Was Du glaubst das Du verstehst ist mir recht egal, sorge Dich mal lieber um das was Du nicht belegen konntest, war ja einiges. Immerhin ist es eine Tatsache, dass kein Staat rechtlich verpflichtet ist zu gestatten, dass Teile sich für autonom erklären. Die Behauptung, er wäre dazu verpflichtet und müsste dann seine Grenzen ändern, war ja falsch und nie belegt.dunkelbunt schrieb:Also kannst du keinen Verfassungsbruch beim Ex-Präsi belegen, obschon du ihn gesehen haben willst. Verstehe.
Natürlich kannst du wo immer du magst deinen Senf dazu geben.
def schrieb:Ich habe lediglich festgestellt das ich kein Interesse an einer Konversation mit dir habe da es mri einfach zu müßig ist.
Ich habe keinen Nerv jetzt wieder 10 Monate irgendwas wiederkäuen zu müssen eh es bei dir ankommt.
Schon klar, hat natürlich nichts damit zu tun, dass Du sachlich und mit Argumenten da nichts gegen zusetzen weißt, also wie üblich gegen die Person.
Janukowitsch und sein korruptes Regime -In nur drei Jahren raubte der geflohene Präsident der Ukraine Janukowitsch durch organisierte Korruption geschätzte 70 Milliarden Dollarhttp://www.artikelmagazin.de/panorama/janukowitsch-ukraine.html
In nur drei Jahren stahl der geflohene Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch durch staatlich organisierte und systematische Korruption persönlich geschätzte 70 Milliarden $. Wie viel die weiteren Mitglieder seiner Räuberbande wie Minister, Gouverneure, Parlamentarier und seine Söhne stahlen ist noch nicht bekannt. Das System an allumfassender Korruption des Viktor Janukowitsch wirtschaftete nicht nur knapp 30% des Bruttosozialprodukts der Ukraine in die Taschen einer kleinen kriminellen Elite, es kostete auch Tausende von Menschenleben.
Im Dezember 2013 erhob sich das ukrainische Volk gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch, der die Präsidentenwahlen in Jahre 2010 gewonnen hatte. Seit er im Februar aus Kiew geflohen ist, haben Journalisten und Experten aus dem Westen die ukrainische Revolution zu einer geopolitischen Revolution oder Pro-EU-Revolution erklärt; während Propaganda aus Moskau versucht, die ukrainische Revolution als faschistischen Putsch zu darzustellen Damit liegen sie alle falsch!
Der Funke, der die ukrainische Revolution entfacht hat, war Janukowitschs Ablehnung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union, doch der Grund für die Revolution war die Verzweiflung der Bevölkerung mit dem allgegenwärtigsten, allumfassendsten und brutalsten Korruptionssystem, das es jemals auf diesem Planeten gab. Ein System, das von der Regierung von Viktor Janukowitsch begründet wurde, das alle Ressourcen von allen Zweigen des Staates nutzte, und das so gierig war, dass es tausende Leben kostete.
Niemand aus dem Westen, nicht einmal jene, die gut informiert waren, wissen, wie dieses System das Leben des ukrainischen Volkes erdrosselte und um es in voller Bandbreite zu beschreiben, bräuchte es Hunderte von Seiten. Daher werde ich hier nur einige der typischen Arten beschreiben, wie Janukowitsch und seine kriminellen Partner die Ukraine ausgeplündert haben und die Ukrainer zuerst zur Verzweiflung und dann zur Revolution brachten – einer Revolution der Würde!
Nachdem Janukowitsch die Macht übernahm, besetzte er sofort den Obersten Gerichtshof mit Loyalisten und Richtern, die er leicht bestechen konnte. Der Oberste Gerichtshof gewährte daraufhin Janukowitsch eine noch nicht da gewesene Machtfülle. Dies erlaubte zwei alten Verbündeten von Janukowitsch, Viktor Pshonka als Generalstaatsanwalt und Oleksandr Lavrynovych als Justizminister, das Justizsystem von allen Staatsanwälten, Richtern und Ermittlern, die nicht loyal zu Janukowitsch standen oder keine Bestechungsgelder akzeptierten wollten, zu säubern. Diese Pervertierung des Justizsystems in eine Organisation, deren Aufgabe es war Gesetze zu beugen, damit Janukowitsch sich bereichern und seine Feinde schikanieren konnte, führte zum Beispiel dazu, dass ein 27 Jahre altes Mädchen ohne Richtererfahrung zur obersten Wirtschaftsrichterin für die Stadt Kiew berufen wurde.
