Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

kofi schrieb:aber ob die Spanier über 1000 Türken für Erdogan durch ihre Straßen ziehen lassen

Interessanterweise taucht Spanien gar nicht in der Statistik auf (türkischer Bevölkerungsanteile nach Staat):

Wikipedia: Liste türkischer Bevölkerungsanteile nach Staat

Weiß jemand, wie es in anderen europäischen Ländern abläuft?

@cheroks
Volksverhetzung oder Aufruf zu Straftaten ist in Deutschland verboten und wird durch das GG-garantierte REcht auf freie Meinungsäußerung nicht legitimiert.

Erdogans Aufrufe an seine ""Landsleute" müssen sich im Rahmen des GG bewegen.

bislang hat er das bei seinen Wahlkampfauftritten immer richtig  hinbekommen.

eine Aufforderung zB FÜR die Wiedereinführung der Todesstrafe zu stimmen (keine Ahnung, ob das Thema eines möglichen Auftrittes wäre) muss Deutschland mMn rechtlich nicht dulden.

Erdogan ist keine privatperson, deswegen hat sein Wort mehr Gewicht.

Wenn er als Staatsmann in ein anderes LAnd reist und dort eine politische Rede halten will, hat er sich zB in D an deutsche Gepflogenheiten zu halten.

D ist nicht irgendeine türkische Provinz, sondern ein souveräner Staat.

aber wie gesag, er soll ruhig kommen und seine REden halten.

es werden die Masken fallen und am Ende des Prozesses ist wenigstens die EU Mitgliedschaft sowie die Visafreiheit vom Tisch.

lawine schrieb:Erdogan ist keine privatperson, deswegen hat sein Wort mehr Gewicht.

kommt drauf an, wie er einreist.

Er kann, wie Yildirim neulich in Oberhausen, als Privatperson einreisen, dann ist er durch das Versammlungsrecht abgesichert, oder als Politiker/Staatsmann, dann gilt das Versammlungsrecht nicht und die Kundgebung (nicht die Einreise) kann behördlich untersagt werden.

Weder die Redefreiheit noch das Recht auf freie Meinungsäußerung sind in diesem Fall relevant.....diese stehen Erdogan in beiden Fällen zu, sofern in den Aussagen durch die Person nicht Straftatbestände gem. STGB erfüllt werden. (zB Volksverhetzung oder Beleidigung nach DEUTSCHEM (!!!) Strafrecht!)

So ist die rechtliche Sach- und Faktenlage.

@lawine

Oder anders formuliert....wenn Erdogan die Kundgebung untersagt wird....hat das nichts mit der Einschränkung oder Verweigerung der Meinungs- oder Redefreiheit zu tun.

Aber manche andere unserer Mitmenschen kennen sich da offensichtlich nicht so aus ;)

die Möglichkeit,, dass er als Privatperson einreist, nahm ich als die wahrscheinlichere  an.

lawine schrieb:Erdogan ist keine privatperson, deswegen hat sein Wort mehr Gewicht.

bitte gedanklich streichen

ersetzen durch:
egal ob Erdogan als Staatsmann oder Privatperson einreist, sein Wort hat Gewicht.

@lawine

Schön ist aber, wenn er (wie sehr wahrscheinlich) als Privatperson einreist, alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen dann selber zahlen muss bzw. diese in Rechnung gestellt werden. Das wird sicherlich ne 7stellige Summe bedeuten.

Bezahlt wird das dann aus türkischen Steuergeldern, aus nem Topf, in den ALLE Türken einzahlen, selbst die, die nicht die AKP unterstützen.

Aber psssst....in der Türkei weiß dies der Wähler noch nicht, solche Informationen werden dort zensiert.

CurtisNewton schrieb:Bezahlt wird das dann aus türkischen Steuergeldern, aus nem Topf, in den ALLE Türken einzahlen, selbst die, die nicht die AKP unterstützen.

Erdogan ist kein AKP Mitglied, sondern Präsident aller Türken, Aber psssst....in Deutschland weiß der Bürger sowas nicht, solche Informationen werden dort zensiert.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb (Beitrag gelöscht):Muahaha....alternativer Fakt, was? :D :D

Um Präsident der Türkei zu werden, darf man in keiner Partei Mitglied sein und genau das hat Erdogan vor Amtsantritt getan seine Mitgliedschaft in der AKP beendet.

aber wie ich bereits sagte, der deutsche Bürger kann sowas nicht wissen, da solche Informationen in deutschland zensiert werden :D

PS: du wusstes z.b. auch nicht weist es wahrscheinlich immer noch nicht, dass der Präsident der Türkei direkt vom Volk gewählt wird und Erdogan direkt vonm Volke Gewählt wurde.

cheroks schrieb:Aber psssst....in Deutschland weiß der Bürger sowas nicht, solche Informationen werden dort zensiert.

Das mag in der Türkei mittlerweile so sein, aber es ist ein Trugschluss, wenn türkische Maßstäbe auf die hiesigen Verhältnisse anwendest.

Allerdings vermute ich, dass dir das völlig bewusst ist und du nur trollst, um für Erdogan Stimmung zu machen.

cheroks schrieb:Erdogan ist kein AKP Mitglied, sondern Präsident aller Türken

Erdogan ist doch nur temporär kein AKP Mitglied mehr weil er das als Präsident nicht sein darf...aber mit dem neuen Präsidialgesetz darf er das wieder.

Wollen wir wetten wie schnell er dann wieder offiziell in der AKP ist?

