Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

kleinundgrün schrieb:Und das ist eben der Punkt. Man hat eine völlig starre Meinung und damit "liest" man Texte. Und dann bestärken diese Texte plötzlich die eigenen Meinung. Aber nicht, weil es inhaltlich gerechtfertigt wäre, sondern weil die Interpretation auf Basis der eigenen Meinung die eigene Meinung bestärkt.

Ja, es wird interpretiert wie es einem passt und wie es ins eigene Weltbild passt.

Schnapspraline schrieb:Ich denk die können Zusammenhänge sehr wohl erkennen. Sie wollen nur nicht. Wenns darum geht Geschwurbel zu lesen und das zu verstehen sind die doch sehr begabt. Die wollen das eben einfach glauben. Als dumm würde ich sie nicht bezeichnen.

Nein, das mit dem Begreifen der Zusammenhänge möchte ich durchaus in Abrede stellen. Das, was beispielsweise @kleinundgrün und Konsorten geschrieben haben, übersteigt ihr Denken restlos. Muss ja sogar ich manchen Satz zweimal lesen :D .

Sie sind nur begabt, ihr eigenes Geschwurbel zu verstehen, denn das ist auf ihr Denkvermögen reduziert. Beispiel: ich habe ein Haus, ich habe Schulden, erkläre ich mein Haus zum Staat, kann ich dem Gerichtsvollzieher auch mit Waffengewalt den Zutritt verwehren - und schon bin ich meine Schulden los. Das zu denken und auch noch versuchen umzusetzen, wie mehrfach geschehen, das ist nunmal dumm.

@emz
@Schnapspraline

Man sollte immer unterscheiden! Es gibt die Vordenker, die radikalisierten und die Opfer. Erstere sind teils skurril bis semigefährlich, zweitere sind konspirativ und gefährlich und letztere sind die "ich glaube alles" Fraktion.

Die Vordenker können nur Schwurbeln. Hätten sie die gleiche Rechtsauffassung wie der Rest der Welt wären sie Mainstream. Das würde sie aber nicht in ihrem Ego bestätigen, also schrecken sie vor Fälschung und bewusster Falschaussage nicht zurück.

Die radikalisierten Reichsbürger sind die wenigsten, aber die gefährlichsten.
Sie sind auf den Scheiß reingefallen, sind aber nicht so blöd es jemanden zu erzählen. Es sei denn, man greift sie an! Also Verkehrskontrolle, Überprüfung des Waffenscheins ... etc. pp.

Die Opfer sind die größte Gruppe. Die findet man überall in den diversen sozialen Medien. Die verstehen das Schwurbeln der Vordenker zwar auch nicht, aber sie verstehen auch sonst nichts und halten jede Aussage für Schwurbelei.

Sie sind also nicht alle Dumm! Manche aber dümmer. Und viele strunzdoof. ;)

emz schrieb:Sie sind nur begabt, ihr eigenes Geschwurbel zu verstehen,

Mein Reden seit Jahren! Würden sich die Reichsdeppen darauf verlegen aus ihrem "Wahnsinn" Comics, Comedy oder Romane zu machen, kaum einer hätte finanzielle Probleme. Denn (wenn auch ungewollt) kreativ sind sie ja häufig. Wenn halt der Wahn und der Fanatismus nicht wäre - sie wären sogar witzig...

@Desperadoo
Aber angesichts der fehlenden Logik kommt da nur Trash raus, da müssen sie sich den Markt mit Sharknado teilen...

Da die Reichsbürgerklientel sich nicht mehr darauf beschränkt verbal negativ aufzufallen, mit einer Flut von Briefen diverse Behörden zuschwallt, letztendlich das Grundgesetz und alle weiteren Gesetze nicht anerkennt, halte ich diese Bewegung nicht mehr für Spinner. Wer eigene Pässe, Fahrerlaubnisse, Auto- Kennzeichen etc. herausgibt und glaubt sich dem geltenden Recht entziehen zu dürfen, begeht Straftaten.
Der Bewaffnung dieser Leute muss entgegen gewirkt werden.

Ich hatte mal das zweifelhafte Vergnügen, mir über mehrere Stunden das Geschwalle von einer Reichsbürgerin persönlich anhören zu dürfen.
Manipulativ, unterirdisch und ???

