Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?
16.10.2019 um 22:22Ich frage mich nur, was bezwecken die denn mit solchen Aktionen?
Glauben die wirklich, sie könnten auch nur einen Polizisten überzeugen?
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4402887
Glauben die wirklich, sie könnten auch nur einen Polizisten überzeugen?
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4402887
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommernhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schlag-gegen-Reichsbuerger-Szene-in-MV,polizei5636.html
In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 16. Oktober 2019 mehrere Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane durchgeführt.
Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Schreiben an Polizeidienststellen im Bundesgebiet versandt und dabei Gedankengut der sogenannten "Reichsbürger" kundgetan zu haben. Durch die Inhalte der Schreiben wurde den angesprochenen Polizeibeamten zumindest mittelbar jegliche Legitimation für ihr Eintreten zum Schutz der vermeintlich ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet.
Handlungen zur verfassungswidrigen Einwirkung auf Bundeswehr und die öffentlichen Sicherheitsorgane werden gemäß § 89 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Ermittlungen dauern an.
Rückfragen bitte an:
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
... Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Die drei Beschuldigten - zwei 60- und 68-jährige Frauen und ein 42-jähriger Mann - sollen in den vergangenen Wochen etliche Briefe an Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt haben.Tja, da zeigt es sich wieder mal, Reichsdeppen.
Die drei Beschuldigten sind nach Angaben des LKA bereits polizeibekannt, sie sollen abgestimmt vorgegangen sein. Die Ermittlungen seien leicht gewesen, die Absender hätten die Briefe mit ihren Namen versehen. Sie sind weiter auf freiem Fuß.