AfD

Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt bleibt.
Die AfD scheitert mit ihrem Antrag.

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Vorschlag der AfD, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen, abgelehnt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten in Magdeburg gegen die Auflösung der Einrichtung.

Die AfD kritisierte die Einrichtung scharf. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider warf der Landeszentrale vor, sie verfolge eine linke Ideologie und richte sich gezielt gegen seine Partei. "Mit dieser verdorbenen Sophistik verdummt und verwirrt die Landeszentrale für politische Bildung unsere Kinder und Jugendlichen." Drei TikTok-Videos seines Parteikollegen würden mehr politische Bildung leisten als ein Jahr Arbeit der Landeszentrale, sagte er.

Stattdessen schlug die AfD ein Institut vor, das sich unter anderem mit deutscher Brauchtumspflege befassen soll.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/AfD-scheitert-Landeszentrale-fuer-politische-Bildung-bleibt-article25510498.html

Ziemlich schwache Argumente von der AfD, finde ich!
Und völlig aus der Zeit gefallen!

Fichtenmoped schrieb:Klar, das ist jetzt nur eine Abgeordnete der CDU, ziemlich unbekannt

Merz faselt doch auch gerade er würde die Grenzen gleich am ersten Tag seiner Kanzlerschaft schließen wollen.

"ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-am-ersten-Kanzler-Tag-alle-Grenzen-dichtmachen-article25509641.html

Ich sehe da keinen Unterschied zwischen Merz, AfD und Trump.

@Fichtenmoped

Für Bayern-Söder ist der Hauptfeind grün, das kommt halt im Bierzelt gut an. Was diese CDU-Abgeordnete nicht rafft ist, das es viel undemokratischer ist, eine Partei an die Macht zu bringen die selbst undemokratisch ist. Wenn wir in Deutschland auch noch ne rechte Regierung bekommen, dann ist es mit der Aufklärung in diesem Teil der Welt dann auch vorbei.

Laius25 schrieb:Verabschiede dich von deinem Wunschdenken.

Das ist beim Fichtenmoped kein Wunschdenken, sondern Befürchtung. Genau wie bei mir.

@Maari
Herr Merz nun wieder… wie bitte will er das machen? Wen will er an Tag eins vor den Grenzen positionieren? Unsere Truppen? Und die sollen dann was machen? So wie in den USA ? Bewaffnet bis an die Zähne?
Ich wette mit Dir, um einen Muffin, zwei Tage nach der Wahl, hat er das vergessen. Dann heißt es, unsere Koalitionsverhandlungen müssen erst absolviert werden. Die Grünen ziehen da nicht mit, oder das Wetter ist ungünstig.
Er gibt jetzt den Trump oder? Und bis Ostern dann was?
Würdest Du CDU wählen, nur weil Herr Merz gerade mal den Hardliner gibt?
Es gibt nichts älteres, als das Wahlversprechen von gestern.

Maari schrieb:Merz faselt doch auch gerade er würde die Grenzen gleich am ersten Tag seiner Kanzlerschaft schließen wollen.

Das Problem wird sich hoffentlich bald erledigt haben .Wenn hunderttausende syrische Flüchtlinge , die hier in D um Asyl gebeten haben , wieder zurückkehren können in ihre Heimat. Ebenso , nach Trumps großmundigem Versprechen , den Ukraine Krieg nach 24 Std beendet zu haben. Er meinte wohl eher 24 Wochen....Wird heißen , es kehren Mio Menschen wieder zurück und weniger werden kommen in Relation zu früher.
Dies würde manches Problem lösen:
Entlastung der Sozialkassen
Die Wohnungsnot wird gelindert

eckhart schrieb:Ziemlich schwache Argumente von der AfD, finde ich!

Dies kann man mit Fug und Recht behaupten.
Die Argumentation , das 3 Tik Tok- Videos mehr Bildung leisten als eine Landeszentrale für politische Bildung ist nicht nur schwach , sondern ziemlich dümmlich. Ich war ca. 1 Jahr auf Tik Tok und habe mich auch dort gegen die Volks- und Vaterlandsverräter der AfD positioniert. So viele dümmliche Kommentare seitens der AfD`ler habe ich noch nie erlebt. = dumm, dümmer , am Dümmsten.
Ich verstehe die Menschen nicht , die eine faschistische, antidemokratische und rechtsnationale Partei wählen.
Seit 80 Jahren leben wir in Frieden und Freiheit in Europa ( bis auf wenige lokale Kriege wie Balkankonflikte in den 90ern ) , auch ein Verdienst des NATO Bündnisses und da wollen die AfD Spacken austreten ? :((

calligraphie schrieb:Würdest Du CDU wählen, nur weil Herr Merz gerade mal den Hardliner gibt?

Für mich war die CDU unter Helmut Kohl schon unwählbar. Seitdem hat sich das Personal sicherlich nicht verbessert.

