Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

kleinundgrün schrieb:Ein Staat geht ja nicht dauerhaft unter, wenn er eine Zeit lang fremdbestimmt ist.

Natürlich nicht. Bloß müßte dann die Fremdbestimmung auch wirksam sein in Form einer (Besatzungs-) Regierung, die die Staatsgeschäfte bestimmt. Das hatte sich aber im Fall Deutsches Reich spätestens 1948 erledigt.
Wenn Alliierte (noch nicht mal alle) sich bei einer Staatsneugründung Rechte für den Fall einer Wiedervereinigung vorbehalten, ist das doch kein Regieren!

geeky schrieb:aus: "Völkerrecht" von Andreas von Arnauld S.37

Wenn der Herr von Arnauld schreibt:" ..die Ausführung der souveränen Rechte teilten sich aber die vier Siegermächte", dann muß er sich fragen lassen, was denn das für Rechte waren.

Ich bleibe dabei: Das Deutsche Reich war spätestens, allerallerspätestens 1949 mit der Erichtung von Nachfolgestaaten tot. Keine Regierung, kein Parlament, kein Staatsvolk (das war von den Nachfolgestaaten vereinnahmt), keine Währung usw. usw. Was bleibt denn da noch?
Ein bloßer Anspruch wie bei der polnischen Exilregierung?
Und jetzt wirds gefährlich. Das ist nämlich das Horn, in das einige "Reichsbürger"- Exilregierungen fleißig blasen.
Wer die Fortexistenz des Deutschen Reiches propagiert, begibt sich - bewusst oder unbewusst in ihre Nähe.

Man braucht mir nicht zu antworten, ich bin raus aus diesem Thread.

Lasst mich auch mal wieder auf die Blüten der Reichsbürgerszene eingehen. Habe nämlich heute etwas ausgesprochen Köstliches gefunden. Zwei Links, ich habe die Inhalte zusammengefügt:


https://www.dewezet.de/startseite_artikel,-reichsbuerger-zu-gefaengnisstrafen-verurteilt-_arid,2604014.html (Archiv-Version vom 09.05.2021)
https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-im-pyjama-vor-die-richterin-gericht-verurteilt-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-_arid,2604062.html (Archiv-Version vom 19.03.2020)

Im Pyjama vor die Richterin – Gericht verurteilt „Reichsbürger“ zu Freiheitsstrafen

HAMELN. Das von der „Alliiertenbefehlskammer“ gesteuerte „Scheingericht“ – so der Wortlaut – wollten sie zwar nicht anerkennen, genützt hat das zwei Männern aus der Reichsbürger-Szene am Montag allerdings nicht. Der Vater erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, der jüngere Mann muss ein Jahr und fünf Monate ins Gefängnis. Die beiden hatten unter anderem Polizisten bei der Vollstreckung eines Haftbefehls verletzt und versucht, die Lebensgefährtin des Jüngeren aus Polizeigewahrsam zu befreien.

Und das Ganze ohne Bewährung.

Lupo54 schrieb:Natürlich nicht. Bloß müßte dann die Fremdbestimmung auch wirksam sein in Form einer (Besatzungs-) Regierung, die die Staatsgeschäfte bestimmt.

Wieso? Das waren schlicht faktische Umstände. Die Alliierten haben den Kriegsverlierer Deutschland faktisch kontrolliert. Was genau verlangst Du da mehr?

Lupo54 schrieb:Ich bleibe dabei: Das Deutsche Reich war spätestens, allerallerspätestens 1949 mit der Erichtung von Nachfolgestaaten tot.

Und es ist nach wie vor Unsinn. Du kannst es fortwährend behaupten, nur wird es dadurch nicht wahr.
Es gab keine "Nachfolgestaaten". Es gab eine bis 1990 andauernde Zeit, in der Deutschland eine Art "Zwischenstatus" inne hatte. In dem die damalige BRD weiterhin das "Deutsche Reich" war - mit nur teilweise identischem Staatsgebiet - und die DDR das nicht wollte. Im besten Fall kann man die DDR als "temporär etwas anderes" betrachten. Aber das ändert nichts daran, dass Deine Meinung in dem Punkt völlig an den Fakten vorbei geht.
Keine Ahnung, warum Du so vehement an einer "Folgestaatenlösung" fest hältst. Aber das hat keinerlei historisches Fundament.

Lupo54 schrieb:Wer die Fortexistenz des Deutschen Reiches propagiert, begibt sich - bewusst oder unbewusst in ihre Nähe.

Das ist nun der Gipfel an Quark. Ein völlig schräges historisches und politisches Bild.

Lupo54 schrieb:Man braucht mir nicht zu antworten, ich bin raus aus diesem Thread.

Aber es ist einfach Unfug. Das kann nicht so stehen bleiben.