Nachdem er sichergestellt hatte, dass die Justiz niemals seine kriminelle Herrschaft herausfordern würde, begannen Janukowitsch und seine Verbündeten die übrigen Institutionen des Staates neu zu organisieren: die Steuerbehörde wurde in eine nationale Erpressungsbehörde umgewandelt, die nationale Polizei wurde die Schlägertruppe des Regimes, die Nationalbank der Ukraine wurde der Hauptgeldwäscher der Regierungsbande, der Zolldienst ein Schmugglerring, das nationale Gasmonopol und das Finanzministerium pumpten nur noch endlos Geld in Janukowitschs kriminelles Imperium, der nationale Geheimdienst SBU wurde ein Instrument, um Gegner des Regimes auszuspionieren und zu bedrohen, … die Liste geht weiter. Keine Regierungsbehörde blieb unberührt – von oben bis ganz nach unten – alle arbeiteten nur mehr für ein Ziel: Janukowitsch und seine Familie zu bereichern.
Janukowitsch’s Staat – Korrupt und Räuberisch
Einige Beispiele, wie Janukowitchs Korruptionssystem funktionierte: Grenzbeamte erhielten Preislisten, wie viel Lkw-Fahrer an Bestechungsgeldern zahlen mussten, um die Grenze zu passieren: ein paar hundert Dollar (je nach Fracht) um die Grenze schnell zu passieren, ein paar hundert mehr, um die Grenze ohne Kontrolle des LKW-Inhalts zu passieren, ein paar tausend Dollar, um die Grenze zu passieren, ohne Zollgebühren zu bezahlen. Einmal in der Woche kamen Abgesandte von Janukowitsch an die Grenzposten, um die wöchentlichen Bestechungsgelder zu sammeln und sie nach Kiew zu bringen. Grenzschutzpolizisten, die sich diesem kriminellen System verweigerten, wurden natürlich gefeuert.
Polizisten, die im Zentrum von Kiew, an Odessas Strandpromenade und anderen touristischen Zielen ihren Dienst verrichteten, wurden wöchentliche Quoten gegeben, wie viel Geld sie aus Touristen, Straßenhändlern und unglückseligen Ukrainern quetschen mussten. Polizisten, die diese Quote nicht erreichten, wurden in gefährliche Bezirke versetzt.
Die Steuerbehörde erstellte das komplizierteste Steuerrecht auf dem Planeten, um zu gewährleisten, dass Unternehmen immer wieder obskure Regeln übersehen würden. Die Steuerbehörde führte dann wöchentliche Steuerprüfungen bei widerspenstigen Unternehmen durch, die ein jedes Mal zur Androhung unverschämt hoher Geldstrafen führten, es sei denn, das Unternehmen zahlte dem anwesenden Steuerinspektor sofort ein fettes Bestechungsgeld oder arrangierte einen Deal wöchentlich Bestechungsgeld direkt an einen Vertreter des Janukowitsch Regimes zu zahlen.
Export-Unternehmen, die gesetzlich dazu berechtigt waren, die Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen, erhielten diese Erstattung nie, es sei denn, sie zahlten 30% bis 50% des Erstattungswerts als Bestechung an das Regime. Der Prozentsatz hing davon ab, wie viel das Unternehmen bereits anderweitig Bestechungsgelder zahlte. Firmen, die sich weigerten zu zahlen, wurden täglich von Regierungsagenturen besucht, die darauf aus waren, das Unternehmen in die Unterwerfung zu schikanieren. Der größte ausländische Investor der Ukraine, Mittal Steel, war gezwungen, einen ganzen Unternehmensbereich zu erstellen, der sich nur solchen Belästigungsbesuchen durch die Steuerbehörde, die Gesundheitsaufsicht, die Arbeitssicherheitsagentur, die Brandschutzagentur, das Umweltamt, etc. etc. etc. widmete.
