Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@egaht

egaht schrieb:wieso, genau das tun sie doch. die todesstrafe in der türkei zu fordern

Ja, jetzt. Und das ist neu. Anders als die letzten 50, 60 Jahre davor. Die Türken in Deutschland zeigen uns nun ein anderes Gesicht. Ein abschreckendes Gesicht.

egaht schrieb:sein volk, seine wähler, die waren gestern in köln.

"Sein Volk"? Ist das jetzt schon "sein Volk".

Und nicht "das Volk" fordert die Einführung der Todesstrafe, sondern nur der derzeit besonders laute Teil, der diesem politischen Rattenfänger nachläuft. Er hat diese Ieee bewusst ungter seinen Anhängern platziert, um danach die Veranwortung für eine im Ausland unpopuläre Maßnahme auf "das Volk" abschieben zu können.

brasco24 schrieb:und nochmal hört mir bloß auf mit wir haben gegen die und die nix, ich bin hier geboren und hier aufgewachsen, ich weiss was los ist und was Menschen denken.

Ganz genau... du weißt bescheid. Vor allem weißt du als hier Geborener und vor Allem hier Lebender wie toll all diese Änderungen der letzten Wochen für die Türken in der Türkei sind. :palm:

Ich wiederhole mich:

Zeig den Schneid und die Eier und geh in das Regime, dass du hier andauern verteidigst!

Aber das wird nicht passieren...

@Auweia
die Takvim ist glaub ich auch eher rechts einzuordnen.


@scarcrow

Gülen wurden schon vor der Einstufung als Terrorist gesehen und schon vor dem Putsch forderte die Regierung seine Auslieferung.

@Quiron

http://www.sueddeutsche.de/politik/raetsel-der-woche-was-steht-im-tuerkischen-anti-terror-gesetz-1.2992859

Artikel 10 des Gesetzes 3713 solte es sein..leider keine zeit mehr

Quiron schrieb:"Sein Volk"? Ist das jetzt schon "sein Volk".

Und nicht "das Volk" fordert die Einführung der Todesstrafe, sondern nur der derzeit besonders laute Teil, der diesem politischen Rattenfänger nachläuft.

Laut Erdogans Argumentation ist "sein Volk" für die Todesstrafe und wenn "das Volk" diese fordert, wird er sich dem auch nicht widersetzen.

Das knapp die Hälfte der Türken das anders sieht als die ermächtigungsbesoffenen Schreihälse auf den Straßen wird nur zu gern unterschlagen.

@vincent

vincent schrieb:Ach, komm. Jetzt machst du es dir aber ziemlich einfach. Das ist einfach dem Gesetzestext dann anzukreiden, weil es die Form wohl nicht berücksichtigt. Es steht doch nirgends drin, dass es explizit verboten wäre.
Ich sag auch nicht, dass es in diesem Fall irgendwo eine Rechtsverletzung gibt. Ich finde es einfach nur schwach, dass man die Justiz vorschiebt.

Man hätte also auch jetzt in den sauren Apfel beißen müssen.

Es ist ja auch nicht verboten, aber eben auch nicht garantiert.
Man schiebt auch nicht die justiz vor.

Was passiert ist: Polizei hat sicherheitsbedenken die gerechtfertigt sind und verbietet das.
Die Bewegung klagt. gericht sagt, dass das, was die tun wollen, nicht von der redefreiheit usw. garantiert wird.
Darum blieb es verboten.
Und jeden einzelnen dieser schritte finde ich gerechtfertigt.
Das ist genau das gleiche wie jede andere demoauflage.

vincent schrieb:Wieso? Sie kann doch wohl vorab auch klären und ihm zureden, was in seiner Live-Schaltung alles an Botschaften noch akzeptabel/erwünscht ist oder nicht. Aber mit der Einflussnahme ist es halt nicht soweit.. selbst schuld.

Das wäre aber doch viel schlimmer. Merkel entscheidet nicht, was gesagt werden darf und was nicht, und erdogan hält sich nicht an absprachen.
Im gegenteil, dann heißt es am ende, merkel versucht ausländer zu zensieren.

Merkel hat mit der nummer nix zu tun.
Wenn merkel findet, dass der reden darf, darf die kölner polizei es trotzdem verbieten.

