AfD

Die AfD ist mit ihrem Eil-Antrag in Wiesbaden gescheitert.
Die Anzahl der Eilanträge wird meiner Meinung nach in ihrer Gesamtheit unübersichtlich.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden teilte am Dienstag mit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die hessische AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.Es lägen Verhaltensweisen der hessischen AfD vor, die insbesondere in Verbindung mit erniedrigenden Bezeichnungen oder unangemessenen und unhaltbaren Vergleichen den Zweck verfolgten, beim Zuhörer Hass oder Neidgefühl hervorzurufen, so das Gericht. Diese Verhaltensweisen seien generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen, insbesondere Flüchtlingen und Muslimen, zu bereiten.
Auch bewege sich die AfD außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit und einer – auch zulässigerweise mit überspitzten Mitteln arbeitenden – politischen Opposition.Sie arbeite gehäuft mit Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen gegen die Organe und Repräsentanten der Bundesrepublik. Ihr Verhalten verdichte sich zu gehäuft auftretenden Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen, gerichtet gegen die Organe der Bundesrepublik und ihrer Repräsentanten mit der Tendenz, das Vertrauen der Bevölkerung in diese von Grund auf zu erschüttern und damit zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheinen zu lassen. Zudem komme der pauschalen Absprache der Existenzberechtigung eines jeden politischen Gegners ein mit dem grundgesetzlichen Demokratieverständnis unvereinbarer Anspruch auf Alleinrepräsentanz zum Ausdruck. Allerdings sei die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig gewesen, so das Gericht. Sie bedürfe angesichts der Auswirkungen auf das Recht der AfD, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/afd-verfassungsschutz-hessen-100.html

Ich habe eigentlich immer gern ab und an auf Phönix in Parteitage namentlich der AfD reingeschaut,
Besonders bei diesem Novemberwetter.
Doch ich fürchte; die AfD verbietet sich selbst das Wort und gibt den Grünen die Schuld daran.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Weigerung der AfD Thüringen, ein Team des Politmagazins „Monitor“ zu ihrem Parteitag zuzulassen. Dies sei der erste Fall einer inhaltlichen Begründung für eine verweigerte Akkreditierung durch eine politische Partei, hieß es am Mittwoch in Berlin. Bisher seien Platzprobleme vorgeschoben worden, um Journalisten von AfD-Parteiveranstaltungen fernzuhalten. „Jetzt hat die AfD die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. (mit epd)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/afd-thuringen-sperrt-monitor-von-parteitag-aus-offenbarungseid-eines-rechtsextremen-afd-landesverbandes-10785823.html

Offenbarungseid nennt man das!

Ich seh da keinen Offenbarungseid. Monitor, ein extrem linksorientiertes Magazin, würde ich als rechte Partei auch nicht berichten lassen.

eckhart schrieb:Doch ich fürchte; die AfD verbietet sich selbst das Wort und gibt den Grünen die Schuld daran.

Das kapier ich nicht. Kannst Du das ausführen?

stereotyp schrieb:Ich seh da keinen Offenbarungseid. Monitor, ein extrem linksorientiertes Magazin, würde ich als rechte Partei auch nicht berichten lassen.

Aber die AFD trommelt doch immer so für Meinungsfreiheit. Womit sie natürlich vor allem ihre eigene verquere Meinung meint. Und jetzt verbietet sie ein Magazin auf ihrem Parteitag, nur weil ihnen die Meinungen der Redakteure nicht passen?

Also ich sehe da nen Widerspruch.

alhambra schrieb:Also ich sehe da nen Widerspruch.

Ich nicht. Es gibt ein Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG. Aber, ich entscheide, wen ich aus meiner Veranstaltung berichten lasse aufgrund des Hausrechtes. Die nicht eingeladenen Redakteure haben weiterhin ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Aber, ob sie die Informationen anderer Institutionen aus erster Hand bekommen, das ist eine andere Frage.

alhambra schrieb:Also ich sehe da nen Widerspruch.

