Russland das Buhland... aber warum?

Wenn man sich an dieses Abkommen einfach nur gehalten und in Frieden nach Hause gegangen wäre, dann wäre das ganze auch geordnet im gesetzlichen Rahmen abgelaufen und heute hätte die Ukraine ihren Poroschenko, die Krim hätte sich nicht abgespalten und es gäbe auch keinen Separatismus im Osten der Ukraine.

IvanIV schrieb:Janukowitsch hat sich daran gehalten und zog die Polizei noch am selben Tag komplett aus dem Regierungsviertel ab. Aber die Opposition wollte dann doch nichts davon wissen dass sie dieses Abkommen unterzeichneten, was einen Gewaltverzicht vorsah, und besetzten das Parlament und Präsidentschaftskanzlei.

Es sind nicht die Nazis die diesen Putsch organisiert haben. Es ist die politische Opposition gewesen. Sie haben die Rechtsradikalen sozusagen als nützliche Idioten missbraucht um die Regierung zu stürzen, damit ein Machtvakuum entsteht indem sich die Opposition kompfortabel etablieren kann.

dunkelbunt schrieb:Na eine Veruntreuung verletzt nun mal nicht die Verfassung, und wenn da doch noch mehr sein sollte, was die Verfassungsbestimmungen verletzen würde, könntest du es ja nennen.

nocheinPoet schrieb:Die Opposition war eben der Meinung, es ist genug, und wollten den Kriminellen nicht länger im Amt haben, durchaus verständlich, wenn man schaut, was der so alles abgezogen hat.

Für Russland oder die Ukraine?


Peter Nowak 12.12.2014

Ein Aufruf und ein Gegenaufruf machen deutlich, wie zerrissen die Eliten in Deutschland über ihr Verhältnis zu Russland sind


Der Aufruf klingt, als wäre die alte Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre wieder auferstanden. Damals waren Aufrufe mit allgemein menschlichen Forderungen, auf die sich fast alle einigen konnten, schwer in Mode.

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, konnte eine solche Parole lauten. Sie steht über einen Aufruf von 60 bekannten Politikern, Wirtschaftsvertretern und Prominenten aus der Kultur, der für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland eintritt und sich damit auch explizit auf die Entspannungspolitik der sozialdemokratischen Ära bezieht.

"Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären."

Dann wird gleich begründet, warum ausgerechnet Deutschland eine besondere Rolle bei der Entspannung zu Russland spielen solle, weil ohne "eine große, von Vernunft getragene Geste der Siegermächte" und "ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung" die Überwindung der Spaltung Europas nicht möglich gewesen wäre.

Hier wird umstandslos die deutsche Wiedervereinigung mit einem Ende der Spaltung Europas gleichgesetzt. Die längst dokumentierten unterschiedlichen Interessen der verschiedenen europäischen Länder, die von der Kohl-Regierung geschickt ausgespielt wurden, werden zum umsichtigen Handeln verklärt.

Deutsche Wiedervereinigung als Schlüssel für ein friedliches Europa?

Interessant ist, wer den Aufruf unterschrieben hat. Mit der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Ex-Innenminister Otto Schily sind zentrale Exponenten der rot-grünen Ära vertreten. Die CDU stellt den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhardt Diepgen.

Natürlich darf auch die Berufschristin Margot Käsmann nicht fehlen. Der Liedermacher Reinhard Mey dürfte auch schon manchen Aufruf der alten Friedensbewegung unterschrieben haben, nicht jedoch Horst Teltschik. Der ehemalige Politikberater in außenpolitischen Fragen war als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von 1998 bis 2008 eher ein Antipode der Friedensbewegung.

Insgesamt repräsentiert der Aufruferkreis den Teil der Eliten in der deutschen Bevölkerung, die auf einen Ausgleich mit Russland setzen und eine weitere Konfrontation verhindern wollen. Auch zahlreiche Wirtschaftsleute haben den Aufruf unterschrieben, die schließlich befürchten müssen, dass eine weitere Konfrontation mit Russland ihnen die Geschäfte verdirbt. Der Kreis der Aufrufer sollte wichtige Repräsentanten aus der vielbemühten gesellschaftlichen Mitte umfassen.

Die Linkspartei monierte hinterher, sie sei nicht gefragt worden. So wurde sie eher wider ihren Willen davor bewahrt, unter einem Aufruf aufgeführt zu werden, der die deutsche Wiedervereinigung als Schlüssel zu einem friedlichen Europa interpretiert. Die meisten Verfasser wissen wohl nicht, dass sie damit in der Tradition der deutschnationalen Fraktion der Friedensbewegung in Europa stehen, die sich um den sogenannten Berliner Appell formierte, der bereits in den 1980er Jahren proklamierte, dass die Lösung der deutschen Frage der Schlüssel zum Frieden in Europa sei.

Zertrümmerung des Europas von Jalta bis heute

Der Subtext des Berliner Appells lautete, dass sich Deutschland in West und Ost von den Alliierten gegen den NS befreien und wieder souverän werden soll. Damit sollte die Gesellschaft von Jalta, die nach der Befreiung vom Nationalssozialismus entstanden war, endgültig der Vergangenheit angehören. Dadurch unterschied sich der Berliner Appell von der Mehrheit der Friedensbewegung, die für den Erhalt des Status quo in Europa und eine friedliche Koexistenz zwischen den Gesellschaften und Ost und West eintrat.

