emz schrieb:Für mich ist es ein wichtiger, elementarer Bestandteil unseres demokratischen Staatssystems, dass es keine Gerichtsentscheidungen gibt, die hinter verschlossenen Türen gefällt werden. (ausgenommen, wenn es um den Schutz von Kindern geht) Jeder hat die Möglichkeit bzw. das Recht, sich darüber zu informieren, was zu diesen Entscheidungen geführt hat.
Und? Was nutzt das in Wirklichkeit?
Im Badewannenunfall war die Begründung haarsträubend und die Justiz hat mehr als 14 Jahre gebraucht um das endlich zu korrigieren. Der Einfluss der Öffentlichkeit ist in der Realität gleich null. Durch die aktuelle Entsachädigungshaltung macht sie sich noch weiter lächerlich.
Und leider gibt es Leute, die doch trotzdem an der Richtigkeit solcher schlechten Urteile glauben, die Diskussionen des Badewannenthread dafür sind ein gutes Beispiel dafür, ja, man macht sich gerne was vor, dass Richter nicht Voreingenommen sind, bzw. ihre Voreingenommenheit kompensieren können. Das ist psycholgisch nicht immer erreicbar, und unsere Gesetze sind in Wirklichkeit nicht gut dafür ausgelegt, diese Voreingeniommenheit von vornherein etwas weniger maßgebend zu machen. Hier wird vielmehr auf Prozessökonomie gesehen, als diesen stärksten Einfluss bei Fehlentscheidungen zu reduzieren. Die Gesetze sind halt schon sehr alt, sie stammen noch aus einr Zeit, wo man adligen Zeugen mehr Glauben schenkte, als dem Normalo.
In unserem System hilft in Wirklichkeit gegen Vorurteile meist nur, dass es in der Realität Spuren oder wirklich ein persönliches Motiv, die sehr deutlich auf den Täter zeigen.
Das alles ist vorliegend nicht der Fall, d.h. die Überwindung der Vorurteile wurden hier durch solche Indizien nicht vereinfacht. Wenn man entsprechend das Urteill ansieht (ich habe es bisher nur einige, aber schon die wesentliche Punkte gelesen), wird diese Voreingenommenheit sehr deutlich. Es findet in Wirklichkeit keine ausreichende Pro/Contra-Schuld-Betrachtung statt. Die Contra-Betrachtung besteht dort nur in Floskeln, die man in vielen Urteilen findet, aber aus meiner Sicht eine vernünftige Betrachtung der Contar-Schuld-Seite nicht ersetzen können.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich darüber hier überhaupt diskutierne will, das ist aus meiner Sicht Zeitverschwendung, das habe ich schonmal im Badewannenunfall-Thread erkennen müssen. Ich habe mir schon mal einen groben Eindruck verschaffen können und der ist identisch mit dem "Zeit"-Artikel, der aber leider nicht öffentlich ist.
Für mich ist dieser Fall ein weiterer Prüfstein der Justiz, wie es auch der Badewannenunfall war. Schon im Badewannenfall zeigte sich, wie mangelhaft se hatte gerade noch im letzten Moment noch die Kurbve bekommen, hatte das ganze über Jahre aktiv verzögert (keine Handlung der StA), weiter 5 Jahre waren noch nötig).
Ich bin mal gespannt, was jetzt erfolgt. Winkt der BGH ein so mangelhaftes einseitiges Urteil durch?
quecksilber0 schrieb:Was bringt es denn überhaupt diese ins Internet zu stellen?
