AfD

Abahatschi schrieb:Du sagt eigentlich dass die anderen Parteien strunzdumm sind.

Ich? Dein Textverständnis ist eine Verwechslung von Rechtsradikalität, welche völlig unangreifbar ist, mit tatsächlichem Rechtsextremisus, der im Ethnopluralismus der AfD verfassungsfeindlich tatsächlich vorliegt!
Bildung ist eine Holschuld.

sacredheart schrieb:Meine Gedanken sind bei den Polizisten, die ja in Wirklichkeit wieder den Kopf hinhalten müssen.

Wirklich bestürzt hat mich dazu diese Aussage:

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft zu BILD: „Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Messer, Axt oder Schusswaffe. Tagtäglich müssen meine Kolleginnen und Kollegen lebensbedrohende Einsatzlagen abarbeiten und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Phrasen zu dreschen. Wir leben in einem Deutschland mit kollektivem Freiheitsverlust und wo man in die ganze Welt großzügig Steuergelder verschwendet, aber bei unseren Sicherheitsbehörden einspart. Diese Bundesregierung stellt tagtäglich unter Beweis, dass man keine Sicherheitspolitik kann. Ein Armutszeugnis, welches die Menschen in Deutschland nicht verdient haben!“

Quelle: https://m.bild.de/regional/hamburg/grosseinsatz-in-hamburg-amok-auf-der-reeperbahn-polizei-erschiesst-axt-mann-666ec041e24bdc6c2287273e

sacredheart schrieb:Und hoffentlich nicht auf Knochen der Polizei.

Mir tuen die Polizisten leid. Und es darf sich wirklich keiner beschweren mehr, wenn schneller geschossen wird. Heute gleich 6 Schüsse in Hamburg. Aber scheinbar trotzdem sehr gezielt und der deutsche Angreifer (wohl schizophren) ist außer Lebensgefahr.

sacredheart schrieb:Es müsste doch leicht sein, wenn so eine Delegitimierung des Staates vorher so offen kommuniziert wird. Wir werden sehen...

Ja. Was macht die Stadt Essen jetzt nach diesen klaren Ankündigungen? Wo man sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte...

Lanza schrieb:. Was macht die Stadt Essen jetzt nach diesen klaren Ankündigungen? Wo man sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte...

@Lanza

Die Stadt hat da alleine nicht viele Möglichkeiten.

Die Sicherheitslage vor Ort dürfte die Landesebene erreichen. Herr Reul ist doch ein Mann markiger Worte. Mal schauen, welche Substanz das hat.

Die Anreise von Menschen, die vorher schon Terrorismus angekündigt haben, im Vorfeld zu verhindern wäre ja eine Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Wir werdwn ja sehen, ob der sich überhaupt noch dafür zuständig fühlt oder lieber medienwirksam Parteipolitik macht, wie in den letzten Monaten.

Ich wünsche mir, dass kein friedlicher Gegendemonstrant, kein unbeteiligter Anwohner, kein Polizist (gilt auch für die Feuerwehr, den Rettungsdienst etc) und kein Teilnehmer des Parteitags verletzt wird.

Abahatschi schrieb:Bei all deinen Bemühungen abzulenken, darf ich diskutieren über was ich will? Wenn Dir die Punkte nicht passen, muss Du nicht antworte

Wo wollte ich dir denn irgendwas vorschreiben?
Antwort : Nirgends

Ich muss nicht antworten? :D
Du vermeidest doch gerade die Antwort auf meine Frage:

Groucho schrieb:Warum willst du nur über die diskutieren und nicht über alle AfD Wähler?

Diese Stelle meine ich:

Abahatschi schrieb:Ich vermisse hier die Diskussion über die 570.000 Rechtsradikalen die von der SPD kamen, weitere 570.000 von der CDU, 430.000 von der FDP, 150.000 von den Linken, 50.000 von den Grünen...macht Summa summarum 1.770.000 neue oder wieder sichtbare Rechtsradikale.

Aber ich habe verstanden, dass du die Frage nicht beantworten möchtest.
Gilt natürlich auch für dich: Du musst nicht antworten. :D

@Groucho
Ich nehme mir die Zeit und probiere es nochmal in dem ich das Gleiche schreibe, nur mit anderen Wörtern:
Was haben diese 1,77 Mio Rechtsradikale in den selbst ernannten demokratischen Parteien gemacht?
Ich kann mir nicht vorstellen dass die sonst nicht aufgefallen sind...ich meine unterhalten sich die Mandatsträger nicht mit den Wählern?
Die Variante dass die Rechtsradikalen gewählt haben und sich danach gar nicht mehr gemeldet oder sich bemerkbar gemacht.
Ich finde alles sehr merkwürdig.

