Vielleicht versuchst du es ja nochmal.Cosmo69 schrieb:Ich vermute es mal,vielleicht will sie ihn ja auch vollständig Rehabilitieren
jaska schrieb:Saschenbrecker will in einem neuen Prozess erreichen, dass Kulac auch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des 2001 spurlos verschwundenen Mädchens freigesprochen wird.
Saschenbrecker will in einem neuen Prozess erreichen ,dass Kulac auch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des 2001 spurlos verschwundenen Mädchens freigesprochen wird.TextWeiß ich dochText meine Güte liegen bei euch die Nerven blank.
§ 359
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
mal ganz untechnisch gesprochen: es kann sich sowohl gegen ein urteil in gänze richten, als auch gegen einzelne dort festgestellte sachverhalte, sofern diese rechtlich selbständige taten sind (das meinst du wohl). daher kommt durchaus eine wiederaufnahme auch für nur einen teil des urteils in betracht.
dezent hüstel ... der EGMR, der in nummer 6, nicht absatz 5, genannt ist, ist aber nicht identisch mit dem EuGH ...
warum auch?ramisha schrieb:Offenbar sieht hier keiner die Möglichkeit, durch dieses erneute Verfahren mehr Licht in das Verschwinden von Peggy zu bringen
...Es könnte also sein, dass noch gar kein Wiederaufnahmeantrag eingereicht, sondern nur die Akteneinsicht beantragt wurde. Würde mehr Sinn machen, oder?
Kulacs Betreuerin Rödel ist sich sicher: „Wir können ja zeigen, dass kein Missbrauch stattgefunden hat“, sagt sie. „Die Beweise haben wir.“
...
Den ersten Schritt hat er gemacht: Er hat Akteneinsicht beantragt. Er will die sogenannte Spurenakte durchforsten, in dem die Ermittler alle Hinweise abgelegt haben, die Kulac be- oder entlasten. Sein Ziel ist es, „letztlich in die ein oder andere Richtung zu klären“, ob die Vorwürfe wegen Missbrauchs an Peggy Bestand haben.
...
