Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Ich meine in der Politik ist alles möglich aber Koalitionen in denen die SPD wieder mit der Union zusammengeht, dann auch noch wieder nur als kleinerer Partner, kann ich mir nicht vorstellen.

Entweder eine Koalition ohne Union oder wenn überhaupt nur als Kanzlerpartei, sonst kann man schwarz-rot-grün/gelb glaube ich als Möglichkeiten streichen.

shionoro schrieb:Ich zieh Rot Rot Grün in jedem Fall PArteien wie FDP und Union vor, die keinerlei Zukunftskonzepte haben und für ein 'weiter so' und 'gar nichts machen' stehen außerhalb von ein paar Wirtschaftserleichterungen.

ich möchte KEINE PArtei in der REgierung haben, auf deren Strategiekonferenz schamlos vom Erschießen von Menschen gesprochen wird oder davon, sie nicht zu erschießen sondern nützlicher Arbeit zuzuführen.
Da kann man ja gleich die Talibananführer bitten, Deutschland zu übernehmen....nenen, nicht mit mir.
Soll bloß keiner sagen, er habe es nicht besser gewusst wenn die GEnossen der SED NAchfolge in die Regierung kämen und ernst machen!

Zur Erinnerung -- und wirklich lesen!

Es war ein Strategietreffen der SED/Linkspartei in Kassel. Es ging um die Frage, wie man das Land verändern kann. Eine im Prinzip legitime Frage.

Im Rahmen der Veranstaltung stand Genossin Sandra Lust von der „BAG Klimagerechtigkeit“ auf und erklärte, wie es nach der Revolution weitergehen solle, mit der Energiewende usw.

„Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben (!!!), ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Auf dem Podium des Strategietreffens saß Bundesvorsitzender Riexinger, der lächelnd erklärte:

„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Leute, AUFWACHEN, das ist ORIGINAL SED-Unrechtsdenken!!!

Klatschen und zustimmendes Lachen bei den Teilnehmern. Eine Distanzierung sieht anders aus. Im Grunde genommen beruhigend, dass das eine Prozent der Reichen nach Auffassung von Riexinger nun doch nicht erschossen werden soll. Aber die Aussage ist schon entlarvend, dass man sie „für nützliche Arbeit“ einsetzen wolle. Für die, die sich mit dem Leninismus, Marxismus beschäftigt haben, mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), kommen unschöne Assoziationen bei diesem Begriff hoch, denn „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff, auf den die SED in der ehemaligen „DDR“ setzte. Die SED betrachtete die „gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, so im SED-Programm von 1976.

„Nützliche Arbeit“ war und ist nichts anderes als die Umschreibung von Zwangsarbeit, die es unter den Nationalsozialisten mit den Zwangsarbeitern gab, die es im anderen Teil Deutschlands in der „DDR“ unter Verantwortung der SED – rechtlich identisch mit der heutigen Linkspartei – ebenfalls gab. Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, was für ein Verständnis von Grundrechten für Menschen?

Quelle: https://wetzlar-kurier.de/1329-riexinger-wir-erschiessen-1-prozent-der-reichen-nicht-wir-setzen-sie-schon-fur-nutzliche-arbeit-ein-verhaltene-mediale-aufregung-/ (Archiv-Version vom 23.09.2021)

Kackbraune Einfärbung von mir, weil es kackbraun ist, und wenn es nochso lustig verkleidet im roten Mäntelchen daher kommt!!

Wird Linke künftig vom Verfassungsschutz überwacht?

Es gibt Teilorganisationen der SED/Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach diesen Phantasien muss man mittlerweile überlegen, ob man nicht die gesamte Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt oder zumindest Teile davon. Kritik musste sich Riexinger von einigen linken Bundestagsabgeordneten anhören. Aber er erhielt auch Unterstützung, so zum Beispiel von der linksaußen angesiedelten innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke, die keinen Erschießungsskandal erkennen konnte. Im Übrigen halte sie die nachträgliche Entschuldigung von Riexinger für falsch, der nach der Kritik erklärt hatte, dass seine Reaktion unmissverständlicher hätte sein sollen.