Abahatschi schrieb:...ich meine unterhalten sich die Mandatsträger nicht mit den Wählern?

@Abahatschi
Ich als Wähler wurde bisher tatsächlich noch nie von einem Mandatsträger angesprochen.
Bin aber auch nicht rechtsradikal, aber darum ging es bei der Aussage wohl auch nicht.

Dr.Edelfrosch schrieb:Bin aber auch nicht rechtsradikal, aber darum ging es bei der Aussage wohl auch nicht.

Richtig, @Dr.Edelfrosch,
rechtsradikal zu sein, ist nichts ehrenrühriges und deshalb in keiner Weise schlimm,

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012

Beschluss vom 17. September 2012
1 BvR 2979/10

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-077.html

Back to Topic!

Abahatschi schrieb:Was haben diese 1,77 Mio Rechtsradikale in den selbst ernannten demokratischen Parteien gemacht?

In den Parteien?
Ich dachte, der Unterschied zwischen Wählern und PArteimitgliedern sei offensichtlich.

Abahatschi schrieb:Ich kann mir nicht vorstellen dass die sonst nicht aufgefallen sind...ich meine unterhalten sich die Mandatsträger nicht mit den Wählern?

Durch das Wahlgeheimnis weis kein Politiker wirklich sicher, ob sein gegenüber überhaupt und ggf. welche Partei gewählt hat.

Mandatsträge auf kommunaler, Landes-, Bundes- Europaebene reagieren durchaus auf Anschreiben/Ansprachen von Wählern. Selber schon mit CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Volt, Die Partei, Wählervereinigungen erfolgreich ausprobiert. Und von fast allen diesen auch schon, nicht nur im Wahlkapmf, angesprochen worden.

Duech meine Grundhaltung stand wie steht da aber nie ein Wechsel hin zum wählen der AfD im Raum.

Den Gesprächsversuch eines kommunalen AfDlers und Ex-FDPlers habe ich ob des Wissens um seinen Wechsel sehr kurz gehalten und quasi nach Darlegung, warum ich das weder nachvollziehen nocht gutheißen kann, freundlich aber bestimmt abgelehnt.

Zur Frage eines Parteiverbotes gegen die AfD gibt es ein neues Bündnis.

Aus meiner Sicht leider eine Initiative, für die 'gut gemein ist nicht gut memacht gilt'.

Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch.

Quelle auch aller weiteren Zitate dieses Beitrages: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-100.html

Eintreten für die Demokratie und gegen demokratiefeindliche Bestrebung ist ehrenvoll. Aber wer für die Verfassung eintreten will, sollte m.E. sich schon hinterfragen, wenn Verfassungsrechtler Skepsis äußern.

Der Kernvorwurf der Initiatoren der Kampagne: Die AfD verstoße gegen die Menschenwürde - und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. "Sie schürt Hass und Rassismus und damit legitimiert sie auch Gewalt. Das führt zu Anschlägen wie in Halle und Hanau oder den Mord an Walter Lübcke", sagt Dück. Dies sind schwere Vorwürfe.

Ein Parteiverbot müsste beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat. Das Bündnis will nun auf genau diese Institutionen Druck machen, einen solchen Antrag zu stellen.

Dem ersten zitierten Absatz kann ich mehr oder minder zustimmen, aber das erfüllt doch maximal einen kleinen Teil der Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Auch ist die AfD vom Verfassungsschutz noch nicht in der höchsten stufe eingestuft - und wenn dies erfolgen sollte (mE nur eine Frage der Zeit), ist wohl davon auszugehen,d ass die AfD erneut den Rechtsweg beschreiten wird.

Zur Frage Einschätzung einer Partei durch das BfV und Verbot durch das BVerfG ein wohl hinreichend kompetenter:

Die Karlsruher Richter würden die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht einfach übernehmen, sagt etwa Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Das Gericht ist nicht daran gebunden. Es wird sehr eingehend, prüfen müssen, ob die Voraussetzungen eines aggressiv-kämpferischen Verhaltens gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen."

