Man hätte beides nicht kontrollieren können. Wie denn auch? Woher sollen sie wissen, welche Botschaft er tatsächlich liest? Im Zweifel stellst du entweder dann die Mikrofone ab oder zusätzlich noch die Leinwand.shionoro schrieb:Ich gehe durchaus davon aus, dass vorher abgeklärt war, wie diese verlesene botschaft aussieht. Das hätte man bei einer live schalte nicht kontrollierenk können.
Da bin ich bei dir. Dennoch ist das alles ein Versäumnis nicht der Polizei. Sie trägt das jetzt nur in Form einer zweifelhaften Entscheidung aus.
War es seinen fans zuzutrauen, dass die danach aggro sind, besonders wenn was schiefgeht und gegendemonstranten es schaffen in ihre nähe zu kommen? jop.
War die polizei berechtigt, die live schalte zu untersagen? jop.
Ist doch schön, dass wenigstens die Polizei mal ne politische Message abgibt. Erdogan hat in den letzten Wochen und Monaten andauernd politische Messages in die EU geschickt, hat Botschafter eingerufen und gescholten, Besuche von Ministern verboten und Klagen wegen Beleidigungen angestrengt.vincent schrieb:Ich sehe da halt nur eine politische Message der Polizei.
ist die PKK Verboten? Wo befand sich der PPK-Anführer wärend der Rede?
Lächerlich.
Stimmt, mehr Polizeikräfte, warum auch nicht, nur damit Sir Erdogan seine Bühne ums verecken will? zeigst du mir jetzt mal die Stelle im Gesetzt die dir bzw. Erdogan Recht gibt? Hast du vergleichbare Demonstartionen in Deutschland bei denen ein Staatsoberhaupt nicht live sonder per Video zu seinem Volk redet?
WO bitte wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt? NULL - die Worte von Erdogan an sein Volk wurden übermittelt. es durfte sogar der türkische Sportminister sprechen (weil eben vorort).
Genau das ist doch schon seit langem zu Beobachten.
16.20 Uhr: Während die Situation am Hauptbahnhof statisch und ruhig ist, heizt sich die Stimmung an der Deutzer Werft immer weiter auf. Ugur Isilak, der den Wahlkampf-Song für Erdogan gesungen hat, erklärt: „Auf dem Weg hierhin habe ich gelesen, dass Deutschland diese Demo nicht gutheißt. Ich richte folgende Worte an Merkel und Gauck: Wir Türken leben seit 50 Jahren hier. Und wenn wir 550 Jahre hier leben würden, wären die Belange der Türkei immer noch auch unsere.“Ergo: Ein Türke der in D wohnt wird immer Türke sein und sich nie als Deutscher sehen. Integration? Fehlanzeige.
Die Menge skandiert: „Wir wollen die Todesstrafe!“ Die Redner auf der Bühne versuchen das Volk zu beruhigen. Die Putschisten würden schon nach den Vorgaben des Rechtsstaats bestraft werden.
Ich glaube da hast du ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit. Diese bedeutet nicht, dass du jederzeit, überall, und auf jede Art und Weise deine Meinung verbreiten darfst.
In dem Zusammenhang ein Artikel bei WO:def schrieb:Ergo: Ein Türke der in D wohnt wird immer Türke sein und sich nie als Deutscher sehen. Integration? Fehlanzeige.
"Man sah das Ergebnis nicht stattgefundener Integration"Schuld ist aber, wie immer, Deutschland. Da frag ich mich nur, wie man Menschen integrieren soll, die kein Bisschen integriert werden wollen. :ask:
In Köln demonstrierten 40.000 Menschen für den türkischen Präsidenten Erdogan. In der deutschen Politik sieht man die Teilnehmer als mangelhaft integrierte Bürger. Durch Fehler der Vergangenheit.
...
diese These vertritt Erdogan - also muss es so sein! Widerspruch oder Erklärungsversuch zwecklos!
Aber nur was seine Meinung betrifft.