letzte Hervorhebung von mir

Quelle: https://wetzlar-kurier.de/1329-riexinger-wir-erschiessen-1-prozent-der-reichen-nicht-wir-setzen-sie-schon-fur-nutzliche-arbeit-ein-verhaltene-mediale-aufregung-/ (Archiv-Version vom 23.09.2021)

abberline schrieb:Das RRG Desaster in Berlin ist schon einmal schrecklich genug.

shionoro schrieb:Und Schwarz Gelb hat die Corona und FLutkrise in NRW verbockt

was fürn Scheiß!
Das SARS-CoV-2 Virus wurde nicht von CDU/CSU und FDP in die Welt entlassen und auch mit der Ansteckungsrate haben die genannten Parteien NULL zu tun!! Genausoenig wie mit den Pesttoten des Mittelalters oder mit Masern und Heuschnupfen!!
Die Parteien CDU/CSU und FDP haben es auch nicht unentwegt regnen lassen bis sich in Rheinlan-Pfalz (du hast die dort regierenden PArteien SPD und Grüne gar nicht erwähnt?? eine Flutwelle anbahnte!

es mag psychisch entlastend wirken, einen Sündenbock für alles Übel zu haben aber an dieser Stelle ist es UNREDLICH und falsch.

Sündenbock, eine Person, die stellvertretend für andere Personen für ein unangenehmes Ergebnis, Vergehen, Mißerfolg u.a. verantwortlich gemacht wird. Durch das Finden eines vermeintlich “Schuldigen” (des “Sündenbocks”) wird auf dessen Kosten das Selbstwertgefühl erhöht oder die Gruppenkohäsion erhalten (Gruppe, Konflikt, Verantwortungsattribution).

https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/suendenbock/15115

Copyright 2000 Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg

sehr schön auch hier erklärt:

Das ideologische Modell nach Glick
In Glicks ideologischem Modell des Scapegoating (2002) spielt die kollektive Übernahme einer Ideologie, die von neidvollem Vorurteil (envious prejudice) gegenüber einer bestimmten Personengruppe geprägt ist, eine zentrale Rolle. Am Anfang des Scapegoating-Prozesses stehen laut Glick großflächige, von einer Volksgruppe
geteilte Frustrationen, die sich einer einfachen Erklärung entziehen, und für die keine einfachen, plausiblen Lösungswege bereitstehen. Die Volksgruppe sucht jedoch nach einer plausiblen, kausalen Erklärung für das Problem, und wird bei einer Ideologie, die eine bestimmte Personengruppe als Sündenbock deklariert, fündig. Die Ideologie bietet eine scheinbar einfache Erklärung für das ansonsten zu komplexe Problem (nämlich dass die Sündenbock-Gruppe verantwortlich ist), und
gleichzeitig auch einen scheinbar erfolgsversprechenden Weg zur Problembewältigung - nämlich gegen die Sündenbockgruppe aggressiv vorzugehen, sie zu bestrafen oder sogar zu eliminieren. Dabei ist eine Scapegoating-Ideologie umso attraktiver, je mehr sie bereits in der Volksgruppe vorhandene Stereotype und Werte anspricht, und je mehr sie gleichzeitig andere von der Krisensituation frustrierte Bedürfnisse befriedigt, wie Zugehörigkeitsgefühl, Selbstwertgefühl und Gruppenwertgefühl. Glick betont, dass laut seinem Modell nicht jede Randgruppe als Sündenbock dienen kann; vielmehr
muss die Randgruppe, zumindest in der kollektiven Wahrnehmung der Mehrheit, sowohl die Fähigkeit als auch die Absicht besitzen, die für die Mehrheit frustrierenden Probleme zu verursachen. Die größte Gefahr, als Sündenbock ausgewählt zu werden, haben laut Glick diejenigen Personengruppen, welche von der frustrierten Volksgruppe als kompetent und mit hohem Status ausgestattet gesehen werden, gleichzeitig jedoch als Konkurrenten verstanden werden. Dies entspricht laut der Taxonomie von
Glick und Fiske (2001, zitiert nach Glick, 2002) dem neidvollen Vorurteil.

