AfD

sacredheart schrieb:Für die Erwachsenen: Was Bulgarien in einer EU zu suchen hat, wird wohl keiner erklären können. Standen die bei Aufnahme so richtig auf Augenhöhe? War das win-win?

Größter Förderer der Balkanerweiterung war und ist Österreich. Sie hoffen damit größeren Einfluss in der EU zu bekommen. Sie vermissen von jeher die K und K Monarchie.
Übrigens, jemand der den Österreichern dabei immer geholfen hat ist der große Bruder ... Deutschland :).

Die Franzosen waren da schon immer dagegen, die waren mit EU 1986 erstmal voll zufrieden.

sacredheart schrieb:Wobei die Vergleiche der AFD mit Nazis auch einfach historisch falsch bzw ungenau sind. Damit verharmlost man nur den Nationalsozialismus.

Fortwährende Wiederholung macht es nicht richtiger!
Verleiche der AfD mit Nazis sind AfD-Chefsache:

«Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», sagte AfD-Chef Alexander Gauland am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Alternative in Thüringen. Die Empörung in Politik und Medien war sofort gross – und für einmal ganz zu Recht. Gaulands Aussage ist eine Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen; eine Verhöhnung ihrer Opfer. Zwar sagte Gauland in der Rede auch, dass sich Deutschland zu Recht zur Verantwortung für diese zwölf Jahre bekenne. Aber was ist dieses Bekenntnis wert, wenn es sich auf etwas bezieht, das angeblich nur ein Vogelschiss ist?

Gaulands Anschlag auf die deutsche Geschichte folgt der nationalistischen Logik der Partei. Die Erinnerungskultur in Deutschland gilt vielen AfD-Leuten als übertrieben. «Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität nicht mehr», sagte Gauland auch schon. Zum einen fühlt man sich für diese Geschichte nicht mehr zuständig, zum anderen sieht man den Holocaust als Hemmschuh für die Entwicklung eines deutschen Patriotismus und Nationalismus. Der AfD-Politiker Björn Höcke fordert deshalb «eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad».

Hin zu einer anderen Migrationspolitik
Der Holocaust und die Nazizeit sind in Deutschland ein so zentraler Bezugspunkt der Politik, dass auf diesem Feld für die AfD als Anti-Establishment-Partei viel zu gewinnen scheint.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/die-partei-der-verharmlosung-des-nationalsozialismus-ld.1391216

gagitsch schrieb:aber es gibt eine vielzahl und prozentual nicht zu verachtenden Teil der nicht arbeiten will und "durchfüttert" wird seit jahren.

Woher kann man da so sicher sein, dass der Teil nicht will? RTL 2 und Blödzeitung?

@Eisenhut

Eisenhut schrieb:Woher kann man da so sicher sein, dass der Teil nicht will? RTL 2 und Blödzeitung?

Oder wegen Millionen freier Stellen, die nicht sämtlich für Raketenwissenschaftler und Neuroradiologen reserviert sind....

Solange Millionen an der Titte der Wohlfahrt noch Millionen freier Jobs gegenüberstehen, kann man das auch ohne RTL II für sich bestimmen.

Da braucht es eine Politik, die nicht Sozialleistungen umbenennt und erhöht, sondern restriktiv verteilt.

Und wir wissen mit Bernd Stromberg: Kann nicht wohnt meistens in der Will-nicht-Straße.

RayWonders schrieb:davon wurde aber nicht gesprochen, es wurde übertrieben behauptet es wird argumentiert werden mit 'demokratiefeindlich' und 'Parteiverbot' sobald irgendeine Partei mehr Prozent erreichen würde..

das was du meinst, dass man nicht Kobold sagen darf haben wird mitbekommen und was das nach sich zieht, hat aber nichts ausgelöst was demokratiefeindlichkeit oder mit Parteiverbot zu tun hat...

Nein, @sacredheart hat das im Gegensatz zu Dir schon richtig verstanden. Die Freien Wähler sind außerhalb Bayerns zu unbedeutend, als das irgendjemand auf die Idee eines Parteiverbotsverfahrens kommen könnte. So war es anfangs auch mit der AfD. Erst als die kräftig wuchs und anfing, zur echten Konkurrenz zu werden, fingen auch die Verbotsdiskussionen an. Natürlich passieren in so einer Wachstumsphase einer Partei nicht immer nur erfreuliche Dinge und sicherlich hätte man bei manchem AfD-Mitgliedsantrag mal genauer hinschauen müssen, wen man sich da eigentlich anlacht. Inzwischen läuft das auch besser, als in den Anfangsjahren. Aber wie gesagt, das würde keiner anderen konservativen Partei anders ergehen, die so kometenhaft durchstartet, da rutscht eben auch mal was durch oder geht schief. Du wirst in einer Mitte-Rechts-Partei immer einen gewissen Prozent-/Promilleanteil an Mitgliedern haben, die zum Teil auch sehr rechte bis rechtsextreme Ansichten vertreten. Manchmal ist das offensichtlich, oft aber verdeckt. Man kann den Leuten eben nur vor den Kopf schauen. Diese Kröte muss man als gemäßigter Mitte-Rechts-Wähler leider Gottes schlucken. Meinem Fussballverein kehre ich ja auch nicht den Rücken, nur weil der neben vielen friedlichen Fans auch ein paar Rowdys und Hooligans in seinen Reihen hat.

