Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

https://www.zvw.de/inhalt.rems-murr-kreis-coronavirus-die-gefaehrlichen-theorien-der-reichsbuerger.ce33244a-25e0-4a6f-9d05-89ac561ff7fd.html

Erschreckend, welche kruden Verschörungstheorien von den Reichsbürgern aufgegriffen werden. Ich möchte hier im Detail nicht darauf eingehen und ihnen damit ein Forum bieten.

Der Artikel schließt mit den Worten:

Verschwörungstheorien: Eine tödliche Gefahr

"Die Gefahr, die von Verschwörungsmythen, insbesondere von solchen mit inhaltlichen Bezügen zum Extremismus, ausgeht, schätzt das LfV also hoch ein", so die Behörde auf Nachfrage. "Allein im Jahr 2019 waren weltweit mehrere Gewalttaten oder Anschläge zumindest teilweise auf den Glauben an Verschwörungsmythen zurückzuführen. Verschwörungsmythen werden oftmals als Legitimation einer vermeintlichen 'Notwehr' herangezogen." Das könne letztlich in tödlicher Gewalt enden.

In Zeiten des Coronavirus besteht aber noch eine weitere Gefahr: Dass Verschwörungstheorien, wie sie die Reichsbürger aus dem Kreis verbreiten, andere dazu verleiten, das Virus zu unterschätzen. Auch das kann tödlich enden.

emz schrieb:Erschreckend, welche kruden Verschörungstheorien von den Reichsbürgern aufgegriffen werden.

Was bei denen ist nicht krude und verwirrt?
Viele von denen wollen sich ja "Entnazifizieren" lassen, aber wehe du sagst denen das man sich selber NICHT als Nazi fühlt oder gar einer ist, NPD/AfD-Wähler mal ausgenommen, und sie wohl Nazis sein müssen, weil sie wollen sich ja entnazifizieren lassen. Ohh da ist Holland in Not! :D Auch warum die BRD eine GMBH/Besetzte Zone/what ever sein soll und man sich doch auf Urteile und Gesetze von dem angeblich nicht existenten Staat beruft, das konnte mir von den Reichis auch noch keiner schlüssig erklären. Meist war man plötzlich ein Systemtroll und schlimmeres. :D

Systemtroll und Schlafschaf, so bin ich auch schon mehrfach genannt worden.

Was mir auffällt, man liest immer weniger von den Staatsangehörigkeits- den gelben Scheinen. Hat sich das totgelaufen? Auch von bei den Ausweisen, die den Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen zurückgegeben werden, hört man nichts mehr. Scheint sich da rumgesprochen zu haben, dass das einem selber eher Probleme bringt, als dass es den Staat beeinträchtigt?

Auf der einen Seite kann man über die Reichsdeppen lachen, auf der anderen darf man nicht übersehen, wie gefährlich sie sind.

kelmuthohl schrieb:Die Frage ist, ob die BRD ein originäres, also staatliches Völkerrechtssubjekt ist oder ein derivatives. Ein Blick in ihre Entstehungsgeschichte 1948/49 und mit ihren Voraussetzungen die Zeit von 1945 bis 1949 - ebenfalls Fakten - hilft.

Zunächst zur Zeit 1948/49:
Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hatte, bestand aus Deutschen, was aber komplett irrelevant ist. Denn er unterstand dem Besatzungsrecht und mußte regelmäßig zu den Militärgouverneuren des vereinigten Wirtschaftsgebietes (= Zusammenschluß der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone) zum Rapport.

Die Bundesrepublik wurde mit den Genehmigungsschreiben der drei Militärgouverneure des vereinigten Wirtschaftsgebietes (nunmehr inkl. der französischen Besatzungszone) errichtet. Mit diesen Genehmigungsschreiben gingen besatzungsrechtliche Rechte auf das nunmehr errichtete Völkerrechtssubjekt über. Dieses Völkerrechtssubjekt ist lediglich derivativ, denn es war, da die Militärgouverneure keine Deutschen waren, kein deutscher Kreationsakt, der eine Staatlichkeit begründet hätte.

Das dokumentiert auch das Grundgesetz Art. 133 (in "Linearübersetzung"):
Der Bund Die oberste Verwaltungsebene der BRD
tritt in die Rechte und Pflichten ist Rechtsnachfolger
der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes der Verwaltung der Besatzungszonen.
ein.

