Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?
10.01.2017 um 23:49@troublerin77
Da sind mit Sicherheit auch Deppen der FPÖ dabei.. Das sind aber wieder eigene realitätsverweigerer...
@Topic
Aber wenigstens scheint sich in Österreich was zu tun. Aus dem Artikel:
Da sind mit Sicherheit auch Deppen der FPÖ dabei.. Das sind aber wieder eigene realitätsverweigerer...
@Topic
Aber wenigstens scheint sich in Österreich was zu tun. Aus dem Artikel:
Das Justizministerium plant nun einen neuen Straftatbestand der "staatsfeindlichen Bewegungen" einzuführen: Wer die "Hoheitsrechte der Republik" nicht anerkenne und auf "gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen" verhindere, könnte künftig bis zu zwei Jahre Haftstrafe erhalten. Justizminister Wolfgang Brandstetter möchte den Entwurf für die Gesetzesnovelle schnellstmöglich in Begutachtung schicken.