Wo ist Rebecca Reusch?
01.08.2019 um 00:58Edelstoff schrieb:Von einer Sicheren Überzeugung, bzgl. des Hergangs der Ereignisse, ist da nichts mehr übrig.Da war auch am Anfang keine „sichere Überzeugung“, man vermutet aufgrund der Ermittlungsergebnisse und drückte dies auch deutlich so aus („Wir müssen davon ausgehen, dass...“). Und man vermutet bis heute, wie sich das gehört. Denn die sichere Überzeugung nach § 261 StPO, ob der jeweils Angeklagte schuldig ist, steht bekanntlich nur dem Gericht zu.
Man kann jetzt darüber streiten, ob die von der StA anfangs benutzten Worte „Wir müssen (leider) davon ausgehen, dass...“ etwas fundamental anderes sind als die von Frau Becker gebrauchten Worte „Wir vermuten nach wie vor, dass...“, aber das ist ist mir nun echt zu doof.