Reineke schrieb:Natürlich passieren in so einer Wachstumsphase einer Partei nicht immer nur erfreuliche Dinge und sicherlich hätte man bei manchem AfD-Mitgliedsantrag mal genauer hinschauen müssen, wen man sich da eigentlich anlacht. Inzwischen läuft das auch besser, als in den Anfangsjahren.

Echt? Wie bereits erwähnt, ist der neue EU-Spitzenkandidat ein bekennender Rechtsradikaler, der sich mit Neonazis wie Kubitschek herumtreibt. Scheint jetzt eher nicht so nach einem reinen Versehen zu klingen.

paranomal schrieb:Scheint jetzt eher nicht so nach einem reinen Versehen zu klingen.

Vielleicht war das eher so gemeint, dass sie mittlerweile nur noch überzeugte Nazis ein- bzw aufstellen?

paranomal schrieb:cht? Wie bereits erwähnt, ist der neue EU-Spitzenkandidat ein bekennender Rechtsradikaler, der sich mit Neonazis wie Kubitschek herumtreibt. Scheint jetzt eher nicht so nach einem reinen Versehen zu klingen.

Tja, dieser AfD-Spitzenkandidat war von 1991 bis 2016 durchgehend CDU-Mitglied mit verschiedenen Parteiämtern, z. B. Pressesprecher CDU-Kreisverband Dresden. Wenn der wirklich, wie von Dir behauptet, ein "bekennender Rechtsradikaler" ist, wieso hat die CDU ihn dann so lange bei sich geduldet bzw. aktiv eingebunden? Ist dessen offen rechtsradikale Einstellung dort tatsächlich 25 Jahre lang keinem aufgefallen - oder sollte man vielleicht doch nicht alles glauben, was so aus linkslastigen Kreisen kommt?

Reineke schrieb:Wenn der wirklich, wie von Dir behauptet, ein "bekennender Rechtsradikaler" ist, wieso hat die CDU ihn dann so lange bei sich geduldet bzw. aktiv eingebunden?

Zwei Möglichkeiten: Entweder er war damals deutlich gemäßigter oder die CDU hatte zu Zeiten der Stahlhelmfraktion kein besonders großes Problem mit Rechtsradikalen.

Reineke schrieb:oder sollte man vielleicht doch nicht alles glauben, was so aus linkslastigen Kreisen kommt?

Wieso linkslastige Kreise? Das sind Aussagen von ihm selbst. Zudem hat er sein neustes Buch bei Kubitscheks Verlag publiziert. Man schaue (mal kleine Auszüge, die auf Wikipedia alle durch Quellen belegt sind):

Krah lehnt den Begriff „konservativ“ für sich und die AfD ab, seine politische Zuordnung beschreibt er selbst klar als „rechts“.[43] Parteiintern gilt Krah als Gefolgsmann der völkischen Strömung innerhalb der AfD unter informeller Führung des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke.[49] Dieser unterstützte auch Krahs Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024.[50]

Krah war bereits mehrfach unter anderem als Vortragsredner bei der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Verlegers Götz Kubitschek zu Gast.[50] In Kubitscheks rechtsextremem Verlag Antaios veröffentlichte Krah 2023 auch sein Buch Politik von rechts. Ein Manifest; das ausdrücklich „anti-rechtsstaatlich, anti-völkerrechtlich, anti-ethisch“ sei, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.[52] Bei einem Vortrag beim IfS am 30. Januar 2019 sprach Krah zum Thema „Volk, Volkssouveränität, Verfassung“. In seiner Rede bezog er sich auf den antisemitischen NS-Juristen Carl Schmitt und erklärte, dass es neben dem deutschen „Staatsvolk“ (die Bevölkerung Deutschlands nach dem Grundgesetz) auch ein deutsches „ethnisches Volk“ gebe, das sich durch die Zugehörigkeit zu einer seit Generationen bestehenden gemeinsamen Kultur definiere (Ethnopluralismus). Mit dieser auf nationalsozialistischer Ideologie basierenden Eingrenzung des „ethnischen deutschen Volkes“ kam er zu dem Schluss, dass diese Gruppe als „wahrer Souverän“ das Recht habe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und sich eine neue Verfassung zu geben.[53] Der Jurist Peter Nagel stellte fest: „Nach Ansicht der AfD steht der ethnische Deutsche also über dem deutschen Staatsbürger des Grundgesetzes. Er kann ihn entrechten.“[53] Einen Führungsanspruch Deutschlands begründete Krah damit, dass das "deutsche, das germanische Element [...] politisch wirkmächtig" sei und die Deutschen "nicht so korruptionsanfällig" seien.[54]