Die Militärgouverneure leiteten mit Schreiben umgehend nach dem ersten Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages im September 1949 den Untergang der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes und damit die Rechtsnachfolge durch den Bund der BRD gemäß GG Art. 133 ein.

Mit Ablauf des 23. Mai 1949 ist lediglich das Grundgesetz als schriftliches Aufbau- und Ablauforganigramm in Kraft getreten.
Selbst das BVerfG spricht in seinem bekannten Urteil von 1973 nicht von einer Gründung, sondern lediglich von der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland.

Kurz zusammengefaßt:

Die Bundesrepublik Deutschland ist:
* ein derivatives Völkerrechtssubjekt mittels Genehmigung der Militärgouverneure des vereinigten Wirtschaftsgebietes (= Zusammenschluß der drei westlichen Besatzungszonen)

* keine GmbH, da nicht in einem Handelsregister (in welchem denn auch?) eingetragen.

kelmuthohl schrieb:Kurz zusammengefaßt:

Lass mich kurz zusammenfassen:
- Du hast keine Ahnung von Völkerrecht
- Du hast keine Ahnung von dem, das damals passierte und warum
- Du liest Normen der Verfassung, verstehst sie aber nicht,
- Du entwickelst fortlaufende Thesen auf Basis Deiner Unkenntnis

Und welch Überraschung: Deswegen ist alles Unfug. Und auch noch vermeidbarer Unfug, weil hier (und an vielen anderen Stellen, die ebenfalls mehrfach benannt sind) alls das haarklein und leicht verständlich erläutert ist. So dass auch jemand, der so gar keine Ahnung hat, aber zumindest etwas Interesse, das zu ändern, fündig wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87647096/nrw-zehn-landes-beschaeftigte-unter-reichsbuerger-verdacht.html

Das liest man doch gerne, wie die Reichsdeppenszene von Seiten des Staates ausgedünnt wird:

Aktuell seien vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten anhängig. Alle vier seien nicht mehr im Dienst, sondern entweder im Ruhestand oder suspendiert. Ein fünftes Verfahren sei bereits abgeschlossen, weil der Mann aus dem Beamtenverhältnis rechtskräftig entfernt worden sei.

Einem Hausmeister eines Rechenzentrums des Landes sei gekündigt worden. Auch zwei Lehrer stünden im Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Disziplinar- oder arbeitsrechtliche Schritte seien eingeleitet worden. In einem dritten Fall habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Ein Justiz-Beschäftigter und mutmaßlicher Reichsbürger sei vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.

kleinundgrün schrieb:Du hast keine Ahnung von Völkerrecht

Woher willst du das wissen?

kleinundgrün schrieb:Du hast keine Ahnung von dem, das damals passierte und warum

Welche geschichtliche Begebenheit, über die ich geschrieben habe, stimmt nicht?

kleinundgrün schrieb:Du liest Normen der Verfassung, verstehst sie aber nicht

Ich kann lesen, und ich lese genau das, was in der jeweiligen Norm steht. Was ist daran falsch?

kleinundgrün schrieb:Du entwickelst fortlaufende Thesen auf Basis Deiner Unkenntnis

Ich entwickle gar keine Thesen. Ich mache nur logische Schlußfolgerungen.

kleinundgrün schrieb:Deswegen ist alles Unfug.

Hier fehlt der sachliche Beleg. Könnte es sein, daß du Unfug schreibst?
Schließlich ändert sich die Wahrheit nicht, wenn man sie leugnet, auch wenn sie einem nicht gefällt.

emz schrieb:Das liest man doch gerne, wie die Reichsdeppenszene von Seiten des Staates ausgedünnt wird

Richtig so. Die Reichsbürger liegen total falsch, denn: Die BRD existiert, und die BRD ist keine GmbH. Das habe ich mehrfach bestätigt.

kelmuthohl schrieb:Richtig so. Die Reichsbürger liegen total falsch, denn: Die BRD existiert, und die BRD ist keine GmbH. Das habe ich mehrfach bestätigt.

Woraus leitest du ab, dass die in diesem Artikel angeführten Personen die BRD als GmbH bezeichnet hätten?

Du unterliegst einem Irrtum, wenn du davon ausgehst, dass alle Reichsdeppen dies behaupten würden und damit die GmbH-Behauptung ein zwingendes Merkmal für Reichsdeppentum wäre.

kelmuthohl schrieb:Woher willst du das wissen?

