Doch, leider.vincent schrieb:Zu Terroristen. Yücel ist in Augen Erdogans Terrorist, kein Spion.
Vorläufiger Höhepunkt ist ein Spionage-Vorwurf von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an den deutschen-türkischen „Welt”-Korrespondenten Yücel.http://www.bz-berlin.de/deutschland/vorwuerfe-von-erdogan-deniz-yuecel-ist-ein-spion-und-pkk-mitglied
Yücel auch als PKK-Mitglied bezeichnet
Erdogan bezeichnete ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als „deutschen Agenten”. „Es geht darum, dass diese Person sich als Mitglied der PKK und als deutscher Agent ein Monat lang in der deutschen Botschaft versteckt hat”, sagte er.
Für die Stimmung in der Türkei lassen sich sowohl der Fall Yücel als auch die verhinderten Auftritte der Minister nutzen. Es ist eine alte Regel in der Politik, dass sich Zustimmung zu einer Politik der harten Hand am besten gewinnen lässt, wenn die Regierung von einer Bedrohungen von außen warnt. Ob die Bedrohung echt ist, ist egal. Das funktioniert in Putins Russland ebenso gut wie in Erdogans Türkei. Und unter Rechtspopulisten hierzulande funktioniert das Prinzip Angst vor dem Fremden erst recht. Zuerst waren es die USA, denen Premier Erdogan nahelegte, sie wären an dem Putsch beteiligt gewesen. Nun soll es die Bundesregierung sein, die die Türken in Deutschland drangsaliert und „keine starke Türkei wolle“. Von Gülen zu Gaggenau. Überall nur Feinde.https://www.treffpunkteuropa.de/deniz-yucel-grosster-spion-wo-gibt
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Die letzten Äußerungen Präsident Erdogans, dass Yücel ein Spion sei, folgen offensichtlich dem gleichen Schema. Die Meldung, dass die Bundesanwaltschaft wegen Spionage durch Imame der DITIB ermittelt ist kaum verklungen, da wird auch schon zum verbalen Gegenschlag ausgeholt. Wieder der vorwurfsvolle ausgestreckte Finger: selber Spion! Die Fakten sind egal. Der WELT-Korrespondent würde es vermutlich mit seinem wunderbaren Humor so ausdrücken: Deniz Yücel. Größter Spion wo gibt.
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Das einzige konkrete Opfer des Falls Deniz Yücel ist Deniz Yücel. Dieser kann mehrere Jahre in Untersuchungshaft festsitzen. Gefängnismauern sind sehr konkret.
Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Zeitung „Sabah“ hatte am 25. Dezember berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von neun Verdächtigen angeordnet habe, zu denen auch Yücel gehöre. Der 25. Dezember war auch der Tag, an dem Yücel seinen letzten Tweet absetzte.http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-verhaftung-von-deniz-yuecel-geht-es-nicht-nur-um-journalismus-14886692-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
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Soweit bisher bekannt, hat Yücel am oder bald nach dem 25. Dezember vergangenen Jahres auf dem Gelände der Kulturakademie in Tarabya Zuflucht gesucht und gefunden. Die Akademie liegt auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul. Dort war Yücel vor dem Zugriff der türkischen Behörden sicher – und gefangen.
Wer sich nach ihm erkundigte, bekam über Umwege aus dem Hause Springer sinngemäß zu hören, dass man über seinen Fall bitte keinesfalls berichten solle, um die Suche nach einer Lösung nicht zu gefährden.
„Star“ verwendet auf Seite 13 ein Foto, das nach Angaben der Zeitung einen Auftritt Yücels bei einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeigen soll. Dabei handelt es sich aber um eine Aufführung von „Hate Poetry“, auf der deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund rassistische Hetzbriefe vorlesen, die sie erhalten.https://www.welt.de/politik/ausland/article162516852/Zeitung-macht-Deniz-Yuecel-zum-PKK-Auftragsmoerder.html
Original anzeigen (0,7 MB)1. Warum Glauben?
Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällthttp://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170308_2bvr048317.html;jsessionid=ABE2F54E845699468B994EA4C2C53F55.2_cid370
Hast mich wohl falsch verstanden, wenn er schon zum Terroristen deklariert wird, ist es wohl nebensächlich wenn er auch noch ein "Agent" ist.lilit schrieb:Doch, leider.
Doch bestimmt kann das die UN. Aber was ändert das jetzt an der Sache, dass einfach pauschal von 2000 Menschen die Rede ist und nicht deren Status bzw. Verwicklung erwähnt wird. Ist das deiner Meinung nach keine relevante Information gerade bezüglich der Feststellung von Menschenrechtsverletzungen?wichtelprinz schrieb:Du meinst also die UN könne da nicht zwischen Kriegshandlung und nicht Kriegshandlung unterscheiden?
