Aktenzeichen XY ungelöst - Der Fall Lolita Brieger

@Giselle-Sophie

Giselle-Sophie schrieb:Das Gericht beschäftigt sich nur mit dem, was die Staatsanwaltschaft dort vorlegt.

Mir hat ein Rechtsexperte im Peggy-Knobloch-Thread sinngemäß gesagt, dass sich ein Landgericht nicht nur mit dem befasst, was der Staatsanwalt in der Anklageschrift schreibt, sondern dass sich das Gericht mit der Wahrheitsfindung befassen muss, also mit der Gesamtbetrachtung eines Falles.

Ich nehme daher an, dass sich auch das Landgericht Trier nicht nur mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte der Täter ist, sondern auch mit der Frage, ob ein anderer der Täter sein könnte.

Und zwar auch aus dem Grund, weil der Verteidiger des Angeklagten diesen sehr wichtigen Punkt sicherlich auch vor Gericht zur Überlegung anheim stellte. Man muss sich die Filme anschauen, um genau zu hören wie sich der Anwalt ausdrückte (sinngemäß so: sein Mandant habe nichts getan).

Wenn ein Gericht einen Mordfall verhandelt, dann hat es meines Erachtens nicht nur zu prüfen, ob der vor Gericht stehende Angeklagte der Täter ist, sondern es hat die objektive Wahrheit heraus zu finden, also zu prüfen, ob ein anderer der Täter sein kann, sofern der Angeklagte oder sein Anwalt dem Gericht ausdrücklich mitteilt, dass der Angeklagte nicht der Täter ist und somit unschuldig ist.

Ein Gericht - so denke ich - hat die wichtige Aufgabe den Sachverhalt umfassend aufzuklären und wenn es das nicht kann, muss es sich vertagen oder es muss notfalls auch nochmals die Polizei bitten, den Sachverhalt aufzuklären, sofern die Anklageschrift nicht ausreicht, um die Wahrheit zu finden.

Dem Gericht muss es egal sein, ob ein Täter lebt oder tot ist, denn es geht um die Wahrheit und nicht darum, anstelle einen unbekannten oder verstorbenen Täters jemanden zu verurteilen, wenn kein realer Sachbeweis (z.B. DNA am Eisendraht) dafür vorliegt, dass der Angeklagte der Täter ist.

Das schreibe ich jetzt aus meinem Rechtsempfinden heraus, ohne genau zu wissen, ob es so ist. Meines Erachtens hat jedes Gericht die Aufgabe die Wahrheit zu finden. Und zwar unabhängig und ohne Vorurteil und nötigenfalls abweichend von dem was die Polizei oder der Staatsanwalt meint.

Richter genießen eine Unabhängigkeit und sind nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen. Daher kann ein Richter im Prinzip sogar einen Fall abweisen, wenn er denkt, dass er nicht ganz aufgeklärt ist. Oder er kann annordnen, dass weiter ermittelt wird, wenn der Fall unklar ist.

@PaulVitti

PaulVitti schrieb:Jura ist nicht mein Fach, doch eine gewagte, unwissend naive Frage an @Scipper und an @LivingElvis , hat der Mann da keine Möglichkeit zu klagen?

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Vielleicht kann aber @LivingElvis dazu etwas sagen?

@Giselle-Sophie

Giselle-Sophie schrieb:Der beschränkte Gültigkeitsbereich eines Urteils wird doch offenkundig durch die Formulierung "schuldig"/"nicht schuldig" i m S i n n e d e r A n k l a g e bereits zum Ausdruck gebracht.

Im Fernsehen sehe ich manchmal Filme aus den USA - wo es um schuldig oder nicht schuldig geht. Ich meine aber, dass es hierzulande so ist, dass das Gericht mehr prüfen muss. Denn das oberste Ziel sollte die Wahrheitsfindung sein und nicht nur die reine Schuldfrage (schuldig oder nicht schuldig).

