Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Kreuzbergerin schrieb:Da höchstwahrscheinlich zwei Koalitionspartner benötigt werden, bleiben als Möglichkeiten RRG und die Ampelkoalition.

genau, RRG aber die Ampelkoalition sehe ich eher weniger.
Und deshalb sehe ich es doch auch so wie ein anderer user schrieb (weiß nicht mehr wer), dass sich Scholz somit schon auf RRG festgelegt hatte mit dieser Aussage, welche du hier zitierst:

Kreuzbergerin schrieb:Die Aussage „Ich werde alles dafür tun, dass sich die Union jetzt mal aus der Oppositionsbank ausruht“ kann man nämlich nicht als eine Zusage an RRG verstehen und schon gar nicht als eine ausschließliche Zusage

Deshalb verstehe ich deine Bemerkung nicht, "kann man nicht als Zusage an RRG verstehen".
Doch, es ist in meinen Augen sehr wohl eine Zusage (weil ich für Ampel weniger Chancen sehe und das sieht Scholz evtl. auch?)

@guido36

Da hast du recht. Ich denke das word sehr wohl berücksichtigt.

Und ich bin schon froh, wenn spd oder cdu in die Koalition müssen. Bitte keine GroKo!!!

@guido36
Ich glaube bei dieser Wahl nicht an Jamaika.
Wenn die CDU das täte, würde sie die AfD weiter stärken.
Wenn die SPD als stärkste Partei keine Koalition bilden kann, könnten durchaus auch Neuwahlen auf uns zukommen. Die CDU wäre Laschet los, könnte mit z.B. Merz im rechtskonservativen Lager fischen, die AfD weiter schwächen und gestärkt aus der Wahl herausgehen.

Ilian schrieb:Wenn die SPD als stärkste Partei keine Koalition bilden kann, könnten durchaus auch Neuwahlen auf uns zukommen. Die CDU wäre Laschet los, könnte mit z.B. Merz im rechtskonservativen Lager fischen, die AfD weiter schwächen und gestärkt aus der Wahl herausgehen.

Da muss aber auch erst mal je nachdem das Bundesverfassungsgericht mitspielen. Es ist eine sache wenn man einen kanzler die Vertrauensfrage ausspricht und er verliert und es gibt Neuwahlen. Aber neuwahlen weil keine mehrheiten zusammenkommen? Ich bezweifel das das verfassungsgericht sowas zulassen wird. Die werden eher sagen da rauft euch zusammen. Sonst könnten wir ja bei jeder wahl die einen nicht gefällt neuwahlen ausrufen.
Und ob der Merz der AFD stimmen abjagt sei auch mal dahingestellt. Auch die haben einen harten kern und Propagandamäßig könnten die es so darstellen das sie in der mitte der gesellschaft stehen. Da würde ich eher sagen das sowas eher das Völkische-Rechtsextreme element unter Höcke Stärken würde.

Eine interessante Frage ist auch egal ob es Rot-Rot-Grün oder eine Therotische Schwarz-Gelb-Blaue Koalition geben würde wie das mit dem verfassungsschutz dann passt? Ist in der geshichte der Bundesrepublik noch nie passiert das eine Partei in der Regierungsverantwortung stand die zumindest in Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird. Die Philosophische Frage ist dabei was bedeutet sowas für unsere Demokratie?

@guido36

Warum sollte es mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung nicht mit dem Verfassungsschutz passen?

peekaboo schrieb:Warum sollte es mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung nicht mit dem Verfassungsschutz passen?

Deshalb:

guido36 schrieb:Ist in der geshichte der Bundesrepublik noch nie passiert das eine Partei in der Regierungsverantwortung stand die zumindest in Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird.

wäre schon wirklich etwas seltsam.

@Optimist

Welche Teile von Rot-Rot-Grün stehen denn unter der Beobachtung des Verfassungsschutz?

peekaboo schrieb:Welche Teile von Rot-Rot-Grün stehen denn unter der Beobachtung des Verfassungsschutz?

deine Frage ist nicht korrekt gestellt. Richtig müsste die so lauten: Welche Teile der Linken stehen unter Beobachtung?

Ich gehe davon aus, dass @guido36 nichts Falsches schrieb?

