Russland das Buhland... aber warum?

JoschiX schrieb:dann könnte auch eine Vollstreckung ausgeführt werden.

also läuft es möglicherweise doch auf eine Enteignung/Eigentümerwechsel von Besitztümern hinaus, zumindest in dem Sinne dass die PErson die Besitztümer verliert und der Eigentümer wechselt?

RayWonders schrieb:also läuft es möglicherweise doch auf eine Enteignung/Eigentümerwechsel von Besitztümern hinaus, zumindest in dem Sinne dass die PErson die Besitztümer verliert und der Eigentümer wechselt?

Rein rechtlich ja, Ob die Sanktionsbestimmungen auf Aussetzung, Stundung oder ähnliches Bezug nehmen kann ich aber nicht mit Gewissheit sagen.
Nehmen wir doch als Beispiel die Hafengebühr dieser einen Yacht. Warum sollte der Hafenmeister da einen belegten Platz haben ohne Ansprüche geltend zu machen ?

RayWonders schrieb:also läuft es möglicherweise doch auf eine Enteignung/Eigentümerwechsel von Besitztümern hinaus, zumindest in dem Sinne dass die PErson die Besitztümer verliert und der Eigentümer wechselt?

@RayWonders

Auf welcher rechtlichen Grundlage?
Das würde mich sehr interessieren.

Bisher heisst es "eingefroren". Bedeutet, für eine Zeit entzogen.
Aber total wegnehmen? Das lässt sich doch nicht begründen.
Und die Staaten, die das machen, legen ja großen Wert darauf, Rechtsstaaten zu sein.

In China und Russland würde uns das nicht wundern.
Aber "hier" können wir das nicht gutheissen.

Wer unreflektiert mit einer Enteignung dieser obszönen Vermögen einverstanden ist,
ist doch im Grunde schadenfroh und heimlich neidisch.

@fischersfritzi

Auch wenn ich überrascht bin, da ich dich gar nicht angesprochen hatte:

Beschlagnahme von Mobilien russischer Staatsbürger:




Demo gegen eine Individualperson in Bayern:

https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/ukraine-krieg-konflikt-protest-demo-tegernsee-putin-alischer-usmanow-oligarch-91382862.html


Able_Archer.

Able_Archer schrieb:Beschlagnahme von Mobilien russischer Staatsbürger:

Ja Beschlagnahmung ist doch auch vollkommen in Ordnung.
Eine Enteignung wäre empörentswert.

JoschiX schrieb:Weisst du was das für eine Auswirkung hätte wenn in Europa Vermögenswerte so leicht enteignet werden könnten ?

Konkret nicht, aber passiert auch nicht.

Wenn überhaupt wird bestimmt nur beschlagnahmt. Das liebe Eigentum wechselt für einen bestimmten Zeitraum den Besitzer vereinfacht gesagt.
Dass Enteignungen viel höhere rechtliche Voraussetzungen an einen Staat stellen als nur Beschlagnahmungen, kann ich mir ja eh vorstellen.

RayWonders schrieb:ich hatte den Fehler gemacht nur an die Yachten zu denken und inwiefern das so einen Oligarchen irgendwie beeindrucken könnte, wenn die Person doch weiß dass die Yacht irgendwann sowieso wieder in seinen Besitz übergeht

Na ja, immerhin könnte man immer noch mit Enteignungen drohen.


Die Oligarchen werden sich sicherlich auch nicht nur von einer beschlagnahmten Yacht beeindruckt fühlen. Ich denke am Ende macht es die Summe des beschlagnahmten Vermögens in verschiedener Form vorliegend aus, die die Oligarchen beeindrucken könnte.

Fest steht, egal um was für ein Vermögen es sich handelt, die Oligarchen können während der Zeit einer Beschlagnahmung nicht mehr so mit ihrem Vermögen verfahren bzw. es nutzen wie sie wollen bzw. haben gar keinen Zugriff mehr drauf. Das kann schon weh tun.

rhapsody3004 schrieb:Wenn überhaupt wird bestimmt nur beschlagnahmt. Das liebe Eigentum wechselt für einen bestimmten Zeitraum den Besitzer.