Anhand Deiner Beiträge.

kelmuthohl schrieb:Welche geschichtliche Begebenheit, über die ich geschrieben habe, stimmt nicht?

Deine Herleitung und Unterstellung der Intentionen damals im Nachkriegsdeutschland stimmen nicht.

kelmuthohl schrieb:Ich kann lesen, und ich lese genau das, was in der jeweiligen Norm steht. Was ist daran falsch?

Lesen ist das eine. Verstehen (interpretieren) das andere.
Normen sind schwer zu verstehen, weil sie sehr abstrakt sind. Das heißt aber eben nicht, dass man in seiner Interpretation frei ist.

kelmuthohl schrieb:Ich entwickle gar keine Thesen. Ich mache nur logische Schlußfolgerungen.

Natürlich sind das Thesen. Du behauptest etwas.
Und Logik alleine genügt nicht. Eine Herleitung kann logisch perfekt ein und dennoch grottenfalsch. Z.B. wenn sie auf falschen Hypothesen beruht (was bei Dir der Fall ist).

kelmuthohl schrieb:Hier fehlt der sachliche Beleg.

Nein, der fehlt nicht. Der steht dutzendfach an vielen Stellen in diesem Thread.

kelmuthohl schrieb:Schließlich ändert sich die Wahrheit nicht, wenn man sie leugnet, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Ein richtiger Schlusssatz. Nur trifft der ganz besonders auf Dich zu.

kleinundgrün schrieb:kelmuthohl schrieb:Woher willst du das wissen?Anhand Deiner Beiträge

Aussage von dir ohne Beleg.

kleinundgrün schrieb:Deine Herleitung und Unterstellung der Intentionen damals im Nachkriegsdeutschland stimmen nicht.

Wieder eine Aussage ohne Beleg. Ich nehme die Fakten und schlußfolgere.

kleinundgrün schrieb:Lesen ist das eine. Verstehen (interpretieren) das andere.Normen sind schwer zu verstehen, weil sie sehr abstrakt sind. Das heißt aber eben nicht, dass man in seiner Interpretation frei ist.

Richtig. Im Gegensatz zu mir scheinst du das wohl nicht zu können.

kleinundgrün schrieb:Natürlich sind das Thesen. Du behauptest etwas.

Wieder eine Aussage ohne Beleg. Ich nehme die Fakten und schlußfolgere.

kleinundgrün schrieb:Natürlich sind das Thesen. Du behauptest etwas.

Wieder eine Aussage ohne Beleg. Ich nehme die Fakten und schlußfolgere.

kleinundgrün schrieb:Und Logik alleine genügt nicht. Eine Herleitung kann logisch perfekt ein und dennoch grottenfalsch. Z.B. wenn sie auf falschen Hypothesen beruht (was bei Dir der Fall ist).

Falsch. Meine Schlußfolgerungen fußen nicht auf Hypothesen, sondern auf Fakten.

kleinundgrün schrieb:kleinundgrün schrieb:Deswegen ist alles Unfug.

kleinundgrün schrieb:kelmuthohl schrieb:Hier fehlt der sachliche Beleg.Nein, der fehlt nicht. Der steht dutzendfach an vielen Stellen in diesem Thread.

Und du kannst diese Stellen nicht nennen? Ziemlich schwach, denn wer etwas behauptet, soll es auch belegen.

kelmuthohl schrieb:Und du kannst diese Stellen nicht nennen?

Doch. lies Dir den Thread durch.
Ich - und andere - hatten Dir hier schon ganz konkrete Stellen benannt. Was kam von Dir darauf? Gar nichts.
Damit ist die Bringschuld erfüllt. Lies den Thread, da steht alles drin.

kleinundgrün schrieb:kelmuthohl schrieb:Und du kannst diese Stellen nicht nennen?Doch. lies Dir den Thread durch.Ich - und andere - hatten Dir hier schon ganz konkrete Stellen benannt. Was kam von Dir darauf? Gar nichts.Damit ist die Bringschuld erfüllt. Lies den Thread, da steht alles drin.

Ich empfehle dir, nicht Fake News zu folgen und zu replizieren, sondern unumstößlichen Beweisen.
Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden [Heraklit].

kelmuthohl schrieb:Ich empfehle dir, nicht Fake News zu folgen und zu replizieren, sondern unumstößlichen Beweisen.