Assad-Taktik: sie sind sie nicht für mich, sind sie gegen mich, also Terroristen.
Die amerikanische Organisation Mercy Corps darf nicht mehr in der Türkei arbeiten. Damit verlieren Hunderttausende von Syrern lebenswichtige Hilfe. Diese wird auch mit EU-Geldern finanziert.https://www.nzz.ch/international/eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-ankara-macht-auslaendische-hilfsorganisation-dicht-ld.150118 (Archiv-Version vom 09.03.2017)
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Regierungsnahe Blätter haben in jüngster Zeit schwere Vorwürfe gegen ausländische Hilfsorganisationen erhoben. Städte in der Südtürkei seien Oasen für ausländische Spione geworden, behauptete die Tageszeitung «Sabah» Anfang der Woche. Internationale Hilfsorganisationen betrieben unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Spionage und unterstützten Terroristen. Angeführt werde die Spitzeltätigkeit von deutschen und amerikanischen Organisationen. Eine von vierzehn fragwürdigen Hilfsorganisationen sei Mercy Corps, behauptete die Zeitung.
Mehr als 400.000 kurdische Bürger der Türkei wurden letztes Jahr nach Human Rights Watch durch den Krieg vertrieben, Amnesty spricht von bis zu einer halben Million und exzessiver Gewaltanwendung. Sie hätten keine Unterstützung erhalten und könnten noch immer nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Rojava Aid und Sarmasik Association wurden nach dem Putschversuch im letzten Jahr wie hunderte anderer geschlossen.https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkischen-Fluechtlinge-3641706.html
Nope. Ich bezog mich auf Cheroks Argument, dass türkischen Abgeordneten die Meingungsfreiheit in D verwehrt wird. Wie aus dem Urteil jedoch ersichtlich ist, ist dies nicht der Fall ;) Aber hey... Es ist ja nicht so als hätte ich das schon vorhin geschrieben ;)
Schon klar, dass die PKK für dich keine Terror-Organisation ist. Spielt nur keine Rolle, weil sie es trotzdem ist. Unabhängig von ihrer Position zu Erdogan.
Das BVerfG hat entschieden, dass deutsche Bürger kein Redeverbot für türkische Politiker in Deutschland einfordern können.Redeverbot könnte dann nur durch die Verweigerung der Regierung erteilt werden.
Darum geht es nicht, Menschen zu töten verstößt nicht zwangsweise gegen das Menschenrecht. Genau das aber wird in dem Artikel suggeriert:
massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere MenschenrechtsverletzungenTötungen und andere.. heißt also, die UN geht davon aus, dass die Tötungen an sich schon die Menschenrechtsverletzung wären, was einfach Unsinn ist. In dem Punkt muss man dann differenzieren. Aber ist wohl einfacher wenn man einfach nur von 2000 Menschen spricht.
Wenn Du Dir die Mühe gemacht hättest und den Link durchgelesen steht da aber ganz klar was den die Menschenrechte verletzte. Und dabei gehts nicht um Tötungen von Kämpfern bei Kampfhandlungen.
Sogar der türkische Vizebotschafter in der Schweiz, Volkan Karagöz, hat ein Asylgesuch gestellt. Wie plausibel ist es, dass er ernsthaft in Gefahr ist?http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-erachte-dies-als-eine-ueberreaktion/story/16797943
Das ist plausibel, denn er wird nun als Gülen-Anhänger bezeichnet, und auf ihnen lastet der schwerwiegende Vorwurf, dass sie den Präsidenten umbringen wollten. Er kann nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen, das ist aus anderen Fällen ersichtlich.
Ironischerweise hatte aber gerade Karagöz letztes Jahr den türkischen Rechtsstaat gepriesen.
Er bezeichnete ja auch das neue System als demokratisch. Nur ist es mitnichten eine Demokratie, wie wir sie verstehen. Offensichtlich hat er seine Meinung geändert oder hatte lediglich seine diplomatische Arbeit gemacht. Auch in seinem Fall zeigt sich: Präsident Erdogan geht es längst nicht mehr um den Putsch, sondern um den Ausbau der Macht.
Deshalb führen Erdogan-Anhänger einen aggressiven Wahlkampf in Deutschland: Menschen, die sich offen gegen eine Präsidialverfassung aussprechen, werden gemobbt, bedroht, und eingeschüchtert. Türkische Minister heizen die Stimmung auf, im Kino läuft ein Film, der Erdogan lobpreist.Klartext, wie sehr hier die Spaltung unserer Gesellschaft durch die türkische Regierung vorangetrieben wird.
Ich wart dann mal.