Quelle: http://www.helga-schachinger.com/neue_pdfs_dezember2010/suendenbock_denken.pdf
Die reflexartige Sündenbocksuche beruht auf den gleichen Mustern wie die Hexenverbrennung im Mittelalter. Damals konnten sich Menschen komplexe Zusammenhänge und Ursachen nicht erklären und deswegen mussten (meist) Frauen, die der Hexerei bezichtigt wurden, mit ihrem Leben (meist nach schlimmster Folter) bezahlen.

Vom Mechanismus her betreibst du nichts anderes, leider.

shionoro schrieb:Während RRG in Thüringen sogar unter Führung der Linken keine größeren Krisen und Skandale hatte

ne, der Bodo spielt nur candy crash wenn die Ministerpräsidenten über Coronapolitik verhandeln und hat dem von ihm regierte Bundesland zeitweise die höchsten Inzidenzwerte beschert....
in dem von ihm regierte LAnd hat es bei der Wahl zum MP einen Eklat gegeben, dessen "Schockwellen" bis Südafrika spürbar waren (und vielleicht bis zum Mars, man weiß es nicht genau).

Rick_Blaine schrieb:Aber so richtige Albträume verursacht dann dieses Szenario:

Merkel ist fix und fertig, die tritt ab und überlässt den Saustall anderen.
Den Wahlabend will sie übrigens mit Leuten einer Partei verbringen, der sie nahesteht.
Hätte sie sich nicht korrigiert, ich hätte angenommen, sie würde den Abend mit Baerbock und Habeck verbringen

Larry08 schrieb:Ich meine in der Politik ist alles möglich aber Koalitionen in denen die SPD wieder mit der Union zusammengeht, dann auch noch wieder nur als kleinerer Partner, kann ich mir nicht vorstellen.

Sehe ich auch so. Das plötzliche Umfragehoch der SPD rührt eher weniger daher, dass Olaf Scholz so eine Lichtgestalt oder die SPD plötzlich so eine überragende Partei ist, sondern weil man möglichst Laschet oder Baerbock als Kanzler/Kanzlerin (bzw. die Union/Grünen als Partei) vermeiden möchte.
Sollte die SPD mit ihren Stimmen Herrn Laschet zum Kanzler machen, wird sie sich höchstwahrscheinlich prozentmäßig demnächst wieder auf der Höhe mit FDP und AFD wiederfinden.

in meinem Beitrag muss es Rheinland-Pflaz und NRW heißen, bitte beachten!

Ich zitiere es mal hierhin, weil es ebenso passt, denn es ist ein weiterer Sargnagel für RRG:

capspauldin schrieb:Selbst 2021 schafft es Wissler nicht, sich klar davon zu distanzieren.

Antiisraelische Tendenzen, Talibanpuderung, Nato-Ablehnung... Die Linke ist nicht koalitions- und regierungsfähig.

Wäre auch taktisch nicht klug, tbh. AfD und CDU in gemeinsamer Opposition zieht nur mehr Verbindungen beider Parteien nach sich. Die Wahl darauf würden die ohne Probleme koalieren.

EinElch schrieb:Wäre auch taktisch nicht klug, tbh. AfD und CDU in gemeinsamer Opposition zieht nur mehr Verbindungen beider Parteien nach sich. Die Wahl darauf würden die ohne Probleme koalieren.

Da kannst du ja keine hohe Meinung von der Union haben, wenn du denen die fixe Annäherung an die AfD zutraust, nur weil die zusammen auf der Oppositionsbank sitzen. Noch ein Grund, die nicht zu wählen.

Seidenraupe schrieb:ich möchte KEINE PArtei in der REgierung haben, auf deren Strategiekonferenz schamlos vom Erschießen von Menschen gesprochen wird oder davon, sie nicht zu erschießen sondern nützlicher Arbeit zuzuführen.
Da kann man ja gleich die Talibananführer bitten, Deutschland zu übernehmen....nenen, nicht mit mir.
Soll bloß keiner sagen, er habe es nicht besser gewusst wenn die GEnossen der SED NAchfolge in die Regierung kämen und ernst machen!

@Seidenraupe

Ich kann Deinen Beitrag uneingeschränkt unterschreiben.