Eben WEIL wir in einem rechtsstaat sind.
Da schiebt man die justiz nicht vor, da entscheidet die justiz nunmal, was jemand darf und was nicht.
In diesem fall dürfte die polizei das ganze als auflage verbieten.

@kintarooe

kintarooe schrieb:Du behauptest es gibt keine Beweise...die türkische Regierung behauptet das Gegenteil. Die Putschisten sollen der Hizmet Bewegung angehören. Ich weiß nicht was wahr ist und was nicht. Mir wird aber auch keiner die Beweise vor die Nase legen. In den Türkischen Medien taucht zwar hin und wieder etwas auf, doch erst die Gerichtsverhandlungen werden zeigen, ob es wirklich Beweise gibt oder nicht.

Die Türkei präsentiert nunmal keine beweise, auch wenn sie international danach gefragt worden ist, verlangt aber auslieferungen.
Insofern ist es natürlich recht klar, dass sie keine hat.

scarcrow schrieb:man muss garnichts, wenn das Gesetz es her gibt - muss man nicht. Wenn die Sicherheitsbehörden Risiken sehen, muss man garnichts. Wenn die Gerichte Recht geben - muss man garnichts.
hier wurde nichts Vorgeschoben, sondern nach deutschem Recht inkl. der Sicherheitslage und Risikoeinschätzungen gehandelt.

Anderes Beispiel- bei der Loveparade haben gewisse Leute in einen saueren Apfel gebissen - das ergebniss ist bekannt.

Natürlich muss man. Solange es nicht gegen das Gesetz verstößt muss man alles zulassen. Du hast btw. nur die Entscheidung des OVG München erähnt, nicht das Gesetz auf das sie sich beruft.
Das Problem ist, dass eine Live-Schaltung nicht grundsätzlich gegen das Gesetz verstößt, dazu das Beispiel was hier auch schon erwähnt wurde von Murat Karayilan, der als PKK-Mitglied - immer noch eine terrrotische Vereinigung - seine Rede halten durfte.
Die Sicherheitsbedenken sind dann halt obsolet, wenn es darum geht, eine persönliche Anreise erlauben zu müssen. Die Anreise nämlich hätte man dann sehr wahrscheinlich nicht verboten, trotz größerem Gefährdungspotenzial. Also ist das vorgeschoben.

@kintarooe

Danke. Dachte ich mir schon. ;) Mich würde mal interessieren, was die seriöse türkische Presse über die Demo schreibt.

Wo scheißen diese Menschen denn auf Deutschland?
Was ist schlimm daran wenn Menschen sich noch mit ihrer Heimat verbunden fühlen?

Ein Grundübel ist ja das die Deutschen Erdogan für den Teufel halten. Dabei hat Erdogan nichts getan was die Deutschen so extrem sauer machen könnte, die Quelle der Wut muss zum Großteil bei den Deutschen selbst liegen. Extrem viele Türken sind ja zufrieden mit ihrem Präsidenten. Worüber regt sich also Deutschland denn so auf? Sicher nicht weil sie sich um die Demokratie der Türken so sehr sorgen...

Warum sollten wir uns nicht um die Demokratie sorgen, wenn jemand wie Erdogan verehrt wird, dann wird jemand verehrt der nicht mit unser Verfassung konform ist und damit werden unsere Werte in Frage gestellt. Es ist nicht schlimm mit seiner Heimat verbunden zu sein aber man sollte keine Personen verehren die unsere Werte und die der Demokratie widersprechen.

shionoro schrieb:Das wäre aber doch viel schlimmer. Merkel entscheidet nicht, was gesagt werden darf und was nicht, und erdogan hält sich nicht an absprachen.
Im gegenteil, dann heißt es am ende, merkel versucht ausländer zu zensieren.

Merkel hat mit der nummer nix zu tun.
Wenn merkel findet, dass der reden darf, darf die kölner polizei es trotzdem verbieten.

