Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

@Lisa-Jane
Danke für deinen Beitrag, in den nochmal die Phantomzeichnung vom Fahrer des weißen VW Transporters und späteren Schützen in Stuhr zeigt.
Das beantwortet die vor einigen Tagen hier aufgekommene Frage, ob Garweg Auto fährt. Da es sich ja laut Polizei beim Fahrer um den späteren Schützen handelt lautet die Antwort eindeutig: ja!
Auch die Phantomskizze zeigt ja am ehesten Merkmale Garwegs: schmale, schläfrige Augen, große Nase, spitzes Gesicht.

louis1949 schrieb:Auch die Phantomskizze zeigt ja am ehesten Merkmale Garwegs: schmale, schläfrige Augen, große Nase, spitzes Gesicht.

Ich kann da keinerlei Ähnlichkeit erkennen, nicht mal im Entferntesten und mit viel gutem Willen.

Justsaying schrieb:Versteht ihr, warum gegen DK ein Haftbefehl wg des Anschlags auf den Gefaengnisbau Weiterstadt vorliegt?
Hier wurden keine Personen gefaehrdet (also kein Mord/Mordversuch) und es ist mehr als 30 Jahre (gerade so, 1993) her

Ich bin nach einem Blick ins Gesetz auch ins Grübeln gekommen.

Zuzr Verjährung im deutschen Strafrecht siehe §78 StGB. Das wesentliche aus Laiensicht: Verjährungsfrist = max- Höchststrafe des Deliktes. Verjährung kann aber unterbrochen werden, durch die Umstände, die §78c StGB nennt. Im dortigen Absatz 3 wird auch die absolute Verjährungsfrist genannt - auch bei Unterbrechungen wie zuvor genannt ist nach der doppelten maximalen Strafandrohung in Jahren Schluß.

Drum ist die reine Mitgliedschaft in der RAF nach §129a mit einer Höchststrafe von 10 Jahren trotz der Unterbrechungen durch die Selbstauflösung der RAF im Jahre 1998 seit 2018 verjährt.

Bei der Sprenung vom 27.3.1993 müßte also am 27.3.2023 (30 Jahre, 2x max. zeitliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren) Verjährung eingetreten sein. Bei der Verkündung des Haftbefehls am 7.3.24 gab es zwar noch keine Verjährung, insofern hatte der Haftbefehl wohl auch zu Weiterstadt weiterhin Güöltigkeit. Aber es war doch absehbar, dass es bis zum 27.3.24 kein erstes Urteil geben kann. Vielleicht wurde der exakten Juristerei wegen so gehandelt. Und seit dem 28.3.24 wurde vielleicht Weiterstadt aus dem Haftbefehl gestrichen.

Warum das bisher nach meinem Wissen sonst keiner thematisierte oder die Presse nachfragte, verstehe ich auch nicht wirklich.

Justsaying schrieb:Werden den Geldautomaten-Sprengern auch Mord/Mordversuch vorgeworfen, fuer die Faelle in denen der Geldautomat in einem Wohnhaus oder einem Geschaftsgebaeude mit anderen anwesenden Personen (z.B. Baeckerei)? Weiss das jemand?

Ja, wie u.a. Artikel aus diesem Jahr zu entnehmen ist. Hier heißt es u.a.:

Nach der Sprengung eines Geldautomaten in Konradsreuth im Landkreis Hof ist gegen vier mutmaßliche Täter Haftbefehl ergangen – unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls, Zerstörung von Bauwerken und versuchten Mordes. Das teilten die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag mit. Versuchten Mord wirft den Männern die Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil eine Familie, die direkt neben der betroffenen Bankfiliale wohnte, evakuiert werden musste.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wieder-geldautomat-gesprengt-vier-personen-festgenommen,U6bwGCk

Manatee schrieb:Ich kann da keinerlei Ähnlichkeit erkennen, nicht mal im Entferntesten und mit viel gutem Willen.

Geht mir genauso. Vielleicht zeigt es auch eine verkleidete DK?

Lisa-Jane schrieb:Die Verjährungsfristen für Straftaten wie Terrorismus, Drogenhandel und Kriegsverbrechen, die vorher der normalen 10-Jahres-Frist unterlagen, unterliegen nunmehr einer 30-jährigen Verjährungsfrist.

https://hwh.eu/de/actualites/reform-der-strafrechtlichen-verjaehrungsfristen/

Diese Anwaltskanzlei schildert, wie im Text bspw. an

(art. 9-1 Abs. 4 CPP, die französische Strafprozessordnung)

ersichtlich ist, die Rechtslage für Frankreich. Für die Taten des Trios also irrelevant.

Manatee schrieb:Ich kann da keinerlei Ähnlichkeit erkennen, nicht mal im Entferntesten und mit viel gutem Willen.

