LOL.def schrieb:Takvim ist doch bestimmt das türkische Pendant zum Postillion... oder meinen die das ernst?
Ich hab langsam echt kein Bock auf Wiederholungen, aber ein letztes Mal. Weil es eine politische Botschaft ausstrahlt. Die meiner Meinung nach auch nicht auf Eben der Polizei zu kommunizieren ist.Und wäre somit einmal mehr Möchtegern-Sultan in den Allerwertesten gekrochen! Nein, es war gut, die Sache so zu lösen. Und man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Öffentliche Sicherheit nicht gefährdet und im Rahmen der Legalität die verquere Meinung des Möchtegern-Sultans nicht zur Schau gestellt.
Es wird einem Staatspräsidenten, zwar einem unbeliebten, aber immer noch einem, der Nato-Partner usw. usf. ist, ein Verbot erteilt.
Dieses Verbot unterstellt ihm - ob zu recht oder unrecht - dass er eine Masse an Menschen mobilisieren kann, die aufgrund seiner Botschaft in Videoform zur Gewalt greifen. Das teile ich ja auch, also die Sorge. Nur sollte man halt nicht die Polizei vorschieben, weil es einfach einem Redeverbot und damit der Zensur gleicht; nicht juristisch ist. Das wird jetzt ausgeschlachtet.
Hätte man eleganter lösen können. Einfach Präsenz steigern, Außenpolitisch einwirken usw. usf.
jap, wollen - immer hängt es am Wollen.... wieder eine die denkt Polizisten sind Bürgereigentum und wenn die Proerdogan aufrufen dann haben gefälligst alle ihren Urlaub, Wochenende und so weiter zu streichen.... nur damit Lassmiranda ihr Livebild bekommt von Erdogan. Unglaublich.vincent schrieb:Wollte man nicht, weil blablabubb.. das ist dann alles was kommt.
Genau, das wissen wir. Aber das ist eine politische Sicht und nicht Sache der Polizei. Sie fällt ein Urteil über einen Staatspräsidenten, das ist der Punkt, den ich kritisiere.also erst ist es eine politische Sicht und nicht Sache der Polizei... aber Sicherheit ist doch wieder Sache der Polizei.
also du teilst eine Sorge, aber das die Polizei, und nur die Polizei sowie Stadt Köln diese Auflagen erteilten ist böse? und da formal alles richtig gelaufen ist, ist die Polizei jetzt der böse? oder wer jetzt? die ganze zeit schwafelst du etwas von wenns nicht verboten ist, muss es erlaubt sein, bis hin zu Merkel ist ja fein raus, aber sie hätte ja mit erdogan reden sollen?
Nun, wie jede Landespolizei hält man sich sicherlich auch dort einen Volljuristen für solche Bewertungen. Die Richterstühle in Deutschland sind sogar voll davon. Du musst jetzt ganz Tapfer sein, jeder Einzelne von denen hat mehr Rechtsverständnis im Fingernagel des kleinen Fingers als du in deiner vollständigen, grenzenlosen Weisheit die auf Bachgefühl beruht.
Ja, das ist aber immer auf die Videoübertragung bezogen gewesen. Man sprach ihm allgemein das Recht ab, sich per Videoübertragung einzuschalten. Das hat halt rechtliche keine Grundlage bis auf die Sicherheitsbedenken der Polizei. Muss man schon differenzieren können.
Die Verschwörungsecke ist ne Abteilung weiter... man, man, man.
irgendwann reicht es! Die Polizei und das Ordnungsamt haben laut Gesetz die Rechtliche Grundlage. Da muss man schon differenzieren könne. wenn die Polizei der Meinung ist, die Öffentliche Sicherheit kann an diesem Tag nicht gewährleistet sein, dann gibt das Gesetz diese Grundlage her! ALles andere ist nur noch pures gelabber von dir - anders kann man es bald nicht mehr ausdrücken.
Du begreift das Prinzip der Gewaltenteilung tatsächlich nicht, oder?
Du glaubst tatsächlich man hätte irgendein Recht öffentlich auf Videoleinwänden zu übertragen?
Mir ist kein Gesetz bekannt, dass öffentliche Ausstrahlung von irgendjemandem verbietet. Also so allgemein wie du das formuliert, glaube ich das tatsächlich. Kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Die Sache hier im speziellen wurde ja durchgekaut.
Ja, ich weiß. Erwähnte ich doch gerade auch. Aus der lässt sich aber halt kein allgemeines Verbot ableiten, sondern nur der Einzelfall einer Sicherheitsgefährdung.
Die Polizei trifft bei einer "Demo" keine politischen Entscheidungen, sondern Entscheidungen, die die Sicherheit in der jeweiligen augenblicklichen Situation betreffen und die i. d. R. schnell entschieden werden müssen (Gefahr im Verzug). Da kann man nicht noch lange den großen Dienstweg einhalten, dieser wird im Zweifel hinterher durch Gerichte nachgeholt. Auch bei einer politisch aufgeladenen Demo darf die Polizei die Sicherheit aller (nämlich Demonstranten, Gegendemonstranten, der Polizei selber und unbeteiligter Dritter) nicht fahrlässig vernachlässigen.
Andere Frage, was hältst du davon, dass Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten nicht besuchen dürfen?
ne wirklich nicht. was kann man hier nicht checken:
das impliziert eindeutig: Erdogan hätte reden dürfen müssen - weil nur die Sicherheitsbedenken sind wohl keine für dich ausreichende rechtliche Grundlage.... oder wie soll man das anders verstehen?
