Russland das Buhland... aber warum?
13.12.2014 um 17:54@canales
Hab' mich nicht getäuscht:
Aus dem Vertragstext:
Hab' mich nicht getäuscht:
Als Folge der monatelangen und zum Teil gewalttätigen Proteste im Rahmen des Euromaidan sowie auf Druck der EU und der USA unterzeichnete Janukowytsch am 21. Februar 2014 mit der politischen Opposition des Landes eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. In diesem Abkommen war unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vereinbart worden.[22] Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Polens zustande gekommen, die das Abkommen auch mitunterzeichneten. Auch der informelle „Maidan-Rat“ der Protestierenden hatte, nach Medienberichten, letztlich seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung gegeben. Ein großer Teil der auf dem Maidan versammelten Aktivisten wie auch die militant und paramilitärisch auftretende Gruppe „Prawyj Sektor“ lehnte das Abkommen allerdings klar ab und forderte einen sofortigen Rücktritt von Janukowytsch.[23]Quelle: Wikipedia: Wiktor Janukowytsch
Noch am späten Abend des 21. Februar verließ Janukowytsch Kiew in Richtung Charkiw. Die Amtsräume des Präsidenten in Kiew und seine Privatresidenz wurden am Morgen des 22. Februar von paramilitärischen Gruppen der Protestierer besetzt.[24][25][26] Medienberichten zufolge verhinderten die ukrainischen Grenztruppen einen ersten Versuch von Janukowytsch am 22. Februar, sich per Flugzeug vom Flughafen Donezk aus ins Ausland abzusetzen. [27][28] Am selben Tag erklärte ihn die Werchowna Rada durch eine juridisch umstrittene Abstimmung für abgesetzt[29] und es wurden Neuwahlen zum Amt des Staatspräsidenten für den 25. Mai 2014 angekündigt. Janukowytsch erklärte hierzu am selben Tag in einem Fernseh-Interview, er sei weiterhin der Präsident der Ukraine. Einen Rücktritt von seinem Amt schloss er kategorisch aus und bezeichnete seine Gegner als „Banditen“.[30][31]
Aus dem Vertragstext:
Die Behörden werden den Ausnahmezustand nicht verhängen. Die Behörden und die Opposition werden die Anwendung von Gewalt unterlassen. Das Parlament wird eine dritte Amnestie erlassen, die Amnestie wird den gleichen Bereich illegaler Aktionen abdecken wie die Amnestie vom 17. Februar 2014. Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern, durch den Rückzug aus Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden und durch Entsperren von Straßen, Parkanlagen und Plätzen, unternehmen.Quelle: Wikipedia: Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine