Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

https://www.nordbayern.de/region/forchheim/prozess-ausgesetzt-forchheimer-reichsburger-droht-dem-richter-1.10422467

Sicher kann man so ein Prozessgebahren - es ist ein Reichsdeppen-Prozess wie aus dem Bilderbuch - auch damit umschreiben, dass die doch nur spielen wollen. Hier wird jedenfalls alles aufgefahren, was dazu dient, ein ordnungsgemäßes Verfahren erst mal zu unterbinden. Die Erfahrung sollte zwar die Reichsdeppen gelehrt haben, dass es ihnen letztendlich nichts hilft, aber erst mal kommen sie sich ganz groß vor, wenn sie das Verfahren aussetzen konnten.

... Der Mann hatte sich nicht nur geweigert, Gebühren zu bezahlen, sondern drohte im Gegenzug selbst mit strafrechtlichen Konsequenzen.

An der Gerichtstafel war ein Verfahren gegen Werner M. (Name geändert) angekündigt. Ein älterer Herr im Freizeitlook wartet vor der Tür. Aus seinem karierten Hemd ragt ein blauer Pass mit der Aufschrift „World Government“, dort wo beim roten europäischen Personaldokument das ausstellende Land genannt ist. Er und sein Begleiter setzen sich im Gerichtssaal auf die Zuhörerstühle, nicht auf die Anklagebank.

Der Strafrichter ruft die Sache auf; er erkennt den Mann als den Angeklagten und spricht ihn an. „Ich bin nicht Herr M.“, sagt der aber. Er sei nur hier, um aufzupassen, ob alles passt. „Ich bin der Mann Werner und ich bin nicht geladen.“ ...

Der Vorwurf der Erpressung resultiert aus einem Gebührenbescheid der Stadt Forchheim, der vollstreckt werden sollte. Der Mann zog in einem seitenlangen Schreiben, das für das Vorgehen der so genannten „Reichsbürger“ typisch ist, die Berechtigung der Stadt in Zweifel, so etwas überhaupt verlangen zu dürfen.

Drohung mit Anzeige

Er warf der Sachbearbeiterin darin etliche Straftaten zu seinen Lasten vor, insbesondere, dass sie sein Geld veruntreut habe. Deswegen werde er sie anzeigen. Gleichzeitig verlangte er von der Stadt eine Geldsumme, die um ein Vielfaches höher lag als der geschuldete Betrag.

Dasselbe Spielchen soll er mit den Stadtwerken getrieben und auch dort einen Sachbearbeiter persönlich verschiedener Straftaten beschuldigt haben.

Die Stadt erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren ein. In diesem Verfahren war auch der Strafrichter der Verhandlung vor dem Amtsgericht involviert. Aufgrund dessen zeigte der Angeklagte auch den Richter an.

Nun reagierte die Staatsanwaltschaft, indem sie endgültig Anklage gegen den Mann erhob. ...

Das war erst mal nur die Vorgeschichte. Wie es nun an diesem Prozesstag weiterging, lest selbst. Ich darf aber schon mal verraten, dass man noch nicht mal bezüglich der Befangenheitsanträge zu einem abschließenden Ergebnis kam. Es wird also noch dauern und die Bezahlung der Gebührenbescheide ist erst mal in weite Ferne gerückt, weil um die geht es jetzt gar nicht. Jetzt geht es um Erpressung.

Wer das alles bezahlt, das ist letztendlich der Steuerzahler.

Die Pflichtverteidiger die solchen Idioten zugeteilt werden tun mir leid...

Zum Thema wehrhafte Demokratie, Österreich hat sich zumindest von einer reichsidiotin nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen.

Eine Reichsbürgerin ist in Österreich zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wollte Regierungsmitglieder verhaften lassen, um dann selbst Staatsoberhaupt zu werden. Ideen hatte sie in Deutschland gesammelt.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_88792242/staatsverweigerin-in-oesterreich-zu-zwoelf-jahren-haft-verurteilt.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/leipzig-bodo-ramelow-querdenken-bewegung-bedrohung-privatadresse-grabkerze-anzeige

Es geht darum, Angst zu verbreiten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt eine Anzeige prüfen, weil Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Querdenken-Bewegung in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei seine Wohnadresse in einer Querdenken-Gruppe beim Messengerdienst Telegram verbreitet worden, sagte Ramelow. Darin sei auch dazu aufgerufen worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen.

