AfD

Ich bin ja sehr gespannt darauf, wie die Causa "Höckes Wahlempfehlung" in Thüringen ausgeht. Diese Angelegenheit könnte ihm eventuell gefährlich werden. Ich gehe davon aus, dass das zahlende Publikum in den nächsten Wochen und Monaten noch mit dem einen oder anderen Kampf im Landesverband Thüringen (und evtl. auch in der Bundespartei ?!) verwöhnt wird.

peekaboo schrieb:Klein Petr fühlt sich in die Ecke getrieben und Mutti muss es richten. Die Rechten und ihre Anhänger sind der jämmerlichste Haufen, den unsere Republik je gesehen hat.

Auch da frage ich mich:
Soll das die Alternative sein? Mist bauen und dann nicht mal den Schneid haben, es zuzugeben und dafür die Verantwortung zu tragen? Weil man einfach irgendwo auch zu blöd war? Sondern auf Mutti verweisen?

Und von einer Partei mit solchen Persönlichkeiten versprechen sich die Menschen wirklich eine bessere Politik?! Die sollen es besser machen können als die "etablierten" Parteien? Wirklich?!

@mchomer
In die Ecke getrieben werden sich auch zwei bekannte AfD Mitglieder fühlen, die heute vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert sind;

In beiden Fällen ging es darum, dass die AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die Behörde sei rechtmäßig vorgegangen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und „Obmann“ des inzwischen aufgelösten „Flügels“, Maier, wollte die Löschung seines Namens in Verfassungsschutzberichten von 2020 und 2021 erreichen. Der Landtagsabgeordnete Ulbrich, der ebenfalls dem „Flügel“ zugeordnet wurde, hatte in seiner Klage die Löschung von Daten verlangt, die der sächsische Verfassungsschutz zu ihm gesammelt hatte.
Das Gericht betonte in beiden Fällen, dass die Kläger in der Tat rechtsextremistische Bestrebungen und völkisch-ethnische Vorstellungen verfolgt hätten. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Zudem seien sie öffentlich in Erscheinung getreten.
(AZ: 6 K 620/22) (AZ: 6 K 753/21)

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-politiker-scheitern-mit-klagen-gegen-verfassungsschutz-102.html

Eine Revision halte ich für wenig erfolgversprechend, wenngleich sie höchstwahrscheinlich versucht werden wird, meiner Meinung nach,
So viel Lebenserfahrung muss meinerseits sein, Leider.

Der unter "kleine Höcke" bekannt gewordene Maier hatte ja seine Unbelehrbarkeit schon genügend oft unter Beweis gestellt, denke ich.

eckhart schrieb:Ganz meiner Meinung.
Die AfD wirkt wie getrieben.
Die AfD kriegt die Geister, die sie rief, nicht los!

Da Krah und Bystron garantiert NICHT auf ihren Listenplatz für die Europawahl verzichten werden, bleibt dem Vorstand eigentlich nur eine Option: öffentlich dazu aufrufen, die AfD eben NICHT zu wählen.
Denn Krah und Bystron belegen Platz1 und Platz2 auf der Liste und ziehen damit auf jeden Fall ins EU-Parlament ein.

Fichtenmoped schrieb:Da Krah und Bystron garantiert NICHT auf ihren Listenplatz für die Europawahl verzichten werden, bleibt dem Vorstand eigentlich nur eine Option: öffentlich dazu aufrufen, die AfD eben NICHT zu wählen.

"Wer sollte den Vorstand dazu zwingen?" wird Chrupalla vielleicht schmunzend fragen wollen!

mchomer schrieb:Soll das die Alternative sein? Mist bauen und dann nicht mal den Schneid haben, es zuzugeben und dafür die Verantwortung zu tragen? Weil man einfach irgendwo auch zu blöd war? Sondern auf Mutti verweisen?

Und von einer Partei mit solchen Persönlichkeiten versprechen sich die Menschen wirklich eine bessere Politik?! Die sollen es besser machen können als die "etablierten" Parteien? Wirklich?!

Ha, die Frage hab ich mir auch schon gestellt. Was läuft denn bei der AFD irgendwie besser als bei anderen Parteien?

Patriotismus ist es schon mal nicht, denn anscheinend arbeitet die AFD sogar aktiv gegen die EU bzw. BRD. Andernfalls wäre die Bestechung bzw. Spionageaffäre kaum zu erklären.

Wirtschaft ist es auch nicht. Remigration, Anti-Euro, Dexit, Grenzkontrollen, keine Subventionen. Alles Themen die der Wirtschaft massiv Schaden zuführen werden.