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https://www.allmystery.de/themen/pr113348-552#id13493583Du behauptest hier einen Verfassungsbruch zu sehen, und ich kann keinen erkennen. Vielleicht erklärst du diesen Verfassungsbruch der Leserschaft und mir.
Das einzige, was der Westen noch machen kann, ist Putin einen Ausweg frei zu lassen, wo er sein Gesicht wahren kann.hatte ich schon vor ewigen zeiten gepostet und sogar wie man sich durch wiederaufbau profilieren kann......mööööp immer diese urheberrechtsverletzer :)
Die Ukraine: Durch und durch korrupthttp://www.badische-zeitung.de/ausland-1/die-ukraine-durch-und-durch-korrupt--81311630.html
Nach dem Sturz der alten Regierung wird deutlich, dass das politische System der Ukraine von Grund auf reformiert werden muss. Zudem kontrollieren milliardenschwere Oligarchen die Wirtschaft.
Das Regime von Viktor Janukowitsch hat viel härter um sein Überleben gekämpft, als dies in der Ukraine vor neun Jahren der Fall war. Präsident Kutschma, der damals seine Amtszeit beendete, wollte seinen Abgang nicht durch Blutvergießen belasten. Für Janukowitsch ging es dagegen ums Ganze. Für ihn und seinen Clan standen nicht nur das politisches Überleben auf dem Spiel, sondern auch die persönliche Zukunft. Das machte ihn viel gefährlicher und auch unberechenbarer. Das Resultat: weit mehr als 100 Tote, mehrere 100 Verletzte.
Noch am Freitagabend vergangener Woche schien es, dass der mit Janukowitsch unterzeichnete Kompromiss zwar das Blutvergießen stoppte, aber dennoch absolut nicht zufriedenstellend war. Der Präsident hatte zwar die sofortige Rückkehr zur Verfassung von 2004, die seine Macht stark beschneidet, und die Neuwahlen akzeptiert, die aber erst Ende des Jahres stattfinden sollten. Obwohl es klar war, dass dies der Anfang von seinem Ende ist, konnte sich trotzdem niemand vorstellen, wie man noch zehn Monate mit einem Mann an der Spitze leben kann, der für das Blutbad in Kiew verantwortlich ist. Niemand erahnte, dass das Ganze bereits am nächsten Tag wie ein Kartenhaus zusammenbrechen sollte.
Doch die meisten Menschen heute – und das ist auch anders als 2004 – wissen, dass der Sieg nur ein halber war. Das Land steht vor Mammutaufgaben, die fast unlösbar zu sein scheinen. Anders als 2004 wollen die Menschen nicht nur "schlimme" Politiker durch "gute" ersetzen. Der Ruf nach Systemwechsel ist deutlicher als je zuvor. Und das bedeutet viel – die Polizei muss von Grund auf reformiert werden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, der Nachrichtendienst, der Zoll, das Finanzamt ebenso. Lang ist die Liste der Behörden, die Unternehmer, die Opposition und die eigenen Landsleute schikaniert, erpresst, unter Druck gesetzt und ausspioniert haben.
Die Polizei jagte schon lange nicht mehr die Verbrecher, sondern arbeitete mit Kriminellen zusammen, folterte eigene Landsleute und deckte illegale Geschäfte. Die Gerichte trieben auf Bestellung Wirtschaftskonkurrenten in den Konkurs und sprachen Phantasieurteile gegen Oppositionelle, Aktivisten und engagierte Bürger. Die Korruption in der Justiz war enorm – wer mehr bezahlte, bekam das Recht. Einen Prozess gegen den Staat zu gewinnen, war fast aussichtslos. Freisprüche waren so gut wie unbekannt, solche Zustände kannte man vielleicht nur noch aus der Sowjetzeit. Es ging nicht um die Rechtsprechung, sondern um die Höhe des Strafe. Die Staatsanwaltschaft fabrizierte Strafverfahren gegen Geschäftsleute und Opposition, und der Nachrichtendienst war dafür da, eigene Bürger auszuspionieren und sich an illegalen Geschäften zu bereichern. Schmiergelder, die man beim Zoll und beim Finanzamt zahlen musste, schlugen sich auf den Preisen für die Endverbraucher nieder. Zahlreiche Unternehmer berichteten, dass der kumulierte "Korruptionsaufschlag" beim Endpreis sogar 40 bis 50 Prozent betragen konnte.
