Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Burak Copur, Politikwissenschaftler und Migrationsforscher am Institut für Turkistik an der Uni DuE zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft der Türkei (Interview):

[...]Copur: Faktisch ist die Türkei eine Diktatur. Die Ausrufung des Ausnahmezustands bedeutet ein vollständiges Durchregieren von Staatspräsident Erdogan. In dieser Situation haben seine Verordnungen direkt Gesetzeskraft, die Erlasse können selbst durch das Verfassungsgericht nicht aufgehoben werden. Das Parlament ist faktisch außer Kraft gesetzt. Der Ausnahmezustand heißt noch mehr Macht für Erdogan und noch mehr Repressionen und Aggressionen gegenüber Regimekritikern und Oppositionellen. Erdogan verwandelt die Türkei in ein Freiluftgefängnis.[...] (Auszug)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-faktisch-ist-die-tuerkei-eine-diktatur-a-1104061.html

Unpassender Vergleich. Wir werden sehen inwieweit sich parallelen zu unserer Geschichte auftun.

Erdogan:

“Die nationalen und internationalen Akteure unserer Wirtschaft sollten nicht die geringste Besorgnis haben, was die Umsetzung des Ausnahmezustandes angeht.”

Zu Standard & Poor’s: “Was haben Sie mit der Türkei zu tun. Die Türkei ist kein Mitglied bei Ihnen. Das ist nicht das erste Mal, dass diese Institution sowas macht. Wir haben zu ihnen gesagt – wir verzichten auf eine Zusammenarbeit.”

hey wer braucht schon investoren und rechtsicherheit :troll: .. ..naja diese scharfe Analyse zieht er wohl aus seinem neuen kabinett:

Original anzeigen (0,6 MB)

Sehr lesenswerter Artikel bei SPON..

Türkei: Tod einer Demokratie

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-der-ausnahmezustand-tod-einer-demokratie-a-1103935.html

@def

Zumindest wird uns hier vor Augen geführt, wie sich ein demokratischer Staat zur Diktatur wandeln kann. Das Rezept und die Zutaten sind vorhanden - mal sehen, ob der Koch das ungenießbare Menü letztlich servieren wird.

@Gwyddion

Finde den eingestellten link nicht lesenswert.

@schluesselbund
Dann dürftest Du diesen auch nicht gut finden...obwohl er es ganz gut auf den Punkt bringt, gut den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz finde ich etwas überzogen.

Politologe: Der Putschversuch stellte uns vor ein Dilemma: Ein Juntaregime des Militärs, dessen schreckliche Konsequenzen wir in der Türkei nur zu gut kennen. Oder das, was sich zu einem totalitären System entwickeln dürfte. Natürlich, als die türkische Bevölkerung den Putsch niederschlug, hat sie sich eigentlich für die Demokratie entschieden. Aber Demokratie war keine Option. Die Menschen konnten nicht kontrollieren, wie es nach dem Putschversuch weitergeht. Leider hat der versuchte Putsch Erdoğan einen Vorwand geliefert, seine Gegner nun mit wenigen Handstreichen auszuschalten.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/wissenschaftler-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-akp-akademiker-putschversuch

Was mich hier immer nervt, ist das Erdogankritiker hier im Forum immer gerne als Türkei-Feindlich betitelt werden (also von den Anhängern). Wären wir wirklich Türkenfeindlich eingestellt, würden wir uns doch gar nicht zu Erdogan äussern, bzw. würden wir ihn wahrscheinlich selbst bejubeln.

@cejar

Wundert Dich das wirklich?
Wie Erdogan selbst, werden schnellstens Schuldige gesucht, die Opferrolle eingenommen und eine wirkliche, reale Sicht auf die Sachlage in der Türkei wird ausgeblendet.

@cejar
Das sind doch höchstens ein oder zwei User, die selbst Erdogan-Fans sind. Wieso sollte das groß stören?!

@canales

Jedenfalls hat er mehr Inhalt. Und ist auch deutlich stärker Fundiert. Was ich letztlich immer wieder schade find, ist die Anonymität des befragten. So gesehen kann dies auch die Meinung des Autors sein.