[...]

"Der allgemeine Hinweis auf menschenverachtende Politik oder eine menschenverachtende Ausländerpolitik würde mir eben noch nicht reichen um diesen Vorwurf des gezielten Angriffs gegen die Menschenwürde anderer Personen zu rechtfertigen." Er rät zu einem vorsichtigen Umgang mit dem "scharfen Schwert" des Parteiverbots.

Zum Umgang mit der Materialsammlung durch das BfV meint Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin:

"Das muss insgesamt ein Bild ergeben, dass es sich nicht nur um einzelne Personen handelt, die ausschlagen. Sondern, dass die Partei insgesamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht", so Thiele.

Der Tagesschau-Beitrag zeigt den m.E. tragischen Widerspruch von begrüßenswerten Widerstand gegen demokratiefeindliche Bstrebungen und dem dabei unverständlichen bis geradezu tragischen Ignorieren der juristischen Lage und der Rechtsstaatlichkeit:

Ulrich Schneider, Mitinitiator der Kampagne, ist sich hingegen sicher, dass die Partei verboten werden müsse - eben wegen der aus seiner Sicht ständigen Verstöße gegen die Menschenwürde.

Schneider ist kein Jurist, dass ist ihm wohl zu gute zu halten.
Aber so sehr ich AfD die AfD ablehne so sehr ich Zweifel habe, ob es sich insgesamt um eine demokratische Partei handelt, stellt sich für mich - als überzeugter Anhänger dieses demokratischen Rechtsstaates - die Frage eines Parteiverbotsverfahrens eben nicht. Weil ersichtlich die notwendigen Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind.

Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, woher Schneider die Sicherheit nimmt, derzeit äußern zu können (wollen?), die AfD müsse verboten werden.

Wenn etwas muß, dann wohl eher ein Ruck durch die Demokraten gehen, um jeder für sich in welcher Weise auch immer dafür zu sorgen, dass die Zustimmungswerte der AfD (wieder) auf ein (leider wohl unvermeidlcihes) Maß sinken. Ob durch Politik für eine bessere Lebensqualität sich abgehängt fühlender oder Überzeugungsarbeit im privaten Kreis, dass die Wahl der AfD für manchen "Protestwähler" klar entgegen der eigenen Interessen wäre (das warum wurde im Thread schon und wohl ausführlich genug dargelegt).

Abahatschi schrieb:Was haben diese 1,77 Mio Rechtsradikale in den selbst ernannten demokratischen Parteien gemacht?

Immerhin interessant, dass du AfD Wähler pauschal für rechtsradikal hältst. :)

kuno

rhapsody3004 schrieb am 15.05.2024:Was Höcke halt auch so gefährlich macht, ist seine Redekunst. Der kann Menschen einlullen und für sich begeistern - leider!

Das ist der übliche Unsinn, der bei unliebsamen Politikern gefaselt wird. Bei Kleingeistern ist es so, dass sie von sich auf andere schließen. In deren winzigkleinen Geisteswelt reicht ein Flötenspieler aus, der zum Tanzen animiert.

Die Möglichkeit, dass es genau umgekehrt ist, wird dabei überhaupt nicht in Betracht gezogen. Nämlich: dass Höcke lediglich das Sprachrohr seiner Wähler ist.

niurick schrieb:Die Möglichkeit, dass es genau umgekehrt ist, wird dabei überhaupt nicht in Betracht gezogen. Nämlich: dass Höcke lediglich das Sprachrohr seiner Wähler ist.

Oh, natürlich gibt es mit Sicherheit überzeugte Nazis unter den Höcke-Fans.
Solche, die mit seinen kranken Ansichten völlig konform gehen und diese natürlich auch ohne ihn hätten.

Gab es damals, gibt es heute.
Gefährlicher war und ist allerdings die Masse der Mitläufer.

niurick schrieb:Bei Kleingeistern ist es so, dass sie von sich auf andere schließen.

Genau. Deswegen glauben die auch regelmässig, SIE wären das Volk.

niurick schrieb:Das ist der übliche Unsinn, der bei unliebsamen Politikern gefaselt wird. Bei Kleingeistern ist es so, dass sie von sich auf andere schließen. In deren winzigkleinen Geisteswelt reicht ein Flötenspieler aus, der zum Tanzen animiert.