Sozialpolitik aber auch nicht. Das ist typisches Bullshit Bingo. Klingt alles total toll und niemand würde dem Wiedersprechen. Wie das aber umgesetzt werden kann, verraten sie nicht.

Also ich hab noch nix gefunden, wo ich sagen würde "da können sich die anderen Parteien mal ne Scheibe von abschneiden"

alhambra schrieb:Ha, die Frage hab ich mir auch schon gestellt. Was läuft denn bei der AFD irgendwie besser als bei anderen Parteien?

Ich finde es auch jedesmal wieder merkwürdig, wenn AfD-Anhänger sagen "Ja, aber die Altparteien machen alles falsch, da muss endlich mal eine andere Partei ran, die es besser macht". Dann denke ich mir "Hm, und das soll ausgerechnet die AfD leisten?"

Aus meiner Sicht hat die AfD bisher nicht allzu viel Professionelles im Bereich Politik geleistet und auch keine politischen Konzepte vorgestellt, die innovativ oder konstruktiv wären. Abgesehen davon münden viele Vorschläge der AfD letztlich doch bloß wieder irgendwo in den Bereich "Remigration"/"die Migranten sind schuld". Und das Verhalten vieler Politiker ist aus meiner Sicht oft zweifelhaft und keineswegs vorbildlich (obwohl man es doch angeblich besser machen wollte als die "Altparteien").

alhambra schrieb:Also ich hab noch nix gefunden, wo ich sagen würde "da können sich die anderen Parteien mal ne Scheibe von abschneiden"

@alhambra

Aber irgendetwas muss es doch sein.

Vielleicht- das wäre ein Argument - dass die AFD in der Opposition ist und nicht regiert.
Das heisst sie kann nach Herzenslust kritisieren und behaupten, alles besser zu machen
und muss den Beweis dafür besser zu sein, noch nicht antreten.
Die würde scheitern, aber hoffentlich kommt es nie zu diesem Versuch.

Zweite Antwort / vielleicht beides:

Die AFD scheint ihre Wähler direkt anzusprechen.
Vielleicht nur, in dem sie ihre Gefühle berührt: Ängste, Sorgen.
Ängste und Sorgen lassen sich wunderbar manipulieren und benutzen.

Die Ampel in Berlin muss sich aber auch fragen, ob sie nicht in einer Blase
regiert und den Kontakt zu den "echten" Menschen verloren hat.
Stichwort Heizungsgesetz.
Vielleicht nicht nur, weil sie im Kanzleramt sitzen, sondern weil ihre Leben schon
vorher um ganz andere Dinge kreisten, als die der meisten Bürger.

Wobei das bei der AFD nicht anders wäre, nur sind die Opposition.

frauZimt schrieb:Die AFD scheint ihre Wähler direkt anzusprechen.
Vielleicht nur, in dem sie ihre Gefühle berührt: Ängste, Sorgen.

Aber andererseits die Ängste und Sorgen der übrigen Menschen ignoriert und beiseite wischt. Nämlich die Sorgen von Menschen, die Angst davor haben, ausgegrenzt oder abgeschoben zu werden oder Ziel von Aggressionen und Restriktionen zu werden.

Es scheint mir da unterschiedliche Kategorien von "Besorgten Bürgern" zu geben, und je nachdem, von welcher Art die Sorgen sind, werden sie von der AfD ernst genommen oder nicht.

frauZimt schrieb:Vielleicht- das wäre ein Argument - dass die AFD in der Opposition ist und nicht regiert.
Das heisst sie kann nach Herzenslust kritisieren und behaupten, alles besser zu machen
und muss den Beweis dafür besser zu sein, noch nicht antreten.

Klar, das ist das was sie immer erzählen. Aber auch als Opposition könnte man ja mal konkrete Konzepte vorlegen. Also wie genau sie was machen würden, wie finanzieren, was dabei rauskäme. Wenn da was sinnvolles rauskäme, dann würde ich das durchaus anerkennen.

Aber das passiert eben nicht.

Nehmen wir mal das Heizungsgesetz. Das zu kritisieren ist ja nicht schwer, natürlich ist das ne problematische Geschichte. Aber wo kam denn von anderen Parteien, inklusive der AFD, ein konkreter Vorschlag, wie man Emissionen im Gebäudebereich senken kann ohne ein solches Gesetz. Von der AFD kommt nur "Klimakrise gibts nicht, und falls doch, dann können wir nix dafür, also müssen wir auch nix machen". Von den anderen Oppositionsparteien kommt nur ein "können wir uns später drum kümmern".

Meckern ist halt einfach, besser machen ziemlich schwer.

frauZimt schrieb:Die würde scheitern, aber hoffentlich kommt es nie zu diesem Versuch.