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Pr.-Oldendorf/4162555-Briefe-an-Kindergaerten-im-Altkreis-warnen-vor-Impfung-Staatsschutz-eingeschaltet-Kitas-erhalten-Post-von-Reichsbuerger

Impfungen, die sind den Reichsdeppen schon lang ein Dorn im Auge.
Nun gibt es auch noch ein Gesetz zur Masernimpfung, gegen das sie meinen, die Kitas in Haftung nehmen zu können.

Von Arndt Hoppe
Preußisch Oldendorf/Lübbecke (WB). Seit dem 1. März müssen alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten Masern-Impfungen vorweisen. Das sieht das neue Masernschutzgesetz vor, das jetzt in Kraft getreten ist .

Dieses neue Gesetz hat ein Preußisch Oldendorfer, der der Polizei und dem Staatsschutz als „Reichbürger” bekannt ist, zum Anlass genommen, ein Schreiben an zahlreiche Kindertagesstätten im Altkreis Lübbecke zu schicken. Darin spricht der Verfasser dem Staat das Recht ab, ein solches Gesetz zu erlassen, und warnt die jeweils namentlich angeschriebenen Leiter und Leiterinnen der Kitas, dass sie für eventuelle „Impfschäden“ haftbar gemacht werden könnten. Um diese Theorie zu untermauern, hat der Verfasser einen mehrseitigen Flyer mit dem Titel „Impffrei“ beigelegt.
...
Der Pressesprecher der Kreispolizei Minden-Lübbecke, Ralf Steinmeyer, sagte: ... Diese [Schreiben] seien von der Minden-Lübbecker Polizei an die Staatsschutzstelle in Bielefeld weitergeleitet worden, die sich nun mit dem Fall befasst.

Die Leiterin eines Kindergartens ... dass der Brief am Rosenmontag per Einschreiben in ihrer Einrichtung eingegangen sei. „Das hat natürlich dazu geführt, dass wir den Brief geöffnet haben.“ Obendrein sei auf dem Umschlag ein amtlich anmutender Stempel gewesen vom „Amt Harlinghausen“. „Zuerst fielen mir zahlreiche Rechtschreibfehler im Anschreiben auf. Mein erster Impuls war, das als eine Spinnerei beiseite zu legen. Aber dann habe ich mir den beigefügten Flyer angeschaut.“ Darin und im Anschreiben seien ihr eindeutige Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund aufgefallen. Unter anderem finde sich Vokabular wie ein „Bund der Völker“ und in der Frage der Haftung sei von „Sippenhaftung“ die Rede.
...
Polizeisprecher Ralf Steinmeyer betonte, dass der Verfasser des Briefes sowohl der hiesigen Polizei als auch dem Bielefelder Staatsschutz hinlänglich als „Reichbürger“ bekannt ist.

... So wird das absendende „Amt“ als „Hoheitsgebiet entsprechend der UN-Charta Kapitel 73-79“ bezeichnet. Unter anderem ist die Rede von den „Firma Bundesrepublik Deutschland“ und „Firma Bundesgesundheitsministerium“. Den Richtlinien dieser „Firmen“ fehle die Rechtskraft und sie übernähmen keine Haftung für Impfschäden. Folglich müssten die Empfänger der Briefe (also die Kita-Leitungen) für die Folgen der Impfungen gerade stehen. Deutlich wird das Rechtsverständnis des Absenders auch anhand von Vokabeln wie „Heimatrecht“.
...

@emz

Reichsbürger, Identitäre, NDP, AfD, Teile der Esoszene ... letztendlich haben die alle eine, und teilweise mehrere Schnittmengen. Sei es das Impfen, Kinderklau, BRiD GmbH, alliierte Besetzung, etc. Und ja, sie werden gefährlicher! Nicht in dem Sinne, daß sie tatsächlich den Staat gefährden könnten. Einige geben den Einpeitscher, wie der Nerling. In der Öffentlichkeit sind sie quasi nicht sichtbar, haben aber durchaus eine Basis und Reichweite. Nerling dient hier als ein recht gutes Beispiel, dreht er doch sein Fähnchen im alkoholgtränkten Atem seiner Anhänger. Andere wie der neverforgetnikki auf Youtube darf seine "qualifizierten" Sichtweisen bei "Hallo Meinung" kundtun. Tim K. usw... Sie alle reden und reden und betteln und merken nicht das sie die ersten wären, die in dem von ihnen herbeigesehnten System "entsorgt" würden.