Welche unumstösslichen Beweise meinst du genau?
Gerne auch einen Link zum Post, in dem du sie genutzt hast.
Die BRD ist völkerrechtlich ein souveräner Staat. Darauf kommt es doch letztendlich an.
Falls du das beweisen wolltest sind wir d'accord, wenn nicht, formuliere bitte deine These und man kann drüber diskutieren.

Heide_witzka schrieb:Die BRD ist völkerrechtlich ein souveräner Staat.

Und vor allem ein originäres Völkerrechtssubjekt und kein gekorenes. Was auch schon massenhaft hier steht.
Was kh aber nicht interessiert. Keine inhaltlichen Antworten auf Beiträge. Nur die "Rettung" in die fake news.

Er versteht Deutschland zwar nicht als GmbH (die Begründung dafür ist nicht ganz nachvollziehbar in meinen Augen, aber sei es drum). Aber als eine Art Kunstobjekt, das andere mal erschaffen haben und das deswegen keine eigenen völkerrechtlichen Status habe.
Das ist kein bisschen besser als der Unfug mit der Deutschland GmbH.

kleinundgrün schrieb:Und vor allem ein originäres Völkerrechtssubjekt und kein gekorenes. Was auch schon massenhaft hier steht

Die BRD ist doch als Völkerrectssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, das hatte ich ihm doch schon vor Tagen verlinkt Beitrag von Heide_witzka (Seite 258)
Demnach ist in seinen Augen wohl auch das Deutsche Reich ein

kelmuthohl schrieb:...derivatives Völkerrechtssubjekt...

gewesen?
@kelmuthohl
Welche Fakten kannst du dem Urteil des Bundesverfassungsgericht entgegen setzen?
Vielleicht wird es ja deutlicher, wenn du mal etwas ausführlicher erklärst warum Deutschland kein originäres Völkerrechtssubjekt ist und was es von anderen Staaten unterscheidet.

Heide_witzka schrieb:Demnach ist in seinen Augen wohl auch das Deutsche Reich ein
kelmuthohl schrieb:
...derivatives Völkerrechtssubjekt...
gewesen?

Ne. Er bestreitet, dass Deutschland und das Deutsche Reich identisch sind. Wie die anderen Vertreter der Reichsbürgerideologien ist Deutschland "irgendwas" zwischen GmbH und inexistent.
Keinesfalls aber identisch zum Deutschen Reich und keinesfalls ein originäres Völkerrechtssubjekt.

Und begründet wird das mit:
- Urteilen des BVerfG, die nicht zu Ende gelesen und nicht verstanden wurden
- Artikeln des GG, die frei von der Leber weg interpretiert werden
- irgendwelchen Exkursen zur Haager Landkriegsordnung

Also alles beim Alten.

kleinundgrün schrieb:Also alles beim Alten.

Es steht keine Besserung in Aussicht?
Ich dachte es ginge sich vielleicht um die 2 Artikel aus der UNO-Charta und die brasilianisch-deutsch-japanisch-indische Erklärung.
Also lediglich alter Reichsdeppenwein in neuen Schläuchen?
Na denn...

@Heide_witzka
Besserung würde in Aussicht stehen, wenn die Leute wenigstens versuchen würden, sich inhaltlich mit Beiträgen auseinander zu setzen.
@kelmuthohl hat mehrfach bewiesen, dass er das nicht möchte. Da endet dann auch das Entgegenkommen.

Was den Wein an geht: Der ist alt und die Schläuche sind es im Grunde auch. An der ein oder anderen Stelle ein etwas anderer Aufdruck. Aber das selbe wie vor Jahren.

https://www.tag24.de/dresden/crime/sieben-bosse-angeklagt-reichsbuerger-krankenkasse-ist-nun-ein-fall-fuers-gericht-1484468

Eine Krankenversicherung wollte man gründen. Einen bildschönen Amtsausweis Deutsches Reich hatte man sich gebastelt. Man konnte 49 Reichsdeppen hierfür gewinnen, aber nach etwa einem dreiviertel Jahr, man hatte 8.000 Eurönchen eingenommen, war der Zauber schon wieder vorbei. Da half es auch nicht, dass man die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die dem Treiben ein Ende setzte, für verboten erklärte.

Warum dann bei den im Zusammenhang mit der Krankenkasse stehenden Durchsuchungen Waffen gefunden wurden, ... :D