Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Ich habe gelesen, dass die Türkei der EU ein Ultimatum gestellt hat:

Visafreiheit für alle Türken bis Oktober oder das Flüchtlingsabkommen wird aufgekündigt.

Meine Meinung:

Soll es die EU doch drauf ankommen lassen. Das überhebliche, herrische Gehabe der gegenwärtigen, türkischen Regierung geht mir massiv auf die Nerven.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung und der Präsident lernen, dass sie nicht die neuen Weltherrscher sind, von denen alles abhängt und nach deren Händeklatschen alle springen müssen, um den Großsultan nicht zu verärgern.

Die Türkei will bei der EU mitmachen. Nicht umgekehrt.
Und die Türkei hat zugestimmt, einen entsprechenden Fundus an Punkten zu erfüllen, damit es Visafreiheit gibt. Hat sie bisher nicht.
Also keine Visafreiheit, plain and simple.

Wenn die Türkei dann in einem neuen Wutanfall alle Brücken in den Westen abbrechen will, fein, wird vor allem ihr Schaden sein, nicht der Europas.

Mit den Asybewerbern kann Europa auch selbst fertigwerden, wenn es sich zusammenreisst und vernünftig wird.

Die türkische Regierung muss lernen: ,,Wir" wollen die Türken als Partner, nicht als Bosse.

@Kc

Mene menetekel:

Vor dem Ultimatum wird eingeknickt werden, und die Regierung wird es noch so verkaufen, dass man damit den türkischen Dissidenten den Fluchtweg vor dem bösen Unterdrücker aufmacht.

@Kc
Eventuell auch einfach Kalkül der türkischen Regierung. Die gehen davon aus dass es die Visafreiheit nicht geben wird und bauen dann ihre Zelte ab

@vincent
Wenn Erdi von seinem "Hausrecht" Gebrauch macht und die Betreuung der deutschen Soldaten durch Vorgesetzte und Politiker verbietet, dann ist das erst einmal rechtlich nicht zu beanstanden, es sei denn es ist vertraglich anders geregelt.
Die BRD wäre in meinen Augen dann gut beraten die Soldaten dort abzuziehen.
Wenn die BRD von ihrem "Hausrecht" Gebrauch macht und seine Livezuschaltung verbietet, dann steht es Erdi doch auch frei seine Gefolgsleute in die Türkei zurück zu rufen. :troll:

@Mannomann
Die Bedenken der Polizei bezüglich der Demo an sich waren offenbar auch nicht ausreichend. Die Sorge, nur durch die Live-Botschaft eine Gefährdung nicht mehr hinnehmen zu müssen, ist halt die andere Sache. Da muss man doch auch die Verhältnissmäßigkeit in Betracht ziehen. Sprich, wie viel Mehraufwand bedeutet das für die Polizei? Und da sehe ich echt nicht so einen dramatischen Unterschied. Ob nun die sowieso 2300 im Einsatz befindlichen Polizisten für ausreichend Sicherheit sorgen, oder vielleicht doch noch ein paar Hundert Einsatzkräfte benötigt werden.

Mannomann schrieb:Zu letztderm: Das Einreise Verbot warein politischer Eklat, keine Frage. Rechtlich war aber auch das nicht zu beanstanden, Erdogan ist halt leider Gottes Hausherr der Türkei.

Womit du eigentlich nichts anderes sagst, als ich auch schon die ganze Zeit auf die Demo bezogen. "Politischer Eklat" wenn auch in anderen Dimensionen, aber eigentlich alles rechtsmäßig. Hätte man beides anders lösen können.

@emanon
Wieso zurück rufen? Die sind ihm hier nützlicher, sorgen sie doch für Unheil wie man sieht.^^

@0x1E

Ja das könnte gut sein.

Dann kann man sich vor die eigenen Anhänger hinstellen und sagen:,,Seht her, die blöden Westler wollen uns Türken eh nicht, die haben keinen Respekt vor uns, sollen sie sehen, wie sie klarkommen!". Und gleichzeitig hat man nicht mehr den Streß, sich mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit befassen zu müssen.

Manchmal hat man den Eindruck, die türkische Regierung und die AKP-Anhänger befinden sich auf dem Niveau irgendwelcher Proleten, denen der Hut hochgeht und die dann die Fähigkeit zu vernünftigem Denken verlieren. Vor allem zum Denken an die Zukunft.

@Rho-ny-theta

Hoffentlich gibt`s diesmal kein Einknicken. Persönlich finde ich, dann kann man die EU auch gleich völlig auflösen, wenn sie sich zum Spielball von Autokraten macht.
Einfach unaufgeregt sagen:,,Hört zu Leute, ihr habt zugestimmt, die Punkte zu erfüllen für die Visafreiheit, wenn ihr das nicht macht, euer Problem. IHR wollt bei UNS mitmachen, nicht umgedreht. Ist euer Bier, wenn ihr ausflippt."

