manifest eine »Anleitung zum Völkermord«. Darin bezeichnet Sergejzew den »Ukronazismus« als eine »größere Bedrohung für den Frieden und für Russland als Hitlers Version des deutschen Nationalsozialismus«. Die Entnazifizierung der Ukraine werde unweigerlich eine Entukrainisierung sein. Angesichts der Eskalation der russischen Kriegsführung halten wir es für dringend geboten, dieses bedeutende Dokument dem deutschen Publikum zugänglich zu machen. Die Übersetzung stammt von Manfred Quiring. – D. Red.

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/mai/dokumentiert-was-russland-mit-der-ukraine-tun-sollte

Zz-Jones schrieb:frivol schrieb:
Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll. Das ist nicht der Fall, sondern Russland möchte die Ukraine annektieren und alle Ukrainer zu Russen machen.

Wenn Russland weiterhin die Kapazitäten hätte, täglich 80.000 Artillerie-Granaten auf ukrainische Städte abzufeuern, würden sie es nach wie vor tun.
Welchen anderen Zweck, als möglichst viele Menschen zu töten, sollte Russland denn sonst haben, wenn sie sich überwiegend Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude als Ziel aussuchen?
Wo fängt für dich denn Völkermord an?

Also zunächst mal nennt man den Kampf zwischen Russland und Ukraine Krieg. Im Krieg sterben auch Zivilisten, obwohl man versucht das zu vermeiden, weil es militärisch meist keinen Vorteil bringt. Ist es grausam Granaten auch auf Zivilisten abzufeuern? Auf jeden Fall.

Genozid-Vorwurf im Ukraine-Krieg : Wann spricht man von Völkermord?

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/genozid-voelkermord-definition-ukraine-krieg-russland-100.html

Ich denke es kommt auch auf die Anzahl der Opfer an. Im Ukraine-Krieg wurden auf beiden Seiten ungefähr jeweils 100.000 Soldaten getötet, aber nur 10.000 Zivilisten.

Würden z.b. durch taktische Atomraketen von Russland ganze Städte in Ukraine ausgelöscht, wie Kiew und andere, mit Millionen Toten. Das wäre für mich Völkermord.

frivol schrieb:Im Krieg sterben auch Zivilisten, obwohl man versucht das zu vermeiden, weil es militärisch meist keinen Vorteil bringt.

Russland nutzt die Angriffe auf Zivilisten schon als militärischen Vorteil.
Ich hatte da mal was von Mark Hertling verlinkt, warum das gezielte angreifen auf Krankenhäuser, zivile Einrichtungen und Zivilisten aus russische Sicht einen Vorteil bringen.
Allein aus militärischer Sicht ist es schon strategisch interessant dem Gegner die Krankenhäuser zu nehmen, denn verletzte Soldaten können dort nicht mehr behandelt werden. Die Bevölkerung wird auch daran gehindert die Armee zu unterstützen, wie zB das Zubereiten von Essen und Trinken. Viele Regionen in der freien Ostukraine sind auf Hilfslieferungen angewiesen durch den russischen Terror, der bindet Arbeitskräfte und Logistik.

Russland hat noch nirgends versucht zivile Opfer zu vermeiden, das Einebnen von Städten durch die russische Armee ist in jedem Konflikt zu sehen, in dem Russland beteiligt ist.
Grozny sah nicht anders aus, wie Mariupol oder Bachmut.

frivol schrieb:Also zunächst mal nennt man den Kampf zwischen Russland und Ukraine Krieg. Im Krieg sterben auch Zivilisten, obwohl man versucht das zu vermeiden, weil es militärisch meist keinen Vorteil bringt.

Es wird seitens Russlands ja gerade nicht vermieden. Wenn gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen wird, sind es eben keine Kollateralschäden, sondern es ist volle Absicht.
Oder glaubst du tatsächlich, dass sich bspw beim Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk die Rakete einfach nur ausversehen verirrt hat?
Angenommen, die Russen hätten wirklich ständig nur Pech mit der Treffergenauigkeit, wieso entschuldigen sie sich dann nie?

frivol schrieb:Nein, nach der Annektion der Ukraine von Russland würden alle Ukrainer automatisch die russische Staatsbürgerschaft bekommen.

Was du alles so weißt. Nein das funktioniert nicht so wirklich.

frivol schrieb:Sobald ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wurde, können die Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Zwischen können und müssen liegen Welten.