@Scipper
ok, ich habe dich verstanden, da ist also etwas Spielraum, über die Anklage hinaus zu gehen. Allerdings hat weder die Anklage noch die Verteidigung meines Wissens den Vater einbezogen. Was sollte dann aber das Gericht eine neue Tatvariation aufwerfen?

Und deshalb ist für mich das die Schwachstelle. Gut, das Gericht hat gesprochen, aber für mich unbefriedigend, dass eine solche durchaus nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Vater auf seinem Hof was mit der Tötung bzw. dem Mord zu tun hatte, überhaupt nicht erörtert wurde. Hat das dann nicht interessiert? M.E. ist die Wahrheit unvollständig ermittelt bzw. erörtert worden.

@Giselle-Sophie

Ich habe kurz vorher noch was geschrieben (siehe meinen Beitrag von 19:16 Uhr). Ich kenne mich aber leider nicht mit der StPO aus. Ich denke nur so: Ein Gericht muss die Wahrheit ergründen, und zwar vorurteilsfrei und unabhängig. Es muss sich eine eigene Meinung über den ganzen Fall bilden.

@Scipper
ja, hab's gelesen. Ich lass' es einfach mal so stehen. Die Formulierung habe ich nicht aus Spielfilmen, weil ich ewig keine mehr kucke. Aber so was Amerikanisches hat die Formulierung, da gebe ich dir recht.
Sind wir uns dann aber darin einig, dass es auch bei Gericht in der Wahrheitsfindung Qualitätsunterschiede geben kann, die einfach damit zusammenhängen, dass es generell bei Menschen menschelt.

@Scipper
Hier im Thread wurde bereits einmal vermutet, wie die vorsitzende Richterin durch eigene andere Fälle geprägt gewesen sein könnte. Möglicherweise wäre das Urteil bei einer/m anderen Vorsitzenden anders ausgefallen. Also - wie sprach Pilatus damals schon: "Was ist Wahrheit?"

@Giselle-Sophie

So ist es. Niemand ist unfehlbar. Daher kann sich auch ein Gericht irren. Obgleich ich aber denke, dass sich das Landgericht Trier im Fall Lolita Brieger nicht geirrt hat. Ich bin daher der Meinung, dass der Freispruch des Angeklagten zu Recht erfolgt ist, weil man ihm keinen Mord nachweisen konnte.

@Scipper
ganz einverstanden!

@Giselle-Sophie

Die Richterin hat in einem anderen Fall (Vermisstenfall Walter Klein) den Angeklagten wegen Mordes verurteilt, obgleich die Leiche des Vermissten bis heute nicht aufgefunden wurde. Das Urteil wurde vom BGH als richtig bestätigt. Ich denke, dass die Richterin auch im Fall Lolita Brieger gute Arbeit geleistet hat und nehme daher an, dass der BGH auch dieses Urteil (Freispruch) als richtig bestätigen wird. Die Richterin hat jetzt einen neuen Mordfall vor sich liegen: Der Angeklagte ist geständig und schiebt die Tat (Mord an seiner Freundin) auf einen gewissen "Trance-Zustand" durch seinen Drogenkonsum.

@Scipper
mal sehen! Allerdings - ein Schwachpunkt hat PaulVitti aufgezeigt. Die Richterin hat den psychischen Belastungszustand von Jupp gewürdigt, dagegen den von Lolita nicht.

Nur der Vollständgkeit halber noch etwas zum Fall Walter Klein mit genauem Quellennachweis:

Freitag, 04.05.2012, 11:50 Uhr: BGH: Verurteilung im Mordfall ohne Leiche rechtskräftig:

Lebenslang trotz fehlender Leiche: Weil er aus tiefem Hass und niedrigen Beweggründen seinen Nachbarn im Eifelort Oberlascheid getötet hat, wurde 2011 ein damals 55-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt ist das Urteil des Landgerichts Trier rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nach Mitteilung vom Freitag die Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu dessen Lasten ergeben, teilte der BGH mit.

