Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

vincent schrieb:Bin mir eigentlich recht sicher, dass Cheroks Standpunkt der war, dass man die türkischen Politiker reden lassen müsste. Und genau das wird in der Entscheidung bestätigt, auch wenn aus anderen Gründen. Ist recht klar im ersten Satz:

Ist auch richtig. In ihrer amtlichen Eigenschaft, als türkischer Politiker, können Sie nicht auf die deutschen Grundrechte beziehen ;) Damit entfällt ja die Redefreiheit erstmal grundsätzlich. Eine Außnahme ist hingegen die Zustimmung zur Einreise. Das ist dann Außenpolitik.

vincent schrieb:Das BVerfG hat entschieden, dass deutsche Bürger kein Redeverbot für türkische Politiker in Deutschland einfordern können.

Das bezieht sich leider darauf, dass der Kläger es einfach "verkackt" hat. Siehe Begründung:

2. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen bzw. Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hat er keinen subjektiven Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihr Ermessen in auswärtigen Angelegenheiten in einer bestimmten Richtung ausübt.

@wichtelprinz
@vincent



Die UN hat doch die Zahl spezifiziert, soweit dies eben möglich war. Es gibt ja keine unabhängigen Berichte über diese Gegend, da der Zugang verboten ist...

Between July 2015 and December 2016, some 2,000 people were reportedly killed in the context of security operations in South-East Turkey. According to information received, this would include close to 800 members of the security forces, and approximately 1,200 local residents, of which an unspecified number may have been involved in violent or non-violent actions against the State.


http://www.ohchr.org/Documents/Countries/TR/OHCHR_South-East_TurkeyReport_10March2017.pdf

vincent schrieb:Nicht jeder Tötung ist eine Menschrechtsverletzung.

Also alle die Uniform tragen, dürfen umgebracht werden ohne dass es gegen Menschenrechte geht?

@wichtelprinz
auch PKK züchtet wirklich ihre Scheissfanatiker heran und richtet Schaden an.
allem voran gibt die militante Richtung der PKK dem türkischen Regime Futter, um weiter das gesamte kurdische Volk zu unterminieren, schikanieren, vertreiben, entkräften.

Die Verbindungen von Barzani und Erdogan sind dermassen eigennützig wie Erdogan und Putin.

@lilit
Ist mir schon klar. Was mir nicht klar ist wieso hier Bahauptungen über die UN Bericht gemacht werden ohne aber auch einen einzigen Bekeg vorzuweisen das dieser Falsch sei.

wichtelprinz schrieb:Beleg doch Du zuerst mal solch eine Aussage eines geistigen Vakuums über die UN

Probleme mit dem Lesen? Das habe ich doch gerade schon erklärt:

"massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen"

Einfach Schlussfolgerung..

n3ji schrieb:In ihrer amtlichen Eigenschaft, als türkischer Politiker, können Sie nicht auf die deutschen Grundrechte beziehen

Richtig, müssen sie aber eben auch nicht.

n3ji schrieb:Das bezieht sich leider darauf, dass der Kläger es einfach "verkackt" hat. Siehe Begründung:

Irrelevant. Das wurde erste einmal so entschieden.
Du siehst doch selbst, was die Messlatte ist, die Klage durchzuboxen:

Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass er durch die angegriffenen Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung selbst nachteilig betroffen ist. Dies aber wäre Voraussetzung für eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit vor gesetzlosem und gesetzwidrigem Zwang

Jetzt versuch das mal mit einer Rede eines ausländischen Politikers zu begründen.

Es ist nicht so, dass der Kläger dilettantisch agiert hätte und die Entscheidung nur deshalb so fiel.

@canales
Jo, das liest sich auch schon ganz anders als die Zusammenfassung.

@vincent
Willst mich trollen? Du sollst Deine Behauptung belegen die UN Werte jede Tötung als Menschenrechtsverletzung auch wenn es sich um PKK Kämpfer in Kampfhanung handelt!

@wichtelprinz
Das ist dein Verständis-Problem. Ich werde dir hier keinen Deutsch-Kurs anbieten.

@vincent
Dann war das also nicht erine Behauptung anhand Deiner Lesestärke eines Zeitungsartikels?

vincent schrieb: heißt also, die UN geht davon aus, dass die Tötungen an sich schon die Menschenrechtsverletzung wären

@wichtelprinz
Doch, das ist meine Behauptung, ausgehend von dem Artikel. Du verstehst es wirklich nicht, oder?

Wenn es heißt:
"massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen"
Dann bedeutet das, dass massive Zerstörungen und Tötungen auch schon Menschenrechtsverletzungen wären. Also ganz pauschal Tötungen. Deswegen kreide ich dem Artikel auch an, unzureichend zu differenzieren, denn später im Artikel heißt es auch wieder nur 2000 Menschen wären getötet wurden. Der Zusammenhang ist also ganz klar und nicht mal nur ein rein semantisches Problem.

vincent schrieb:Es ist nicht so, dass der Kläger dilettantisch agiert hätte und die Entscheidung nur deshalb so fiel.

Doch hat er, da der Knackpunkt hier einfach darin liegt, dass das GG diesen Rahmen für die Außenpolitik so vorsieht. Dagegen vorzugehen ist dilettantisch.

lilit schrieb:Also alle die Uniform tragen, dürfen umgebracht werden ohne dass es gegen Menschenrechte geht?