@schluesselbund

Du wirst auf absehbare Zeit bei solchen Ansichten keine Klarnamen lesen...ist derzeit einfach zu gefährlich.

Kommt jetzt wenig überraschend..

Ausnahmezustand in der Türkei: Deutsche Politiker wollen EU-Beitrittsgespräche abbrechen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-deutsche-politiker-fordern-abbruch-der-eu-beitrittsverhandlungen-a-1104148.html

ZDF 22:15 Illner Diskussion: "Erdoğans Rache
Ist die Türkei noch unser Partner?"

Gast ist Mustafa Yeneroğlu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments..

jemand sollte dem die frage stellen was mit dem akp mob , die misshandlungen und tötungen an den soldaten durchführten , nachdem sie sich ergeben haben, nun genau passiert und ob er dies als menschenrechtsbeauftragter anklagen wird. ?

@smokingun

Er wird bestimmt antworten: "Man hat sie bisher nicht ermitteln können"

*Ironie*

Ich fürchte die Gesellschaft ist ähnlich gespalten wie die Runde und die Diskussionskultur ganz sicher nicht besser.. Gute Nacht Türkei

Das war wirklich eine chaotische Sendung.

Wenn nach der Sendung der CSUler den Blickkontakt zur Politikerin der Linken sucht, ja, dann weißt du das muss eine wilde Diskussionsrunde gewesen sein...

@vincent
@Gwyddion
@smokingun

smokingun schrieb:"Ist die Türkei noch unser Partner?"

Das war heftig,
der Mustafa Yeneroğlu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses,
hat gar keine Frage beantwortete.
nur Vorwürfe mit Gegenvorwürfen gekontert und der Moderatorin ins Gesicht gesagt, sie verstehe eh nichts von der Sache, unglaublich,

die AKP-Fan-Schläger sind natürlich keine Anhänger von AKP , sollen einfach wie Kriminelle verfolgt und bestraft werden, der Aufforderung an dieser Stelle, die Anhänger anzuhalten, solche Gewaltexzesse und Hassdemoläufe zu unterlassen ist er natürlich nicht nachgekommen,

alles streitet er ab, es ist kein Dialog möglich.


Sowas ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss,
und so siehts aus in seinem Land.

"Säuberung" nach Putschversuch
Kann Türkei-Präsident Erdogan jetzt noch unser Partner bleiben?

http://www.bz-berlin.de/welt/kann-tuerkei-praesident-erdogan-jetzt-noch-unser-partner-bleiben

In einem Youtube-Video werden hohe Offiziere, darunter Generäle im Polizeihauptquartier in Ankara gezeigt. Ab Minute 3 ist zu sehen, dass die Offiziere, darunter auch der Luftwaffenchef, anscheinend gefoltert wurden.

http://www.heise.de/tp/news/Tuerkei-Eine-Geheimarmee-fuer-Erdogan-3274132.html

Die Macht konzentriert sich bei Erdogan – nun auch amtlich

Die systematische Folter war in der Türkei unter der Regierung der AKP verschwunden. Nun gibt es Anlass zur Sorge, dass sie zurückkehrt. Und nicht nur das: Die Militärs, die sich 1980 an die Macht putschten, quälten Zehntausende Menschen in den Foltergefängnissen. Aber das geschah heimlich. Bilder von Gedemütigten und offensichtlich Misshandelten gab es damals keine. Jetzt gibt es sie.

http://m.welt.de/debatte/kommentare/article157198242/Die-Angst-vor-der-Rueckkehr-der-Folter.html (Archiv-Version vom 24.07.2016)

"Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit", sagte de Maizière.

http://www.deutschlandfunk.de/nach-ausnahmezustand-tuerkei-will-menschenrechtskonvention.1818.de.html?dram:article_id=360776

Man könnte sagen, es widerspricht unserem Verständnis von Verhältnismässigkeit,
sind Geständnisse unter Schlägen den neuestens Rechtsgültig,
ist das schon die neue Erdosharia, die offiziell gemacht wird?