Stimmt genau. Merkel ist wie immer sauber aus der Sache raus und hat mit nichts etwas zu tun. :D

Nein, es geht nicht darum, dass Merkel ihm etwas diktiert. Aber von zwei gestandenen Staatsmännern/frauen erwarte ich, dass sie gegenseitig schon mal ein klärendes Gespräch führen können. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Die Polizei wird es wohl grundsätzlich immer mit Sorge sehen und eher Demos verhindern. Das ist selbsterklärend. Sie ist nicht zur Abwägung von Grundrechten da.
Genauso hat sie die Pro-NRW Demo auch erlaubt, obwohl die Gewaltbereitschaft ganz sicher nicht geringer einzuschätzen wäre. Erst NACH dem Verstoß gegen die Auflagen, wurde sie aufgelöst.

@taren

Grundsätzlich hast du recht, aber mMn spielt hier Rassimsus eine unterbewusste, aber wichtige Rolle.

Das macht die ganze Empörung ziemlich heuchlerisch.
Vorallem die Empörung der alternativen/anti-west/Wutbürger.

@brasco24

Wieso hat man Erdogan nicht reden lassen ? Wo liegt das Problem ?

#
wieso sollte Deutschland sich in seine inneren, innenpolitischen und ureigenstens Angelegenheiten von diesem Größenwahnsinnigen reinreden lassen ???

Wer in Deutschland lebt, darf hier seine Meinung frei äußern, darf auch für und gegen alles demonstrieren, was mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist.
Wer nicht hier lebt, darf das gern zu Hause tun.

diejenigen, die in Köln demonstriert haben, sind deutsche Staatsbürger. Warum sollte es Deutschland gestatten, dass ein ausländischen Diktator live zu deutschen Demonstranten spricht um sie an ihr Türkisch sein, an ihr Türkisches Blut usw zu erinnern???
Der soll seinen eigenen Laden aufräumen, und Deutschland in Ruhe lassen.
ich wünschte mir, die Kanzlerin würde ihm verdeutlichen, wer in D das Sagen hat. Ausländische Diktatoren jedenfalls nicht.

Wer die Türkei ermahnt, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, muss mit wütenden Reaktionen rechnen. Jetzt unterstellt Ankara dem EU-Parlament "anti-türkische Vorurteile". Auch Bundespräsident Gauck steht unter Beobachtung.

Die Erklärung des türkischen Außenministeriums verzichtet auf jegliche Diplomatie: "Das Europäische Parlament, bekannt dafür, sich Hindernisse für die Entwicklung der türkisch-europäischen Beziehungen auszudenken, hat erneut angestrebt, die Geschichte bezüglich der Ereignisse von 1915 umzuschreiben", heißt es in der Stellungnahme vom Donnerstag. Man nehme die Abgeordneten, die "Geschichte und Recht verstümmeln", nicht ernst. Bei einer Wahlbeteiligung der EU-Bürger von 42 Prozent sei das auch nicht nötig........

In dem Statement des Außenministeriums, das auch auf Englisch veröffentlicht wurde, heißt es, die Forderung des EU-Parlaments basiere auf "religiösem und kulturellem Fanatismus und Gleichgültigkeit gegenüber anderen, die man als fremd wahrnimmt". Der Resolutionstext wiederhole "anti-türkische Vorurteile der armenischen Propaganda".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenier-voelkermord-tuerkei-wirft-eu-parlament-fanatismus-vor-a-1028943.html



diese und die neuen Vorwürfe Erdogans lassen sich in einem Satz zusammenfassen:


ausländische, feindliche Kräfte sind am Werk.....

Oh wie ich gerade sehe, waren es letztlich eh formale Gründe, die das Verfassungsgericht anführte.. wie praktisch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-keine-live-zuschaltung-recep-tayyip-erdogans-a-1105511.html

Der Anmelder der Demonstration hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eingeschaltet. Dieses entschied am Samstagabend einstimmig gegen die Übertragung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

@vincent

vincent schrieb:Nein, es geht nicht darum, dass Merkel ihm etwas diktiert. Aber von zwei gestandenen Staatsmännern/frauen erwarte ich, dass sie gegenseitig schon mal ein klärendes Gespräch führen können. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Aber was soll dieses gespräch im hinblick auf die demo bringen? Es hat keinen einfluss auf die geschehnisse der demo.

