Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

@kelmuthohl
Die BRD ist als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, was das Staatsgebiet angeht teilidentisch.
Das ist ja jetzt nicht so wirklich was Neues.

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964 (Archiv-Version vom 08.04.2020)
Daraus folgt doch eigentlich, dass die Reichsdeppen überhaupt keine tragfähige Basis besitzen aufgrund derer sie Anordnungen der BRD ablehnen können.
Die einzige Frage, die sich noch stellt ist doch warum das in ihre hohlen Birnen nicht reingeht.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-rechte-gruppierung-drohte-mit-dem-abschneiden-von-fingern-a-a49e2a24-4639-434b-8675-acd0dbbd8649

Ein völlig wirrer Haufen, sektenähnlich

"Reichsbürger" drohten mit dem Abschneiden von Fingern
Die rechte Gruppierung der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" hängt einer bizarren Rassenideologie an. Die nun vollstreckte Verbotsverfügung offenbart die gewalttätigen Ideen der Truppe.

@kelmuthohl
Worauf willst du eigentlich hinaus, mit deinem dauernden Völkerrechtssubjekt? Wir haben die diversen Rechtslagen zu den Reichsdeppen hier schon zigmal von allen Seiten her beleuchtet. Mich langweilt es mittlerweile, offengesagt. Es hat auch nichts mehr mit dem Verhalten dieser Gruppierung und ihrer Gefährlichkeit zu tun.

Woher eigentlich die krude GmbH Idee?
Durch Staatsanleihen u.Wirtschaftliche Verpflichtungen doch eigentlich AG!
GmbH waere nur cool bezueglich Reparationszahlungen u. Wiedergutmachungen- :troll:


:mlp:

kelmuthohl schrieb:Allerdings: Das BVerfG hat in seinem Urteil von 1973 bestätigt, daß das Deutsche Reich fortexistiert. Aufgrund des völkerrechtlichen Grundsatzes der Gebietsausschließlichkeit gehört ein Territorium stets nur zu einem Staat, d.h. in einem Territorium können keine zwei Staaten liegen. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland, daß sie
a) mit dem Deutschen Reich identisch sein muß und damit ein Staat ist oder
b) Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein muß und damit ein Staat ist oder
c) auf dem Territorium des Deutschen Reichs liegt, aber kein Staat, sondern ein derivatives Völkerrechtssubjekt ist.
Antwort findet man bei der Entstehungsgeschichte der BRD von 1945 bis 1949.

Gib doch mal selbst die Antwort, was Du als davon zutreffend erachtest. Der Eiertanz um den Begriff des Völkerrechtssubjekt macht es nur unnötig kryptisch bzw. bleibt unklar, ob Du hier jetzt nur formelle Aspekte oder Deine eigene Position wiedergeben willst.

kelmuthohl schrieb:Wenn es um militärische Konflikte geht, sehe ich es genauso. Ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne endet aber erst nach militärischem Konflikt und (i.d.R.) anschließender Besatzung erst mit einem Friedensvertrag oder einer friedensvertraglichen Regelung. Eine solche Regelung sehe ich zumindest bis 1990 nicht. Fraglich ist außerdem, ob die Bundesrepublik Deutschland bzgl. friedensvertraglicher Regelung überhaupt der richtige Vertragspartner war.

Wieso sollte die BRD nicht der richtige Vertragspartner dafür sein? Außerdem benötigt man nicht mal zwingend den Abschluß eines Friedensvertrags, um Frieden zu schließen. Ein Friedensvertrag bietet hierfür nur eine formale Möglichkeit das so zu machen. Praktisch genügt es aber auch schon, wenn einfach friedliche Beziehungen zueinander gepflegt werden. Für einen Krieg genügt es ja schließlich auch sich einfach gegenseitig anzugreifen. Mal abgesehen davon, daß in formaler Hinsicht bereits der Zwei-plus-vier-Vertrag seit 1991 die völkerrechtlichen Beziehungen Deutschlands mit den ehemaligen Besatzungsmächten regelt. Aber ich sehe schon, hier wird wohl eher wieder mal einfach nur versucht irgendein Haar in der Suppe zu finden, an dem man sich dann manisch entlang hangeln kann.

@Syndrom


Diese Idee entstand unter anderem dadurch, daß einer dieser Idioten über diverse Einträge im ukip und im Handelsregister gestolpert ist. Dort waren und sind Firmen des Staates verzeichnet.

@Libertin


Mich erinnert dieses ständige wiederholen des Begriffes "Völkerrechtssubjekt" stark an die Argumentation von Reichsbürgern.