In meinen Augen redet der nur Gülle, dass man sich fremdschämen muss. Manchmal hat man den Eindruck, er will einen auf Onkel Adi machen in seinem Redeschwall.

Mir schleierhaft, wie man zu Auftritten vom dem gehen kann, aber scheinbar sind da alle schon besoffen, wenn er die Bühne betritt.

SomertonMan schrieb:In meinen Augen redet der nur Gülle, dass man sich fremdschämen muss.

Ich finde den Menschen in vielerlei Hinsicht unangenehm. Seine Inhalte finde ich bedenklich und besorgniserregend, und sein Gehabe und sein Auftreten finde ich ebenfalls beunuhigend und unangenehm. Wie man sich den ernsthaft als Ministerpräsident wünschen kann, ist mir persönlich ein großes Rätsel.

martenot schrieb:Ich finde den Menschen in vielerlei Hinsicht unangenehm. Seine Inhalte finde ich bedenklich und besorgniserregend, und sein Gehabe und sein Auftreten finde ich ebenfalls beunuhigend und unangenehm

Der Blick von dem sagt schon alles...

Ich würde vor dem wegrennen.

Es wird mühsam versucht bundesweit zu mobilisieren gegen den Parteitag:

Die Organisatoren haben jetzt eine weiteren Aufruf gestartet und werben in den sozialen Medien und im Internet für die Teilnahme an den Protesten. Damit möglichst viele kommen, wird auch eine Anreise mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Zuletzt haben die Organisatoren von 50 bis 60 Bussen gesprochen, die erwartet werden. Die Busse werden am Berthold-Beitz-Boulevard halten und dort parken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehen zu Fuß zum Start der Demonstrationen und am Ende auch wieder zurück.

Quelle: https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Währenddessen will die grüne Jugend den Parteitag ganz verhindern:

Der, wie die Richter darlegten, «verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Chancengleichheit politischer Parteien» wiegt höher als die Sorge um womöglich verfassungsfeindliche Äusserungen in der Halle. Damit will sich die Grüne Jugend nicht abfinden. Deren Bundessprecherin Katharina Stolla erklärt unverdrossen: «Wir werden das verhindern.» Und sie appelliert: «Um den Parteitag der AfD zu verhindern, brauchen wir viele, und deshalb brauchen wir auch dich.»

Quelle: https://www.nzz.ch/international/die-gruene-jugend-will-den-parteitag-der-afd-verhindern-ld.1835945#google_vignette

Die AFD kommentiert dazu selbst wie folgt:

Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst in die Hand nehmen". Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

"Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem 'Widerstand' auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen 'Aktionstrainings gegen Essen' der sogenannten 'AntiFa' nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie 'Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.' Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele 'unabhängige' - aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen 'Besser-Demokraten' der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung - und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu 'erlauben', ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen 'Ungehorsam' gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden - und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann - das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die gewaltbereite und unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!"

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/amp/110332/5806234

Soviel zum Thema "blaues Wunder in Sonneberg"

Vor knapp einem Jahr wurde Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch Erfolge sind rar, stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Eine herbe Enttäuschung für viele Bürger.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/sesselmann_id_260070274.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR16R5_iY6cn4Fk-5lcS47Us8K7Z5htOLrZAoc9oDEGfoo0XfIg1dCr2XuE_aem_ZmFrZWR1bW15MTZieXRlcw

de-Ox schrieb:Soviel zum Thema "blaues Wunder in Sonneberg"

Wird seine Wähler nur nicht interessieren. Selbst wenn die AfD am Drücker ist, werden ihre Fans trotzdem anderen die Schuld geben, wenn was schlecht läuft.

de-Ox schrieb:Soviel zum Thema "blaues Wunder in Sonneberg"

Wundert mich nicht... nur weil man per Protestwahl gewonnen hat, ist man nicht automatisch ein "Macher" der eine Gemeinde nach vorne bringt und für die Zukunft aufstellt. Das gelingt bei rückwärts gewandten Menschen meist sowieso nicht, da sie mit der Moderne nicht viel am Hut haben und gerne in der Vergangenheit verharren...

de-Ox schrieb:Soviel zum Thema "blaues Wunder in Sonneberg"

Ich bin gespannt, wann die Ritter in der blauen Rüstung, die niemals die AfD wählen würden, hier aufschlagen und den Rot-Grünen die Schuld für das Versagen geben.