Ich verstehe einfach nicht den Umgang mit 'Die Linke', weder im Forum noch in ÖR Medien. Die werden uns als ganz normale partei präsentiert. Aus meiner Sicht sind Erschießungsfantasien oder 'Zuführen zu nützlicher Arbeit' oder auch die Teilnahme an verfassungsfeindlichen Parteigruppierungen (aktuelle Parteiführung) keine harmlosen Spässken. Und das umsomehr, als es die rechtsidentische Vorgängerpartei ja gar nicht bei Spässken belassen hatte, die hatten ja erschießen lassen und zugeführt.

Ich hoffe aber, dass anlässlich der tatsächlichen Wahlentscheidung viele, die SPD oder Grüne eigentlich akzeptabel finden, doch noch mal ins Nachdenken kommen, wenn die reale Möglichkeit einer 'Linke' Beteiligung im Raum steht. Das kann doch keiner wollen.

Die ex SED zeigt mal wieder, dass sie für die Bundesregierung nicht taugt

Nur fünf Linkenabgeordnete stimmten der Evakuierungsmission zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Fraktion nun aufgrund der vielen Neinstimmen und Enthaltungen Unanständigkeit vor.

»Aus meiner Heimatregion sind Soldaten in Kabul, unter Einsatz ihres Lebens«, sagte Klingbeil den Sendern RTL und n-tv. »Sie haben in den letzten Tagen 5000 Menschen gerettet, sie haben Leben gerettet, und das, was sie brauchen, ist volle Rückendeckung aus dem Parlament.« Die Linksfraktion habe diese Rückendeckung verweigert: »Das ist unanständig, und das zeigt eben auch, dass die Linke beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik nicht berechenbar ist.«
...

Auch andere Vertreter von SPD und Grünen empörten sich über den Kurs der Linken. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir zweifelte gegenüber der »Welt« an der Regierungsfähigkeit der Partei»

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-lars-klingbeil-nennt-linke-nach-bundeswehr-enthaltung-als-unanstaendig-a-7ba1d23d-f1fa-4a13-9209-5e26cca2ee6b

Seidenraupe schrieb:ich möchte KEINE PArtei in der REgierung haben, auf deren Strategiekonferenz schamlos vom Erschießen von Menschen gesprochen wird oder davon, sie nicht zu erschießen sondern nützlicher Arbeit zuzuführen

Richtiger: du möchtest geschmacklos Witze aus dem Kontext Reissen und hochstilisieren, damit du so tun kannst, als sei das wichtiger als die sehr realen programmatischen Versäumnisse der Union und fdp

@shionoro

shionoro schrieb:Richtiger: du möchtest geschmacklos Witze aus dem Kontext Reissen und hochstilisieren, damit du so tun kannst, als sei das wichtiger als die sehr realen programmatischen Versäumnisse der Union und fdp

Netter Versuch, zu relativieren. Da gibt es doch nichts aus dem Kontext zu reissen.
Und es wäre etwas anders, wenn ein paar Lokalpolitiker im Hinterzimmer nach 2 Flaschen Krim Sekt so etwas raushauen, oder ob das auf einem Strategietreffen der Bundespartei auf offener Bühne geschieht. Und offensichtlich hat es ja auch keinen der Anwesenden derart gestört, dass er oder sie eingegriffen hätte. Schweigen ist Zustimmung. Und die 'Abmilderung' von Herrn Riexinger 'nützlicher Arbeit zuführen' ist auch nicht milde, es ist offensichtlich ein Rückbezug auf sowjetische Gulags. Normal sucht man sich ja selbst Arbeit und wird dieser nicht zugeführt.

Da gibt es auch nichts hochzustilisieren, Erschießungsfantasien haben ja ein Level, das schon so weit außerhalb des Erträglichen liegen, dass man es weder steigern kann noch müsste.

shionoro schrieb:du möchtest geschmacklos Witze aus dem Kontext Reissen und hochstilisieren, damit du so tun kannst, als sei das wichtiger als die sehr realen programmatischen Versäumnisse der Union und fdp

Ich erkenn keinen Witz darin, die SED steht genau für sowas. Die kuscheln nicht umsonst mit Diktatoren wie Maduro

sacredheart schrieb:Ich hoffe aber, dass anlässlich der tatsächlichen Wahlentscheidung viele, die SPD oder Grüne eigentlich akzeptabel finden, doch noch mal ins Nachdenken kommen, wenn die reale Möglichkeit einer 'Linke' Beteiligung im Raum steht. Das kann doch keiner wollen.