Syndrom schrieb:Woher eigentlich die krude GmbH Idee?

Jemand hat vor Jahren den Eintrag der "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" im Handelsregister entdeckt, das kann man sogar auf der Webseite der Finanzagentur im Impressum nachlesen, aber solche Feinheiten stören einen echten Reichsbürger ja nicht. Wer selber im Handelsregister nachsehen möchte, die Nummer ist HRB 51411. Also liest man dort: "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung", aber was so ein echter Reichsbürger ist der liest dort: "Bundesrepublik Deutschland - Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und damit ist natürlich bewiesen das die BRiD eine GMBH ist!

Desperadoo schrieb:Diese Idee entstand unter anderem dadurch, daß einer dieser Idioten über diverse Einträge im ukip und im Handelsregister gestolpert ist. Dort waren und sind Firmen des Staates verzeichnet.

Der Unsinn mit UPIK kam erst viel später, zuerst war das Handelsregister da. :)

Libertin schrieb:Außerdem benötigt man nicht mal zwingend den Abschluß eines Friedensvertrags, um Frieden zu schließen. Ein Friedensvertrag bietet hierfür nur eine formale Möglichkeit das so zu machen. Praktisch genügt es aber auch schon, wenn einfach friedliche Beziehungen zueinander gepflegt werden

Ein Friedensvertrag kann sogar eine einseitige Erklärung der Siegermacht sein. Der Besiegte muss doch nicht mal zustimmen, wenn der Sieger sagt "Alles gut, lasst uns Freunde sein und wir werden euch in Ruhe lassen." So ähnlich steht es ja im 2+4-Vertrag drin, mit dem kleinen Unterschied, dasss beide deutsche Staaten zugestimmt haben.

Aus dieser Sichtweise ist das Geschwurbel ala " Fraglich ist außerdem, ob die Bundesrepublik Deutschland bzgl. friedensvertraglicher Regelung überhaupt der richtige Vertragspartner war." völlig obsolet

Thorsteen schrieb:Der Unsinn mit UPIK kam erst viel später, zuerst war das Handelsregister da

Und schon wieder was gelernt - der große Vorteil gegenüber Reichstoastbroten, man kann sogar zugeben wenn man etwas nicht wusste oder sich geirrt hat...

Desperadoo schrieb:Und schon wieder was gelernt - der große Vorteil gegenüber Reichstoastbroten, man kann sogar zugeben wenn man etwas nicht wusste oder sich geirrt hat...

Wobei man zugeben muss das bei dem ganzen Quatsch den die absondern jeder normal denkende Mensch durcheinander kommen muss. Vor allem weil die ganze Szene heute mal Dieses und morgen dann wieder Jenes behauptet, paar Tage später ist es dann wieder ganz anders und niemand will sich an seine frühere Grütze erinnern. Wer soll da noch einen Überblick behalten?

Bestes Beispiel dafür ist wohl der Furchenrüde Rüdiger Hoffman

@Desperadoo

Zu dem fallen mir viele Dinge ein die ich sagen könnte, aber ich bin ja gut erzogen und muss mir nicht noch einen ganzen Stapel an Anzeigen einhandeln. Eine seiner Enten war ein früherer Arbeitskollege, ich verstehe nie wie man so einem Vollpfosten folgen kann! Jetzt muss ich erst einmal für 10 Minuten eine Wand anschreien.....

@Thorsteen



Napoleon wird zugeschrieben das er bei der Eröffnung der Teufelsinsel auf die Frage, wer denn die Verbrecher bewachen solle geantwortet haben soll: Noch größere Verbrecher.

Es mag unvorstellbar sein, dennoch gibt es tatsächlich dümmere Menschen als Rüde. Wenn man sich die letzte Zeit allerdings anschaut, so werden es weniger.

Und Schrei die Wand nicht an, die kann nun wirklich nichts dafür 😂

@kelmuthohl
Es ist wirklich eine Qual, mit Dir zu diskutieren.

Du kommst ab und an vorbei, schreibst was, gehst quasi gar nicht auf Antworten ein und tauchst wieder unter. Und das nun wiederholt.

Was willst du eigentlich? Antworten könne es ja nicht sein, dann würdest Du dran bleiben und inhaltlich Dich mit den Antworten auseinander setzen.

Deine Ideen zum Völkerrechtssubjekt und zum Friedensvertrag sind allesamt krude. Warum? Nun das steht mehrfach hier und an den Dir mehrfach benannten Orten zum Nachlesen. Ein bisschen Holschuld ist das halt auch. Ganz besonders dann, wenn es argumentativ so läuft wie bei Dir.

