Die Vergangenheit eines Justizministers

Der österreichische Justizminister Dr Wolfgang Brandstetter war bereits in zahlreichen (politisch brisanten) Verfahren als Rechtsanwalt tätig.

Er vertrat Bundeskanzler Werner Faymann, als dieser beschuldigt wurde, rechtswidrig Gelder der ÖBB für Inserate ausgegeben zu haben.
Er vertrat Rudolf Fischer in der Telekomaffäre, sowie Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer in der Affäre um die Hypo-Alpe-Adria-Bank.

Kann/darf jemand, der in politisch brisanten Verfahren so stark eingebunden war Justizminister werden?
Oder ist es wichtiger, einen Praktiker zu haben, der die Justiz kennt?

Was meint Ihr?
Glücksgriff oder Skandal?

Ein paar Quellen braucht es ja auch noch:
Wikipedia: Wolfgang Brandstetter
http://www.profil.at/articles/1350/980/370671/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-liechtenstein
und http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/1345.pdf (Seite 8)

@Derleise

Naja, "Glaubwürdigkeit eines Politikers" ist bestimmt was anderes.

Aber kennt man hierzulande ja auch, Wolfgang Schäuble hat auch Gelder veruntreut oder war halt ziemlich stark und nebulös Beteiligter in der Affäre um "Schwarze Kassen" bei der CDU.

Aber er ist heute trotzdem Finanzminister, und wir in diesem Land vertrauen und lieben ihn. Er hält seine schützende Hand über das Geld des Steuerzahlers bzw. unser Geld.

Joschka Fischer hat seine Steinchen auf Polizisten geschmissen, als er jung und dumm war. Aber er war dennoch ein geschätzter Außenminister.

So geht das bei den Österreichern bestimmt auch, die gewöhnen sich an den Mann, der wird seine Sache bstimmt ganz gut machen.

@kofi
Ich denke, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob man etwas tut und dann 12 Jahre später (vielleicht) geleutert ist oder ob man den "einfach den Job wechselt".

Aus dem Profilartikel:

Ein designierter Justizminister der Republik Österreich als Geschäftspartner einer Liechtensteiner Anwaltskanzlei, deren Geschäftsmodell vorsichtig ausgedrückt die Steuererleichterung ist – das ist hart an der Grenze des politisch Korrekten.

Das denke ich auch. Brandstetter ist eng vernetzt mit mit seinen ehemaligen Klienten. Wie kann ich einerseits Steuerbetrüger beraten und dann auf der Seite des Gesetzes stehen?
Es ist ja nicht so, dass es dazwischen eine Läuterung gegeben hat. Er hat auch nie gesagt: Das war vielleicht nicht der richtige Weg.

Von Spindelegger fühle ich mich verarscht:

Bei einer Pressekonferenz Freitagabend vergangener Woche erklärte Michael Spindelegger auf mögliche Unvereinbarkeiten seines Justizministers angesprochen: „Jeder hat eine Vergangenheit.“

Jeder hat eine Vergangenheit? Natürlich, aber nicht jeder hat eine zwielichitge Vergangenheit oder eine mit schiefer Optik. Oder ist es in unserem Land bereits so weit, dass man nicht mehr aufsteigen kann ohne entsprechende Vergangenheit?

Noch mehr Vertretungen:
Brandstetter war in den Causen Bawag, Wiener Baucartell und Libro tätig.
http://derstandard.at/1385171033062/Wolfgang-Brandstetter-Umtriebiger-Professor-mit-Faible-fuer-Raeuber

Libro ist übrigens der Fall, wegen dem der ehemalige Höchstgerichtspräsident Rzesut den aktuellen Staatsanwalt Pleischl wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat.
http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Pleischls_Streichliste

Als Anwalt ist es doch der Job, Rechte und Interessen des Mandanten zu vertreten.

Solange er nocht selbst kriminell ist/war, sollte die Tatsache, dass er schon bestimmte Mandanten hatte, kein Hindernis sein.

Da finde ich den Wolfgang Schäuble als Finanzminister in Deutschland zweifelhafter.


Zudem, denke ich, sollten wir uns davon verabschieden, dass ,,gute'' Politiker so eine Art strahlende Helden ohne Fehl und Tadel sein müssen, gerade im moralischen Bereich ;)

Interessant sollte nur sein: War oder ist diese Person kriminell und wenn ja, in welcher Form?
Bis auf die Hysteriker wird wohl beispielsweise kaum einer sagen, jemand, der einmal einen Strafzettel für zu schnelles Fahren bekommen hat, sei als Verkehrsminister gänzlich ungeeignet.

Würde man deine Frage verneinen bedeutet das nichts anderes als ein teilweises Berufsverbot für Anwälte, welche nichts anderes gemacht haben, als die ihnen zugedachte Aufgabe als Organe der Rechtspflege zu erfüllen und ihre Mandanten zu verteidigen.
Wo will man dann die Grenze setzen, wer entscheidet, was unliebsame Verfahren sind und was nicht?
ist jemand, der schon mal einen Mörder verteidigte, noch als Minister geeignet?
Mit solchen forderungen beginnt die Diktatur.

Das Problem ist, dass dies durchwegs politisch brisante Verfahren waren - die teilweise noch nicht abgeschlossen sind.

Nimmt die politische brisanz eines Verfahrens dem Angeklagten seine Grundrechte?
@Derleise

wir hatten hier in österreich schon schlimmere leute. ich erinnere mich da an den zivildiener der verteidigungsminister wurde....

als anwalt ist es sein job die rechte von angeklagten zu vertreten. wen er die beschuldigten frei bekommt dan spricht das nur für seine juristischen fähichkeiten und bestätigen ihn auf diesem posten.

Die Vorschusslorbeeren - sofern es jemals welche gab - sind weg. Übrig bleibt der ganz gewöhnliche, österreichische Justizsumpf.
http://www.peterpilz.at/antwort/2662-0/peter-pilz-tagebuch.htm

Aber bei der Liste:
Meischberger: eingestellt.
Tilo Berlin: eingestellt.
Dörfler: eingestellt.
Stronach: eingestellt.
Siegi Wolf: eingestellt.
Haselsteiner: eingestellt.
Darabos: eingestellt.
Amon: eingestellt.
Huber: eingestellt.
Veit Sorger: eingestellt.
Faymann: eingestellt.
Berlakovich: eingestellt.
Mensdorff-Pouilly: freigesprochen.
Bures: eingestellt.
Koloini: eingestellt.
Ostermayer: eingestellt.

fragt niemand mehr nach, warum Brandstetter als Wirtschaftsjurist den Fall Kampusch "evaluiert" hat.

@Derleise
na weil er justizminister ist.