Und dass offenbar zwischen den beiden kläerende gespräche nix mehr helfen sehen wir an den derzeitigen geschehnissen.
Wollte erdogan rücksicht auf merkel nehmen, hätte er schon damals die peinliche böhmermann klage sein gelassen, die ihr direkt geschadet hat.
Was soll Merkel daraus denn bitte lernen, außer, dass sie nurnoch bis auf den punkt genau das tut, was das gesetz diktiert und sonst die (öffentliche) kommunikation in grenzen hält? Soll sie wieder irgendwas 'bewusst verletzend' nennen?

vincent schrieb:Die Polizei wird es wohl grundsätzlich immer mit Sorge sehen und eher Demos verhindern. Das ist selbsterklärend. Sie ist nicht zur Abwägung von Grundrechten da.
Genauso hat sie die Pro-NRW Demo auch erlaubt, obwohl die Gewaltbereitschaft ganz sicher nicht geringer einzuschätzen wäre. Erst NACH dem Verstoß gegen die Auflagen, wurde sie aufgelöst.

Richtig, das ist merkel aber auch nicht. Darum wurde ja letztendlich das gericht bemüht.
UNd wie du selbst sagst: Auch die pro nrw demo hatte auflagen, eben wegen sicherheitsbedenken.
Deren rede und demofreiheit wurde dadurch auch nicht eingeschränkt, dass sie nicht da langlaufen konnten, wo sie wollten.

Wie du selbst sagst muss die polizei nicht grundrechte abwägen, sondern sie muss sicherheitsrisiken abwägen.
Und das sicherheitsrisiko war durchaus da, weswegen ich das verbot befürworte.

Da muss man keine 'was wäre wenn' fälle bemühen und sagen, erdogan hätte ja vorbeikommen können und das wäre noch schlimmer.
Die polizei hat bestimmte mittel zur verfügung, die sie ausschöpfen kann, was demos betrifft.
Jemanden zu verbieten da in person zu sprechen ist keines, da könnten sie nur ganz absagen, aber jemandem eine live schalte zu verbieten ist eines.
Dieses mittel aht die polizei aus berechtigten gründen genutzt.

@vincent

lies mal die 2 letzten Sätze des Zitats.

vincent schrieb:Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

@Auweia
Schon klar, aber das ist kein Urteil.. hätte man ordnungsgemäß erst prüfen müssen, falls es formal korrekt wäre.

shionoro schrieb:Aber was soll dieses gespräch im hinblick auf die demo bringen? Es hat keinen einfluss auf die geschehnisse der demo.

Und dass offenbar zwischen den beiden kläerende gespräche nix mehr helfen sehen wir an den derzeitigen geschehnissen.

Ja, Versäumnisse, die jetzt durch das OVG München korrigiert werden.

Das ist doch quark, du führst wieder die SIcherheitsbedenken an, die eine Versammlung der Pro-Nrw letztlich doch gestatten. Also wird das restriktiv angewandt. Aber mit Sicherheitsbedenken zumindest wegen der Live-Schaltung argumentieren ist doch unsinnig, weil es eben keine größeren Sicherheitsbedenken gab bzw. das Rechts auf Meinungsfreiheit halt überwiegt. Aber das wird in der Begründung auch gar nicht erwähnt, man beruft sich bequem darauf zurück, dass eine Videoschaltung nicht erlaubt wäre, weil es das Versammlungsgesetzt nicht explizit erlaubt. Also eine Teilnahme auch ausländischer Politiker ist grundsätzlich erlaubt, soweit klar. Eine Videoschaltung allerdings nicht, was ich auch gerne mal im Gesetzestext lesen würde.

Zusammengefasst. Polizei behauptet, die Sicherheitsvorkehrungen würden das nicht gestatten. Ziemlicher Unfug, da antizipiert wird und im Gegensatz pro-nrw erlaubt wird.
OVL sagt, ist eh nicht erlaubt, weil kein Recht darauf besteht. Unfug, da Terroristen zugeschaltet werden.
Verfassungsgericht sagt, uns egal, formal nicht korrekt eingereicht, ansonsten wird das OVL Münster schon iwie recht haben.
Ja, das finde ich halt immer noch blamabel.