Der Mann war in einem Indizienprozess verurteilt worden, nachdem der Rentner Walter Klein im September 2007 spurlos verschwunden war. Klein hatte im Anwesen des Verurteilten lebenslanges Wohnrecht. Immer wieder war es zwischen den beiden zu Übergriffen gekommen. Das Gericht sprach den damals 55-Jährigen auch der versuchten Anstiftung zum Mord schuldig. Er hatte zuvor vergeblich versucht, per Mordauftrag seinen verhassten Nachbarn loszuwerden. Bereits 1988 hatte der Verurteilte auf Walter Klein geschossen und war zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Als sich 2007 die Streitigkeiten erneut zuspitzten, hat er sich nach Auffassung des Gericht endgültig des Rentners entledigt. (dpa)

http://www.focus.de/panorama/welt/prozesse-bgh-verurteilung-im-mordfall-ohne-leiche-rechtskraeftig_aid_747403.html

@Giselle-Sophie

Der @PaulVitti hat das sehr gut dargelegt. Aber ich denke, es ging dem Landgericht primär nur um die Frage, in welcher Situation sich der Angeklagte damals befunden hat. Wie mal las, hat der Angeklagte sich nicht von einem Gutachter psychologisch untersuchen lassen wollen. Er hat eisern geschwiegen.

Dazu noch eine Anmerkung: Es geht bei dem Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) primär um die Frage, ob der Täter die Mordmerkmale erfüllt. Also um die Frage der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe seitens des Täters. Es geht dabei also nicht um die Arglosigkeit seitens des Opfers.

Hier ein Auszug aus dem posting von PaulVitti vom 9.7.12, 10.36 Uhr:

Und der Begründung der Richterin Schmitz:
Nach Feststellung des Gerichts hatte der Mann die 18-Jährige damals in einem Schuppen in der Nähe des elterlichen Bauernhofs umgebracht. «Er tötete sie vorsätzlich - ohne Rechtfertigungsgründe und schuldhaft», sagte die Vorsitzende Richterin Schmitz. Ihrer Darstellung nach hatte der junge Mann damals extrem unter Druck gestanden. So habe sich einerseits Lolita nicht von ihm trennen wollen, andererseits habe sein Vater gesagt, er müsse die Beziehung beenden.
Nach Auffassung des Gerichts konnte aber nicht mit 100-prozentiger Sicherheit gesagt werden, dass der Landwirt die 18-Jährige von hinten mit einer Drahtschlinge erdrosselte - und das Mordmerkmal der Heimtücke damit erfüllte. Es könne sich auch um eine spontane Tat gehandelt haben, zu der es gekommen sei, als ein plötzlicher Streit eskaliert sei, sagte die Vorsitzende Richterin. Gleichwohl könne es zutreffen, dass er die Tat aus niedrigen Beweggründen begangen habe.
Quelle:http://www.zeit.de/news/2012-06/11/prozesse-fall-lolita-brieger-freispruch-wegen-verjaehrung-11185803

Ebenso mit dazu dazugehörender Definition:
Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers.
Arglos ist, wer sich keines Angriffs versieht. Wehrlos ist, wer in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und -fähigkeit stark eingeschränkt ist.
Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/h/heimtuecke/ (Archiv-Version vom 24.06.2012)

Ja, Scipper, das Mordmerkmal "Heimtücke" ist der Knackpunkt. Und da muss ich PaulVitti voll zustimmen, hat die Richterin nicht ausgewogen, gleichberechtigt sozusagen, gewürdigt. Da bockt die eine Seite und sagt partout gar nichts - und was kriegt er "zum Dank geschenkt? Die Richterin selbst attestiert ihm einen psychisch hohen Belastungsgrad. Während sie die gleiche Würdigung dem Opfer Lolita nicht zukommen ließ. Und PaulVitti beschreibt in genanntem posting sehr klar, dass sie eigentlich in einem desaströsen Zustand und hilflos dem Täter ausgeliefert war. Sie war arglos und wehrlos und in ihrer natürlichen Abwehrbereitschaft und-fähigkeit stark eingeschränkt. Das traf auf Lolita zu und das wurde nicht berücksichtigt. Damit wären beide Mordmerkmale, die niederen Beweggründe und die Heimtücke erfüllt gewesen. Aber das Gericht hat nur die niederen Beweggründe eingeräumt.

