Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@interrobang
Du jetzt auch, inter? Ich sagte doch, grundsätzlich darfst du alles sagen, es sei denn es kollidiert mit anderen Rechten, wie beispielsweise Hetze und Beleidigung etc.

vincent schrieb:Ja, sicher doch. Die Sorge um Ausschreitungen, falls die Demo komplett abgesagt werden würde und die Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland nicht anreisen würden, ist so groß, dass man die Demo doch zulässt, aber die Sorge, dass die ganzen anwesenden, die die Sorge speisen dann wegen einer Live-Schaltung statt der Lesung der Botschaft, ausrasten ist dann der entscheidende Punkt..

Auch wenn du das versuchst mit Ironie zu entkräften, so ähnlich verhält es sich.
Mal abgesehen davon dass ich kaum glaube die Zureise wäre komplett zusammengebrochen, so weiß man um die Wirkung dieses Menschen auf seine Anhänger. So eine einzelne Person kann durchaus das entscheidende Tröpfchen sein.
Ein überzogenes Beispiel: Glaubst du Deutschland hätte Europa mit dem 2. Weltkrieg überzogen und sich am Holocaust schuldig gemacht wenn es da diese eine kleine Person nicht gegeben hätte?

vincent schrieb:Nicht Erdogan hat die Demo angemeldet und von dem Grundrecht gebrauch gemacht. Es waren die Anmelder der Demo und dahinter werden deutsche Staatsbürger stecken. Als Redner darfst du einladen wen du willst.

Richtig, man kann einladen wen man will. Aber scheinbar wollte er ja nicht kommen. Glücklicherweise.

@vincent

vincent schrieb:Du jetzt auch, inter? Ich sagte doch, grundsätzlich darfst du alles sagen, es sei denn es kollidiert mit anderen Rechten, wie beispielsweise Hetze und Beleidigung etc.

nochmal schwarz auf weiss, nix nur hetze oder Beleidung:

scarcrow schrieb:die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater)

Grenze der öffentlichen Sicherheit. das ist genau das worauf sich u.a. die örtliche Polizei und Behörde bezogen hat. Rechtstaatlich durch mehrere Instanzen - Ende Gut alles Gut - keine Behinderung der Meinungsfreiheit. oder wurde Erdogans Meinung nicht verkündet?

@vincent

Du darfst es aber nicht wo du willst und auch nicht wann du willst.

scarcrow schrieb:LOL :) siehst du, du erkennst den Unterschied nicht mal wenn du ihn niederschreibst: hier in Deutschland, eine Rede zu halten. so wie dein Sportminister z.B. am Wochenende. :)
DEin Herr Erdogan war aber nicht VORORT! fertig aus.

Umso unsinniger das Argument. Den Sportminister lässt man, aus gutem Grund, weil man dagegen kaum rechtlich vorgehen kann und auch weil man ein Kompromiss finden wollte. Dem Außenminister wurde es beispielsweise nicht gestattet. Nicht weil es dem Anschein nach verboten wurde, sondern der Polizeipräsident das wohl anders klären konnte. Die Infos sind da recht dünn.. aber dem Sportminister die Rede zu erlauben und sich dann darauf berufen, dass eine Live-Schaltung rechtlich was ganz anderes ist, ist einfach schwach. Weil eben auch - wie schon erwähnt, das nirgends so im Gesetzestext steht. Da wurden auch nur die Sicherheitsbedenken angeführt, ohne ein rechtliches Gebot/Verbot einzubeziehen.

Da sollte man der Argumentations-Linie schon treu bleiben.

@vincent
Jain... So totalitär wird das meines Wissens nach eigentlich nur in der USA ausgelegt.

Grundsätzlich wird darunter eher verstanden das man eine eigene Meinung haben darf.

Soweit ich weiß ist Meinungsfreiheit hier nicht exakt dasselbe wie Redefreiheit...

Zb darf man in seinen privaträumen "legal" Hakenkreuzflaggen hängen haben.

Kann aber auch sein das ich da jetzt was übereinanderwerfe...

@scarcrow

scarcrow schrieb:Eigentlich ist es sowieso eine Frechtheit über ein Übertragungsverbot zu weinen, nach all dem was Erdogan in den letzten Monaten abgezogen hat.

Besonders in der letzen Zeit.
Erdogans Akte der Fehlleistungen, Straftaten und üblen Machenschaften ist allerding schon ziemlich dick.

Kein Wunder, da er schon seit vielen Jahren eine Rolle in der Politik innehat und ziemlich skrupellos ist. Erst als er die Gülen-Leute, mit denen er lange Zeit paktiert hat, aus dem Feld geschlagen hat, konnte er so richtig loslegen.

Und nun, da er die Oberhand hat, kann er sich ohne Folgen für sein Tun ungehemmt austoben, wie er will und triumphierend seine "Widersacher" mit aller Härte beseitigen. Sein Volk lullt er mit Lügengeschichten und Selbstbeweihräucherung ein und bringt sie mit allen Mitteln, die die Propaganda hergibt, auf Kurs.

def schrieb:War denn Erdogan hier vor Ort um eine Rede zu halten oder wollte er aus der Ferne seine Fans anfeuern?

