Scharia-Polizei

"Scharia-Polizei" ist freigesprochen worden!

21.11.2016 | 15.12 Uhr
Prozess
Gericht spricht Scharia-Polizei frei


FOTO: Dirk Lotze
Wuppertal. Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei freigesprochen.

Dirk Lotze
Die Angeklagten hätten bei ihrem Auftritt in der City Elberfeld nicht gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Vorsitzende Richter stellte klar: "Jede andere Auslegung würde gegen den Grundsatz verstoßen: Keine Strafe ohne Gesetz. Das wäre ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Was eine Straftat ist, legt der Gesetzgeber fest."

Laut Feststellungen waren die sieben Angeklagten (25 bis 34 Jahre alt) im September 2014 von der Polizei an der Neumarktstraße angetroffen worden. Mehrere trugen Warnwesten mit dem Auftdruck "Sharia Police". Einer filmte das Geschehen. Der mutmaßliche Anführer, der bundesweit als sogenannter Salafist bekannte Sven Lau, hielt Reden über Glücksspiel, Alkoholkonsum und Bordellbesuche. Diese seien nach islamischer Auffassung abzulehnen. Die Gruppe veröffentliche das Video später im Internet.

Das Gericht folgte den Plädoyers der Verteidiger. Die Warnwesten seien eben nicht zu vergleichen mit denen von Behörden: "Hier sind junge Leute durch die Stadt gezogen, die unter ihren Warnwesten völlig anders angezogen waren, als die Polizei." Ein Zeuge hatte die Aktion der Männer in Warnwesten mit dem Aufdruck "Sharia Police" für einen Junggesellen-Abschied gehalten.
Laut Gericht ist die Strafbarkeit schon deshalb nicht gegeben, weil weder Polizei noch mehrere Gerichte Einigkeit darüber erzielen konnte. Es fehle an der Absicht der Angeklagten, das Recht zu brechen. Nur die Staatsanwaltschaft wertete das Geschehen als verbotene, uniformierte Versammlung. Sie hatte Geldstrafen für die Männer (25 bis 34 Jahre alt) beantragt. In mehreren Fällen wegen "psychischer Beihilfe".

Die Verfahrenskosten von schätzungsweise mehr als 20.000 Euro soll die Landeskasse tragen. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe möglich. Das Verfahren gegen Sven Lau wurde abgetrennt, weil er sich wegen Terrorismus-Vorwürfen verantworten muss.

http://m.wuppertaler-rundschau.de/lokales/gericht-spricht-scharia-polizei-frei-aid-1.6410502

Ja super, dann sieht man vielleicht häufiger die "Scharia-Polizei" durch deutsche Städte marschieren! ;)

Juvenile schrieb:Ja super, dann sieht man vielleicht häufiger die "Scharia-Polizei" durch deutsche Städte marschieren!

Solange sie nicht aufdringlicher sind wie die vom "Wachturm" solls mir egal sein.

@taren
Sie sind definitiv aufdringlicher als die Zeugen Jehowas.

@Juvenile

Und das in meiner Heimatstadt Òó

Meine Hoffnung liegt darin, das die Staatsanwaltschaft Revision einlegt und zumindest diese Kerle wegen Nötigung dranbekommt.

Komische Sache - das Urteil gegen paar Typen in Müll- und ADAC Westen (Zitat ihres Anwaltes im Fernsehen) geht in Ordnung.
Viel wichtiger ist was sie daraus verstanden haben, wenn die weiter machen wird es bestimmt eine Steigerung geben...man wird auch sehen wie die Gegenbewegung aussehen wird.
Egal, ich erhebe mein Whiskeytumbler, Grüße aus dem Casino...die Mädels sind auch gleich da.

@Gwyddion
Ja, ist auch meine Heimatstadt. :D

Das hoffe ich auch, dass die wegen den lächerlichen Westen freigesprochen werden war mir klar. Aber das Gedankengut was die verbreiten wollen gehört verboten. Traurig das dies während der Verhandlung gar nicht zur Debatte stand.

Nach Ansicht des Landgerichts war den Angeklagten aber kein Verstoß gegen das Uniformgesetz anzulasten. Vielmehr greife das Uniformverbot nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleich seien und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten, hob die Wuppertaler Kammer hervor. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen, weil von ihnen keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.

so der Donaukurier von heute: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Extremismus-Kriminalitaet-Justiz-Prozesse-Landgericht-Wuppertal-spricht-selbsternannte-Schariapolizisten-frei;art154776,3293009

Was das Gericht nicht zu untersuchen hatte war die Botschaft hinter dem Wort "Scharia" und den Personen, die das mit (noch) friedlichen Mitteln durchsetzen wollten.

Die Scharia ist ein Gegenkonzept zu den Menschenrechten. In der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" siehe auch Wikipedia: Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

wird der Hegemonieanspruch deutlich, weil er für alle Menschen gelten soll, unabhängig von Ethnie und Religion.

Das ist eindeutig verfassungsfeindlich.

Wo kein Kläger, da kein Urteil ...
Wer sich von diesen Heinis genötigt gefühlt hat, soll sie eben anzeigen ... hat wohl keiner getan ...

Wenn mir jemand vorschreiben wollte, was ich zu tun und zu lassen habe, dann würde ich es vielleicht tun ...

Warum sollten sie auch verboten sein, denn die Ku-Klux-Klan Maskerade ist ja auch nicht verboten. Soll doch jeder herumlaufen wie er möchte

@Juvenile
Das Gedankengut das sie verbreiten wollten hat sich wie die Bugwelle eines Containerschiffes in alle Richtungen ausgebreitet.
Dank all der Idioten due sich darüber lautstark echauffierten und lautstark Skandal schrien und nicht checkten das sie auf Guerilla Marketing reingefallen sind

Issomad schrieb am 21.11.2016:Wer sich von diesen Heinis genötigt gefühlt hat, soll sie eben anzeigen ... hat wohl keiner getan ...

Genauso ist es!
Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen ein Uniformgesetz war völlig verfehlt gewesen.

Hat sich denn wirklich niemand genötigt gefühlt?
Oder vernebelt Wut das Gehirn?

Issomad schrieb am 21.11.2016:Wer sich von diesen Heinis genötigt gefühlt hat, soll sie eben anzeigen

was ebenfalls zu keiner Verurteilung geführt hätte.

Issomad schrieb am 21.11.2016:hat wohl keiner getan ...

Weil sie auch keinen bisher genötigt haben.

Mein Popcorn ist alle, ich hätte gerne das Experiment verfolgt was hier im Thread los wäre wenn das "Völkische Ordnungsamt" oder "Christliche Inquisition" marschiert wäre.
Diese Patroullien sind schon ein komischer Vorgang.

Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen ein Uniformgesetz war völlig verfehlt gewesen.

Das war es wohl.

Die Frage ist aber, ob es nicht doch irgendwie hingenommen werden muss. Denn war ist denn der Sinn solch eines Gesetzes?
Es soll niemand fälschlicherweise für einen Polizisten ect. gehalten werden, der keiner ist.

Was ist aber mit Touristen? Jetzt kommt jemand mit so einer Warnweste wo Police oben steht und quatscht Leute an, was sie nicht besser im Sinne einer Religion lassen sollten.

Weißt du wie die Polizei in jedem Land das du bereist aussieht? Wie sie aussehen kann?

Ich finde diese Aufmachung trotzdem sehr kritisch.