Nein der Besitz wechselt, nicht das Eigentum.

frauZimt schrieb:Auf welcher rechtlichen Grundlage?
Das würde mich sehr interessieren.

ich verstehe es auch noch nicht ganz. @JoschiX hat gerade die Hafengebühr für die Yacht angesprochen.
Wenn diese also nicht bezahlt wird vom Eigentümer weil seine Konten eingefroren sind, dann kann der Hafen die Versteigerung der Yacht veranlassen um an sein Geld zu kommen? da müsste ja dann der Staat irgendwie involviert sein weil dieser die Yacht in Beschlagnahmung hat. ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung was genau passiert..

EDIT: Ich vermute mal die Hafengebühr bezahlt dann irgendein russischer Freund der nicht von den Sanktionen betroffen ist..

rhapsody3004 schrieb:Na ja, immerhin könnte man immer noch mit Enteignungen drohen.

Nein, nein und nochmals nein.
Das wäre Niveau für Haiti, Somalia und andere failed States.

JoschiX schrieb:Ja Beschlagnahmung ist doch auch vollkommen in Ordnung.

Gestatte mir die Frage:

Wo steht das?

Wurde deine Karre schon beschlagnahmt, da die BRD Waffen für enen NICHT-NATO-Einsatz liefert?

(und sich damit der Gefahr eines passiven, aber Kriegsteilnehmers aussetzt)

Da wird es m.E. argumentativ eng.


Able_Archer.

PS:

So traurig es ist:

The Regels sind die Regels.

Able_Archer schrieb:Und -in der aktuellen Situation- Demonstrationen gegen Privatiers duchzuführen, halte ich für übergriffig.

Ist noch viel zu wenig.

Ich ahne was ich noch erwarten kann

Able_Archer schrieb:Wir sind keine Konfliktpartei, also bleiben wir besser bei den Regels.

Wir sind aber nicht unparteiisch

Wir sind die EU und Sanktionieren .

Auch wenn jetzt immer noch Apologeten auftauchen.

Able_Archer schrieb:Wo steht das?

Ohne ihn gelesen zu haben: In dem Sanktionsbeschluss bez. in der für Deutschland abgeleiteten Rechtsverordnung.

@bgeoweh hatte recht. Es ist sinnlos zu diskutieren wenn juristische Begriffe falsch ausgelegt werden. Daher melde ich mich zumindest für heute von dieser Diskussion ab.

Fedaykin schrieb:Wir sind aber nicht unparteiisch

Wir sind die EU und Sanktionieren .

Auch wenn jetzt immer noch Apologeten auftauchen.

Danke für den Beitrag,

aber die Syntax verwehrt leider die Semantik.


Able_Archer.

Able_Archer schrieb:Wurde deine Karre schon beschlagnahmt, da die BRD Waffen für enen NICHT-NATO-Einsatz liefert?

Diese Yachten sind in der Regel nicht der Privatbesitz von Einzelpersonen, sondern aus verschiedenen Gründen, z.B. steuerlichen, aber auch seefahrtsrechtlichen usw. auf ganze Firmengeflechte aufgeteilt, Kapitalgesellschaften, Holdings usw. - es ist jetzt nicht ausgeschlossen, dass Teile dieser Geflechte auch dem russischen Staat gehören, oder Staatsfirmen, und somit sanktionsbewehrten Entitäten. Die Beschlagnahme erfolgt also nicht mit dem Zweck der konkreten Person des Oligarchen zu schaden oder ihn zu strafen, sondern in der Regel eben vorbeugend bis die komplexen Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Das kann dauern.

JoschiX schrieb:Nein der Besitz wechselt, nicht das Eigentum.

