Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@windows00

Naja, die Zeitungsausschnitte sehen mir ziemlich nach "Bild" Format aus....

Aksam - Nationalistisches Boulevard Blatt

Wikipedia: Akşam

Über Takvim hab ich leider auf die schnelle nichts gefunden.

@vincent

vincent schrieb: sondern musst als erstes auch politisch ein Statement setzen.

Ich hoffe ich habe die Aussage nicht zusehr aus dem Zusammenhang gerissen, aber das ist etwas das ich mir schon länger wünsche.
Soll man doch Erdogan sein Süppchen kochen lassen.

Menschliche Lösungen für die Flüchtlinge lassen sich sicher auch anderweitig finden.

scarcrow schrieb:es unterliegt dem Deutschen Recht. ER hätte REDEN dürfen - Vorort

Es unterliegt auch dem deutschen Recht zu Demonstrieren wo man mag und wann man mag. Dennoch werden aus Sicherheitsgründen andauernd Demos umverlegt, aufgelöst oder im Vorfeld untersagt.

@shionoro
Wer redet denn von einem Verbot? Auf politischer Eben hast du halt andere Mittel und machst ihm deutlich, dass seine Ansprache da nicht erwünscht ist, weil es der Situation nicht zuträglich ist.

@egaht

Natürlich. Denn die Österreicher IN Deutschland haben sich nicht Verfassungswidrig verhalten.

@scarcrow

Ich weiss, aber ich wollte nicht auf die reinen Zahlen hinaus.

@vincent

Geht: Das recht ausländischer sprecher per zuschaltung ist nicht durch das deutsche gesetz gewährleistet. Darum war es einfach, als auflage erdgans zuschaltung zu verbieten.
Man musste nicht, aber man konnte.
Ihm zu verbieten bei ner angemeldeten demo vor ort zu sprechen wäre rechtlich nicht machbar gewesen ohne die ganze demo abzusagen.
Da hätte man wohl oder übel in den sauren apfel beißen müssen oder komplett schluss machen.

_______

Und ja, auf politischer ebene wäre es schön, wenn merkel forscher gegenüber erdogan auftritt. aber das hat ja wenig einfluss auf die demo.

@Quiron
Ich glaube, das sind die Terrorgesetze, denn auch vor dem Putsch wurden hin und wieder jemand abgesetzt. Evtl. hat die Türkische Regierung sogar rechte, Richter zu bennen und abzusetzen oder in Ruhestand zu schicken.

@def
Die fordern das von der türkischen Regierung...du forderst das aber von ihnen Persöhnlich. Das ist der feine Unterschied. Du kannst von der deutschen Regierung einfordern, das sie Gesetze verabschieden, die deinen Vorstellungen entsprechen, welchem sie aber nicht nachgehen müssen. Du kannst aber nicht sagen, Erdogan Anhänger sollen raus aus Deutschland.

@shionoro
Du behauptest es gibt keine Beweise...die türkische Regierung behauptet das Gegenteil. Die Putschisten sollen der Hizmet Bewegung angehören. Ich weiß nicht was wahr ist und was nicht. Mir wird aber auch keiner die Beweise vor die Nase legen. In den Türkischen Medien taucht zwar hin und wieder etwas auf, doch erst die Gerichtsverhandlungen werden zeigen, ob es wirklich Beweise gibt oder nicht.

kintarooe schrieb:Nein...die Anti-Terrorgesetze fanden ja schon im Vorzug Anwendung. Auch die Listen sind nichts überraschendes. Dem Geheimdienst sollte es möglich sein, sollche Listen zu erstellen. Müssen doch nur die Gülen-Anhänger von den jenigen unterscheiden, die einfach nur so Gülen Schulen besucht haben oder in ihren Stutendentwohnheimen gehaust haben usw.