Das könnte - und ich hoffe es - der Richterin eine Belehrung von oben bescheren.

Das Problem im Fall Lolita Brieger besteht darin, dass man die Mordmerkmale nach 29 Jahren nicht mehr erkennen kann, weil es sich dabei fast nur um rein psychologische Sachen handelt. Denn im Gesetzestext (§ 211 StGB) wimmelt es geradezu von psychologischen Begriffen. Dort heißt es:

"Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet."
(§ 211 StGB)

Wie soll ein Gericht rausfinden, was in einem Angeklagten vor 29 Jahren vorging, wenn der Angeklagte eisern schweigt? Wie soll das Gericht rausfinden, ob eine Tat z.B. heimtückisch oder aus niederen Beweggründen begangen wurde? Oder ob die Tat nur aus einem Affekt heraus geschah? Die tat mag klar sein, wenn man eine Leiche vor sich hat, aber die Frage der Mordmerkmale ist sehr schwer zu beurteilen. Vor allem durch den Zeitablauf von 29 Jahren und durch das Schweigen des Betreffenden.

@Scipper
ok, die Wahrheitsfindung ist schwierig und es gilt "in dubio proreo". Wenn das Gericht so eindeutig aussagt: (Auszug aus dem Posting von PaulVitti:)

PaulVitti schrieb am 09.07.2012:«Er tötete sie vorsätzlich - ohne Rechtfertigungsgründe und schuldhaft», sagte die Vorsitzende Richterin Schmitz.

dann verstehe ich überhaupt nicht, dass das Gericht diesen zweiten Schritt nicht auch noch gemacht hat. Da ist eine Unlogik drinnen in der Begründung.
Ich als Laie sage mir, das Gericht zweifelt überhaupt nicht daran, dass es Jüppchen war und lässt den toten Vater völlig aus dem Spiel. Aber das Gericht war nicht in der Lage, sich in das schwangere, vom Freund sitzen gelassene, von den Eltern distanzierte, von der Gesellschaft ausgegrenzte und von der Alleinverantwortung für das Ungeborene überforderte Mädchen hineinzuversetzen!? Schwach, sehr schwach, Skipper, kann ich da nur sagen. Unlogisch in höchstem Maße!

Aus dem Text geht hervor wie immens schwierig die Frage der Mordmerkmale nach 29 Jahren war:

"Nach Auffassung des Gerichts konnte aber nicht mit 100-prozentiger Sicherheit gesagt werden, dass der Landwirt die 18-Jährige von hinten mit einer Drahtschlinge erdrosselte - und das Mordmerkmal der Heimtücke damit erfüllte. Es könne sich auch um eine spontane Tat gehandelt haben, zu der es gekommen sei, als ein plötzlicher Streit eskaliert sei, sagte die Vorsitzende Richterin. Gleichwohl könne es zutreffen, dass er die Tat aus niedrigen Beweggründen begangen habe."

Die Tat kann demnach also aus einem Streit heraus entstanden sein (Affekttat oder Situationstat). Da aber der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt, nützte die Annahme einer Heimtücke nicht sehr viel. Denn diesbezüglich ist aus dem Wortlaut (könne) erkennbar, dass man sich dessen nicht sicher war.

@Scipper
Und da haben wir es. Ein Urteil ist ein Urteil, aber längst nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist ein erstrebenswertes Zeit, bleibt aber oft auf der Strecke.