Schon klar. War vielleicht missverständlich ausgedrückt, daher nochmal

rhapsody3004 schrieb:Beschlagnahmung ist vereinfacht und kurz und knapp gesagt für mich einfach nur ein Besitzwechsel. Der Eigentümer bleibt der gleiche, kann sein Eigentum und Besitz aber nicht mehr nutzen

Das kann für betroffene Eigentümer (Oligarchen) je nach Form und/oder Summe (Summe auch übertragenen Sinne) des Vermögens schon weh tun denke ich mal und sie werden alles tun um ihr Vermögen zur Nutzung wieder zu erlangen.

Able_Archer schrieb:aber die Syntax verwehrt leider die Semantik.

Komm nach nen Thread auf für die Armen Oligarchen.

Deine Weltanschauung ist interessant bzgl Prioritäten
Ist dieser Einstellung erklärt sich vieles im der Geschichte.

bgeoweh schrieb:Diese Yachten sind in der Regel nicht der Privatbesitz von Einzelpersonen, sondern aus verschiedenen Gründen, z.B. steuerlichen, aber auch seefahrtsrechtlichen usw. auf ganze Firmengeflechte aufgeteilt, Kapitalgesellschaften, Holdings usw. - es ist jetzt nicht ausgeschlossen, dass Teile dieser Geflechte auch dem russischen Staat gehören, oder Staatsfirmen, und somit sanktionsbewehrten Entitäten. Die Beschlagnahme erfolgt also nicht mit dem Zweck der konkreten Person des Oligarchen zu schaden oder ihn zu strafen, sondern in der Regel eben vorbeugend bis die komplexen Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Das kann dauern.

Danke für deine Antwort, ich konnte diesen Hintergrund bisher aus keinem medialen Beitrag entnehmen.


Able_Archer.

RayWonders schrieb:EDIT: Ich vermute mal die Hafengebühr bezahlt dann irgendein russischer Freund der nicht von den Sanktionen betroffen ist..

@RayWonders
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Hafengebühr ein Problem darstellt.
Die sollte doch irgendwie aufzutreiben sein.

In Berlin wurden kriminelle Clans enteignet.
die hatten ihr schmutziges Geld in Immobilien angelegt.
Das ist doch eine ganz andere Rechtsgrundlage (die auch erstmal geschafft werden musste)

Aber Menschen das Vermögen entziehen, damit sie ihrem mächtigen Kumpel den Marsch blasen...
Ich finde dieses Vorgehe sehr interessant und bin gespannt, wie das weitergeht.

Ich habe mir die Pressekonferenz von Selenskyj auf dem Fernsehsender Welt angesehen und kurz danach wurde Putins Statement ausgestrahlt.

Ich bin so fassungslos, wie noch nie zuvor in meinem Leben. Wie konnte das passieren, dass ein einzelner Mann die ganze Welt in Schach hält und ein Volk niedermetzelt?

Wir halten uns alle immer für zivilisiert ... haben für alles Regeln und Gesetze - klar, die braucht man, um menschliches Zusammenleben zu regeln - aber wir haben damit auch geregelt, dass wir jetzt zusehen müssen, wie ein Despot Massenmord begeht.

Hier wird teilweise diskutiert, was die Ukrainer opfern sollten, damit der Despot einigermaßen glimpflich aus der Nummer raus kommt.

Mir ist auch klar, dass dieses Verhalten darauf beruht, weil man einen Nuklearkrieg fürchtet. Die Frage ist halt, opfert man für diese Angst, Moral, Ethik und Menschlichkeit?

Was bleibt noch übrig, wenn sich die Welt ... Putin unterworfen hat?

Fedaykin schrieb:Komm nach nen Thread auf für die Armen Oligarchen.

Deine Weltanschauung ist interessant bzgl Prioritäten
Ist dieser Einstellung erklärt sich vieles im der Geschichte.

Lass mich bitte so antworten:

Ein Generalverdacht oder "Sippenhaft" haben noch nie einen Konflikt gelöst, im Gegenteil.

Das ist der Kern meines Statements.


Able_Archer.

PS: Und einige der "generalverdächtigen" "Oligarchen" haben sich ja auch mittlerweile kritisch geäussert.

Und für die ist ne Jacht "Peanuts".