Staub wegpust…
Der Volkslehrer hat sich im Hochwasser-Katastrophengebiet sehen lassen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/querdenker-flutkatastrophe-100.html

Er gilt als rechtsextrem und wurde bereits wegen Holocaustleugnung verurteilt: Nikolai N., der sich "Volkslehrer" nennt, war regelmäßiger Gast auf so genannten Querdenker-Demonstrationen, wo er unter anderem die Existenz von Corona anzweifelte. Nun hat er offenbar ein neues Betätigungsfeld gefunden: Nach eigenen Angaben hat er ein Quartier an einer Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler bezogen und postet seitdem Videos aus dem Katastrophengebiet in seinem Social-Media-Kanal bei "Telegram", der mehr als 30.000 Abonnenten hat.

Mit von der Partie sind einige Mitstreiter, die mit entsprechend beklebten Fahrzeugen, die den Einsatzfahrzeug der Polizei ähnlich sind, Durchsagen machen. Sogar die Polizei Koblenz warnt auf Twitter davor:

#FakeNews Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, sind im #Katastrophengebiet unterwegs. Über die Lautsprecher wird die Falschmeldung verbreitet, dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert. Wir sind ununterbrochen da!

Quelle: https://mobile.twitter.com/Polizei_KO/status/1417413221808578560 (Archiv-Version vom 20.07.2021)

Zusätzlich macht man da gemeinsame Sache mit anderen Bekannten aus der Querdenken-Szene.
Honk for Hope karrt auch schon Mitstreiter an.

Einfach unmöglich und skrupellos was die machen.
In Whatsapp war auch so eine Meldung zu lesen, dass sich Polizei und THW angeblich zurück gezogen hätten.
Manche glauben sowas dann leider.

Wie ist das eigentlich mit diesen Fake-Polizeiautos - ist sowas denn nicht verboten? Weiß das zufällig jemand?

PS:
Habe gerade eine Antwort im anderen Faden dazu gelesen:

Auweia schrieb:Soweit ich weiß ist es nicht verboten, solange nicht Polizei und/oder das Landeswappen drauf steht.

Ist nicht zu verstehen, dass man das nicht ganz unterbindet, weil doch die Verwechslungsgefahr sehr groß ist... und wie man sieht, dies schamlos ausgenutzt wird

Optimist schrieb:Wie ist das eigentlich mit diesen Fake-Polizeiautos - ist sowas denn nicht verboten?

Wenn sie den Anschein erwecken - und erwecken sollen - dass es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt: Ja.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/grundschule-als-querdenken-einsatzzentrale (Archiv-Version vom 21.07.2021)

Da sind wieder die vertreten, die sich in der braunen Reichsdeppen-Szene längst einen Namen gemacht haben.
Als wenn die Polizei gerade nichts Besseres zu tun hätte, als die auch noch in ihre Schranken zu verweisen.

Braune Kümmerer aktiv

Die Polizei teilte unterdessen über die Sozialen Medien mit, es sei „bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als ‚Kümmerer vor Ort’ ausgeben“ würden. Man habe die Lage im Blick und sei „mit zahlreichen Polizisten vor Ort.“ Bislang fehle aber eine Rechtsgrundlage um einschreiten zu können. „Solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe. Wir werden in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen.“

Wie an anderer Stelle zu erfahren ist, kontrolliert die Polizei bereits diese Busse:

„Querdenken“-Busunternehmer Alexander Ehrlich hat angekündigt auch Busreisen aus ganz Deutschland zu organisieren. So sollen weitere Gleichgesinnte in die Krisenregion gefahren werden, um dort zu helfen.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90475088/-querdenker-machen-sich-im-flutgebiet-bad-neuenahr-ahrweiler-breit.html

...
In Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung, hieß es weiter von der Polizei, werde aber mit aller Entschiedenheit gegen Menschen eingeschritten, "die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen".
...
Die vermeintlichen Helfer in der "Kommandozentrale" müssen sich derweil auch mit ihren ganz menschlichen Problemen herumschlagen. Bodo Schiffmann hatte versucht, vom Nürburgring 300 Toilettenhäuschen loszueisen und dafür offenbar zunächst eine Zusage. Dann meldete er sich: "Sie werden nur an offizielle Stellen ausgegeben. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen."

Ich gebe zu, letzteres erheitert mich durchaus. Aber so ein Bus ist ja groß ... :troll:

Nur zur Info, wird einigen nicht gefallen:

Auch die Schwarz-Rot-Goldene Flagge ist bzw. war eine bzw die Reichsflagge.