Die Villen und Anwesen des Präsidenten und seiner Vertrauten, die jetzt für alle zugänglich sind, stehen beispielhaft dafür, mit welchem Zynismus die herrschenden Eliten sich schamlos aus den Staatskassen bedient haben. Auch die Beamten in den Regionen protzten mit geräumigen Villen, dicken Limousinen und Geländewagen und konnten Straffreiheit genießen. Die Korruption hat Metastasen in der ganzen Gesellschaft hinterlassen. In diesem Land funktionierten viele Dinge ohne Bestechung überhaupt nicht mehr. Lehrer, Ärzte und kleine Beamte waren Teil dieses Systems. Löhne und Gehälter, die eher an Almosen erinnerten und nicht mal fürs Überleben reichten, haben sie in die Korruption regelrecht hineingezwungen. Die Korruption selbst wurde nur auf dem Papier bekämpft, in der Realität aber gefördert. Derjenige, der loyal war, konnte sich weiter bedienen, war aber jederzeit erpressbar. Kein Wunder, dass die Staatskassen auf diese Weise regelrecht geplündert wurden. Auch Investoren hatten keine Lust mehr, das Geld in ein Land zu stecken, wo man nicht wissen konnte, ob einem morgen seine Fabrik noch gehört.
Die Folgen: Die ukrainische Währung verlor seit Jahresanfang 25 Prozent an Wert, die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Notenbankreserven haben einen neuen Tiefstand erreicht, das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott. Bereits 2013 sind die Reserven um mehr als vier Milliarden US-Dollar von 24,5 auf 20,4 Milliarden geschrumpft. Seit Anfang 2014 hat sich die Situation rapide verschlechtert. Ende Februar verfügte die Nationalbank nur noch über 15 Milliarden Dollar. Eine weitere Tranche des russischen Kredits ist unwahrscheinlich und in dieser Situation politisch unerwünscht.
Die Auslandschulden müssen restrukturiert werden, alleine dem Internationalen Währungsfonds muss die Ukraine in diesem Jahr 3,7 Milliarden Dollar zurückzahlen. Um neue Kredite zu bekommen, wird die Regierung zu äußerst unpopulären Maßnahmen greifen müssen – die stark subventionierten Gaspreise für die Bevölkerung erhöhen und die Staatsausgaben drastisch kürzen. Auch der von der alten Parlamentsmehrheit verabschiedete Staatshaushalt ist weit von der Realität entfernt. Obwohl das Defizit offiziell bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, könnte das tatsächliche Loch bis zu sieben Prozent betragen, meint Dmytro Bojartschuk, Geschäftsführer von Case-Ukraine, einem regierungsunabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut. Der Grund dafür: Die Einnahmen seien viel zu optimistisch kalkuliert, zudem bleibe es unklar, wie die Lücken im Rentenfonds und bei Naftogas, dem staatlichen Gasmonopolisten, gedeckt werden können.
Auch die Wirtschaftskrise macht dem Land zu schaffen. Zunächst stagnierte die Wirtschaft, seit der zweiten Jahreshälfte 2012 geht es ständig bergab. 2013 ist das BIP laut Schätzung der Weltbank um 1,1 Prozent zurückgegangen. Im Januar ist die Industrieproduktion um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 16 Prozent im Vergleich zum Dezember 2013 gefallen.