Das ist doch das Problem. man hat schon vor der Einstufung Gülen=Terrorist begonnen mit diesen Listen. Dann kommt die Einstufung das sie Terroristen sind, dann kommt der Putsch mit dem Notstandsgesetz -> und zack sind plötzlich über 50.000 Terroristen von heute (Guter Bürger) auf morgen weg. Ups. Rechtstaatlichkeit :)

vincent schrieb:Nein, eben nicht völlig egal. Dem Außenminister hat man meines Wissens auch nicht "erlaubt" bzw. daran gearbeitet, die Teilnahme abzuwehren. Da denkst du doch nicht, dass man bei einem Verbot der Live-Schaltung aus Sicherheitsgründen, an eine Live-Teilnahme denken würde. Was ist dann mit der gesamten Argumentation gegen die Live-Schaltung? Richtig, die fällt in sich zusammen.

richtig, 1. galt die Entscheidung für alle ausländischen Politiker per Video.
2. sind wir immer noch im Rechtsbereich - den notfalls:

Träger des Grundrechts sind alle Deutschen. Folglich können sich nur deutsche Staatsbürger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Personen mit fremder Staatsangehörigkeit besitzen zwar ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln, dieses Recht können sie allerdings nur aus der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG oder der von Art. 11 EMRK verbürgten Versammlungsfreiheit ableiten. Zusätzlich sprechen einige Landesverfassungen der Bundesländer, etwa die Verfassung von Berlin[2] oder Brandenburg[3], das Versammlungsrecht allen Menschen zu.

Fakt3 :

Begründung: Übertragungen aus dem Ausland sind mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht vereinbar.

Also, halten wir uns an bestehende Gesetzte in diesem Fall - oder machen wir für Edogan eine Ausnahme? Ich denke nicht.
aber sei so gut, forsche in den Gesetzen und zeig mir oder uns allen die Passage in der es Ausländischen Staatsbürgern erlaub ist.

das gesicht das die türken, deutschtürken im moment zeigen, ist es das gleiche
gesicht mit dem sie sie seit 50, 60 jahren durch deutschland laufen?
wenn dem so wäre, dann haben wir seit 50,60 jahren mit feinden der demokratie
tür an tür gelebt.

@shionoro
Ach, komm. Jetzt machst du es dir aber ziemlich einfach. Das ist einfach dem Gesetzestext dann anzukreiden, weil es die Form wohl nicht berücksichtigt. Es steht doch nirgends drin, dass es explizit verboten wäre.
Ich sag auch nicht, dass es in diesem Fall irgendwo eine Rechtsverletzung gibt. Ich finde es einfach nur schwach, dass man die Justiz vorschiebt.

Man hätte also auch jetzt in den sauren Apfel beißen müssen.

shionoro schrieb:Und ja, auf politischer ebene wäre es schön, wenn merkel forscher gegenüber erdogan auftritt. aber das hat ja wenig einfluss auf die demo.

Wieso? Sie kann doch wohl vorab auch klären und ihm zureden, was in seiner Live-Schaltung alles an Botschaften noch akzeptabel/erwünscht ist oder nicht. Aber mit der Einflussnahme ist es halt nicht soweit.. selbst schuld.

@kintarooe

kintarooe schrieb:Die fordern das von der türkischen Regierung...du forderst das aber von ihnen Persöhnlich. Das ist der feine Unterschied

Wenn ich also fordere das Berlin alle offensichtlichen AKP Fans in die Türkei abschieben soll geht das klar?

kintarooe schrieb:Du kannst aber nicht sagen, Erdogan Anhänger sollen raus aus Deutschland.

Natürlich kann ich das. Meinungsfreiheit und so.

Ist vielleicht in der Türkei nicht so geläufig aber hier der Maßstab.


Wie findest du es denn nun, dass gestern ein paar zehntausend gefordert haben die Rechte von zig Millionen Türken in der Türkei zu beschneiden? Übrigens nicht irgendein Recht sondern das Recht auf Leben...

Auweia schrieb:Natürlich. Denn die Österreicher IN Deutschland haben sich nicht Verfassungswidrig verhalten.

@Auweia
danke, damit hast du auch beantwortet ob sich die türkischen migranten
bei uns verfassungskonform verhalten.
die türken bei uns verhalten sich genauso wie die diese beispiel-österreicher.

@egaht

egaht schrieb:das gesicht das die türken, deutschtürken im moment zeigen, ist es das gleiche
gesicht mit dem sie sie seit 50, 60 jahren durch deutschland laufen?
wenn dem so wäre, dann haben wir seit 50,60 jahren mit feinden der demokratie
tür an tür gelebt.