Die anderen sind entweder, wie Höcke tatsächlich in Positionen gelangt in denen sie relativ gefahrlos ihren Mist absondern können. Oder es sind die stillen, wie der, der der AfD die Millionen hinterließ. Beide Gruppen agitieren aber nur,öffentlich oder im privaten.

Die 3 Gruppe ist die, die sich durch die Reden der ersten beiden radikalisieren. Gottlob sind es aber zu wenige, die sich bis zur Gewalt radikalisieren und die sind zu dumm um es organisiert zu machen.

Weit gefährlicher halte ich Gruppen wie (ausdrücklich) Rechte Prepper, diese die Woche aufgeflogen arische Gruppe, Combat 18,etc. Denn die agieren nicht mit großen Aufmärschen vorm Reichstag oder mit offenen Auftritten bei FB.

stealthy77 schrieb am 05.02.2020:Der Fehler den viele machen ist, dass sie die BRD (völker)rechtlich auf die selbe Ebene stellen wie das deutsche Kaiserreich. Da der Staatenbund "deutsches Reich" aber noch existiert ist es nach Völkerrecht nicht möglich einfach einen neuen Staat über diesen zu gründen.

Ja und nein. Die Rechtssubjekte, die am Völkerrecht teilnehmen, sind Völkerrechtssubjekte. Es gibt verschiedene Typen von Völkerrechtssubjekten, u.a. orignäre (geborene) und derivative (gekorene), d.h. es sind nicht nur Staaten, die am Völkerrecht teilnehmen.

Staaten sind geborene Völkerrechtssubjekte. Gemäß dem Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit herrscht jeweils nur ein Staat über ein bestimmtes (Staats-)Gebiet (oder mit mathematischeren Worten: die Staatsflächen sind disjunkt).

Darüber hinaus gibt es gekorene Völkerrechtssubjekte, bspw. die Vereinten Nationen (im Völkerrecht: VN), die Europäische Union (im Völkerrecht: EU), aber auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Malteserorden und das Internationale Komitee des Roten Kreuz. Allen derivativen Völkerrechtssubjekten ist gemein, daß sie a) die Drei-Elemente-Theorie von Jellinek nicht vollumfänglich erfüllen und b) nicht gegründet (= also durch einen souveränen Akt gebildet) werden, sondern mittels völkerrechtlicher Verträge errichtet werden.

Das kann dazu führen, daß auf ein und demselben Gebiet sowohl ein originäres Völkerrechtssubjekt (Staat) als auch ein derivatives Völkerrechtssubjekt (errichtet durch völkerrechtlichen Vertrag) wirken können. Bestes Beispiel ist die EU, die kein Staat ist und sein kann, da sie durch den Lissaboner Vertrag errichtet worden ist und wegen des Grundsatzes der Gebietsausschließlichkeit kein Staatsgebiet haben kann. Diese Tatsache ist aber auch möglicherweise ein Erklärungsbestandteil für das Verhältnis von Bundesrepublik Deutschland und Deutschem Reich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87551404/-geeinte-deutsche-voelker-und-staemme-seehofer-verbietet-reichsbuerger-gruppierung.html

Bundesinnenminister Seehofer greift gegen Reichsbürger durch: Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" hat er nun verboten. Sie versuchen seit Langem, den Staat einzuschüchtern. Auch die Bundeskanzlerin war ihr Ziel.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/innenminister-seehofer-verbietet-erstmals-reichsbuerger-gruppierung-a-25101b61-f44c-40b4-af92-1031f197c6e9

Die Sicherheitsbehörden gehen mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die "Reichsbürger"-Szene vor. Die Mitglieder einer nun verbotenen Gruppe sollen auch Holocaust-Leugner Horst Mahler unterstützt haben.