Das stellt die neue Regierung vor unglaublich schwierige Aufgaben. Und damit nicht genug. Die Spannungen zwischen Ost und West haben sich in der Ukraine nicht in der Luft aufgelöst, die Mythen werden bestimmt weiter leben. Obwohl viele Menschen im östlichen Landesteil ebenfalls gegen das Regime gekämpft hatten und die Demonstranten aus allen Regionen kamen – ablesbar an der geographischen Herkunft der Gefallenen – empfinden viele dort die Ereignisse als Umsturz. Die Risse zwischen Ost und West sind nicht unüberwindbar, sie sind aber tiefer, als die durch Informationsblockaden verursachten Feindbilder und Klischees.
Im Moment sind die Regionaleliten im Osten durch den Zusammenbruch des Systems schockiert, sie werden aber versuchen, sich neu zu gruppieren und ihren Einfluss wieder zu gewinnen. Dass man dabei auf bekannte Mythen zurückgreift, ist gar nicht ausgeschlossen. Die Lage hat sich dort immer noch nicht beruhigt, immer wieder werden Angriffe der bewaffneten Schlägertrupps auf Bürger und Demonstranten gemeldet. Eine Spaltung des Landes droht aus der heutigen Sicht zwar nicht, eine schleichende Desintegration ist aber eine durchaus ernstzunehmende Gefahr. Deswegen muss die neue Regierung alles unternehmen, die Menschen im Osten und im Süden zu integrieren. Die Chancen dafür sind vorhanden, schließlich haben alle auf dem Maidan für Menschenwürde gekämpft.
Die Oligarchen sind das nächste Problem. Niemand hat ein Rezept, wie man sie in die Bahnen der zivilisierten Marktwirtschaft lenken und gleichzeitig ihren Einfluss auf die Politik unterbinden kann. Heute kontrollieren wenige Clans den Großteil der ukrainischen Wirtschaft, in einzelnen Branchen haben sich Monopole und Oligopole gebildet, die nur schwer zu zerschlagen sein werden. Dem mit Abstand reichsten Ukrainer Rinat Achmetow gehören Unternehmen in allen möglichen Wirtschaftszweigen: Kohlegruben, Hüttenwerke, Energiekonzerne, Maschinenbaufabriken, Unternehmen der Montanindustrie, Banken und Versicherungen, Immobilien, Telekommunikationskonzerne, Zeitungen und TV-Sender sowie eine Fußballmannschaft. Sein Vermögen wurde von der Zeitschrift Forbes 2013 auf 15,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. Insgesamt zehn Milliardäre aus der Ukraine mit einem Gesamtvermögen von 32,1 Milliarden Dollar stehen der Forbes-Liste.
Auch der Kreml wird nicht tatenlos zusehen, wie sein Einfluss in der Ukraine schwindet. Die Ereignisse im Nachbarland sind ein schwerer Schlag für Putin, dessen Ziel offenbar die Wiederherstellung einer Art postsowjetischen Imperiums war. Die Ukraine war hier das zentrale Glied im Ring der abhängigen Satellitenstaaten, die ein ähnliches Herrschaftssystem haben sollten.
Moskau hat mehrere Hebel, um Kiew unter Druck zu setzen. Die Ukraine ist immer noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig und kann nur etwa 30 Prozent des eigenen Bedarfs selbst decken. Alternativen wie Schiefergas sind umstritten, ihre Erschließung kostet Geld und Zeit. Zudem muss das Land nach dem von der Regierung Timoschenko Anfang 2009 unterzeichneten Vertrag das russische Gas teuer bezahlen. Zwar gewährte Russland zuletzt dem Janukowitsch-Regime einen deutlichen Rabatt, doch niemand geht davon aus, dass er nun verlängert wird.
Ein weiteres Instrument sind eventuelle Handelsblockaden. Russland bleibt der größte Handelspartner für die Ukraine, knapp 30 Prozent der ukrainischen Exporte gehen in das Nachbarland. Im vergangenen Sommer stand an der ukrainisch-russischen Grenze der Verkehr still. Der russische Zoll hat sämtlichen ukrainischen Waren plötzlich die höchste Risikostufe verliehen – als Warnung vor Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU.
Aber auch Russland ist auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine angewiesen und kann sich nach Meinung von vielen Beobachter eher nur die Politik der kleinen Stiche leisten, aber keine dauerhafte Blockade.