Wie das konkret aussieht, ist unter anderem in den Medien (oft der AKP nahe stehend oder unter ihrer direkten Kontrolle) zu beobachten: Sie zeigen Fotos und Videos von Putschisten, Offizieren und einfachen Soldaten, die in aller Öffentlichkeit gedemütigt werden. Vor Kameras werden ihnen Rangabzeichen abgerissen, sie werden als "entartete Hunde" beschimpft, mit gezogener Pistole zu "Geständnissen" gezwungen, bis auf die Unterhosen bekleidet in Hallen zusammengetrieben. Auch gibt es Fotos und Filme von Offizieren mit Spuren körperlicher Misshandlung.

Diese Bilder dienen nicht primär der "Information" - die Filme im türkischen TV kommen oft sachlich daher -, sie sollen Angst machen, allen im Lande zeigen, was den Menschen blüht, wenn sie sich gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit neuestem im Cäsarenstil von der AKP als "Oberkommandierender" bezeichnet wird, und seinen Führungszirkel stellen.

Es sind Maßnahmen, wie wir sie von Diktaturen und autoritären Staaten anderer Couleur kennen. Vor der (oftmals) physischen Vernichtung (in der Türkei ist das noch offen, aber die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten wurde bereits von der AKP angeregt) steht die Demütigung der Geschlagenen. Es ist das alte, grausame Spiel der Geschichte, die Gewänder wechseln, die Methoden ähneln sich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-nach-dem-putsch-die-wuerde-zaehlt-nichts-mehr-kommentar-a-1103868.html (Archiv-Version vom 21.07.2016)

In den Gefängnissen herrschten schon vor dem Putsch Platzmangel und desolate Zustände, möchte nicht wissen wie es jetzt aussieht.
Es sind keine Beobachter zugelassen, von keiner Menschenrechtsorganisation, ausser der Staatlichen natürlich verkörpert durch Herren wie Mustafa Yeneroğlu.

Drastischer Anstieg der Häftlingszahlen

Die Probleme sind hausgemacht. In der zehnjährigen Regierungszeit der konservativ-religiösen AKP stieg die Zahl der Häftlinge nach offiziellen Angaben von rund 69.000 auf heute 132.000; doch bisher gibt es nur 125.000 Haftplätze. Deshalb arbeitet die Regierung derzeit daran, die Gefängniskapazitäten zu vergrößern. Wie die Zeitung Hürriyet Daily News meldet, sollen 22 neue Gefängnisse noch in diesem Jahr eröffnet werden, was zunächst Platz für 134.000 Gefangene schaffen soll. Bis 2017 will das Justizministerium dann 215.000 Menschen in den Haftanstalten regulär unterbringen können. Es wäre wohl einfacher, endlich die überlange Untersuchungshaft abzuschaffen, die viele Kritiker als Menschenrechtsverletzung bezeichnen. Rund 78.000 Häftlinge, mehr als die Hälfte aller Insassen, vegetieren derzeit ohne Urteil in den türkischen Haftanstalten dahin; viele von ihnen bereits seit Jahren. Die Häftlinge sehen nun offenbar keine andere Möglichkeit, auf die Probleme hinzuweisen, als mit gefährlichem Protest ihr Leben zu riskieren.

http://www.fr-online.de/panorama/tuerkei-die-qual-in-tuerkischen-gefaengnissen,1472782,16452736.html

Hass, Gewalt, Lynchjustiz: Die Beteiligten am missglückten Militärputsch in der Türkei wurden zum Teil bereits Opfer des Volkszorns der Erdogan-Anhänger. Nun müssen sie auch mit Rache-Massnahmen des türkischen Präsidenten rechnen: Recep Tayyip Erdogan macht sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark. Die Verhafteten werden bis auf Weiteres in Massenlagern interniert.

http://www.gmx.ch/magazine/politik/putsch-tuerkei/tuerkei-putschversuch-taeter-opfern-schicksal-gefangenen-31694048