Wer mit den Machenschaften dieses Vereins jetzt nicht allzu vertraut ist, dem möchte ich den nachfolgenden, kurzweilig geschriebenen Artikel allerwärmstens ans Herz legen. Fast möchte ich sagen, er ist Pflichtlektüre, auch wenn er bald drei Jahre alt ist.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/verstoerendes-interview-in-berlin-hier-sprechen-die-reichsbuerger/20514462-all.html
28.10.2017, 17:59 Uhr

emz schrieb:Wer mit den Machenschaften dieses Vereins jetzt nicht allzu vertraut ist, dem möchte ich den nachfolgenden, kurzweilig geschriebenen Artikel allerwärmstens ans Herz legen. Fast möchte ich sagen, er ist Pflichtlektüre, auch wenn er bald drei Jahre alt ist.https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/verstoerendes-interview-in-berlin-hier-sprechen-die-reichsbuerger/20514462-... 28.10.2017, 17:59 Uhr

Interessant, was es für Leute und was es für Ansichten gibt. Dem Artikel entnehme ich, daß sogenannte Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland als GmbH bzw. allgemein als Firma ansehen. Diese Logik kann ich ehrlich gesagt nicht richtig nachvollziehen, denn:

Firmen können nicht am Völkerrecht teilnehmen, es ist nur Völkerrechtssubjekten vorbehalten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist, da sie am Völkerrecht teilnimmt (bspw. die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages), ein Völkerrechtssubjekt.
Folgefrage ist, welche Arten von Völkerrechtssubjekten (originäre Völkerrechtssubjekte, derivative Völkerrechtssubjekte, staatliche Völkerrechtssubjekte, nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte) es gibt und welche Art von Völkerrechtssubjekt die Bundesrepublik Deutschland ist. Eine Firma/GmbH kann sie jedenfalls nicht sein.

kelmuthohl schrieb:Folgefrage ist, welche Arten von Völkerrechtssubjekten (originäre Völkerrechtssubjekte, derivative Völkerrechtssubjekte, staatliche Völkerrechtssubjekte, nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte) es gibt und welche Art von Völkerrechtssubjekt die Bundesrepublik Deutschland ist. Eine Firma/GmbH kann sie jedenfalls nicht sein.

Mach dein Kreuz:

[ ] die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat.

Thorsteen schrieb:Mach dein Kreuz:[ ] die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat.

Würde ich gerne machen.
M.E. geht es aber nicht um Meinung, sondern um Tatsachen, d.h. in diesem Fall um die Rechtslage.
Könntest Du hierzu bitte die völkerrechtlichen Gründe darlegen?

kelmuthohl schrieb:Könntest Du hierzu bitte die völkerrechtlichen Gründe darlegen?

Thread lesen ...

rambaldi schrieb:Thread lesen ...

Welchen Beitrag aus den mehr als 5000 Beiträgen meinen Sie denn? Den könnten Sie freundlicherweise explizit nennen.

kelmuthohl schrieb:M.E. geht es aber nicht um Meinung, sondern um Tatsachen, d.h. in diesem Fall um die Rechtslage.

Was hast du dazu denn bisher finden können?

@kelmuthohl

Ich empfehle einen Besuch und eigenständiges durchsuchen der Seite www.sonnenstaatland.de

Dort kann man sich auch im Forum anmelden und Fragen stellen - bei Folgefragen sollte man allerdings zeigen, daß man die Antworten zuvor auch verstanden hat. Denn die Leute die dort im Forum schreiben haben in der Regel Ahnung von dem, was sie von sich geben. Also der gemeine Reichsdepp geht da schnell kaputt 😁

Vorab sollte es reichen, das die BRD
- seine volle Souveränität besitzt, unabhängig von den Behauptungen was diverse Politiker gesagt haben sollen
- das Grundgesetz unsere Verfassung, welche für die Gültigkeit eines Staates übrigens keine Rolle spielt
- aus Gründen des Aufwandes noch in der Feindstaatenklausel der UN genannt wird
- soweit ich weiß von allen Staaten der Erde anerkannt wird
- keine GmbH ist sondern aus Gründen des geschäftlichen Verkehrs (bspw Lieferanten für Kackband) durchaus Firmen betreibt

Kann man aber alles im Internet finden, ua auf den Seiten der Bundesregierung oder Wikipedia....

kelmuthohl schrieb:M.E. geht es aber nicht um Meinung, sondern um Tatsachen, d.h. in diesem Fall um die Rechtslage.