Der Name Weimarer Republik war nicht der Staatsname. Der war Deutsches Reich.

Jetzt können die Reichsbürger beruhigt auch mit der aktuellen Flagge spazieren gehen.

Historisch freigegeben sozusagen.

Die Idioten werden wahrscheinlich noch die eigene aktuelle Landesflagge verbieten wollen :)

Insoverwalter schrieb:Der Name Weimarer Republik war nicht der Staatsname. Der war Deutsches Reich.

Auf den Namen kommt es noch nicht mal an. Es kommt darauf an, "was es ist".
Die Bunderepublik Deutschland ist ebenso das Deutsche Reich (und nicht wie die Reichis glauben, dass es ein geheimes Deutsche Reich irgendwo parallel gäbe). Es gab hier nach '45 keine Rechtsnachfolge (was völkerrechtlich auch möglich gewesen wäre), sondern es ist das Deutsche Reich, eben unter einer anderen Bezeichnung.

Wenn sie also "was anderes" wollen, müssen die Reichis in der Zeit vor 1871 suchen. Bestenfalls wäre völkerrechtlich noch die Zeit zwischen '45 und '49 als eine Zeit zu sehen, in der es das Deutsche Reich als solches nicht gab.

Insofern haben die Reichis nicht mal in ihrer eigenen Logik irgend eine Möglichkeit, Reichpräsidenten zu benennen oder ähnliche Rollenspiele zu betreiben. Und die aktuelle Flagge ist genau so ihre.

@kleinundgrün
Ist nicht Deutschland seit dem Norddeutschen Bund der selbe Staat?

@SKlikerklaker
Hm, gute Frage. Ich hätte den Norddeutschen Bund eher als Staatenbund betrachtet und nur als eine Vorstufe zur Gründung des Deutschen Reichs. Aber da verlassen mich meine Geschichtskenntnisse. Das kann ich nicht verlässlich beantworten.

@kleinundgrün
Kann aber sein,dass ich den Deutschen Bund meine.

@kleinundgrün
Ich werde Tante Google fragen.

SKlikerklaker schrieb:Ich werde Tante Google fragen.

Ich finde es spannend und eine erste "Wiki-Recherche" sagt u.a.:

Der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber gestand ein, dass die weitaus überwiegende Zahl der Staatsrechtler von der Identität ausgeht. Er selbst betonte jedoch, dass die Novemberverträge ausdrücklich von einer Neugründung sprechen. Dies sei auch der Wunsch der Süddeutschen gewesen.[60] Der Norddeutsche Bund wurde nach Hubers Ansicht zwar nicht ausdrücklich aufgelöst, wohl aber ipso iure als Konsequenz der Gründung des neuen Bundes durch die norddeutschen und süddeutschen Staaten. Huber sieht das Deutsche Reich in Rechtsnachfolge des Norddeutschen Bundes, die ebenfalls ipso iure eingetreten sei. Als Folge dessen galten die Gesetze des Norddeutschen Bundes im Reich fort.

Quelle: Wikipedia: Norddeutscher Bund#Übergang zum Deutschen Reich

@kleinundgrün
Also hatte ich den richtigen Riecher.

SKlikerklaker schrieb:Also hatte ich den richtigen Riecher.

Ja.

Dieser Reichsbürger hat sein Scheitern zum Glück für sich allein beendet, also keine weiteren Menschen gefährdet.
Zumindest konnte die Feuerwehr Schlimmeres verhindern.