Es wäre mir neu, daß die Türken in Deutschland in den letzten 50, 60 Jahren nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen hätten.

@kintarooe

kintarooe schrieb:Ich glaube, das sind die Terrorgesetze, denn auch vor dem Putsch wurden hin und wieder jemand abgesetzt. Evtl. hat die Türkische Regierung sogar rechte, Richter zu bennen und abzusetzen oder in Ruhestand zu schicken.

Gibt es vielleicht irgendwo einen Link, unter dem man den Wortlaut der Anti-Terror-Gesetze einsehen kann. Ich würde nämlich gern selbst überprüfen, ob sich Erdogan und die AKP an den Wortlaut dieser Gesetze halten. Es gibt Hinweise, daß sie das in de Vergangenheit nicht getan haben (bzw. die Texte großzügig misinterpretiert haben), warum sollten sie es also jetzt tun?

@def
Eben das ist es, woher wesst du das Zehntausende für das Regime demonstrieren ? Du pauschalisierst, fertig, es gibt da welche die sind hin die haben solidaritât gegen den Putsch bekundet, da waren nicht nur AKP'ler. Das ist das worüber ich mich aufrege, ihr selbst schert alles über ein Kamm und nochmal hört mir bloß auf mit wir haben gegen die und die nix, ich bin hier geboren und hier aufgewachsen, ich weiss was los ist und was Menschen denken.

vincent schrieb:Ich sag auch nicht, dass es in diesem Fall irgendwo eine Rechtsverletzung gibt. Ich finde es einfach nur schwach, dass man die Justiz vorschiebt.

Man hätte also auch jetzt in den sauren Apfel beißen müssen.

man muss garnichts, wenn das Gesetz es her gibt - muss man nicht. Wenn die Sicherheitsbehörden Risiken sehen, muss man garnichts. Wenn die Gerichte Recht geben - muss man garnichts.
hier wurde nichts Vorgeschoben, sondern nach deutschem Recht inkl. der Sicherheitslage und Risikoeinschätzungen gehandelt.

Anderes Beispiel- bei der Loveparade haben gewisse Leute in einen saueren Apfel gebissen - das ergebniss ist bekannt.

egaht schrieb:die türken bei uns verhalten sich genauso wie die diese beispiel-österreicher.

Es geht nicht um Türken im allgemeinen, sondern die UETD, den Veranstalter. Der österreichische Ableger wird derzeit wohl überprüft (Aufruf zur Denunziation). Hier sind die Details und die Belege:

Demo "Militärputsch in der Türkei" von UETD in Köln = Pulverfass? (Seite 16) (Beitrag von Narrenschiffer)

@brasco24

brasco24 schrieb:Eben das ist es, woher wesst du das Zehntausende für das Regime demonstrieren ? Du pauschalisierst, fertig, es gibt da welche die sind hin die haben solidaritât gegen den Putsch bekundet, da waren nicht nur AKP'ler

Achsoooo... das waren gestern alles Erdogan-Gegner... also da haben sie sich wirklich gut getarnt.

Die "Todesstrafe!" Sprechchöre waren wohl auch nur eine Finte?

Das muss einem doch erklärt werden...

Quiron schrieb:Es wäre mir neu, daß die Türken in Deutschland in den letzten 50, 60 Jahren nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen hätten.

@Quiron
wieso, genau das tun sie doch. die todesstrafe in der türkei zu fordern.
erdogan hat ausdrücklich erklärt dass nicht er die todesstrafe fordert,
sondern sein volk, seine wähler.
sein volk, seine wähler, die waren gestern in köln.

@egaht

ich weiß zwar nicht was das jetzt soll, aber die Migranten in Deutschland haben sich doch Verfassungskonform verhalten, oder etwa nicht?

In Deutschland gilt die deutsche Verfassung, in Österreich die österreichische und in der Türkei die türkische. Wenn jetzt ein Türke in der Türkei sich nicht nach der Deutschen Verfassung richtet ist das Verfassungswidrig?