Und was für ein Waffenstillstand?

Eben spart man sich diesen Unsinn erstmal auf.

frivol schrieb:So hat die Bundesregierung die Gesetze gemacht

Zeig mir bitte dieses Gesetz.

frivol schrieb:Auch wenn Putin dann in Ukraine regieren sollte, Krieg vorbei => Abschiebung

Wenn Putin die Ukraine erobert, dann haben wir hier ein paar Millionen Flüchtlinge mehr, nicht etwa weniger

Schweden schickt 10 Leopard 2 und auch Luftabwehr.

Warschaus Engagement für seinen Nachbarn war maßgeblich daran beteiligt, europäische Verbündete davon zu überzeugen, der Ukraine schwere Waffen, einschließlich Panzer, zu spenden, ein Schritt, der bis vor kurzem von mehreren Regierungen, einschließlich Berlin, abgelehnt wurde.

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson sagte auf einer Pressekonferenz, dass der Krieg in der Ukraine in eine intensive Phase eingetreten sei und dass Schweden alles tun werde, um das Militär so schnell wie möglich zu liefern.

Quelle: https://www.reuters.com/world/europe/sweden-send-up-10-leopard-tanks-ukraine-2023-02-24/

@Röhrich
@Zz-Jones

Laut NDR Info haben die Polen heute die ersten Panzer geliefert.

cejar schrieb:Laut NDR Info haben die Polen heute die ersten Panzer geliefert.

Hatte ich vergessen mit zu erwähnen, es sind wohl heute 4 geliefert worden.
Vermutlich Fahrzeuge für die weitere Ausbildung in der Ukraine, vor allem für die Instandhaltung?

frivol schrieb:Würden z.b. durch taktische Atomraketen von Russland ganze Städte in Ukraine ausgelöscht, wie Kiew und andere, mit Millionen Toten. Das wäre für mich Völkermord.

frivol schrieb:Ich denke es kommt auch auf die Anzahl der Opfer an. Im Ukraine-Krieg wurden auf beiden Seiten ungefähr jeweils 100.000 Soldaten getötet, aber nur 10.000 Zivilisten.

Die 10000 Tote sind nur aus den befreiten Gebieten, die Anzahl der Opfer aus Mariupol ist nicht bekannt, es dürfte sich um Zehntausende handeln.
Putins Plan war Kiew, Odessa, Charkiw zu erobern. Wenn es ihm gelungen wäre und die Kämpfe ähnlich heftig wie in Mariupol wären (warum sollten sie es nicht sein), dann hätte es hunderttausende Tote Zivilisten gegeben - und eine gigantische Flüchtlingswelle, noch viel größer als die jetzt. Mitteleuropa wäre im Flüchtlingschaos versunken.

@frivol

frivol schrieb:Aber Völkermord würde bedeuten, das ein Volk physisch ausgelöscht werden soll.

Was Völkermord bedeutet, hat die UN festgelegt:

Article II

In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:

(a) Killing members of the group;

(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;

(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;

(e) Forcibly transferring children of the group to another group.

Quelle: https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-prevention-and-punishment-crime-genocide

Wenn Russland also die Energieinfrastruktur in der Ukraine bombardiert, dann kann man das einen Verstoff gegen (c) auslegen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland ist ein Verstoß gemäß (e). Das wären also zumindest zwei Fälle, die für einen Völkermord Russlands an der ukrainischen Bevölkerung sprechen.

Schon anhand der Bombardierung auf die Entbindungsklinik und dem gefüllten extra gekennzeichnet Theater im vergangenen März in Mariupol lässt doch schon unschwer erkennen, wie sehr Putler am Wohle seiner neuen "Mitbürger" in Wirklichkeit interessiert ist^^

cejar schrieb:Laut NDR Info haben die Polen heute die ersten Panzer geliefert.

Ja, hatte ich auch gelesen.
Ich wollte mich noch nicht dazu äußern, da die Anzahl ja noch unklar ist. Auch ist die Ausbildung wohl noch nicht abgeschlossen.
Wenn da jetzt lediglich 2 in irgendeine Halle gestellt wurden, war man zwar Erster, aber noch ohne tatsächlichen Wert.

Röhrich schrieb:Hatte ich vergessen mit zu erwähnen, es sind wohl heute 4 geliefert worden.

Hast du dazu einen Link?
Interessant wäre auch, ob das jetzt polnische, kanadische oder norwegische sind.