@Laius25
Diese Partei widerspricht sich in so einigen Punkten. Einerseits wetterte man gegen das Tesla Werk in Brandenburg, dann lässt man sich von Musk loben, dann gibt man sich kritisch gegenüber den USA, kuschelt mit Putin und kaum ist Trump da, kuschelt man auch mit den USA. Autokratenfaible hin oder her, das widerspricht sich alles vorn und hinten. Fähnchen im Wind. Populismus bis zum Anschlag.

abberline schrieb:Fähnchen im Wind. Populismus bis zum Anschlag.

Bestes Beispiel war doch auch Corona, als das was die AfD forderte umgesetzt wurde, war die AfD dann ganz schnell wieder dagegen.

In der neuesten Yougov Umfrage von Gestern is die AfD von 21 auf 19% gefallen. Dürfte imho die Reaktion auf den Weidel Plausch mit Musk zeigen.


mfg
kuno

kuno7 schrieb:In der neuesten Yougov Umfrage von Gestern is die AfD von 21 auf 19% gefallen. Dürfte imho die Reaktion auf den Weidel Plausch mit Musk zeigen.

Dann verstehe ich nicht, wieso sie bei der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 24.01.2025 weiterhin bei 21% steht. Unterschiedliche Methoden bei der statistischen Erhebung erklären dies möglicherweise.

abberline schrieb:Diese Partei widerspricht sich in so einigen Punkten.

Naja, dies ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Bei anderen Parteien ist es oftmals ähnlich. Daran erkennt man allerdings , ob eine Partei in sich geeint ist oder doch eher zerstritten.
Für die AfD glich die Einladung zur Amtseinführung von Trump einem Ritterschlag. So sollte nach außen dargestellt werden , das sie einzig das wahre , edle , gute Deutschland darstellen und vertreten.
Aber ein Sprichwort sagt: Pack schlägt sich , Pack verträgt sich.

Laius25 schrieb:Für die AfD glich die Einladung zur Amtseinführung von Trump einem Ritterschlag. So sollte nach außen dargestellt werden , das sie einzig das wahre , edle , gute Deutschland darstellen und vertreten.

Das ist für sich gesehen schon ein Widerspruch!

Im Dezember 2023 hat der Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde

Laius25 schrieb:Für die AfD glich die Einladung zur Amtseinführung von Trump einem Ritterschlag. So sollte nach außen dargestellt werden , das sie einzig das wahre , edle , gute Deutschland darstellen und vertreten.

Vorallem wurde von der NSAFDAP versucht, die Einladung wichtiger aussehen zu lassen, als sie denn dann war. Die waren iwo unter "ferner liefen". Aber gut, ausserhalb der Schwurblerkreise hat man scheinbar auch keinen Wert darauf gelegt zu betonen, von wem da die Einladungen kamen - Robert F. Kennedy jr, einem Schwurbler vor dem Herrn. Also nix mit "Donnie hat uns lieb und meint, wir wären wichtig!" Hatte man vielleicht doch Sorge, das der Name abschreckend auf Teile der Anhängerschaft wirken könnte?

Desperadoo schrieb:Hatte man vielleicht doch Sorge, das der Name abschreckend auf Teile der Anhängerschaft wirken könnte?

Ich hoffe doch und ich hoffe die Unbilden der Witterung, die Tino Chrupalla ertragen musste, waren heftig genug!

Denn auch Christen müssen unter der AfD heftiges ertragen.
Namentlich unter dem Gedenken an Dietrich Bonhoeffer.

„Die AfD, vor allem der Flügel der AfD, hat im letzten Jahr eine Broschüre rausgegeben, ‚Unheilige Allianz‘, in der sie die wirklich krude These aufstellt, es gäbe eine Kontinuität von den Deutschen Christen in der NS-Zeit über die angeblich staatsfromme Kirche in der DDR bis zu der staatsfrommen ‚Merkel-frommen‘ Kirche heute, die sich dem rot-grünen Zeitgeist ausgeliefert hat. Was im Umkehrschluss bedeutet: Es gibt genau so eine Kontinuität von der Bekennenden Kirche gegen Hitler über die wenigen, die dem SED-Regime Widerstand geleistet haben, also Pfarrer Brüsewitz, bis heute zu denen, die sich gegen Merkel stellen und ‚Merkel muss weg!‘ krakeelen.“
In vielen Pfarrämtern werde das nicht einmal bemerkt. Bonhoeffer werde etwa von Gemeindetheologen ungelesen weitergepostet, ohne zu registrieren, dass sie damit AfD-Aussagen verbreiten. Nach dem Motto: Bonhoeffer zu zitieren, kann nie falsch sein.
Widerstand der „guten Deutschen“
Auf der rechtsextremen kreuz-net.at findet sich der Wahlspruch des in der Nazizeit widerständigen Kardinals Clemens August Graf von Galen: „Nec laudibus nec timore!“ – „Weder Lob noch Angst“. Von Galen hatte öffentlich gegen die Euthanasie protestiert. Die katholische Theologin Sonja Strube von der Universität Osnabrück sagt dazu:
„Dass dieser Blogger nach außen dokumentieren will, er sei gut katholisch, weil er sich auf den ehrenwerten Kardinal von Galen zurückbezieht, und sich selber so etwas wie einen Persilschein ausstellen möchte, der darüber hinwegtäuschen soll, was er ansonsten für menschenfeindliche Inhalte auf seiner Webseite vereinigt.“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/protestantischer-widerstandskaempfer-dietrich-bonhoeffer-100.html

Deshalb misstraue ich auch der CDU/CSU grundsätzlich.