Es muss darum gehen, politisch professioneller und selbstbewusster zu werden.

Mit manchen Leuten kann man nicht rumsäuseln, sondern muss tacheles reden.

scarcrow schrieb:das impliziert eindeutig: Erdogan hätte reden dürfen müssen - weil nur die Sicherheitsbedenken sind wohl keine für dich ausreichende rechtliche Grundlage.... oder wie soll man das anders verstehen?

Jeder hätte reden dürfen, es sei denn halt, es liegt eine rechtliche Grundlage vor, die das verhindert (so wie hier). Was checkst du da nicht?

@vincent

vincent schrieb:Mir ist kein Gesetz bekannt, dass öffentliche Ausstrahlung von irgendjemandem verbietet. Also so allgemein wie du das formuliert, glaube ich das tatsächlich. Kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Die Sache hier im speziellen wurde ja durchgekaut.

Es ist auch nicht grundsätzlich verboten. Es muss aber beantragt werden und bedarf einer Genehmigung. Und diese wurde nicht, bzw nur eingeschränkt erteilt. Bau doch mal ungenehmigt ne Leinwand am Brandenburger Tor auf und warte ab was passiert.
Ich werde mich jetzt aber nicht für dich durch die jeweiligen Verwaltungsgesetze wühlen. Vielleicht hast du ja Lust auf diese Fleissaufgabe.
Man könnte sich aber auch damit begnügen dass das kein Bestandteil der Versammlungsfreiheit ist. Das man in der Öffentlichkeit nicht machen kann was man will kannst du dir ja wohl denken.

vincent schrieb:Ja, ich weiß. Erwähnte ich doch gerade auch. Aus der lässt sich aber halt kein allgemeines Verbot ableiten, sondern nur der Einzelfall einer Sicherheitsgefährdung.

So etwas sind immer Einzelfallentscheidungen. Grundsätzlich billigt man ja durchaus so einiges zu, auch oberhalb des Rechtsanspruchs. In diesem Fall nicht, und das mit einer schlüssigen Begründung.

vincent schrieb:Wieso zurück rufen? Die sind ihm hier nützlicher, sorgen sie doch für Unheil wie man sieht

Erschreckenderweise dürfte dein Herrscher das tatsächlich so sehen.

vincent schrieb:Jeder hätte reden dürfen, es sei denn halt, es liegt eine rechtliche Grundlage vor, die das verhindert (so wie hier). Was checkst du da nicht?

Huch, plötzlicher Gesinnungswandel?
Wo ist dann dein Problem?

Wenn Türken mal gegen die Beschneidung der Medien innerhalb der Türkei so vehement protestieren würden, wie gegen das Verbot gegen die Live-Schalte von Erdogan bei einer Demo in Köln.. Naa ja :)

@vincent

vincent schrieb:Wieso zurück rufen? Die sind ihm hier nützlicher, sorgen sie doch für Unheil wie man sieht.^^

Ja, ganz besonders diejenigen, die sich als Erdogans Handlanger als Propagandist und Agitator, als Spitzel und Denunziant betätigen und innerhalb der türkische Community für Beunruhigung, Misstrauen und Angst sorgen. Und die vor allem auch gewisse unschöne Aktionen planen und durchziehen.

"Erdogan befiehl und wir gehorchen dir, wir töten für dich, wir sterben für dich" solche Chorgesänge haben wir ja schon hören können.

@LDS
Was für dich eine schlüssige Begründung ist, ist für mich halt der eigentliche Skandal. Zulassen, dass Menschen sich versammeln, denen man zutraut auf "Kommando" zur Gewalt zu greifen. Und dummerweise bezichtigt man einen Staatspräsidenten zum Agitator der Gewalt.

Wie es scheint , scheissen Erdis Fans in Deutschland auch auf Recht und Ordnung........

Wie der "WDR" berichtet, hielten sich jedoch nicht alle Teilnehmer an der Verbot. Dem Bericht nach wurden auf einem Platz am Deutzer Rheinufer kurz vor der Kundgebung dennoch Livebilder übertragen. Die Polizei schritt jedoch ein. "Die Übertragung wurde durch die Polizei sofort unterbunden", so Polizeipräsident Mathies gegenüber dem Sender. Weitere Versuche hätte es nicht gegeben. "Wir hätten jederzeit entweder die Kabel gezogen oder den Schalter gedrückt. Hier ging es darum, konsequent dieses Verbot durchzusetzen", so der Polizeipräsident weiter.

http://www.focus.de/politik/deutschland/grossdemo-in-koeln-im-ticker-koeln-demo-endet-mit-jubel-fuer-erdogan_id_5778474.html

Weil du dich nachwievor entweder im Kreis drehst oder dich nicht so ausdrückst wie du vielleicht willst. oder eher was checkst du hier nicht?

vincent schrieb:ja, das ist aber immer auf die Videoübertragung bezogen gewesen. Man sprach ihm allgemein das Recht ab, sich per Videoübertragung einzuschalten. Das hat halt rechtliche keine Grundlage bis auf die Sicherheitsbedenken der Polizei. Muss man schon differenzieren können.

reichen die Sicherheitsbedenken der Polizei jetzt aus oder nicht? den das war das ganze Thema die letzten 10 Seiten: Warum wurde es ihm untersagt zu sprechen.

oder:
wie z.B.:

vincent schrieb:Die Bedenken der Polizei bezüglich der Demo an sich waren offenbar auch nicht ausreichend.