Große Teile der Grünen und Alternativen unterstützen den Berliner Appell und die Forderung nach Überwindung der Gesellschaft von Jalta. Sie sehen in der Forderung nach einer Entspannung gegen Russland die Fortsetzung der aus ihrer Sicht verderblichen Politik der Erhaltung des Status quo.

Besonders die Grünen Politikerin Rebecca Harms kritisierte den Aufruf der 60 Prominenten, weil er keine Empathie mit der Bevölkerung in der Ukraine zeige. Damit meinte Harms allerdings die Menschen, die in der Westukraine für eine Annäherung an die EU auf die Straße gingen, einschließlich ihres rechten Sektors. Die Oppositionellen aus der Ostukraine gliederte sie schon mal aus der Bevölkerung der Ukraine aus.

Die Grüne Marie Luise Beck wollte sogar eine Geschichtsvergessenheit erkennen, wenn sich Deutschland und Russland annähern. Beck und Harms sind auch Mitunterzeichnerinnen eines Gegenaufrufs ("Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung"), der Russland die Verantwortung für die Zuspitzung in der Ukraine zuschreibt.

Zunächst wird den Unterzeichnern des anderen Aufrufs nicht eine andere Position zugestanden, die es argumentativ zu wiederlegen gilt. Sie werden als wenig kompetent und unwissend beschrieben. Im Anschluss legen die Unterzeichner klar, dass sie wissen, wer in Europa der Aggressor ist.

Die beiden Aufrufe werden nicht die Massen erreichen, sie machen aber deutlich, dass man innerhalb der gesellschaftlichen Eliten zur Zeit über die Haltung zu Russland streitet. Dass es dabei nicht um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte geht, dafür aber um so mehr um wirtschaftliche und geldpolitische Interessen, wird in beiden Aufrufen nicht erwähnt.

IvanIV schrieb:und es gäbe auch keinen Separatismus im Osten der Ukraine.

nocheinPoet schrieb:Wieso?

Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw.

nocheinPoet schrieb:Was dann heute wäre, kannst auch Du nicht wissen.

nocheinPoet schrieb:Die Opposition war eben der Meinung, es ist genug, und wollten den Kriminellen nicht länger im Amt haben, durchaus verständlich, wenn man schaut, was der so alles abgezogen hat.

10.12.2014 • Jüngst veröffentlichten bekannte Persönlichkeiten dieses Landes den Aufruf „Wieder ein Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Dieser Appell führt in die Irre. Er ist auf Putins Russland fixiert und blendet die Ukraine fast völlig aus .Friedensappelle sind ja eigentlich immer zu begrüßen. Problematisch werden sie erst, wenn ihren Verfassern die nackte Angst die Feder führt oder den Texten überkommene Denkmuster zugrunde liegen. Im Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Wortlaut im Kasten am Artikelende), initiiert vom ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik und von der einstigen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, kommt beides zusammen. Das Resultat zeugt von einer grotesk verzerrten Wahrnehmung der Realität und einem beunruhigenden Geschichtsbild.

Die Furcht vor einem großen Krieg zwischen Russland und dem Westen quillt vom ersten Absatz an aus jeder Zeile dieses Textes. „Unausweichlich“, so heißt es darin, treibe man auf einen bewaffneten Großkonflikt zu, wenn es nicht zu einer Kursänderung komme: „Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.“ Müssen sie das? Anfang der achtziger Jahre sorgten sich die Menschen, weil beiderseits des Eisernen Vorhangs Dutzende neuer Atomraketen stationiert wurden. Heute reicht schon ein Übungsflug russischer Fernbomber über dem Atlantik, damit deutschen Intellektuellen das Herz in die Hose rutscht. Mit geringerem Einsatz ist wohl noch kein Land ins Bockshorn gejagt worden.

Im Osten der Ukraine

Die Autoren des Aufruf sind so in ihrer Angst vor einem möglichen Krieg mit Russland gefangen, dass sie mit keinem Wort auf den ganz realen Krieg eingehen, der nun schon seit Monaten im Osten der Ukraine wütet. Verharmlosend und ganz abstrakt spricht der Text von der „Ukraine-Krise“, als gehe es immer noch bloß um Demonstrationen oder die Frage der Regierungsumbildung. Im Donbass aber sterben täglich Menschen.
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De facto werden mit solchen Formulierungen Kernpunkte der russischen Propaganda übernommen: Diese sieht nicht nur in der Ausdehnung des Moskauer Herrschaftsbereichs nach Mitteleuropa den gerechten Lohn für die sowjetischen Kriegsanstrengungen gegen Deutschland, der Kreml schreibt darüber hinaus die ukrainischen Toten des „Großen Vaterländischen Krieges“ kurzerhand dem russischen Opferkonto gut, um sie sodann gegen die heutigen „Kiewer Faschisten“ in Stellung zu bringen. Vor diesem Hintergrund fragt man sich, wen die Verfasser des Aufrufs eigentlich im Sinn haben, wenn sie klagen: „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

IvanIV schrieb:Aber doch nicht um jeden Preis! Vor allem nicht wenn man sowieso schon gewonnen hat!

Die Opposition wollte eine Neue Verfassung, eine Neue Regierung und einen Neuen Präsidenten. All das war am 21. Februar vereinbart worden. Sie hätten einfach nur noch die vorgezogene Neuwahlen abwarten können und sie hätten Alles bekommen was sie haben wollten.

Hape1238 schrieb:ihr Russlandgläubigen