Eben, vor Ort hätte er gedurft. Per Videoübertragung nicht.. ist ein Teil der Farce. Weil wie gerade schon geschrieben, mit der Sicherheit argumentiert wird, die die Polizei einschätzt, aber dann Links zur einer vermeintlichen Rechtsgrundlage gepostet werden, die eine Videobotschaft ausschließen würden, bzw. diese nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit einbezogen wäre.

def schrieb:Wann hat denn Obama per liveschalte vor 40k seiner Todesstrafe fordernder Anhänger in D mal eine Rede gehalten?

Moment, das ist wieder ein andere Punkt. Inhaltliche Kritik steht auf einem anderen Blatt und auch die Forderung der Todesstrafe ist kein Punkt, der die Sicherheitsbedenken der Demo irgendwie tangiert. Es geht außerdem auch nicht, um die Forderung der Todesstrafe in Deutschland..

vincent schrieb:aber dem Sportminister die Rede zu erlauben und sich dann darauf berufen, dass eine Live-Schaltung rechtlich was ganz anderes ist, ist einfach schwach

Es ist ein völlig anderer Sachverhalt. Jemandem der eine Rede hält und hetzt oder zur Gewalt aufwiegelt kann man an Ort und Stelle habhaft werden.

Jemand der per Liveschalte hetzt und zur Gewalt aufruft kann das bedenkenlos tun da man ihm nicht habhaft werden kann.

Bei jemandem wie Erdogan besteht auch durchaus die Gefahr das er über die Stränge schlägt.

vincent schrieb:Per Videoübertragung nicht.. ist ein Teil der Farce.

Eine Farce ist es ohne Vorlage von Beweisen die Auslieferung von angeblichen Putschisten zu fordern.

@vincent

vincent schrieb: Einfach zur Versammlungsfreiheit einen Wiki-Link reinklatschen ist kein Beleg.. oder steht da was zur Videobotschaft?

Richtig, davon steht da nix. Nund handelt es sich bei diesem Artikel aber auch nicht um ein "Verbotsgesetz" sondern es wird geregelt worauf man ein Recht hat.....so, und nun such nochmal nach der Videobotschaft im Artikel und denke kurz nach.

Ich mache es dir mal einfach, es wurde kein Grundrecht beschnitten.

@vincent

vincent schrieb:Nö, überhaupt nicht. Ich antworte nur chronologisch auf etwa 4-5 User, und jeder will irgendwas irgendwo reininterpretieren. Aber witzig ist, dass ich auch zu einem Erdo-Fan gemacht werden. Vielleicht sollte ich mich doch braso und lukistar anschließen.. :D

Wenn dir deren Gesellschaft lieber ist...

Wer macht dich zum Erdogan-Fan? Tatsache ist, du irrst dich, was die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit betrifft, was die von verschiedener Seite deutlich gemacht wird. Und dein Vergleich mit einer privaten Wohnung geht am Kern der Sache vorbei.

vincent schrieb:Ich sagte doch, grundsätzlich darfst du alles sagen, es sei denn es kollidiert mit anderen Rechten, wie beispielsweise Hetze und Beleidigung etc.

Soweit korrekt. Nur darfst du nicht damit rechnen, daß dir das überall gestattet ist.

@vincent
Eine Versammlung kommt nicht durch eine Anmeldung zustande, sondern durch das Zusammenkommen von Menschen. Und für dieses Zusammenkommen haben laut Gesetz nur Deutsche ein verbrieftes Recht. Sollte trotzdem auch Nichtdeutschen dieses Recht zugesprochen werden, so geschieht dies sozusagen aus gutem Willen.

Die Meinungsfreiheit gilt nur für Personen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden und nur innerhalb der Schranken des Rechtes. Somit ist es kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, die Ausstrahlung einer Videobotschaft zu untersagen. Auch wenn er hier gewesen wäre, wäre garantiert eine Ansprache untersagt worden, da sie zumindest potentiell dazu geeignet worden wäre die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu stören, auch dass würde nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Und zum Vergleich mit Sport- und Außenminister gibts nur eins zu sagen: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!

def schrieb:Eine Farce ist es ohne Vorlage von Beweisen die Auslieferung von angeblichen Putschisten zu fordern.

Du vermischst hier jetzt aber einige Dinge. Davon war in der Diskussion nicht die Rede und um Kritik an Erdogans Politik ging es halt auch nicht.

def schrieb:Es ist ein völlig anderer Sachverhalt. Jemandem der eine Rede hält und hetzt oder zur Gewalt aufwiegelt kann man an Ort und Stelle habhaft werden.