Tatsache ist das die BRD als Staat die Drei Elemente Lehre erfüllt.
Tatsache ist das die BRD ein völkerrechtlich anerkannter Staat ist.
Tatsache ist das die BRD weder im Kriegszustand noch im Zustand der Besetzung ist.
usw.

Und Schwurbeln über "völkerrechtlichen Gründe" erübrigt sich damit komplett, es sei denn natürlich man benötigt genau das um wirre Ideen unters Volk bringen zu wollen. Sind Sie solch ein Wirrwutzie?

Desperadoo schrieb:Vorab sollte es reichen, das die BRD - seine volle Souveränität besitzt, unabhängig von den Behauptungen was diverse Politiker gesagt haben sollen- das Grundgesetz unsere Verfassung, welche für die Gültigkeit eines Staates übrigens keine Rolle spielt - aus Gründen des Aufwandes noch in der Feindstaatenklausel der UN genannt wird- soweit ich weiß von allen Staaten der Erde anerkannt wird- keine GmbH ist sondern aus Gründen des geschäftlichen Verkehrs (bspw Lieferanten für Kackband) durchaus Firmen betreibt

Souveränität: Das sehe ich genauso. Souveränität (= Eigenständigkeit) ist aber nicht Staatlichkeit, denn auch derivative Völkerrechtssubjekte können souverän, also eigenständig sein.
Verfassung: Das sehe ich genauso. Grundgesetz oder Verfassung sind nicht keine Voraussetzung für Staatlichkeit. Denn die drei Jellinekschen Elemente, die heutzutage Völkergewohnheitsrecht sind, kennen statt einer Verfassung die Staatsgewalt. Bestes Beispiel ist Großbritannien, das ein Staat ohne Verfassung in diesem Sinne ist.
Feindstaatenklausel: Der übersteigende Löschaufwand ist kein juristischer, sondern nur ein ökonomischer Grund.
Anerkennung durch andere Staaten: Das sehe ich anders. Ein Staat konstituiert sich durch die drei Jellinekschen Elemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt). Eine Anerkennung erleichtert den völkerrechtlichen Geschäftsverkehr, ist aber keine juristische Voraussetzung.
GmbH: Das sehe ich genauso. Wenn die BRD eine GmbH wäre, könnte sie keine völkerrechtlichen Verträge abschließen, was aber Fakt ist.

Thorsteen schrieb:Tatsache ist das die BRD als Staat die Drei Elemente Lehre erfüllt.Tatsache ist das die BRD ein völkerrechtlich anerkannter Staat ist.Tatsache ist das die BRD weder im Kriegszustand noch im Zustand der Besetzung ist.

Drei Elemente:
Das sehe ich genauso. Allerdings: Das BVerfG hat in seinem Urteil von 1973 bestätigt, daß das Deutsche Reich fortexistiert. Aufgrund des völkerrechtlichen Grundsatzes der Gebietsausschließlichkeit gehört ein Territorium stets nur zu einem Staat, d.h. in einem Territorium können keine zwei Staaten liegen. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland, daß sie
a) mit dem Deutschen Reich identisch sein muß und damit ein Staat ist oder
b) Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein muß und damit ein Staat ist oder
c) auf dem Territorium des Deutschen Reichs liegt, aber kein Staat, sondern ein derivatives Völkerrechtssubjekt ist.
Antwort findet man bei der Entstehungsgeschichte der BRD von 1945 bis 1949.

Völkerrechtliche Anerkennung:

kelmuthohl schrieb:Ein Staat konstituiert sich durch die drei Jellinekschen Elemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt). Eine Anerkennung erleichtert den völkerrechtlichen Geschäftsverkehr, ist aber keine juristische Voraussetzung.

Kriegszustand/Besatzung:
Wenn es um militärische Konflikte geht, sehe ich es genauso. Ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne endet aber erst nach militärischem Konflikt und (i.d.R.) anschließender Besatzung erst mit einem Friedensvertrag oder einer friedensvertraglichen Regelung. Eine solche Regelung sehe ich zumindest bis 1990 nicht. Fraglich ist außerdem, ob die Bundesrepublik Deutschland bzgl. friedensvertraglicher Regelung überhaupt der richtige Vertragspartner war.