LDS schrieb:Auf ein neues.....
Da hat Onkel Gabriel eine feine Liste bekommen. Ich befürchte nur das die deutsche Regierung mal wieder einknicken und alle Veranstaltungen irgendwie genehmigen wird.
Ist doch wie in Hamburg, wo sich (wenn ich das richtig verstanden habe) das Außenministerium eingemischt hat, damit ein Hotel die Stornierung in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, zurück nimmt. Hier wird also schon von Seiten der Regierung irgendeine Form von Druck ausgeübt, auf ein Wirtschaftsunternehmen.
Und nun hat der Onkel eine neue Liste mit 30 Orten an denen türkischer Wahlkampf stattfinden soll. Na wie wird das wohl enden?
Interessant ist auch das die Türken einen Mann unterstützen der schon jetzt geltendes Recht mit Füssen tritt, und es ist auch noch ein Gesetz das Erdogan/AKP selbst installiert haben:
Wahlkampfgesetz von 2008:
Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“
Und die Entscheidung der Regierungen souveräner Staaten werden mit Füssen getreten: zB das Ankündigen von Veranstaltungen in den Niederlanden, obwohl die Niederlande Wahlkampfveranstaltungen eindeutig untersagen.
Bei Zuwiderhandlung durch Cavusoglu frage ich mich: Kann man ihn nicht am Flughafen "abfangen" und postwendend wieder in das nächste Flugzeug ausser Landes senden? Den Niederländern traue ich es schon zu, das nötig Paar Eier zu haben.