Da ist keiner. Du interpretierst nur "Meinungsfreiheit" falsch.

sooma schrieb:Du interpretierst nur "Meinungsfreiheit" falsch.

Ich denke, die AfD als interessengeleiteter "Hüter der Verfassung" sollte Demokratie lehren.
Dabei kämme spannendes heraus.

Ich meine: Meinungsfreiheit verfehlt das Thema, wenns um die Verweigerung einer Akkreditierung geht.

eckhart schrieb:Ich meine: Meinungsfreiheit verfehlt das Thema, wenns um die Verweigerung einer Akkreditierung geht.

Dann 'meinst' Du nach selbst festgelegtem Maßstab. Die Zuteilung einer Akkreditierung ist noch lange keine pauschale Gewähr für Meinungsfreiheit. Außerdem gilt:

Die Akkreditierungsgrundlagen werden vom Veranstalter festgelegt, sodass diese nicht einheitlich sein müssen.

Quelle: Wikipedia: Presseakkreditierung

Ich würde die Verweigerung einer Akkreditierung zunächst mal unter "interessensgeleitete Berichterstattung" einordnen, die in verschiedenster Ausprägung bei allen Parteien gang und gäbe ist. Einen unmittelbaren Bezug zur grundgesetzverankerten Meinungsfreiheit sehe ich da nicht, und schon gar keinen Widerspruch.

wenn die AfD eine so tolle Alternative für die Wähler ist und es keine Widersprüche oder Kanten jeglicher Art gibt, wieso kann man dann Mitarbeiter eines politischen Magazins nicht dein Zutritt erlauben?

stereotyp schrieb:Monitor, ein extrem linksorientiertes Magazin, würde ich als rechte Partei auch nicht berichten lassen.

Sollten daher CDU und CSU es nicht ebenso handhaben, wie die AfD? @stereotyp ? Oder machen da Konservative einen Fehler?

eckhart schrieb:Oder machen da Konservative einen Fehler?

Offensichtlich nicht!

Die Thüringer AfD wollte ein Team des ARD-Magazins »Monitor« aus ihrem Landesparteitag am Wochenende aussperren. Nun kommt es wohl anders: Nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Erfurt muss die Partei den Journalisten Zugang zu ihrem Landesparteitag gewähren.

Das Gericht teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass dem Antrag des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben worden sei. Zugleich hieß es von einem Gerichtssprecher, dass die Gegenseite eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert habe. Wie der Fall bei Gericht weitergeht und ob es zu einer Verhandlung kommt, blieb zunächst offen.

Am Freitag beginnt der Landesparteitag der AfD Thüringen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass dem Team von ARD-»Monitor« der Partei anders als im Fall anderer Medien die Zulassung für eine Berichterstattung verweigert wurde.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-muss-ard-monitor-zutritt-zu-parteitag-in-thueringen-gewaehren-a-ca4e5be2-f48e-481f-894a-e61e7d3540b7

Andersrum beklagt die AfD mangelnde Medienpräsenz.

@eckhart
Puh, da bin ich ja froh.
Mal sehen, ob und was die berichten.

eckhart schrieb:Andersrum beklagt die AfD mangelnde Medienpräsenz.

Daran musste ich auch denken: "Die öffentlich-rechtlichen Medien ignorieren uns!" ist doch eigentlich ein Mantra der AfD- aber gemeint ist wahrscheinlich "Die machen keine Hofberichterstattung!"....

Ist so ähnlich, wie wenn immer gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz geschimpft wird weil das die unternehmerische Freiheit einschränkt - aber wehe irgendein Wirt will der AfD keinen Saal vermieten, dann ist das natürlich böse Diskriminierung und von der freien Entscheidung des Unternehmers ist keine Rede mehr....

Das wird er wohl auch werden, gehe nicht davon aus, dass sich viele gegen die Wahl des Faschisten stellen werden.