Was so ein reichsdeppisch infiltrierter Bürger ist, der findet alles gut, Hauptsache es richtet sich gegen den Staat und seine Gesetze.

Da bietet nun das Coronavirus eine ganz fantastische Chancen für Kinder, die weg aus Kinderheimen hin zu ihren Eltern geflüchtet sind. Ämter und Gerichte sind unterbesetzt und die Heime nehmen diese Kinder auch nicht so einfach wieder bei sich auf.

Ich fasse es nicht, was man da nun den Eltern für Ratschläge gibt.

Bei aller "feingliedrigen juristischen (Pseudo-)Debatte" kann man auch einfach sagen:

Normative Kraft des Faktischen.

Einfacher übersetzt könnte man "isso" (ist so) sagen oder schreiben. Oder "Ist-Zustand, der Realität schafft".

Leute, die mitunter mit Seerecht o.ä. abstrusen Argumenten von Anfang des 20 Jahrhunderts kommen zeigen meines Erachtens eigentlich nur, dass sie wenig Logik/Ahnung innehaben bzw. sehr befremdliche Prioritäten im Leben zu setzen scheinen. Es ist irgendwie ein großer Zeitvertreib, nein, Zeitverlust. Die Leute die sich bis zu täglich damit beschäftigten und "viel meinen", könnten diese Energie doch auch theoretisch in zielführendere Dinge stecken von der sie und andere profitieren.

@Warden

Wenn du das Seerecht ansprichst, dann vergiss mir doch bitte nicht das Naturrecht. Carl-Peter H. hat in unzähligen Vorträgen, die er sich gut und teuer bezahlen ließ, seine "Richter" ausgebildet. Im Mai sind es nun zwei Jahre, dass ein Prozess gegen ihn angesetzt war. Doch er verschwand und obgleich man ihn per Haftbefehl sucht, er blieb bis heute verschwunden. Was wohl aus ihm geworden ist?

Libertin schrieb am 20.03.2020:Der Eiertanz um den Begriff des Völkerrechtssubjekt

Bist du mit dem Völkerrechtssubjekt nicht zufrieden? Findest du eine GmbH besser?
Ich finde, du solltest froh sein, daß die BRD ein Völkerrechtssubjekt ist, da sie in dieser Form - im Gegensatz zu einer GmbH - am Völkerrecht teilnehmen kann.

Jede Einführung zur Völkerrechtslehre erklärt, daß es verschiedene Arten von Völkerrechtssubjekten gibt - einfach wissenschaftliches Faktum. Die Frage ist, ob die BRD ein originäres, also staatliches Völkerrechtssubjekt ist oder ein derivatives. Ein Blick in ihre Entstehungsgeschichte 1948/49 und mit ihren Voraussetzungen die Zeit von 1945 bis 1949 - ebenfalls Fakten - hilft.

Wer behauptet, die BRD sei eine GmbH, wird dies nicht belegen können.
Wer behauptet, die BRD sei ein Völkerrechtssubjekt, wird dies belegen können.

Hier und Jetzt
@all
Mein skeptischer Blick auf den Thread
während der allumfassende Sermon
abgesondert von Reichsbürgern
mich hinweg schwallt.

Ratlosigkeit!


!...ich schweige,
handle mir ein Schleudertrauma ein,
weil ich kopfschüttelnd,
nicht glauben möchte,
DASS soviel Dummheit in der Welt ist.

@Snayder

Dann beschäftige dich bloß niemals mit dem Schrott, den die Reichsdeppen veranstalten - jedenfalls nicht ohne vorher mit dem Tischler und dem Arzt deines Vertrauens gesprochen zu haben....

kelmuthohl schrieb:Bist du mit dem Völkerrechtssubjekt nicht zufrieden? Findest du eine GmbH besser?
Ich finde, du solltest froh sein, daß die BRD ein Völkerrechtssubjekt ist, da sie in dieser Form - im Gegensatz zu einer GmbH - am Völkerrecht teilnehmen kann.

Daß sich meine vermeintliche "Unzufriedenheit" nicht auf das Völkerrechtssubjekt als Rechtssubjekt bezog, sondern viel mehr darauf, wie hier damit/ darüber "diskutiert" wird, sollte doch offensichtlich gewesen sein, schließlich hast Du die betreffende Stelle sogar noch mitzitiert.

Aber ich sehe schon, sich dumm stellen ist natürlich auch ne Möglichkeit den gestellten Fragen aus dem Weg zu gehen.