@Optimist

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war,[1] gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

peekaboo schrieb:Bundestagsabgeordnete

Das stimmt. Einzelne Abgeordnete Es gibt aber ja auch Parteikreise oder vereinigungen innerhalb der Partei wie z.B.: Kommunistische Plattform, Cuba Sí, Marxistische Forum, Sozialistische Linke und den Geraer Dialog die Tatsächlich noch vom Verfassungsschutz beobachtet oder gennant werden:

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz#Beobachtung der Partei

guido36 schrieb:Da muss aber auch erst mal je nachdem das Bundesverfassungsgericht mitspielen. Es ist eine sache wenn man einen kanzler die Vertrauensfrage ausspricht und er verliert und es gibt Neuwahlen. Aber neuwahlen weil keine mehrheiten zusammenkommen? Ich bezweifel das das verfassungsgericht sowas zulassen wird. Die werden eher sagen da rauft euch zusammen. Sonst könnten wir ja bei jeder wahl die einen nicht gefällt neuwahlen ausrufen.

entscheidet das überhaupt das Verfassungsgericht oder der Bundeswahlleiter?
ich weiß es nicht.

Wer würde denn dann Kanzler(in) sein? Merkel kommisarisch solange, bis es einen Neuen gibt? das könnte sich ja jaaahrelang ziehen.

guido36 schrieb:Eine interessante Frage ist auch egal ob es Rot-Rot-Grün oder eine Therotische Schwarz-Gelb-Blaue Koalition geben würde wie das mit dem verfassungsschutz dann passt? Ist in der geshichte der Bundesrepublik noch nie passiert das eine Partei in der Regierungsverantwortung stand die zumindest in Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird. Die Philosophische Frage ist dabei was bedeutet sowas für unsere Demokratie?

wenn die PArtei die Linke in die Regierung einziehen würde, würde das auch passieren, denn Teile der PArtei Die Linke (anders als @peekaboo evt annimmt) nicht aber BUNDESTAGSABGEORDNETE der Linken, werden vom VS beobachtet

Optimist schrieb:deine Frage ist nicht korrekt gestellt. Richtig müsste die so lauten: Welche Teile der Linken stehen unter Beobachtung?

so stimmt die Frage.

guido36 schrieb:Es gibt aber ja auch Parteikreise oder vereinigungen innerhalb der Partei wie z.B.: Kommunistische Plattform, Cuba Sí, Marxistische Forum, Sozialistische Linke und den Geraer Dialog die Tatsächlich noch vom Verfassungsschutz beobachtet oder gennant werden:

Okay, könntest du bitte die Stelle aus deinem Link zitieren, wo das ersichtlich ist?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, dass „die Partei einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf [setzt], als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Das Bundesamt machte Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen aus, „insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“,[4] die von der Partei finanziell unterstützt würden.

Und wenn ich mich nicht ganz irre ist der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt

@peekaboo schau hier
Wikipedia: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog

Wikipedia: Marxistisches Forum

Wikipedia: Kommunistische Plattform

Wikipedia: Cuba Sí

@Seidenraupe
Danke

@Seidenraupe
@guido36

Danke, das habe ich noch nicht gewusst. Wird Zeit daß die Linke da aufräumt und die vom Vfs Beobachten rausschmeißt!

@peekaboo
und vorallem hier:

Janine Wissler, eine der beiden Parteivorsitzenden, gehörte der extremistischen Gruppe Marx21 an und hat ihre Unterstützung ? Mitgliedschaft? erst kurz vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden beendet

m Zuge ihrer Kandidatur hat Wissler einen Hinderungsgrund für ihre Wahl aus dem Weg geschafft: Wie sie ZEIT ONLINE bestätigte, gehört sie nicht mehr zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerkes Marx21. "Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden", sagte Wissler ZEIT ONLINE. "Das gilt in meinem Fall für die Sozialistische Linke, die Bewegungslinke und Marx21." Das Netzwerk Marx21 gehört ebenso wie die Sozialistische Linke und zwei weitere Gruppen innerhalb der Linkspartei zu den Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/linkspartei-janine-wissler-mitgliedschaft-marx21-parteistroemungen

Optimist schrieb:RRG aber die Ampelkoalition sehe ich eher weniger.

@Optimist
Ob du das vom Gefühl her "siehst" ist doch gar nicht die Frage, es geht doch darum ob die Ampekoalition logisch durch die Aussage von Olaf Scholz ausgeschlossen wird und das ist nicht der Fall.

@peekaboo

daher bietet es sich an, mehr als den Wahlomat zu befragen, bevor man eine Wahlentscheidung trifft

Der wahlomat verrät nämlich nichts darüber ob es in der zur Wahl stehenden PArtei verfassungsfeindliche Strömungen gibt. (zumindest hab ich nichts bemerkt)

außerdem mache ich den Medien einen Vorwurf, die ihrer Aufklärungsrolle bei den Rechten (Beobachtung durch VS) sehr wohl , bei den Linken nur geringfüfif und im Zweifel zu wenig gerecht werden.

(Meine Aussagen sind nicht persönlich, sondern allgemein zu verstehen)