Der Fehler den viele machen ist, dass sie die BRD (völker)rechtlich auf die selbe Ebene stellen wie das deutsche Kaiserreich. Da der Staatenbund "deutsches Reich" aber noch existiert ist es nach Völkerrecht nicht möglich einfach einen neuen Staat über diesen zu gründen. Man müsste stattdessen erst den ganzen Staatenbund auflösen und dann neu gründen. Das ist aber nicht passiert, denn Kaiser und Könige hätten zustimmen müssen. Also hat man die Neugründung der Weimarer Republik (und seine Nachfolger) in einem anderen Rechtskreis parallel dazu fortgeführt. Es gibt also auf deutschen Boden tatsächlich zwei Rechtskreise "staatlichen" Rechts, nämlich den des Staatenbundes "Deutsches Reich" (Preussen, Sachsen Bayern, usw.) nach dem Völkerrecht und die "deutsche Staatsangehörigkeit" (vormals "unmittelbare Reichsangehörigkeit") geführt als Vertragsgrundlage im Privatrecht. (-> Art. 116 (1) GG; "Deutscher ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen,..." => erster Rechtskreis "..wer die deutsche Staatsangehörigkeit...." => zweiter Rechtskreis). Man kann sich aber i.d.R. nur in einem aufhalten!

Bei der BRD handelt es sich also um eine NGO nach dem Völkerrecht die sich nach innen hin Staat nennt und wer nur das Innenverhältnis kennt darf dies auch nicht in Frage stellen. Insofern lügen Politiker auch nicht wenn sie die BRD Staat nennen.

Wer aufpasst und aufmerksam ist der sieht auch an Behördenschreiben, dass dort manchmal eine Vetragsgrundlage genannt wird oder z.B. wenn Strafbefehle als Rechnung verschickt werden.

Heutzutage haben fast alle Staaten einen parallelen "staatlichen" Rechtskreis im Privatrecht geschaffen, da der grosse Vorteil darin ist, dass man die Haftung komplett an den Bürger weitergeben kann - sofern er zustimmt. (Und das tut er aus Erfahrung fast immmer.) Wenn also ein Staat wie China sagt sie beachten die Menschrechte, dann stimmt das mutmasslich auch, denn die Mehrzahl der Bevölkerung hängt, ohne es zu wissen, im Rechtskreis des Privatrechts (Vertrag) und dort zählt Völkerrecht eben nicht. (Oder nur wenn im Vertrag vereinbart.)

Dies ist übrigens auch der Grund, warum die BRD Gesetze aus der Nazizeit weiterhin anwenden kann, denn die allierten Befehle zur Aufhebung von Nazirecht beziehen sich nicht auf Verträge.

Die Weimarer Republik, das dritte Reich und die BRD sind ein und derselbe Rechtskreis. (Wer das nicht glaubt schaue sich das Ausgabedatum des aktuellen StAG an. Es datiert auf 1919 während die BRD erst 1949 gegründet wurde.)


BVerfG „2 BvR 373/83“ vom 21.10.1987:

Abs. 46
„Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke.“
[…]
Abs. 51
„Das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 änderte am Fortbestand des deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsuntergangs.“
[…]
Abs. 52
„Weder das Grundgesetz selbst (s. o. C I 3 c) noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. An dieser Subjektsidentität hat nichts zu ändern vermocht, daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets ändert nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht.“
[…]
Abs. 53
„Auch im übrigen sind die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich von der völkerrechtlichen Subjektsidentität der Bundesrepublik mit dem 1871 gegründeten deutschen Staat ausgegangen.“

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“
Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten“

(Es lohnt sich die ganze Rede gehört zu haben!)

Wo man die Rechtsstellung der BRD auch wunderbar sehen kann, ist der Slogan der B.-wehr.
Er heisst:

Wir. Dienen. Deutschland.

Da stellt man sich automatisch die Frage, warum die nach jedem Wort ein Satzendezeichen setzen. Nun das ist gewollt, denn die drei Wörter in nur einem Satz wären eine rechtlich angreifbare Lüge. (BRD != Deutschland)

stealthy77 schrieb:Da stellt man sich automatisch die Frage, warum die nach jedem Wort ein Satzendezeichen setzen. Nun das ist gewollt, denn die drei Wörter in nur einem Satz wären eine rechtlich angreifbare Lüge. (BRD != Deutschland)

Das Wir. steht für Zusammenhalt, Kameradschaft, Einheit. Eben die Bundeswehr als eine Einheit. Das soll das zusammengehörigkeitsgefühl ausdrücken. Das dienen steht für das Ziel der Bundeswehr. Eben Deutschland zu dienen. Deshalb wird das durch den Punkt extra unterstrichen. Und Naja, Deutschland erklärt sich von selbst. So ist das ein Satz "Wir dienen Deutschland" und gleichzeitig der Grundsatz der Bundeswehr. Ist doch ganz einfach wieso da immer ein Satzzeichen steht.