Nein, heißt es nicht. Aber erklär du doch auch mal, ist die PKK deiner Meinung nach eigentlich eine Terrororganistion? Du weichst da immer aus..

@n3ji
Wenn das so ist, dann muss man ihnen doch wohl im Rahmen des GG Rede- und Meinungsfreiheit zugestehen, auch ohne ihnen selbst die Grundrechte einzuräumen. Dann macht dein Einwand noch viel weniger Sinn..

vincent schrieb:Schon klar, dass die PKK für dich keine Terror-Organisation ist. Spielt nur keine Rolle, weil sie es trotzdem ist. Unabhängig von ihrer Position zu Erdogan.

Muss dich enttäuschen, PKK ist für mich eine Terrororganisation, sie verüben Anschlage.
Also Terrororganisation.

Im weiten Netz von Richtungen, Organisationen und Gruppen sind für mich nicht alle PKK,
obschon sie sich in gewissen politischen Aspekten nah sind,
sprich SDF, YPG, etc. in Syrien
oder die jezidischen VerteidigungsGruppen YBS im Sindschar Irak bsp.sweise,

die im Namen PKK-Verfolgung angegriffen werden von Erdogan resp. Barzaninahen Rojana-Peshmerga..

Parallel zu dieser Entwicklung griffen am 28. Februar 500 Peschmerga die Städte Sinue und Khanasor in der Region Sindschar im Nordirak an, welche von den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBS gehalten werden. Der Angriff dieser mit der Türkei verbündeten Truppen dürfte unmittelbar mit dem Besuch Barsanis in Ankara zusammenhängen. Laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vom 3. März sollen mindestens 21 Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT an der Militäroperation beteiligt sein. Zudem sollen sich 80 jugendliche Peschmerga-Kämpfer geweigert haben, die Stellungen der YBS anzugreifen. Daraufhin seien sie entwaffnet und von Barsanis Geheimdienst Parastin gefangen genommen und verschleppt worden. Weitere Kämpfer sollen sich den YBS-Einheiten ergeben haben. Am Montag wurden weitere Peschmerga-Einheiten in der Stadt Rabia und in der umliegenden Region stationiert, um die Verbindung zwischen Sindschar und Rojava zu unterbrechen, so ANF.

Erdogans Taktik scheut nicht, von IS befreite und befriedete Gebiete in Syrien und Irak erneut anzugreifen, nur um autonome Kräfte zu schwächen,
Ahrar al Sham z. Bsp. gelten dabei nicht als Terroristen, obschon die und andere unter türkischem Euphratschild versammelten Kampfmilizen zweifelsohne terroristischer als terroristisch plus islamistisch sind,

@vincent und ich sag ja es muss sich um ein geistiges Vakuum handeln die Arbeit der UN in Frage zu stellen oder gar konkrete Aussagen zu der Erhebung von Zahlen der UN zu machen nur weil ein Zeitungsartikel von Dir nicht verstanden wird.

@lilit
Kann man ja kritisieren, aber auch sehen, dass Erdogan mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete Nordiraks zusammen arbeitet. Passt aber nicht in das Bild der Kurdenverfolgung und des Kampfes gegen Kurden per se.

@wichtelprinz
Alles klar man, Thema erledigt.

vincent schrieb:Wenn das so ist, dann muss man ihnen doch wohl im Rahmen des GG Rede- und Meinungsfreiheit zugestehen, auch ohne ihnen selbst die Grundrechte einzuräumen. Dann macht dein Einwand noch viel weniger Sinn..

Nein. Weil Sie nur im Rahmen der Zustimmung (Bereich Außenpolitik BRD) in D agieren können. Sie können sich jedoch nicht auf Grundrechte der BRD berufen, da sie ja einen souveränen Staat (Türkei) repräsentieren. Anders formuliert. Die Türkei als soveräner Staat kann sich nicht auf Schutzrechte i. S. d. GG berufen, da die Türkei als souveräner Staat kein Bürger i. S. d. GG ist. Der türkische Privatmann kann dies tun. Nicht aber der Repräsentant.

@n3ji
Soweit waren wir doch schon und das ist auch klar. Nur war deine Aussage vorhin, dass der GG den Rahmen auch für die Außenpolitik setzt und die Meinungsfreiheit sich dann auch schon daraus ableiten kann, ohne den Repräsentanten dann selbst unter die Grundrechte zu stellen. Die Zustimmung der Bundesregierung dabei vorausgesetzt, aber auch das ist ja klar. Da es eben den Charakter einer außenpolitischen Entscheidung hat.

vincent schrieb:Kann man ja kritisieren, aber auch sehen, dass Erdogan mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete Nordiraks zusammen arbeitet. Passt aber nicht in das Bild der Kurdenverfolgung und des Kampfes gegen Kurden per se.

Barzani regiert schon über seine Zeit hinaus, bekämpft jegliche Opposition,
Erdogan missbraucht seine Machtallüren und Abhängigkeit von Türkei um
eigene Machtallüren durchzusetzen,
das hat nichts mit dem Willen der "Kurden" und deren jeweiligen regionalenBemühungen um Unabhängigkeit oder föderale Systeme zu tun, da unterstützt ein Machungriger Unersättlicher den Andern.,