100% Zustimmung

frauZimt schrieb:Die würde scheitern, aber hoffentlich kommt es nie zu diesem Versuch.

Andererseits erbringt vielleicht erst ein ungehemmtes Schalten und Walten der AfD jene Beweise, die einem Verbotsverfahren dienlich sind.

Mit Versuch ist da wenig.
Beitrag von eckhart (Seite 4.284)

Badenberg betonte, eine Zeit der Unsicherheit sei vorbei, das sei das Gute an dem Urteil. Man dürfe aber „nicht automatisch den Schluss ziehen, dass das ausreicht für ein Verbotsverfahren“, sagte sie. „Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vor, denn bei der AfD besteht ja derzeit der Verdacht des Rechtsextremismus.“

Solange es keine „gesicherten Erkenntnisse“ dazu gebe, sei der Versuch eines Verbotes nicht angezeigt. Wenn es aber so weit wäre, könne ein Verbot auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtliche-voraussetzungen-liegen-noch-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-gegen-afd-verbotsverfahren-zum-jetzigen-zeitpunkt-11656844.htmlQuelle:

eckhart schrieb:Wenn es aber so weit wäre, könne ein Verbot auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

Die Erfahrung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zeigt, dass die Anwälte der AfD durchaus dazu in der Lage sind, in kurzer Zeit mehr als 470 Beweisanträge beizubringen.

Im Streit der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen (Az. 5 A 1218/22, 5 A 1216/22 und 5 A 1217/22).

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a121822-ovg-muenster-afd-verfassungsschutz-beweisantraege-abgelehnt/

Da muss unsere rechtsstaatliche Justiz durch!

alhambra schrieb:Nehmen wir mal das Heizungsgesetz. Das zu kritisieren ist ja nicht schwer, natürlich ist das ne problematische Geschichte. Aber wo kam denn von anderen Parteien, inklusive der AFD, ein konkreter Vorschlag, wie man Emissionen im Gebäudebereich senken kann

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass sich der Bürger bevormundet und überrumpelt fühlt. Wer jetzt nach 20 Jahren seinen Kredit fürs Häuschen abbezahlt hat, und sich freut, kriegt nun die nächste Keule. Und mit nem EH mit 150 m² Wohnfläche rettet man das Klima nicht.

Das ist alles nicht vermittelbar

SomertonMan schrieb:Und mit nem EH mit 150 m² Wohnfläche rettet man das Klima nicht.

Nicht mit nur "einem".
'Global' besteht aus der Gesamtheit von 'lokal'.

SomertonMan schrieb:Das ist alles nicht vermittelbar

Das ist sehr wohl vermittelbar. Dreiste Desinformation seitens 'Nutznießer des Handels mit fossilen Energieträgern' schafft es doch auch sich an Konsumenten zu vermitteln.

alhambra schrieb:Patriotismus ist es schon mal nicht, denn anscheinend arbeitet die AFD sogar aktiv gegen die EU bzw. BRD. Andernfalls wäre die Bestechung bzw. Spionageaffäre kaum zu erklären.

Wirtschaft ist es auch nicht. Remigration, Anti-Euro, Dexit, Grenzkontrollen, keine Subventionen. Alles Themen die der Wirtschaft massiv Schaden zuführen werden.

Sehr gut erfasst.

Als Ergänzung noch und warum die AfD keine patriotische Partei ist, sondern nur Pseudo-patriotisch; Sie scheißen auf Umwelt- und Klimaschutz.
Wer darauf scheißt, kann sein Land nicht lieben. Zumal die AfD selbst auch auf Klimaschutzurteile scheißt, die den Staat zu mehr Handlungspflicht in Sachen Klimaschutz verpflichtet.

alhambra schrieb:Sozialpolitik aber auch nicht. Das ist typisches Bullshit Bingo. Klingt alles total toll und niemand würde dem Wiedersprechen. Wie das aber umgesetzt werden kann, verraten sie nicht.

Also gerade was Sozialpolitik angeht, brauchen sich die Bürger wirklich nicht zu beschweren, denn sowohl Groko als auch Ampel haben da abgeliefert in jüngster Vergangenheit. Und Vorreiter war da immer die SPD auf Bundeebene.

Dazu hatte ich schon was geschrieben:

rhapsody3004 schrieb am 16.05.2024:Höre bzw. lese ich sehr häufig von AfD-Wählern. Kurz auf den Punkt gebracht: Die etablierten Parteien sollen endlich wieder Politik fürs Volk machen - so heißt es seitens vieler AfDler.

Nun, sind diverse Hilfszahlungen bzw. Inflationsausgleiche oder auch die Energiepreisbremse nicht schon mal etwas gewesen?