Dafür könnte der Kreml für seine politischen Zwecke die Krim als Hintertür nutzen. Das großangelegte Manöver der russischen Streitkräfte ist ohne Zweifel ein Teil des Spiels. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Laut einem von der Janukowitsch-Regierung unterzeichneten Vertrag soll sie dort bis 2042 bleiben. Heute häufen sich Stimmen in der russischen Politik, die zur Verteilung russischer Pässe an die Krim-Bevölkerung und zum Referendum auf der Halbinsel aufrufen. Der russischen Bevölkerungsmehrheit stehen dort fast 300 000 Tataren gegenüber, die entschlossen sind, die Regierung in Kiew zu unterstützen. In den letzten Tagen hat sich die Lage auf der Halbinsel deutlich zugespitzt. Am Donnerstag besetzten Bewaffnete Regierungsgebäude.
Die EU und der IWF müssen in dieser Situation schnell handeln. Ein Hilfspaket in Milliardenhöhe muss unverzüglich geschnürt, die Reformen gefördert und vielleicht eine Art Marshall-Plan für die Ukraine verabschiedet werden.
Das Land braucht mehr als nur ein Assoziierungsabkommen. Der Westen muss die territoriale Integrität garantieren. Kiew braucht die Unterstützung, aber auch eine klare EU-Perspektive. Die Visumfreiheit wäre ein wichtiges Signal dafür , dass die Ukrainer in Europa willkommen sind. Schließlich haben die westlichen Politiker immer wieder gesagt, dass das Herz Europas in Kiew schlägt. Nun müssen den Worten die Taten folgen.
– Der Autor ist Ukrainer und lebt als freier Journalist und Dolmetscher in Lemberg.
na jedesmal wenn ne Brücke gebaut wird..wo eh keine Sau drüberrennt...die "Germans" sind nur zu faul sich dieses vorzunüpfen..siehe Ruhestandspositionen der Ex Politiker....die was zugunsten der Unternehmen entschieden haben und etz durch rumhocken Kohle in den Arsch geschoben kriegen...aber nein Rußland ist das Buhland und wenn man auf die BUUUH Punkte eingehen will juckts keine Sau..ach komm nerv mich net
Machst du einen auf Tauchsieder oder warum hängst du dich rein?
Tut mir ja Leid, wenn Du das nicht erkennen kannst und glaubst, das wäre im Rahmen der Verfassung, aber da kann ich Dir wenig helfen, versuche es doch mal mit Augenaufmachen, eventuell hilft es klarer zu sehen.
ich hel dir auf die sprünge :
Im Gegensatz zur Wahrheit, die sich wie ein würdevoller Rabe kleidete, bestand die Aufmachung der Propaganda aus Seide, bunten Farben, Ohrringen und Dutzenden von Armreifen. Jede Bewegung hörte sich an, als stürzten mehrere Percussionisten mitsamt ihren Instrumenten von einer hohen Klippe.die leute sollten öfter DIESE Bücher lesen....wobei ein Buch nix über Aktienkurse aussagt...
Janukowitch und die Opposition haben sich doch am 21. Februar geeinigt.
3. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen finden statt, sobald die neue Verfassung angenommen wurde, jedoch nicht später als Dezember 2014.Wenn man sich an dieses Abkommen einfach nur gehalten und in Frieden nach Hause gegangen wäre, dann wäre das ganze auch geordnet im gesetzlichen Ramen abgelaufen und Heute hätte die Ukraine ihren Poroschenko, die Krim hätte sich nicht abgespalten und es gäbe auch keinen Separatismus im Osten der Ukraine.
...
5. Die Behörden werden den Ausnahmezustand nicht verhängen. Die Behörden und die Opposition werden die Anwendung von Gewalt unterlassen.
6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.
Na eine Veruntreuung verletzt nun mal nicht die Verfassung, und wenn da doch noch mehr sein sollte, was die Verfassungsbestimmungen verletzen würde, könntest du es ja nennen.
Weiß nicht, bin kein Fachmann. Ich denke nicht, nach dem was ich vorhin verlinkt hatte.