Musk war heute zum Wahlkampfauftakt zugeschaltet und hat u.a. folgendes gesagt zu den Mitgliedern:

„Ihr seid wirklich die beste Hoffnung für Deutschland. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Menschen stolz darauf sind, Deutsche zu sein. Es ist in Ordnung, stolz darauf zu sein, Deutscher zu sein. Es ist gut, stolz auf die deutsche Kultur und die deutschen Werte zu sein und diese nicht in einer Art Multikulturalismus zu verlieren, der alles verblendet. Ich denke, wir wollen einzigartige Kulturen auf der Welt haben. Wir wollen Menschen haben, die … wir wollen nicht, dass überall alles gleich ist, dass alles nur eine große Suppe ist. Wir wollen etwas haben, wo … man in verschiedene Länder geht und es einzigartig und besonders und gut ist. Und dass die deutsche Regierung Maßnahmen ergreift, um ihre Bürger zu schützen. Das deutsche Volk ist eine alte Nation, die Tausende von Jahren zurückreicht.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/deutschland-waehlt-der-live-ticker-zur-bundestagswahl-2025-678e381c7e7c4a2acc580ebf#67950e8759448f2fa9a40d9b

Ihr wollt in der Politik richtig Karriere machen bis in den Bundestag hinein?
Ihr seid unanständig und gewissenlos?
Ihr habt das nötige Kleingeld?

Dann geht doch in die AfD, denn da kann man sich, scheinbar, einfach Stimmen kaufen, bishin zur Direktkandidatur!
Darüber entbrennt nun ein fruchtiger Streit zwischen dem Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt und dem Direktkandidaten.

Streit zwischen AfD-Landesverband und Abgeordneten Ziegler weitet sich aus

Dem AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt zufolge soll der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler seine Direktkandidatur zur Bundestagswahl erkauft haben. Der Beschuldigte weist die Anschuldigungen vehement zurück und bekommt Rückendeckung vom Kreisverband Mansfeld-Südharz. Erst vergangene Woche hatten sich Ziegler und Landespartei vor Gericht getroffen.

Die Personalie Kay-Uwe Ziegler sorgt weiter für Wirbel in Sachsen-Anhalts AfD. Erst vergangenen Donnerstag trafen sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und der Landesverband vor dem Landgericht Magdeburg. Dort konnte Ziegler die notwendige, aber bis dato fehlende Unterschrift des Landesverbands für seine Direktkandidatur im Wahlkreis Mansfeld-Südharz zur Bundestagswahl erzwingen. Nun folgt offenbar Runde zwei in dem Streit.

Denn jetzt erhebt der Landesverband schwerwiegende Vorwürfe gegen Ziegler. Dieser soll sich seine Direktkandidatur erkauft haben. Der Bildzeitung zufolge lägen dem Landesverband Hinweise vor, wonach Ziegler "bis zu sieben Scheinmitarbeiter" auf 520-Euro-Basis eingestellt haben soll, die wiederum einen "größeren Teil" ihres Verdienstes als Spende an den Kreisverband überwiesen haben sollen. Das gehe aus einer Mail von AfD-Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider an die Mitglieder des Kreisverbands hervor.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-ziegler-landespartei-vorwurf-stimmenkauf-100.html

Lanza schrieb:Musk war heute zum Wahlkampfauftakt zugeschaltet und hat u.a. folgendes gesagt zu den Mitgliedern:

Darauf erst einmal drei Hitler Grüße die bestimmt bejubelt und erwidert worden wären.

Ein illegaler Afrikaner der sich für die AfD stark macht.
Was für Zeiten.

Hab nix mitbekommen, offenbar deutschlandweit große Proteste gegen Rechts, Fokus AfD vs Merz:

In mehreren Städten rufen Bündnisse zu Protesten gegen Rechts auf. In Köln kommen nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen zusammen, in Berlin sind es mehr als 30.000. Sie wenden sich auch gegen Pläne von CDU-Chef Merz, zur Not mit der AfD die Migrationspolitik zu verschärfen.

Weitere Zahlen:

In Köln bezifferte die Polizei die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf etwa 40.000. Die Veranstalter hatten zunächst 5000 Teilnehmende angemeldet, sprachen dann aber von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.

Berlin:

Mit Lampen und Lichterketten demonstrierten Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin. Das "Lichtermeer" richtete sich gegen ein Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien in Europa, gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump und den Einfluss des Tech-Milliardärs Elon Musk. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Organisatoren sogar von 100.000.

Halle:

In Halle an der Saale, wo die AfD offiziell ihren Wahlkampfauftakt veranstaltete, zählte die Polizei 9100 Gegendemonstranten.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-demonstrieren-gegen-Trump-Merz-und-AfD-article25515198.html

100k sind ne Ansage.