Man kann auch umgekehrt mal fragen, wie man auf den Holzweg kommt, dass die Linke mit Freuden einen Kanzler Scholz wählen würde, den sie selbst vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss gezerrt hat und noch vor den CumEx-Untersuchungsauschuss zu zerren gedenkt (der Termin steht, irgendwann im Dezember). Das ist ja auch nicht wirklich glaubwürdig.

@bgeoweh

So herum hatte ich nicht gedacht. Allerdings liegt bei ihrer Klientel die Latte für Glaubwürdigkeit ohnehin eher niedrig.

Wem man einreden kann, dass die DDR doch auch ganz schön war als Gesellschaftsform, dem kann man jeden Scheiss einreden.
Und schon historisch war Glaubwürdigkeit nicht so ihre Kernkompetenz, es hatte doch niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Rasenmayer schrieb:Noch ein Grund, die nicht zu wählen.

Ist richtig.

Rasenmayer schrieb:Da kannst du ja keine hohe Meinung von der Union haben

Ist auch richtig.

Rasenmayer schrieb:wenn du denen die fixe Annäherung an die AfD zutraust, nur weil die zusammen auf der Oppositionsbank sitzen.

Die entsprechenden Schlüsselpersonalien werden doch längst in Stellung gebracht, mit Maaßen und Co.
Auch Merz Genöle im Hintergrund. Ich glaube ja, die wollen Opposition, weil alles andere viel mehr Unmut bei denen, die unter 16 Jahren Merkel irgendwann gelitten haben, erzeugt und sie ein Riesen-Comeback feiern wollen.

Viele der Anliegen bspw. einer RRG wären ja gut und schön, aber sie erfordern Kraft.
Und die CDU hat die Kraft der Leute wahnsinnig strapaziert. Die wollen sich nicht mehr anstrengen - Hergott, selbst ich will mich nicht mehr anstrengen.

EinElch schrieb:Viele der Anliegen bspw. einer RRG wären ja gut und schön, aber sie erfordern Kraft.
Und die CDU hat die Kraft der Leute wahnsinnig strapaziert. Die wollen sich nicht mehr anstrengen - Hergott, selbst ich will mich nicht mehr anstrengen.

@EinElch

Ich glaube, so funktioniert das nicht. Man will vielleicht nicht die Anstrengungen, sondern die lukrativen Posten mit anschließend noch lukrativeren Aufsichtsratpsoten, Beraterjobs etc. Das gelingt aber nicht so gut, wenn man in der gestaltenden Politik außen vor bleibt.

Und ein Herr Merz will bestimmt nicht in die Opposition. Der weiss auch, dass er nicht mehr so viele Schüsse frei hat auf irgendein Regierungsamt. Das gilt auch für viel andere Kandidaten. Nicht nur Erdbeerjoghurt hat ein MHD.

Und die jüngeren in der CDU wie der reizende Herr Amthor wollen auch ganz sicher keine Opposition, schon damit seine Pöstchenjagd nicht durch einen oppositionsbedingten Verwendungsstau behindert wird.

Vielleicht will Herr Laschet in die Opposition, jedenfalls ist sein Auftreten anders kaum erklärbar.

EinElch schrieb:Viele der Anliegen bspw. einer RRG wären ja gut und schön, aber sie erfordern Kraft.

Und Geld - 4 Jahre lang die Grünen für die wirtschaftlichen Folgen von Corona verantwortlich machen (seht her, die können es nicht, kaum sind Grüne an der Macht brechen die Finanzen weg) und dann mit der "Wirtschaftskompetenz" aus der Versenkung kommen klingt wie ein Merz-Plan. Mit den Meuthen-Eurokritikern in der AFD wäre das auch zu machen.

sacredheart schrieb:Und die 'Abmilderung' von Herrn Riexinger 'nützlicher Arbeit zuführen' ist auch nicht milde, es ist offensichtlich ein Rückbezug auf sowjetische Gulags.

soweit nach Osten musst du gar nicht gucken, obwohl diese kommunistischen Arbeitslager Art Konzentrationslager schrecklich waren.