@vincent

Was hat jetzt pro nrw damit zu tun bzw dass die da stehen dürften? Das dürfte die pro erdogan demo doch auch. Das sicherheitsbedenken war, dass sie nicht an der pro erdogan demo vorbeilaufen dürften, und das wurde auch durchgesetzt. Die demo wurde unter anderem, weil sie sich darüber hinwegsetzen wollen, gesprengt.
Das wäre mit der pro erdogan demo auch geschehen, wenn sie doch die schalte gemacht hätten.

In beiden fällen waren die restriktionen gerechtfertigt.

Ich versteh auch nicht wie du immer von merkel auf münster kommst.

Selbst wenn merkel der allerbete freund von erdogan wäre hätte die kölner polizei so entscheiden können.

Und nein, das recht auf meinungsfreiheit überwiegt sicherheitsbedenken nicht. und die gab es, und das nicht zu knapp.
Vorher hatte man horrorszenraien im kopf über graue wlfe, autonome, rechtsextreme und kurden die aufeinandertreffen. Das ist zum glück nicht geschehen, aber es hätte geschehen können.

Und darauf hat man sich nicht berufen. Das OLG hat lediglich entschieden, dass die entscheidung der polizei nicht rechtswidrig ist. Es hat nicht entschieden, dass es generell verboten ist, videoschalten zu machen.
Die haben lediglich entschieden, dass die polizei so eine auflage stellen darf. Die entscheidung obliegt hier an aller erster stelle weder dem OLG, noch merkel, sondern der kölner polizei.
Das OLG hat lediglich deren handlungsfähigkeit bestätigt.
Ob man das verhalten der kölner polizei richtig findet ist eine andere frage, aber deutschland, der regierung und so weiter jetzt demokratiemangel zu unterstellen ist dann schon irgendwie sehr konstruiert.


UNd nein, esi st kein unfug zu behaupten, dass die sicherheit gefährdet war.
Demonstrieren dürften die alle, und das zurecht, aber eben getrennt, darauf hat die polizei geachtet.
Pro nrw darf demonstrieren, aber eben nicht an der großdemo vorbeigehen.
Wo war da nun das sicherheitsrisiko? Das war nur da gegeben, wo gruppen aufeinandertreffen, und das konnte die polizei verhindern.
Ob bei einer anderen veranstaltung, wo die polizei weniger risiko sah (ob nun deswegen, weil die demo kleiner war oder wegen sonstwas) jemand zugeschaltet wurde der anrüchig ist, ist hier ebenfalls irrelevant.

Das ist ungefähr so müßig wie mit nem türsteher darüber zu reden, warum er dich nicht reinlässt obwohl davor einer reinkam der so ähnlich aussah wie du.

Er trifft eine fallentscheidung.
Die polizei ist kein privatmann, sie ist in ihren fallentscheidungen an gesetze gebunden, aber sie hat einen gewissen spielraum.

Und hier wurde der sinnvoll ausgeschöpft.
Ob der woanders von der polizei weniger sinnnvoll ausgeschöpft wurde spielt da keine rolle.

Die polizei hat sicherlich auch schon mal ne harmlose demo verboten und eine schärfere erlaubt, weil da unterschiedliche menschen arbeiten.

Hier aber hat sie meines erachtens nach richtig reagiert, weil im vorfeld nicht klar war, wer da alles kommt und wie aufhgeheizt die stimmung wird.
Und das erdogan aufheizen kann wissen wir nunmal.

@vincent
Ihr habt so viel Gemeinsam mit den Erdogan Anhängern warum demonstriert Pro NRW und Erdogan nicht in einer Reihe, für Volk und Vaterland. Wie ihr Nationalisten euch das vorstellt...

@vincent
die Entscheidung scheint politisch Motiviert zu sein, um Erdogan keine Plattform zu bieten oder um der darauf folgenden kritik der Medienlandschaft zu entgehen

@vincent

Naja, wenn man die durchschnittliche Verfahrensdauer bei dem Bundesverfassungsgericht anschaut hätte man die Demo um mindestens 1 Jahr verschieben müssen. ;)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2015/gb2015/A-IV-3.pdf?__blob=publicationFile&v=1

@Flatterwesen

wie kommst du denn darauf, dass lassmiranda ein nationalist ist?