Nerok schrieb:Erdogan ist doch nur temporär kein AKP Mitglied mehr weil er das als Präsident nicht sein darf...aber mit dem neuen Präsidialgesetz darf er das wieder.

Jo ist doch toll wenn die Türken es so wollen und entscheiden oder nicht ? deswegen lässt man  ja die Türken auch Abstimmen obs si es so wollen oder nicht. Merkel darf doch auch CDU Mitglied bleiben, der US Presi darf auch Mitglied seiner Partei bleiben.. usw. und sofort..

cheroks schrieb:Jo ist doch toll wenn die Türken es so wollen und entscheiden oder nicht ?

Ach die Türken wollen das unbedingt? Dann müsste man ja keinen so großen Wahlkampf betreiben, um die Türken dazu zu bringen, dafür zu stimmen, dann müsste Erdogan hierzulande auch keine Propaganda betreiben ;)

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Türken das wirklich will, genau so wie die Mehrheit der Briten keinen Brexit will ... Aber dann siegt wieder Gefühl über Verstand, wenn man es ihnen lange genug einredet ...

cheroks schrieb:Jo ist doch toll wenn die Türken es so wollen und entscheiden oder nicht ?

Inwiefern ist gesichert, dass es freie Wahlen sind?
Wahlbeobachter will man ja nicht anerkennen und reinlassen, weil sie angebl. "westliche Infiltratoren" sind. Man solle sich nicht in innerliche Belange einmischen.

kann mir jemand erklären, warum sich Yücel freiwillig der türkischen Polizei gestellt hat?

der Kurz (Österreichischer Außen- und Integrationsminister) hat klare Worte gefunden:

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5176358/Kurz-zu-ErdoganAuftritten_Tuerkei-hoeflich-ueber-Nein-informiert

übrigens:

eines meiner Lieblingsbilder vom "Kurzen", ich meine es ist von 2014

Nun, nach dem was Erdogan in der Türkei so abzieht/abziehen lässt, kann man ihn wohl recht problemlos als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung einstufen der man in Deutschland unterliegt.
Also wäre er dann ein "Verfassungsfeind".

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Nehmen wir einfach die offensichtlichsten Punkte...

 Gibt es Menschenrechte welche die er nicht wissentlich verletzen lässt wenn es ihm in den Kram passt?

Recht auf Leben....er strickt an der Todesstrafe, über körperliche Unversehrtheit braucht man nicht erst reden. Das Recht auf Freiheit verwirkt man schon durch öffentlich geäußerte Kritik, zuweilen reicht es auch schon wenn man politisch nicht in seinem Lager steht.
Volkssouveränität kann man wohl vergessen wenn man die Bevölkerung einseitig mit Propaganda zuknallt, der Gegenrichtung einen "Wahlkampf" nahezu unmöglich macht und den Teil der Bevölkerung unterdrückt/unterdrücken lässt der nicht für einen ist.
Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung setzt man außer Kraft indem man sich ein "Notstandsgesetz" gönnt, welches (praktischerweise) andauert bis man sich den Thron legitimieren lässt.
Die Gewaltenteilung hat man schon zertreten indem man Legislative (natürlich nicht offiziell) auf die eigene Person beschränkt. Exekutive und Judikative wurden ja schon "gesäubert" (gut, dauert noch an) und mit Getreuen des Chefs besetzt. Wer durch das Sieb gerutscht ist hat viel zu viel Angst als das er nach Recht und Gewissen handeln würde.
Unabhängigkeit der Gerichte...Ok, bei dem Gedanken dies mit der Türkei zu verknüpfen musste ich gerade echt lachen.
Mehrere Parteien gibt es ja tatsächlich noch (warum denke ich dabei nur an Nebelkerzen?), aber Chancengleichheit und verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition? 
Über Presse- und Versammlungsfreiheit fang ich nicht an, sieht ja jeder selbst.
Naja, war jetzt nur grob angerissen.

Da komme ich zu dem Schluss, Erdogan ist verfassungsfeindlich. Zwar nur nach deutschen Normen, aber er will ja seine Propaganda auch auf deutschem Boden verbreiten. Also könnte und mE sollte man sein Recht auf Meinungsäusserung (die ja eigentlich auch keine ist sondern vielmehr Wahlkampfpropaganda und Aufhetzen) auf deutschem Boden einschränken.

 

@LDS

Danke für deinen gut ausgearbeiteten Beitrag.

lawine schrieb:kann mir jemand erklären, warum sich Yücel freiwillig der türkischen Polizei gestellt hat?

Die Polizei wollte ihn befragen und hatte deshalb nach ihm gesucht. Da hat man zwei Möglichkeiten: Versuchen außer Landes zu fliehen - geht aber nicht so einfach, dann würde man am Flughafen verhaftet werden, man müsste schon wie ein Flüchtling über die grüne Grenze nach Bulgarien oder so. Oder man geht freiwillig zur Befragung auf die Polizeiwache. Kann zwar passieren, dass man in Haft kommt, aber wenn man quasi "auf der Flucht" verhaftet wird, ist die Situation gleich noch mal viel schlimmer. Dazu kommt, dass ja seit Amtsantritt ausländische Journalisten nie verhaftet wurden - oder wenn nur kurz, um dann schnell abgeschoben zu werden. Seine Entscheidung, selbst zur Polizei zu gehen, ist also durchaus rational und für mich gut nachvollziehbar.