Nein, die SED geführte DDR kannte "arbeitsscheue" Elemente, die sie nützlicher Arbeit zuführte. Deswegen ist es nicht nur "unappetitlich", was da auf der Strategiekonferenz geäußert wurde, sondern es steht in direkter Linie zum Vorgehen der SED.
Dass sich daran nicht mehr viele MEnschen erinnern, liegt zum einen an der Demografie, zum anderen aber auch daran, dass das DDR Unrecht bei der Rechtsnachfolgepartei kein Thema ist und im gesamtgesellschaftl Diskurs eine Aufarbeitung des DDR Unrechts, zB mittels Erinnerungskultur, kaum stattfand/stattfindet.

BERLIN taz | Als Michael Lehmann 16 wurde, zog er von zu Hause aus und hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ich wegen reinen Nicht-Arbeitens in den Knast komme“, erzählt er im Rückblick. „Als ich volljährig wurde, haben sie mich zu Hause abgeholt, am selben Tag ohne Anwalt vor den Richter gestellt – und abends in Rummelsburg nach Paragraph 249 abgeurteilt.“

In Berlin-Rummelsburg befand sich zu DDR-Zeiten das zentrale Männergefängnis Ost-Berlins. Als Haftgrund galt auch „asoziales Verhalten.“ In der DDR-Verfassung war das Recht auf Arbeit gesetzlich festgeschrieben, verknüpft mit der „ehrenvollen“ Pflicht zur „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit für jeden Bürger“. Der so genannte „Asozialen-Paragraph“ 249 sah für „Arbeitsscheue“ bis zu zwei Jahre Haft vor.

Lehmann musste zuerst Gleise für einen Braunkohlebagger in Bitterfeld verlegen, dann fertige Ziegel aus dem Ringofen holen. „Gegenüber späteren Gefängnissen war das harmlos“, sagt der heute 65-Jährige.

...

Der Historiker berücksichtigt in seiner Untersuchung auch die als „arbeitsscheu“ Verurteilten als eine von mehreren Häftlingsgruppen in den verschiedenen Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern der DDR ohne sie allerdings ausdrücklich als politische Häftlinge zu bezeichnen. Denn als solche gelten sie bis heute nicht – und haben damit auch keinen Anspruch auf Opferrenten.

Für seine Nachforschungen konnte Wölbern erstmals Einblick nehmen in die zentrale DDR-Haftkartei mit mehr als 800.000 Karteikarten aus der Zeit von Anfang der 50er Jahre bis 1990. Seine Erkenntnisse über den Charakter dieser Arbeit bestätigen dabei im Wesentlichen der bisherigen Forschungen: Kriminelle und politische Häftlinge mussten mehr arbeiten und häufiger im Schichtdienst als zivile Arbeitskräfte. Sie waren schlechter gegen Unfälle geschützt und bekamen nur einen Bruchteil des Lohns. Die aus politischen Gründen Inhaftierten, die in der Knasthierarchie unten standen, mussten zudem die gefährlichsten und monotonsten Jobs erledigen.

Die Untersuchung von Wölbern ist insofern politisch von Bedeutung, weil sie den Charakter der Haftzwangsarbeit unterstreicht.

Quelle: https://taz.de/Politische-Gefangene-in-der-DDR/!5213937/


"nützlicher Arbeit zuführen" war für politische Gefangene in der DDR bittere REALITÄT.

Von denen, die das erlebt und erlitten haben, würde vermutl keiner Riexingers Äußerung als "harmlosen Witz" abtun. Belegen kann ich das leider nicht, ich kennzeichne es daher als meine Meinung

und noch ein PAragraf des DDR Strafgesetzbuches sollte in diesem Zusammenhang erinnert werden:

Der § 361 RStGB von 1871 wurde wörtlich aus dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851 übernommen. Gemäß § 361 RStGB konnte mit Haft bestraft werden,

darin hieß es:

7. wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten.

weiter mit wikipedia:

Die Nationalsozialisten nutzten diese Rechtstradition als Grundlage für die Verschleppung und Ermordung von so genannten Asozialen. Die Asozialenpolitik der NS-Diktatur hat nach 1945 in Ostdeutschland zu keinem radikalen Bruch mit sozialen Vorurteilen und politischen Konzepten geführt.[1] Arbeitslager und ähnliche Einrichtungen sollten in der DDR zur Unterdrückung von „Arbeitsbummelei“ und „Arbeitsverweigerung“ eine abschreckende Wirkung zeigen.
Verurteilungen
Der Spitzenwert an Verurteilungen von „Asozialen“ lag im Jahr 1973 mit 14.000 Fällen. Unter den DDR-Häftlingen stellten zu Arbeitserziehung Verurteilte die größte Gruppe. 1975 waren es über 11.300 (27 %).[2] Durch ständige Überfüllung der entsprechenden Einrichtungen war sozialpädagogische Arbeit erheblich erschwert. Es herrschte die Auffassung, Arbeitserziehung sollte durch schwerste körperliche Arbeit geleistet werden.

Quelle: https://taz.de/Politische-Gefangene-in-der-DDR/!5213937/

Wer als SED Rechtsnachfolger solche Äußerungen wie Riexinger tätigt, stellt sich in dem Moment der Äußerung (!) in eine Linie mit dem Unrecht und den Menschenrechtsverletzungen der DDR.
Ob willentlich oder unbeabsichtigt, ist für mich zweitrangig.
Solches Gedankengut gehört in keine Regierung und damit basta.
ich hoffe @shionoro liest sich die Passage zur Arbeitserziehung ala DDR Unrechtsregime genau durch!

Quelle zu den Ausführungen rund um den 1977 und 1979 geänderten Paragrafen 240 DDR StGB:

Wikipedia: § 249 StGB der DDR

abberline schrieb:Das ist Deine Meinung, die ich nicht teile. Ausserdem gibt es weit mehr als ausschließlich das Thema Klima, das ist wichtig, aber andere Dinge ebenfalls und da sollte ein Gleichgewicht sein

Das sieht die Mehrheit wohl anders:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/

Corona und Klima sind mit Abstand die größten Bedenken in der Bevölkerung.

Seidenraupe schrieb:einen Sündenbock für alles Übel zu haben aber an dieser Stelle ist es UNREDLICH und falsch.

@@shionoro ging es nicht um den Verursacher sondern um das beschissene Krisenmanagement und vor allem auch die unredliche Politik von CDU und FDP in NRW. Mir graut davor, das die zwei Protagonisten aus Düsseldorf nun auch das gesamte Land in den Abgrund reissen werden.

EinElch schrieb:Die entsprechenden Schlüsselpersonalien werden doch längst in Stellung gebracht, mit Maaßen und Co.

Maaßen im Wahlkreis Hidburghausen aufstellen ist also eine Strategie? DENKST du das wirklich?
Ich hoffe die Menschen dort wählen einen von Ihnen (Ullrich, Olympiasieger) als den Schnösel aus NRW (Maaßen). Laut Whlkreispgrnose führt der Einheimische.

abberline schrieb:Ich erkenn keinen Witz darin, die SED steht genau für sowas. Die kuscheln nicht umsonst mit Diktatoren wie Maduro

WIe äußert sich das denn in der deutschen Politik da, wo die Linke Macht hat? ALso wen konkret erschießen sie in Berlin oder in Thüringen?

Richtig ist, @Seidenraupe
@sacredheart
dass es vollkommen kindisch ist, die Linke wegen sowas als Ex SED zu titulieren. Es interessiert außerhalb eures Konservativen Zirkels auch niemanden mehr, ihr macht euch damit lächerlich, weil es die Realität nicht widerspiegelt.

DIe LInke ist eine Partei mit einem guten Programm aber ein paar Querköpfen die AUßenpolitisch irrlichtern. Das kann zu problemen führen, weil die PArtei im Dauerstreit ist. Nicht mehr, nicht weniger.
Das hört sich aber allemal besser an, als mit einem egozentrischen Lindner der sich als Königsmacher aufspielen will zu koalieren, der dann alle wictigen Reformen blockt und verwässert oder den anti KLima Radikalen von der Union.

Hier kann man schon mal spielen, wenn man in MV oder Berlin lebt:

https://www.wahl-o-mat.de

Für die Bundestagswahl geht er am Donnerstag nächste Woche online