Wie kommst du jetzt darauf?

vincent schrieb: Und dummerweise bezichtigt man einen Staatspräsidenten zum Agitator der Gewalt.

was er dummerweise nachweislich bereits getan hat? mehrfach offen und versteckt? sogar deutscehn Würdenträgern gegenüber?

@vincent

vincent schrieb:Was für dich eine schlüssige Begründung ist, ist für mich halt der eigentliche Skandal. Zulassen, dass Menschen sich versammeln, denen man zutraut auf "Kommando" zur Gewalt zu greifen. Und dummerweise bezichtigt man einen Staatspräsidenten zum Agitator der Gewalt.

Ich persönlich (also nur meine Meinung) sehe in den Teilnehmern dieser "Demo" tatsächlich eine
"Führer befiel, wir folgen dir"-Kundschaft. Und wie dieser "Staatspräsident" so tickt hat er ja nun schon mehrfach durchblicken lassen.
Also mal abgesehen davon dass man es natürlich so nicht gesagt hat (man ist ja politisch korrekt), so wäre deine Schlussfolgerung bzgl. des Fürsten von Erdoganien weniger eine Bezichtigung als eine Feststellung.

@scarcrow
Habe ich irgendwo geschrieben, dass sich die Polizei nicht gesetzestreu verhalten hätte? Ja, die Sicherheitsbedenken können reichen.
Sicherheitsbedenken werden allerdings nicht immer damit enden, die Veranstaltung abzusagen, sondern manchmal auch mit der Aufstockung etc. Wie schon erwähnt, der Polizei ist naturgemäß jede Demo eigentlich ein "Dorn im Auge"; also aus sicherheitstechnischer Sicht.

scarcrow schrieb:Wie kommst du jetzt darauf?

Weil die Demo schlussendlich zugelassen wurde?!

scarcrow schrieb:was er dummerweise nachweislich bereits getan hat? mehrfach offen und versteckt? sogar deutscehn Würdenträgern gegenüber?

Ich weiß. Wieso erzählst du mir das?

LDS schrieb:Also mal abgesehen davon dass man es natürlich so nicht gesagt hat (man ist ja politisch korrekt), so wäre deine Schlussfolgerung bzgl. des Fürsten von Erdoganien weniger eine Bezichtigung als eine Feststellung.

Genau. Aber man sagt ihm das durch die Hintertür. Lässt die Polizei als Sprachrohr fungieren. Und jetzt bitte nicht wieder eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Absage.. darum geht es mir gerade nicht^^
Es schwingt automatisch mit..

@vincent
Die Polizei hat sich halt aber nun für das Verbot der Videobotschaft entschieden. Und ich bleib dabei, selbst wenn es eine politische Entscheidung gewesen wäre (was sie garantiert nicht war): es ist gut so. Man darf als Staat die rechtlichen Möglichkeiten auch ausnutzen, um die Huldigung eines Despoten per Videobotschaft zu verhindern.

Und was die Behauptung betrifft, die Polizei hätte als Sprachrohr fungiert: Es ist in einem föderalistischen Staat üblich, dass eine Gewaltenteilung stattfindet und die wird - Gott sei Dank - nicht deswegen außer Kraft gesetzt, weil sich ein türkischer Despot dadurch eventuell auf den Schlips getreten fühlen könnte.

@Kc

Kc schrieb:Wenn die Türkei dann in einem neuen Wutanfall alle Brücken in den Westen abbrechen will, fein, wird vor allem ihr Schaden sein, nicht der Europas.

Mit welchen Konsequenzen müsste/könnte die Türkei rechnen wenn sie den Flüchtlingsabkommen abbricht ?

@vincent

vincent schrieb:Genau. Aber man sagt ihm das durch die Hintertür. Lässt die Polizei als Sprachrohr fungieren. Und jetzt bitte nicht wieder eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Absage.. darum geht es mir gerade nicht^^
Es schwingt automatisch mit..

Tut mir ja leid, aber da muss ich dir wieder mit der Gewaltenteilung kommen. Für die innere Sicherheit, also hier eine Versammlung, besteht die originäre Zuständigkeit der Polizei. Das Resultat ihrer Entscheidungen muss der Bewertung der Gerichtsbarkeit standhalten.
Die Bundesregierung hat hierauf keinerlei Einfluss. Sie können sich lediglich dazu äussern haben aber keinerlei Weisungsbefugnis.