Alter falter. Sag mal, kannst du lesen? Ich begründe doch auch mit Art. 8 gar nichts.LDS schrieb:Nochmal gaaaanz einfach: Es ist kein recht auf Videoübertragungen vermerkt, folglich gibt es da auch kein Recht auf das man sich berufen kann und welches beschnitten wurde.
nein, aber 8 dient eben mit als Legitimierung, Eben das AUFLAGEN verhängt werden können. Im ZUsammenspiel mit dem Teil: öffentliche Sichereit - sind wir im Prinzip schon durch.
Nein, nicht unbedingt. Die Polizei ist ein Arbeitgeber. Und wenn kurzfristig eine Demo angesagt wird bei dem schon 2500 Beamte vor Ort sind, plus zwei weitere Demos, dann kann die Polizei durchaus sagen - nein schaffen wir nicht. eine vierte Demo hätte wahrscheinlich komplett untersagt werden müssen.
Und diverser Gerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht... :palm:
Wie oft denn noch?
Aber das Verbot für die Videobotschaft muss dennoch eine rechtliche Grundlage haben, die liegt bis jetzt einzig an der Einschätzung der Polizei.
Nein, wieso sollte ich. Ich will auch nicht annähernd gleiche Verhältnisse in Deutschland.def schrieb:Leg doch mal den Maßstab den du hier anlegst in der Türkei an.
Ja, die man auch hätte wahren müssen, wäre er selbst erschienen. Die man auch wahren konnte, als man nur seine Botschaft verlesen hat. Die man aber unmöglich hätte wahren können, wenn er sich Live eingeschaltet hätte.
Dennoch muss man eine Grundlage haben, um etwas zu verbieten. Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. SO funktioniert das Rechtssystem in Deutschland. Zum Verbot selbst, siehe oben die Polizei-Begründung.
Dir steht es frei, Anzeige zu erstatten und die Bundesrepublik zu verklagen, mach doch...hahaha.
ja richtig :) unglaublich -> wir nähern uns an ans deutsche Gesetz :) und das kurz vor Feierabend...
Die Grundlagen wurden des öfteren jetzt schon dargelegt. auch wenn du es immer wieder abstreitest.
Ja, das sage ich seit 4-5 Seiten. Die Einschätzung kam eben nur durch die Polizei. Und was ich auch seit 4-5 Seiten schreibe, ist, dass man die Sicherheitsmaßnahmen verstärken kann/konnte. Wollte man nicht, weil blablabubb.. das ist dann alles was kommt.
Was ist denn so schwer daran?
Ja, das sage ich seit 4-5 Seiten. Die Einschätzung kam eben nur durch die Polizei. Und was ich auch seit 4-5 Seiten schreibe, ist, dass man die Sicherheitsmaßnahmen verstärken kann. Wollte man nicht, weil blablabubb.. das ist dann alles was kommt.Der einfachste Weg die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten, war nicht das ohnehin übertrieben hohe Polizeiaufgebot noch zu verstärken, sondern die Videobotschaft zu verbieten. Das wurde durch die Polizei getan und durch das BVerG höchstrichterlich per Eilantrag bestätigt.
Hab nie was anderes geschrieben. Formal alles korrekt. Von anfang an meine Rede!
"De Standaard", Belgien: "Richtige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit "Takvim ist doch bestimmt das türkische Pendant zum Postillion... oder meinen die das ernst?
"Es zeugt von der Stärke der deutschen Demokratie, dass trotz aller Spannungen und der realen Gefahr von Gewaltausbrüchen eine Kundgebung genehmigt und Steuerzahlergeld eingesetzt wurde, um sie sicher und ruhig verlaufen zu lassen. Aber zu dieser Stärke gehört es auch, Grenzen zu setzen. Die gegebenen Umstände waren nicht dazu angetan, ein ausländisches Staatsoberhaupt, das bereits wiederholt aufrührerische Reden gehalten hat, live vor einer aufgeheizten Masse sprechen zu lassen. (...) Die Kölner Polizei, die zu Jahresbeginn noch heftig kritisiert worden war, zeigte gestern, dass sie zur richtigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit in der Lage ist."
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"Takvim", Türkei: "Deutschland hat Maske fallengelassen"
"Deutschland, das seiner Nazi-Vergangenheit nicht entkommen ist, hat seine Maske fallengelassen. Es unterstützt die putschistische Fetö-Bande (gemeint sind die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen), die gegen die Türkei ist. Es hat einmal mehr bewiesen, dass es kein Freund und Verbündeter ist."
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"Westdeutsche Allgemeine Zeitung", Essen: "Nicht nach Regeln der Türkei leben"
"Ob sich die Türken, die gestern in Köln ihren Staatspräsidenten feierten, der Qualität des deutschen Rechtsstaates und der damit verbundenen Errungenschaften bewusst sind und diese zu würdigen wissen? Hier dürfen sie jedenfalls demonstrieren, und auch wenn einige CDU-Größen im Vorfeld nörgelten, man müsse sich doch nicht alles gefallen lassen, steht eine Aushöhlung des Demonstrationsrechtes außer Frage, solange die Polizei die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisen kann. Womit sich auch der Stammtischspruch beantwortet hätte, wonach wir in der Türkei niemals dürften, was die Türken bei uns dürfen. Wir wollen in Deutschland nicht nach den Regeln der Türkei leben, und wir tun es nicht. Und das ist gut so."
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"Neue Osnabrücker Zeitung", Osnabrück: "Flügellahme Politiker"
"Wie bizarr: 20.000 zum Teil euphorisierte Anhänger haben in Köln für Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Das heißt: Sie nutzen demokratische Freiheiten, um einem Mann zu huldigen, der aktuell eher als Verächter von Demokratie und Freiheit auffällt. Ob die Türkei nun zur Diktatur verkommt, bleibt abzuwarten. Ganz klar aber ist: Versammlungs- und Meinungsfreiheit wie in Deutschland wird es dort unter Erdogan nicht geben. Es ist fahrlässig, dass dieser Mann auf internationaler politischer Ebene immer noch weitgehend ungehindert agieren kann. Politiker im Westen wirken flügellahm und mutlos, während Erdogan mit kräftigen Schlägen neue Popularitätshöhen erreicht. Es ist ein Trauerspiel – nicht nur in Ankara und Istanbul, sondern auch in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten."
LOL na der war ja wieder typisch ............
Hier wird also rein auf die Sicherheitsvorkehrung sich berufen. Das sagte ich auch schon die ganze Zeit. Es wurde eben nicht mit dem Grundrecht argumentiert bzw. meiner Meinung nach unzulässig vom OLG Münster, dass nur kein Konflikt bei der Beurteilung sah. Das Verfassungsgericht liefert eigentlich nur ne Prognose und beruft sich auf die Formalfehler.
Allerdings hätte man die Sicherheitsbedenken ausräumen können durch eine erhöhte Präsenz. Daher mein Vorwurf, dass die Entscheidung der Polizei einen politischen Charakter hat..
Ja, ich kann lesen, sogar Gesetzestext. Du auch?
Aber das Verbot für die Videobotschaft muss dennoch eine rechtliche Grundlage haben, die liegt bis jetzt einzig an der Einschätzung der Polizei.
