Angehoerige haben doch Zeugnisverweigerungsrecht (und damit das Recht, den Beschuldigten zu schuetzen) - aber scheinbar ist es dennoch moeglich, DNA-Proben von ihnen zu nehmen....emz schrieb:"Die Angehörigen gelten demnach nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen"
(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.Hör einfach auf mit der Rosinenpickerei, es ist nur albern
Wir kennen halt die Begründungen in den jeweiligen Durchsuchungsbeschlüssen nicht, leider.Justsaying schrieb:Angehoerige haben doch Zeugnisverweigerungsrecht (und damit das Recht, den Beschuldigten zu schuetzen) - aber scheinbar ist es dennoch moeglich, DNA-Proben von ihnen zu nehmen....
Halte nur ich es für möglich, dass es sich bei den CDs am Ende bloß um Musik-CDs handeln könnte? Wenn dem so sein sollte, wüßte ich zugegeben auch gern, was denn darauf zu hören ist.Die Hoffnung auf entscheidende Ermittlungserfolge speist sich bei GBA und BKA vor allem aus den Funden in Klettes Wohnung. Die Ermittler stellten ein Waffenarsenal sicher. Darüber hinaus fanden sich fast 200.000 Euro in bar und zwei CDs, die als „Archiv“ beschriftet waren. In zwei Koffern fanden sich etliche Handys sowie „diverse Unterlagen mit RAF-Bezug“, wie Beamte notierten.
Den Artikel würde ich mri gerne angucken. Kannst Du drum bitte den Link nennen, @sallomaeandersallomaeander schrieb:Der britische Guardian zeigte uns ja eine Nachbarin, die schon einmal in der Wohnung von Frau K. gewesen ist.
Das könnte jede vom Rechtsstaat überzeigte Person eben gerade nicht. Sondern höchstens die Frage aufwerfen bzw. die Debatte (wieder) anstoßen, welche zusätzliche Befugnisse bei der DNA-Untersuchung für die Sicherheitsbehörden angemessen, geboten, möglich wären. Da geht es dann um die Abwägung bzw. den Ausgleich zwischen individuellen Freiheitsrechten der Bürger und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates.
Sicher ist es nicht erlaubt, aber man könnte z. B. mit dem Vergleichsmaterial der DNA von Bruder und Schwester auch krankheitsbezogene Merkmale feststellen uvm.
Das nicht klare ablehnen von rechtlich nicht zulässigen DIngen lässt auch mich regelmäßig erschaudern.
Aus welchem Grund genau es zu Durchsuchungsbeschlüssen kam, die die Beschlagnahme von technischen Kommunikationsmitteln ermöglichten, wüßte ich auch gerne. Irgendwie muß das doch mindestens auf eine erste Überprüfung hin rechtlich zulässig gewesen sein, da ich ansonsten doch entsprechenden Widerstand bzw. ein juristisches Vorgehen gegen diese Beschlüsse erwarten würde.
Gern. Das wurde hier verlinkt:
Ob das nur du für möglich hältst, weiß ich nicht. Aber wenn dem so ist, dann halte ich es für absolut unwichtig.
Da wird nicht erst lang geprüft, da wird halt durchsucht. Du kannst deinen Widerspruch auf dem Durchsuchungsprotokoll schriftlich vermerken lassen.
Jein ;-) Wäre schnell klar gewesen/klärbar gewesen, dass es sich nur um Musikdateien, kein Datenarchiv zur/der RAF handelt, erschiene mir die Auflistung bei den sichergestellen Dingen etwas aufbauschend.
Dann bist Du ein Querulant 😊
(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.
Hör einfach auf mit der Rosinenpickerei, es ist nur albern
Deshalb könnte und nicht hat 😉
Und zur Feststellung der Abstammung hat man dann gleich noch die elektronischen Geräte der "Zeugen" beschlagnahmt?
Die Feststellung der Abstammung des Beschuldigten.
Den ersten Punkt habe ich übrigens nicht erwähnt, weil es nicht zutrifft.
Deshalb die bloßige Erwähnung des zweiten Punkts, da es hier um die – Feststellung der Abstammung geht –.
Gab es denn jemals irgendwelche Zweifel an der Abstammung des Beschuldigten BG, zumal den Ermittlern die DNA seiner Eltern vorlag?
Die Polizei darf sowohl bei Beschuldigten als auch bei möglichen Zeugen Beweismittel beschlagnahmen.
Vielleicht findest Du für Deine Fragen bei eigenen Recherchen die Antworten hierzu.
War es notwendig, seine Abstammung auch durch die DNA seiner Geschwister abzusichern?
Oder vielleicht auch nicht, ansonsten würde ich ja wohl nicht fragen.
Geht es um einen Vaterschaftstest, für den man die DNA von Bruder und Schwester brauchte?
So sicher ist das nicht, denn woher soll ich wiederum wissen, was Du so recherchierst oder nicht? 😊
Bitte den Fokus nicht so auf – Feststellung der Abstammung – legen!
Verstehe, legt man die Paragrafen 81a StPO bis 81f StPO zugrunde, lässt sich hieraus eine Gesetzesgrundlage bilden, die ermöglicht, dass im Zusammenhang mit der Durchsuchung DNA ent- und elektronische Geräte mitgenommen werden durfte. :troll:
Vor dem Frauengefängnis versammelten sich laut Polizei in der Spitze 25 Teilnehmende.Diesmal waren die 'Unterstützer' alleine.
Eine Gegendemonstration habe es nicht gegeben, so die Polizei.
[...]
Bei der ersten Kundgebung waren ähnlich wenig Menschen dem Aufruf gefolgt. Damals hatte es eine Gegendemonstration gegeben, an der sich etwa 135 Menschen beteiligten.
Weil Klette zudem nicht mehr als suizidgefährdet gilt, wird ihre Zelle nicht mehr rund um die Uhr per Video überwacht. Sie darf nun auch einen Kugelschreiber haben.https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-gefaengnisleitung-hebt-isolationshaft-fuer-ex-raf-terroristin-auf-a-e04adff1-4782-46e5-af5c-dd5479aaaae5
Klettes Rechtsanwalt Lukas Theune bestätigte die Hafterleichterungen. Klette habe Kontakt zu anderen inhaftierten Frauen. »In ihrem neuen Haftraum hat sie auch kein Lochblech mehr vor dem Fenster, das ihr das Tageslicht nahm«, so Theune.
Das entspricht einem Gesamtwert von ca. 260.000 €, das ist eine Stange Geld. Also bei ihr herrschte auf jeden Fall keine Ebbe in der Kasse. Auch hatte sie keinen Druck, unmittelbar wieder auf Raubzug zu gehen.
Ich denke aus der Summe lässt sich diesbezüglich gar nichts erschliessen. Wir wissen nicht, was davon Anteil aus den 600'000.-- war und was noch von früher übrig war. Vielleicht hat sie auch noch weitere Geldverstecke, denn wie der geneigte (Ex-)Terrorist in einer der ersten Finanzlektionen lernt, legt man nicht alle Eier ins gleiche Nest.