Da geht es mir genauso.

Justsaying schrieb:Werden den Geldautomaten-Sprengern auch Mord/Mordversuch vorgeworfen, fuer die Faelle in denen der Geldautomat in einem Wohnhaus oder einem Geschaftsgebaeude mit anderen anwesenden Personen (z.B. Baeckerei)? Weiss das jemand?

Wissen nicht unbedingt, aber hier dürftest du etwas zu deiner Frage finden

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__308.html

Ziegenpetra schrieb:Geht mir genauso. Vielleicht zeigt es auch eine verkleidete DK?

Nein, Klette kann es nicht gewesen sein. Die Person, die fuhr, ist ja vom Fahrerplatz zur Beifahrerseite des Geldtransporters ausgestiegen und hat auf den Geldtransporter geschossen - und das war nach Annahme der Polizei Garweg.

[

TatsachenTreue schrieb:Diese Anwaltskanzlei schildert, wie im Text bspw. an
(art. 9-1 Abs. 4 CPP, die französische Strafprozessordnung)
ersichtlich ist, die Rechtslage für Frankreich. Für die Taten des Trios also irrelevant.

Du hast vollkommen Recht!

Da hatte ich meinen Fokus zu sehr auf die Zeiten gelegt und gar nicht gesehen, dass es um die französische Strafprozessordnung geht.

Sorry, also bitte meinen Betrag verwerfen :)

Quelle:

louis1949 schrieb:Danke für deinen Beitrag, in den nochmal die Phantomzeichnung vom Fahrer des weißen VW Transporters und späteren Schützen in Stuhr zeigt.
Das beantwortet die vor einigen Tagen hier aufgekommene Frage, ob Garweg Auto fährt. Da es sich ja laut Polizei beim Fahrer um den späteren Schützen handelt lautet die Antwort eindeutig: ja!
Auch die Phantomskizze zeigt ja am ehesten Merkmale Garwegs: schmale, schläfrige Augen, große Nase, spitzes Gesicht.

Gerne!
Finde jedoch, dass die Person BG nicht ähnlich sieht, sondern eher ein Komplize ist.

Hatten BG und EVS früher (nicht die jetzigen Aliasnamen) auch Decknamen/Kampfnamen wie z.b. Fury = Rolf Heißler, Ede = Christian Klar, Grete = Gudrun Ensslin und Anna = Ulrike Meinhof?

@Lisa-Jane
Mir sind nur ein paar Aliasnamen bekannt, die von den Dreien verwendet wurden (Claudia, Michael, Mathias und andere mit verschiedenen Nachnamen).
Kampfnamen wüsste ich so nicht...

louis1949 schrieb:Mir sind nur ein paar Aliasnamen bekannt, die von den Dreien verwendet wurden (Claudia, Michael, Mathias und andere mit verschiedenen Nachnamen).
Kampfnamen wüsste ich so nicht...

Danke Dir!

Könnte doch sein, dass vielleicht derzeit auch solch ein Name benutzt wird …

https://taz.de/Beschuldigte-fruehere-RAF-Terroristin/!6002587/

Die von der JVA festgelegten strengen Haftbedingungen wurden bestätigt.

...
„Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der taz. Sowohl die Videoüberwachung als auch die Isolation wurden genehmigt. Zu den Gründen der Entscheidung wollte sich der Sprecher nicht äußern, da diese das Persönlichkeitsrecht von Klette beträfen. Einzig das ursprüngliche Verbot, dass die Verteidiger bei Haftbesuchen keine elektronischen Geräte mit sich führen dürfen, ist aufgehoben. Hier hatte die JVA zuvor schon eingelenkt.

Lukas Theune, Verteidiger von Klette, sagte der taz, man werde den Beschluss zunächst auswerten und in den kommenden Tagen entscheiden, ob man dagegen vorgehe.
...
Auch einer Flucht- oder Verdunklungsgefahr Klettes, die ihre Isolierung begründen könnte, hatte der Verteidiger widersprochen. Auch für ein solches Ansinnen gebe es keinerlei Hinweise. Dennoch seien der 65-Jährigen nicht mal Kugelschreiber erlaubt. Auch der Empfang von Büchern sei nicht genehmigt worden.

(Hervorhebungen durch mich)

emz schrieb:Die von der JVA festgelegten strengen Haftbedingungen wurden bestätigt.

Das habe ich vorhin auch gelesen und finde die Entscheidung völlig in Ordnung.

Sie kann froh sein, in der Blüte Ihres Lebens nicht eingesessen zu haben.

Auch sind Gefängnisse in Deutschland sicherlich ein Traum im Gegensatz zu denen in vielen anderer Länder.