@stealthy77

stealthy77 schrieb:Bei der BRD handelt es sich also um eine NGO nach dem Völkerrecht

Dieses "also" soll offenbar suggerieren, daß davor eine Begründung für diese Behauptung stand. Leider ist da keine zu finden.
Würdest du bitte erklären, weshalb der völkerrechtlich anerkannte Staat BRD nun plötzlich eine NGO sein soll? Also wirklich erklären, nicht einfach den Müll der Reichsdödel nachbeten.

Der nächste ohne geschichtliche Ahnung und mit viel Phantasie.

Das mit der BW war mir neu, die bislang dämlichsten Phantasiegebilde war die Anzahl der Federn auf dem Bundesadler.
Aber gut, ich lerne gerne dazu und erweitere die "Top-Ten".

Und zum Kaiserreich, der Weimarer Republik etc. einfach mal ein Geschichtsbuch lesen, statt YT zu gucken. Oder wenigstens Wikipedia.

stealthy77 schrieb:Man müsste stattdessen erst den ganzen Staatenbund auflösen und dann neu gründen. Das ist aber nicht passiert, denn Kaiser und Könige hätten zustimmen müssen.

Kaiser und Könige müssen einer Revolution zustimmen? Das wäre doch etwas seltsam.

Pan_narrans schrieb:Kaiser und Könige müssen einer Revolution zustimmen? Das wäre doch etwas seltsam.

Wirft jetzt aber natürlich ein ganz anderes Licht auf Frankreich oder Russland.

@kleinundgrün
Alles illegitim!

Eine Revolution im ganzen Land gab es doch gar nicht. Der Kaiser wurde gezwungen zu gehen, da der Krieg verloren war. Im übrigen war das Kaiserreich eine konstitutionelle Monarchie.

stealthy77 schrieb:Man müsste stattdessen erst den ganzen Staatenbund auflösen und dann neu gründen. Das ist aber nicht passiert, denn Kaiser und Könige hätten zustimmen müssen.

Das ist mein persönlicher Lieblings aus dem ganzen Sermon.
Wie ist das denn bei anderen Staaten, wo die Oberhäupter zwangsabdanken mussten?
Existieren die Staaten alle weiter, weil die Oberhäupter nicht mehr zustimmen können?

stealthy77 schrieb:Eine Revolution im ganzen Land gab es doch gar nicht. Der Kaiser wurde gezwungen zu gehen, da der Krieg verloren war. Im übrigen war das Kaiserreich eine konstitutionelle Monarchie.

Ähm, hast Du Dich schon einmal mit dem Ende des Kaiserreich befasst?
Matrosenaufstand, Novemberrevolution, Ausrufung der Republik durch Ebert?

Revolution hin oder her. Es ändert nichts daran, dass die Rechtsordnung aus dieser Zeit bis heute bestand hat. Die Weimarer Verfassung spricht in der Hinsicht auch explizit nicht mehr von Bundesstaaten, sondern von Bundesländern als Verwaltungseinheiten zu denen die Bevölkerung sich erklären, also beitreten, kann - aber nicht muss. Der Rechtskreis der Bundesstaaten existiert also noch.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnt ihr ja alle lesen. Es wurde mehrfach bestätigt und hat bis heute bestand.

Artikel 2 Weimarer Verfassung

Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

stealthy77 schrieb:Da stellt man sich automatisch die Frage,

Äh nö...

@stealthy77

Nimm doch bitte erstmal zu deinen alten Behauptungen Stellung, statt einfach immer neue zu erfinden. Würdest du also bitte erklären, weshalb der völkerrechtlich anerkannte Staat BRD nun plötzlich eine NGO sein soll?

stealthy77 schrieb:Die Weimarer Verfassung spricht in der Hinsicht auch explizit nicht mehr von Bundesstaaten, sondern von Bundesländern als Verwaltungseinheiten zu denen die Bevölkerung sich erklären, also beitreten, kann - aber nicht muss.

stealthy77 schrieb:Artikel 2 Weimarer Verfassung
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

Da steht eigentlich, dass über die bestehenden Länder noch andere Gebiete beitreten können, solange das nicht gegen den Willen der dortigen Bevölkerung ist.

Pan_narrans schrieb:über die bestehenden Länder

Bundesstaat ist nicht Bundesland. Es ist die Neuformierung unter einem anderen Rechtsbegriff. Der Bundesstaat existiert in seiner Urform also weiter.

Da @stealthy77 offenbar unfähig ist seinen Sermon zu belegen hier die Auflösung: Als NGO bei der UN registriert ist der BUND, den nur völlig verdummte Reichsdödel mit der BRD gleichsetzen statt mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.


@stealthy77

stealthy77 schrieb:Bundesstaat ist nicht Bundesland. Es ist die Neuformierung unter einem anderen Rechtsbegriff.

Das ist Bullshit (wie so ziemlich alles von dir).

Als Gliedstaaten, Teilstaaten oder manchmal Bundesstaaten bezeichnet man im Allgemeinen die politischen Einheiten mit Staatsqualität innerhalb eines föderativen Staatsverbandes (Bundesstaates) oder eines Staatenbundes.

Wikipedia: Gliedstaat