...
Das Wohnhaus in Büchenbach ist in der Nacht zum Mittwoch (29. September) samt Nebengebäude und Garage komplett ausgebrannt. Der Bewohner – als Reichsbürger polizeibekannt – wurde zunächst vermisst, Brandstiftung vermutet. Deshalb war ein Riesenaufgebot an Feuerwehr, Rettungsdienst und vor allem Spezialkräften der Polizei vor Ort.
...
Für den Mittwoch stand die Zwangsräumung des Hauses an. Die Gemeinde Büchenbach hatte im Jahr 2020 das Zweifamilienhaus am Kirchensteig von einem Insolvenzverwalter für ein Ortsentwicklungsprogramm gekauft. Seitdem habe die Gemeinde „mit guten und mit bösen Worten“ versucht, den Mann zum Auszug zu bewegen, wie Bürgermeister Helmut Bauz auf Anfrage erklärt.
...
Der Mann war als „Reichsbürger“ bei der Polizei bereits aktenkundig. Laut Bürgermeister Bauz war er häufiger mit einer „bemerkenswert wirren Weltsicht“ in Erscheinung getreten, beim Bäcker im Ort hat er Hausverbot, weil er das Tragen einer Mund-Nasen-Maske verweigere. Der Zusammenhang weckt ungute Erinnerungen an den Fall von Georgensgmünd ...
Rathauschef Bauz zeigte sich am Tag nach dem Brand sichtlich betroffen, auch wenn der Mann ihn selbst „mehrfach persönlich verbal angegangen“ habe. Zur Kommunalwahl 2020 war der Hausbewohner auf der Liste der AfD für den Kreistag angetreten und hatte immerhin mehr als 8000 Stimmen geholt.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/roth/sek-einsatz-nach-feuer-in-buchenbach-leiche-gefunden-bewohner-wohl-reichsburger-1.11397391

...
Viel übrig geblieben ist nicht von der ehemaligen Schmiede, die am Mittwoch zwangsgeräumt werden sollte. ... Auf dem Grundstück hatten sich ein Zweifamilienhaus, eine Werkstatt, eine Scheune, ein Garagenanbau und ein Nebengebäude befunden.

Das Anwesen sollte am Morgen nach mehreren verstrichenen Terminen zwangsgeräumt werden. Dem Vernehmen nach hatte der 73-jährige Bewohner angekündigt, dass der Gerichtsvollzieher am Mittwoch Punkt 8 Uhr ein leeres Gebäude mit Schlüssel in der Haustür vorfinden werde. Es sah bis zum Vorabend also nach einer friedlichen Räumung aus.

Im Vorfeld waren mehrere Termine geplatzt. Nachdem der Besitzer Privatinsolvenz angemeldet hatte, hatte sich die Gemeinde am Bieterverfahren für die Immobilie beteiligt und den Zuschlag bekommen. Wie Bürgermeister Helmut Bauz mitteilte, wurde der Eigentümerwechsel im Mai 2020 notariell beurkundet. Im Herbst des gleichen Jahres hätte der ehemaliger Metallbauer das Gebäude verlassen sollen.

Das nächste Ultimatum lief am 31. Mai 2021 ab, danach gab es noch zwei Nachfristen im Juni und Juli. Seine Begründungen für die Weigerung, sein Elternhaus zu verlassen, untermauerte Hans G. nun mit Verschwörungstheorien. Der Mann, der bei der Polizei als "Reichsbürger" aktenkundig ist, kündigte für den Juli einen großen Umsturz an, bei dem es auch dem Büchenbacher Rathauschef als Machthaber erwischen sollte.

Neun Jahre früher hatte man den Büchenbacher als "Pionier für erneuerbare Energie" erlebt. Er hatte einiges Wissen und Geld in die Entwicklung eines Blockheizkraftwerkes gesteckt. Sein "HG 12/42" genanntes Produkt hat sich jedoch am Markt nicht durchgesetzt.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/roth/haus-von-angeblichem-reichsburger-in-buchenbach-abgebrannt-leiche-ist-identifiziert-1.11401376



Zu diesem Blockheizwerk findet sich dieser Artikel vom 17.10.2012
https://www.nordbayern.de/region/schwabach/konkurrenzfahig-ausgereift-serienreif-1.2438104

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/chemnitz-landgericht-reichsbuerger-erschien-mit-gasmaske-zum-prozess-79994320.bild.html

Zunächst klingt das ja noch ganz lustig. Ein Reichsbürger erscheint zum Prozess mit Gasmaske.

2019 war Frank E. vom Amtsgericht Chemnitz zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er u. a. den damals 16-jährigen Dave M. entführt haben soll (Entziehung Minderjähriger). Der Junge ist seitdem verschwunden.

Hintergrund: Dave war vom Jugendamt 2009 aus seinem Elternhaus genommen worden, lebte seither in Heimen. E. lernte den Jungen kennen und soll ihn ins Ausland gebracht haben.

„Ich wollte ihm helfen, weil man ihm hier seine Organe stehlen wollte“, faselte der Reichsbürger am Donnerstag wirres Zeug vor dem Gerichtsgebäude. Der Prozess wird fortgesetzt.

Dass aber nun der Junge, er wird im August 19, immer noch verschwunden ist, das erschreckt mich. Ich hatte gehofft, er schafft es in ein normales Leben.