Ja, und das habe ich doch auch bereits angesprochen und daher eine politische Tragweite der Entscheidung der Polizei angelastet. Es wird einem Staatspräsidenten unterstellt, er würde zur Gewalt aufrufen und seine Rede unterbinden bzw. kontrollieren. Das ist aber eine Sache, die man der Polizei überlassen sollte. Davon ab, dass es einfach zu brisant ist, wird gemutmaßt und seine Botschaft dennoch vorgelesen.
Man muss doch einmal die politische Dimension der Entscheidung vor Augen führen..

LDS schrieb:Ich mache es dir mal einfach, es wurde kein Grundrecht beschnitten.

Es wird seitens der anderen ja auch damit argumentiert. Nicht ich war es, der den Link gebracht hat, um gerade das Verbot der Live-Schaltung begründen. Du verwechselst da was.

vincent schrieb:Eben, vor Ort hätte er gedurft. Per Videoübertragung nicht.. ist ein Teil der Farce. Weil wie gerade schon geschrieben, mit der Sicherheit argumentiert wird, die die Polizei einschätzt, aber dann Links zur einer vermeintlichen Rechtsgrundlage gepostet werden, die eine Videobotschaft ausschließen würden, bzw. diese nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit einbezogen wäre.

irgendwann verstehst du das GEsetze aufeinander aufgebaut sind.

Vielleicht kann man es so verdeutlichen.
Erdogans LiveSchalte wurde von mehreren Richtern untersagt. Erdogans Rede wurde von den örtlichen Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestufft. Wäre Erdogan persönlich vorbei gekommen, hätten die Sicherheitsmaßnahmen bei dieser Demo weitaus höher sein müssen, was ein Herr Erdogan sicherlich unterstützt hätte. Mehr vorlaufzeit, mehr Polizeipräsenz.
dieses gleiche Anforderung hast du aber jetzt auch mit einer Liveschalte - verstehste?

Wo jetzt aber die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde - kannst du sicherlich nochmal darstellen. Wurde Erdogans Meinung nicht verlesen oder in einer anderen Form verboten? ich wüsste nicht wo und wann.
das versuchen dir hier zig Leute zu verdeutlichen.

vincent schrieb:Es wird einem Staatspräsidenten unterstellt, er würde zur Gewalt aufrufen und seine Rede unterbinden bzw. kontrollieren.

hat er ja auch noch nie gemacht. und zurückgepfiffen hat er seine anhänger ja auch immer wieder brav. was man an den Morddrohungen und der Lyncherhei sieht... ich bitte dich, Gefahrenpotenzial war da.

Das Urteil des Verfasungsgerichts zum Eilantrag hat doch bestättigt , dass das Verbot Verfassungskonform ist :

Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Aber anscheinend wissen manche leute mehr über unser Recht als die Verfassungsrichter.....

vincent schrieb:Du vermischst hier jetzt aber einige Dinge. Davon war in der Diskussion nicht die Rede und um Kritik an Erdogans Politik ging es halt auch nicht.

Du hast den Begriff einer Farce bemüht wo keine vorliegt. Ich wollte dir nur aufzeigen, was tatsächlich eine Farce ist.

vincent schrieb:Es wird einem Staatspräsidenten unterstellt, er würde zur Gewalt aufrufen und seine Rede unterbinden bzw. kontrollieren. Das ist aber eine Sache, die man der Polizei überlassen sollte.

Es wurde doch der Polizei überlassen. :ask:

Und Erdogan kann man das durchaus unterstellen. Wollen wir ein Bisschen "Zitate von Erdogan posten" spielen um zu zeigen, was er so von sich gibt wenn er in Fahrt ist?

Wie war das mit der Demokratie die nur der Zug ist den man besteigt bis man am Ziel ist?

Das willst du nicht.

vincent schrieb:Es wird einem Staatspräsidenten unterstellt, er würde zur Gewalt aufrufen

Diese Unterstellung ist leider Gottes in keinster Weise abwegig.

@vincent

vincent schrieb:Eben, vor Ort hätte er gedurft. Per Videoübertragung nicht.. ist ein Teil der Farce. Weil wie gerade schon geschrieben, mit der Sicherheit argumentiert wird, die die Polizei einschätzt, aber dann Links zur einer vermeintlichen Rechtsgrundlage gepostet werden, die eine Videobotschaft ausschließen würden, bzw. diese nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit einbezogen wäre.

Einmal geht es um die Sicherheit des Sultans und das andere Mal um die Sicherheit des inneren Friedens.

Argumentation der Polizei:
Bei einem LIVE-Besuch hier vor Ort hat man Bedenken bzgl. der Sicherheit des Sultans gehabt.
--> Kann der Sultan adäquat geschützt werden? Da gelten andere Standards. Was glaubst du denn, was das für diplomatische Verirrungen zw. Deutschland und der Türkei gegeben hätte, wäre ihm hier in D was passiert!?

Bei Durchführung der LIVE-Videobotschaft hat man Bedenken bzgl. der inneren Sicherheit hier gehabt.
--> Man befürchtet Ausschreitungen hier vor Ort.