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass Putin maßgeblich mitverantwortlich ist.

Dann weiter und geht auch noch je nachdem auf die Groko und nicht nur Ampel zurück:

Mindestlohn
Grundrente
Rente mit 63
Kindergelderhöhungen
Reformierung der Grundsicherung zugunsten der Empfänger
Bafög und Berufsausbildungshilfe wurde erhöht
Freibeträge für Mini-Jobs wurden erhöht
Ehe für alle wurde eingeführt
Mietpreisbremse
Fachkräfteeinwanderungsgesetz (kann, nur kann, uns allen nützen)
Stärkung der Bundespolizei (kann uns auch allen nützen)
Kita-Qualitätsgesetz (damit werden die Bundesländer unterstützt)
Teilzeit- und Befristungsgesetz (bspw. besonders wohl für viele Frauen von Relevanz



usw....
Bestimmt auch noch Etliches vergessen.


Ist das alles keine Politik (gemacht von der Bundespolitik) fürs Volk? Denke doch!


Also es stimmt einfach nicht, wenn AfD-Wähler behaupten, dass schon lange keine Politik mehr fürs Volk gemacht wurde.

Also mit einer AfD ist garantiert keine bessere Politik fürs Volk schon gar nicht in Sachen Sozialpolitik zu erwarten.



Nicht zu vergessen auch, dass die AfD nach wie vor zum Teil neoliberale Agenden vertritt, die besonders abgehängte Bürger negativ zu spüren bekommen würden.

McPane schrieb:Das ist sehr wohl vermittelbar. Dreiste Desinformation seitens 'Nutznießer des Handels mit fossilen Energieträgern' schafft es doch auch sich an Konsumenten zu vermitteln.

nein ist es nicht. Wir müssen lernen mit dem Klimawandel zu leben, uns darauf einzustellen. Selbst wenn Deutschland vorbildmäßig alles richtig macht, müssten die anderen Länder nachziehen. Das wird kaum jemals passieren. Das frustriert verständlicherweise.

@McPane

McPane schrieb:Das ist sehr wohl vermittelbar. Dreiste Desinformation seitens 'Nutznießer des Handels mit fossilen Energieträgern' schafft es doch auch sich an Konsumenten zu vermitteln.

Im Details sind Forderungen, Verodrnungen und gesetze nicht jedem in jeder Situation zu vermittlen. Und in Sachen globale Solidarität wird es halt auch schwierig.

Beispiel: Jemand, der sich für ein Häuschen krummgelegt hat, der kurz vor der Rente mit der Finanzierung fertig ist und der jetzt äußerst unprofessionell vermittelt bekommt, dass er noch mal mindestens einen hoch 5stelligen Betrag investieren muss, während er nur noch 48% vom letzten Gehalt als Rente erhält, während China ganz aktuell im ganz großen Stil Kohlekraftwerke baut, wird möglicherweise den von ihm gefordeten Beitrag zur globalen Solidarität für unverhältnismäßig halten.

Ich wüsste auch nicht, wie man dem vermitteln kann, dass ausgrechent Deutschlands knapp 3% am globalen CO2 Ausstoß und sein bescheidener Beitrag alternativlos sind.

AlexaM schrieb:Wir müssen lernen mit dem Klimawandel zu leben, uns darauf einzustellen. Selbst wenn Deutschland vorbildmäßig alles richtig macht, müssten die anderen Länder nachziehen. Das wird kaum jemals passieren

Das erzähle dann aber auch mal der bzw. unserer deutschen Rechtsprechung.


Die Ampel bzw. besonders Habeck haben sich ja auch u.a. durch Klimaschutzurteile unter Druck gesetzt gefühlt endlich mehr in Sachen Klimaschutz zu tun.


Ps.
Vom 49-Euro Ticket haben sicherlich auch etliche AfD-Wähler profitiert. Einführung dieses Tickets war und ist auch Politik fürs Volk.

AlexaM schrieb:Wir müssen lernen mit dem Klimawandel zu leben, uns darauf einzustellen. Selbst wenn Deutschland vorbildmäßig alles richtig macht, müssten die anderen Länder nachziehen.

Als ob andere Staaten bis dato nichts getan hätten.
Das übliche Argumentationsmuster "aber die Anderen" vor Allem gestreut und bekräftigt von Lobbygruppen.

"Die Anderen schmeißen ihren Müll einfach so in den Hausflur. Selbst wenn mein Haushalt das nicht macht so müssten doch die Anderen auch mitziehen, um etwas zu ändern. Also schmeiß ich meinen Müll auch einfach in den Hausflur." Damit bekommt man meines Erachtens nach maximal Leute auf dem Niveau eines Kleinkindes überzeugt.