Tja, kannst du lächerlich finden. Ist aber eine Feststellung. Ich werde wohl besser wissen, was die Blätter drüben so alles berichten.buntervogel schrieb:Lächerlich.
So läuft das nicht. Du musst erstmal das Gesetz zeigen, dass das verbietet. Ich kann mich getrost aufs GG berufen, in der grundsätzlich die Versammlungsfreiheit eingeräumt wird. Wenn da, im BGB oder irgendwo eine Live-Schaltung verboten wird, her damit.. oder ist mittlerweile Videoübertragung grundsätzlich verboten? Fernsehsender alle schließen?
Mir ziemlich egal, was dir dein Gefühl sagt. Ich weiß, was mir mein Gefühl sagt.
Doch, genau das bedeutet Meinungsfreiheit. DU darfst jeder zeit und überall deine Meinung sagen, es sei denn es wird explizit verboten. Dazu zählt Hetze, Beleidigung etc.
Es werden andauernd Demonstrationen untersagt oder unter harte Auflagen gestellt. Eine Demo muss beantragt und genehmigt werden, und wenn sie das nicht wird, ist das eben so. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass du wann und wo du willst für irgendeinen Despoten auf der Straße Fahnen wedeln und Parolen grölen darfst.
Nein, das ist keine politische Message der Polizei. Vielmehr hat man eine Gefahrenprognose erstellt und auf dessen Basis ein Verbot ausgesprochen. Dies ist nicht nur verfassungskonform, es ist die zwingende Verpflichtung der Polizei.
Na klar, der grosse "Führer" der Anwesenden spricht gerade die ersten Sätze einer heroischen Einpeitschrede, die Menge jubelt....und die deutsche Polizei macht plötzlich das Licht aus. Du hast wenig Phantasie, oder?
Eigentlich nicht. Vielmehr ist es eine "politische Message" wenn ein Staatspräsident dies auf einer Demonstration im Ausland tun möchte.
Nein, nicht überall. Z.B. in diesem Forum nicht, weil die Administratoren hier Hausrecht haben und jeden Beitrag löschen können, wenn sie denn wollten.
ich habe dir das Gesetz schon gepostet.
ist Erdogan Deutsch? Nein. Fall schonmal vorab erledigt.
Art. 8 I GG erwähnt zwei mögliche Eingriffsformen, die Anmelde- und die Genehmigungspflicht. Weitere typische Eingriffe sind die Behinderung der Veranstaltung, dem Ausschluss von Mitgliedern oder deren Auflösung.[42] Ebenso besitzt die Anfertigung von Aufnahmen von Mitgliedern einer Versammlung Eingriffscharakter, da sie einen einschüchternden Effekt auf die Bürger haben kann.[43]zweiter Absatz.
Art. 8 II GG enthält einen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel.[44] Danach können solche Versammlungen durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Regelmäßig ergeben sich diese Beschränkungen aus dem Versammlungsgesetz (VersammlG). Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Versammlungsfreiheit für das demokratische System besitzt, sind wie bei der Meinungsfreiheit Eingriffe im Rahmen der Wechselwirkungslehre im Lichte des Grundrechts zu betrachten.
Für Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, nennt das Grundrecht dagegen keinen Gesetzesvorbehalt. Jedoch erkennt das Bundesverfassungsgericht bei solchen Versammlungen wie bei anderen Grundrechten ohne expliziten Gesetzesvorbehalt eine Einschränkbarkeit durch kollidierendes Verfassungsrecht an.[45][46][36]
Das Zitiergebot des Art. 19 II GG findet Anwendung bei Vorschriften, die Versammlungen unter freiem Himmel einschränken. Für Gesetze, die Versammlungen in geschlossenen Räumen regulieren, ist das Zitiergebot aufgrund des fehlenden Gesetzesvorbehalts nicht anzuwenden.[47]
lächerlich ist die Aussage das dies wie Erdogan meint eine beschneidung der Meinungsfreiheit ist.
