Richtig lesen und verstehen.cejar schrieb:, aber redet es euch weiter schön.
In Potsdam hat man den Kreis der Anwender sogar auf unliebsame deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund ausgedehnt, und zwar irgendwie schwammig auf viele, die schon mal unterstützend im Bereich Migration tätig waren. Letztlich kann damit fast jeder gemeint sein, und wenn er noch so ur-biodeutsch ist. Und was ist mit den anderen, wahrscheinlich unliebsamen Deutschen, die nicht dem klassischen Familienmodell angehören (wollen)? Alle ab in den Musterstaat Afrika, oder wie?
Was ist denn konkret der Unterschied?Fellhase schrieb:Davon sollte sich ein Staat nicht beeindrucken lassen.
Außerdem ist es kein Deportieren, sondern zurückschicken.
Es wird im Moment ja eh nicht angewendet, sonst hätten wir beispielsweise nicht über 900.000 Syrer in Deutschland (Stichwort sichere Drittstaaten)
Kann nicht der korrekte und richtige Weg sein.
Aber kann gerne diskutiert werden mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Kontext? Es geht doch hier mal wieder darum, das aufgezeigt werden soll, das die AfD ja jetzt nicht wirklich rechts sei, weil diese ja ganz normale Vorgänge fordere. Man muss doch sehen, das auf einmal ganz viele neue User sich anmelden und versuchen hier zu derailen.
Ich habe von etablierten Parteien und Umsetzung geltender Gesetze geschrieben, und habe mich auf abgelehnte
Asylbewerber bezogen.
Kriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber.
Das erinnert an düstere Zeiten und man sollte unterscheiden können, ob es sich um geltendes Recht und deren Anwendung handelt oder ob Unrecht angewandt wird.
Von dem, was die AfD will oder fordert, distanziere ich mich, ebenso von dieser Partei.
Das ist aber gar nicht geltendes Recht. Stand Dezember 2023 beträgt die Anzahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" 48.700. Also Menschen, die nach geltendem Recht (abgelehnter Asylantrag, keine Duldung) rechtmäßig außer Landes gebracht werden könnten.
Das sind die Zahlen von Mediendienst Integration. Der Spiegel hat andere Zahlen:
. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Lagebild von Bund und Ländern hervorgeht, hielten sich zuletzt 297.219 »Ausreisepflichtige« in der Bundesrepublik auf. Die meisten von ihnen sind geduldet. Die Mehrheit dieser Menschen kommen aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und der Türkei.Quelle:https://www.spiegel.de/panorama/migration-knapp-300-000-menschen-in-deutschland-sind-ausreisepflichtig-a-5a01c4fb-8ba3-4bed-8434-099d840a446d
@calligraphie
Das alles wurde 2020 reformiert.
Nachdem ich mir mehrmals AfD Geschäftsführer Baumann zugemutet habe, kann ich das nur bestätigen.
Baumann behauptete: "Das waren einerseits sehr junge Leute, Lehrer mit Schülern und andererseits viele alte Leute, Alt-68er und Omas gegen Rechts. Die breite Mitte hat gefehlt."Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html
Eine exakte demografische Übersicht, wer sich den Protesten am Wochenende angeschlossen hat, gibt es nicht. Bilder aus zahlreichen Städten dokumentieren jedoch zweifelsfrei, dass die Proteste eine große Bandbreite an Menschen mobilisieren konnte - auch über das klassische linke und aktivistische Lager hinaus. Selten in der jüngeren deutschen Geschichte wurde ein Demonstrationsaufruf von so einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Etwa Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen.
Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner wies gegenüber ZDFheute darauf hin, dass es ein zentrales Anliegen der AfD sei, "Größe und Relevanz der Proteste in Frage zu stellen".Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html
Wer hat an dem Treffen von Potsdam teilgenommen?
Die Presseberichterstattung zum Treffen von rechtsextremistischen Aktivisten, Geldgebern und AfD-Vertretern nahe Potsdam bezeichnete Baumann erneut als "Kampagne" und stritt sogar ab, dass sich dort Extremisten getroffen hätten: "Gegen keinen lag und liegt irgendwas vor. Das sind keine Rechtsextremisten, das ist eine Lüge, das ist eine Kampagne. Die Fakten sind falsch. (…) Martin Sellner war ein Gast, der auch geladen war, das war der einzige Auffällige. Der gehörte aber nicht zu dem einladenden Gesprächskreis", sagte Baumann im ZDF.
In der Einladung des Treffens, die ZDFheute vorliegt, wurde Martin Sellner namentlich erwähnt und seine Vorstellung eines "Masterplans" angekündigt. Darüber hinaus waren - anders als von Baumann behauptet - weitere Teilnehmer den Verfassungsschutzbehörden vorher bekannt. Darunter etwa Mario Müller, Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2017 verweist explizit auf Müller als "Funktionär der Identitären Bewegung" und zitiert mehrere Aussagen Müllers, die völkisch-rassistisches Denken offenbaren.
Genau. Eine Duldung bedeutet eben auch, dass sie nicht ausreisen müssen. Die Zahlen sind die selben.stereotyp schrieb:Ist vermutlich der Unterschied, ob man die geduldeten mitzählt oder nicht.
Nein, es geht auf den Demonstrationen nicht gegen den (nicht weiter konkretisierten) „Rechtsextremismus“, es geht gegen die arbeitenden Bürger, die kritisch hinterfragen, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll? Und denen das Wasser bis zum Hals steht. Es ist ein gefährliches Spiel, welches Politik und Medien betreiben – denn je weiter sie den Bogen spannen, umso mehr Menschen erkennen, worum es ihnen eigentlich geht: Den bloßen Machterhalt, und dafür sind sie mittlerweile bereit, die Demokratie abzuschaffen. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen! #wirsindmehr #DeutschlandStehtAufQuelle: s.o.
