@felixkrullBurkaverbot: Belgische Moslems beleidigtDer belgische Mohammedanerrat hat sich empört über das einstimmig vom Parlament verabschiedete Burkaverbot geäußert. Das “freiheitsfeindliche” Gesetz beleidige die Moslems. Unterstützung erhalten die Beleidigten von der früheren Opferhilfsorganisation und jetzigen Täterhilfsorganisation Amnesty International, der Süddeutschen Zeitung und der deutschen CDU in Gestalt von Wolfgang Bosbach.
Yahoo News berichtet:
Muslime haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert, das eine Premiere in Europa darstellt. Das “freiheitsfeindliche und ideologische” Gesetz sei “vollkommen unangemessen”, erklärte der belgische Muslimrat. Die belgischen Abgeordneten hatten am Donnerstag parteiübergreifend bei nur zwei Enthaltungen für das Burka-Verbot gestimmt. Frankreich will nach Presseangaben derweil hohe Strafen bei einem Verstoß gegen das dort geplante Burka-Verbot einführen.
Der belgische Muslimrat rief Frauen auf, “sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen” und das Gesetz anzufechten. In Belgien sind demnach ohnehin nur “einige Dutzend Frauen” von dem Verbot betroffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es beschneide das Recht der Frauen auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung, wenn sie die Burka freiwillig trügen.
Das Verbot gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also auch auf der Straße, in Geschäften oder Restaurants. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro sowie bis zu sieben Tage Haft. Die Würde der Frau war eines der Hauptargumente für das Verbot. “Die Burka ist ein mobiles Gefängnis”, sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers.
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte vergangene Woche zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat prüft das Gesetz zwar noch, kann es aber nicht blockieren.
In Frankreich drohen vollverschleierten Frauen bis zu 150 Euro Strafe, wie die Tageszeitung “Le Figaro” berichtet. Wer mit “Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch oder Befehlsgewalt” eine Frau zum Tragen des Schleiers zwinge, müsse mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf, der am 19. Mai ins Kabinett soll.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für ausgeschlossen. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei dies “nicht möglich”, sagte Bosbach der “Mitteldeutschen Zeitung”.
Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.
Mit dem Vorschlag arabischer “Gelehrter”, die Länder der Ungläubigen einfach zu verlassen (PI berichtete) können sich die belgischen Rechtgläubigen nicht so recht anfreunden. Es ist ja nicht alles schlecht im Westen. Und in Saudi-Arabien gibt es keine Sozialhilfe. Also lieber prozessieren als auswandern!
@felixkrull na, als was siehst du das denn dann an ?