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke soll am Freitag (17. November) bei einer Landeswahlversammlung (geplanter Beginn: 18.00 Uhr) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 gewählt werden.

https://www.fr.de/politik/afd-thueringen-hoecke-spitzenkandidat-wahlkampf-landesversammlung-news-zr-92679686.html

Ok, dann zitiere ich aus dem Spiegel.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plothen-reporter-bei-afd-veranstaltung-in-thueringen-angegriffen-a-f892022f-fe5e-49b4-b6fc-26ddba09ff49


Bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ist ein Journalist der »Ostthüringer Zeitung« verbal und körperlich angegriffen worden. »Beim Verlassen des Saals wurde er erst beschimpft, dann geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als er kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, bemerkte er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt waren«, heißt es in der Erklärung der Zeitung.

Schon letztes Jahr wurde dieser Reporter von dem Bürgermeister von Bad Lobenstein angegriffen und dieser wurde von seinem Amt zunächst suspendiert.


Gab es das schonmal im Dunstkreis von anderen Parteien?

Bundeskanzleri schrieb:Gab es das schonmal im Dunstkreis von anderen Parteien?

Ja, bei der NPD. Zum Teil ist der Kader aus dieser Partei doch in der AfD gelandet.

SvenLE schrieb:Ja, bei der NPD. Zum Teil ist der Kader aus dieser Partei doch in der AfD gelandet.

Die NPD würde von der Herrschaft einer AfD profitieren. Ist doch die rechtsextreme Ideologieschmiede Schnellroda für beide zuständig

Höcke betonte, dass er in Regierungsverantwortung den Verfassungsschutz reformieren würde. Der solle sich stärker auf Wirtschaftsspionage konzentrieren, forderte er. Mehrfach sprach er davon, dass man seit Jahren "in einer Herrschaft des Unrechts" lebe. Es gebe einen "permanenten Putsch von oben". Wie schon seit Jahren forderte Höcke eine "Abschiebeoffensive" und eine "Familienoffensive". Außerdem wolle er den "Ideologiestaat" zurückdrängen, wie er sagte. Als Regierungschef würde er den "Kampf gegen Rechts" beenden.

Höcke erneuerte seinen Regierungsanspruch. Man werde in Thüringen 2024 "die Machtfrage" stellen. Was es bedeuten würde, wenn er mit seiner Thüringer AfD an die Macht käme, formulierte er in seiner Rede. "Es wird auf gar keinen Fall mehr einen Zwangsbeitrag geben", sagte Höcke vor rund 240 AfD-Mitgliedern. Er machte klar, dass er Medienstaatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen würde. Er plädierte für eine Grundversorgung - "vielleicht zehn Prozent dessen, was wir jetzt haben", wie er sagte.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-skizziert-wie-er-Thueringen-regieren-wuerde-article24540053.html

Vor wem plädiert Höcke?

@eckhart

Vielleicht vor den AfD-Unterstützern in diesem Forum, die bald wieder fragen, was an der AfD so extrem sei.

Ich glaube, wer jetzt noch nicht aufhorcht und seine AfD-Sympathien in Frage stellt, der will auf einfach die absehbare Vision Höckes umgesetzt sehen.

Erinnert ihr euch noch an den AFD blauen AFD Politiker im Pool?
Er ist nicht nur der Weltrekordhalter im sich im Pool volllaufen lassen, er ist auch ein echter Wortakrobat wenn es darum geht, Mütter zu beleidigen.

Deutschland aber normal.
https://www.instagram.com/reel/CzohOZqMqtV/?igshid=ZWI2YzEzYmMxYg==

Höcke betonte, dass er in Regierungsverantwortung den Verfassungsschutz reformieren würde.

Als Regierungschef würde er den "Kampf gegen Rechts" beenden.

Das glaube ich, dass das feuchte Träume von Höcke sind. Man kann sich auch genau vorstellen, wie es aussehen würde, wenn er den VS "reformiert".