Am besten finde ich den Satz wegen der Flucht.
Es wäre doch mehr als dumm, wenn sie Hinweise auf eine geplante Flucht geben würde … :)

Sie könnte die Zeit ja mit etwas Capoeira totschlagen und hält sich nebenbei sogar noch fit.

Lisa-Jane schrieb:Sie kann froh sein, in der Blüte Ihres Lebens nicht eingesessen zu haben

Ich vermute, dass dies nicht handlungsleitend war für die Anordnung.

😄

Wobei ich dir natürlich zustimme.

Ich finde, eine Schwerverbrecherin gehört solange isoliert, bis sich abzeichnet, dass es keinerlei Risiken gibt, dass sie durch andere Gründe freikommt, als durch die Justiz. Dumm halt nur, wenn man für sich beansprucht, normal behandelt zu werden, wenn man die Ideologie nicht abgegeben hat und seinesgleichen sogar noch vor Zugriffen warnt.

Swagger schrieb:keinerlei Risiken gibt, dass sie durch andere Gründe freikommt, als durch die Justiz.

Wie sollte sie denn sonst frei kommen?
Du glaubst ja wohl nicht, dass irgendein "Befreiungskommando" den Knast stürmt und sie da rausholt, oder?
Und sie selbst wird ja wohl kaum, mit einem Kugelschreiber bewaffnet, aus dem Gefängnis ausbrechen.

Swagger schrieb:Ich vermute, dass dies nicht handlungsleitend war für die Anordnung.

Nein, sicher nicht :)

Swagger schrieb:Ich finde, eine Schwerverbrecherin gehört solange isoliert, bis sich abzeichnet, dass es keinerlei Risiken gibt, dass sie durch andere Gründe freikommt, als durch die Justiz. Dumm halt nur, wenn man für sich beansprucht, normal behandelt zu werden, wenn man die Ideologie nicht abgegeben hat und seinesgleichen sogar noch vor Zugriffen warnt.

Und ja, Sprengstoffanschlag, Schüsse auf Botschaft, schwere Raubüberfälle. Stets ein skrupelloses Vorgehen - da liegt es doch auf der Hand, wenn hier andere Kaliber aufgezogen werden.
Interessant finde ich hier die Taktik des Anwalts, da es scheinbar in der Vergangenheit so gut funktionierte und sogar zu mehr Sympathien der Insassen führte., wodurch die Entstehung weiterer RAF-Generationen begünstigt wurde.

https://www.welt.de/geschichte/raf/article250854912/Suedfruechte-auf-Bestellung-Die-Isolationshaft-der-RAF-und-die-Wirklichkeit.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-ex-raf-terroristin-bleibt-unter-strengen-bedingungen-in-haft-a-0ed38d3b-bb74-4a66-9a96-8a605fc84d14

Hat man etwa Angst, es könnte sich eine vierte Generation bilden, die, vergleichbar der zweiten Generation, versucht Klette freizupressen?

Oder befürchtet man, Garweg und Staub selbst könnten versuchen, Klette aus dem Knast herauszuholen?

Die Sprecherin des Justizministeriums sagte zu der vermuteten Fluchtgefahr: »Als Grund hierfür ist sicherlich zu nennen, dass die Beschuldigte mutmaßlich Mitglied der dritten Generation der RAF war und in dieser Funktion auch 30 Jahre im Untergrund gelebt hat. Auch ist sicherlich ein Grund, dass die Beschuldigte aus gewissen Szenen nach wie vor eine große Solidarität erfährt und gar die Freilassung gefordert wird.«

Außerdem seien Garweg und Staub nach wie vor auf der Flucht, darüber hinaus drohe Klette im Falle einer Verurteilung eine »nicht ganz unerhebliche Freiheitsstrafe«.

emz schrieb:Außerdem seien Garweg und Staub nach wie vor auf der Flucht, darüber hinaus drohe Klette im Falle einer Verurteilung eine »nicht ganz unerhebliche Freiheitsstrafe«

Weiß nicht, was steht denn auf z.b. bewaffneten Gefängnisausbruch, oder sowas? Da würde sie später ja vielleicht schon nur deshalb schlimmer bestraft, als halt jetzt.

emz schrieb:Hat man etwa Angst, es könnte sich eine vierte Generation bilden, die, vergleichbar der zweiten Generation, versucht Klette freizupressen?

Unsinn! Es wird keine 4. Generation geben. Linke Gewalt wird mittlerweile von Autonomen oder der Hausbesetzerszene ausgeübt. Umbringen wollen die keinen, nur Stunk machen. Die sind doch zu blöd dafür, bspw. nen Bankchef umzubringen. Das erfordert umfangreiche Planung mit Sturmgewehren etc.