Quelle: Wikipedia: Maximilian Krah

Ich habe daher eher den Eindruck, dass sich AfD-Wähler aus reinem Selbstschutz überhaupt nicht weiter mit der gewählten Partei befassen möchten.

paranomal schrieb:Ich habe daher eher den Eindruck, dass sich AfD-Wähler aus reinem Selbstschutz überhaupt nicht weiter mit der gewählten Partei befassen möchten.

Wie Du siehst, kann man auch bei der CDU solche Leute finden und wählen. An einen ideologischen Umschwung erst im Alter von 39 Jahren kann ich nicht so recht glauben. Zugegeben, meine Wahl anstelle eines Delegierten wäre dieser Spitzenkandidat nicht gewesen. Ist ja auch nicht gesagt, dass ich bei der Europawahl AfD wähle. Kann mir auch vorstellen, mich für etwas anderes zu entscheiden, da es ja keine 5-Prozent-Hürde gibt. Auf Bundesebene sehe ich derzeit keine Möglichkeit, etwas anderes als AfD zu wählen. Angesichts der Umfragen bin ich damit offenbar nicht alleine.

paranomal schrieb:Ich habe daher eher den Eindruck, dass sich AfD-Wähler aus reinem Selbstschutz überhaupt nicht weiter mit der gewählten Partei befassen möchten.

Das kann man schon so sagen. Also die Leute sind ja nicht dumm, jedenfalls nicht so dumm. Dass die AfD gerne rumpöbelt, (rechts)radikal ist und Unsachliches sagt ist ja mittlerweile bekannt. Aber viele AfD-Wähler befassen sich auch aus Selbstschutz nicht so gerne mit dieser Schmuddelpartei. Man möchte sich das Image der AfD als echte konservative Gegenpartei, als CDU der 90er Jahre schönreden, bewahren und nicht zereden lassen, auch wenn das in der Realität nicht zutrifft. Wenn dann Alice Weidel auftritt und die AfD halbwegs kompetent vertritt, dann sind die AfD-Wähler ganz entzückt und teilen jedem mit wie seriös ihre neue Wahl- und Protestalternative doch ist. Im Grunde weiß aber jeder dass diese Partei eine Partei voller Chaoten und Extremisten ist.

Reineke schrieb:Erst als die kräftig wuchs und anfing, zur echten Konkurrenz zu werden, fingen auch die Verbotsdiskussionen an.

und du bist nicht der Meinung, dass das was mit dem Verhalten und Äußerungen von Politikern zu tun hat die der Partei angehören?

einfach so nur mehr Wählerstimmen bekommen führt keineswegs zu Stimmen für ein PArteiverbot das ist reinstes Verschwörungsgeschwafel.. Nur wenn die Politiker der Partei auffällig werden durch ihre Meinungen, dann kann man auch davon sprechen dass es Strömungen in der Partei gibt die demokratiefeindlich sind. Wieso sollte so etwas z.b. bei den Freien Wählern aufkommen?

dass du jetzt behauptest bei denen würde das auch passieren wenn die Partei in anderen Bundesländern antritt ist auch nur dazu da den Dreck der AfD-Politiker unter den Teppich zu kehren...

ohne Anhaltspunkte gibt es keine negativen Stimmen.. und diese Anhaltspunkte bringen die AfD-Politiker ja wohl zur Genüge selbst. wieso sonst treten so viele öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus?

paranomal schrieb:Ich habe daher eher den Eindruck, dass sich AfD-Wähler aus reinem Selbstschutz überhaupt nicht weiter mit der gewählten Partei befassen möchten.

@paranomal

Was wohl auch für jeden SPD Wähler gilt, der fest zu Scholz und seinen Machenschaften, sprich Demenz oder Korruption, steht und für jeden Grünen Fan, der fest daran glaubt, dass Grundwissen bei der Ausübung des Amtes des Wirtschaftsministers ohnehin nur hinderlich ist nach dem Motto: Die Arche Noah wurde von einem Amateur gebaut, die Titanic aber von Profis.

Kies-Richard schrieb:Im Grunde weiß aber jeder dass diese Partei eine Partei voller Chaoten und Extremisten ist.

@Kies-Richard

Ist das echt ein Alleinstellungsmerkmal?

RayWonders schrieb:einfach so nur mehr Wählerstimmen bekommen führt keineswegs zu Stimmen für ein PArteiverbot das ist reinstes Verschwörungsgeschwafel.

@RayWonders

Wenn Frau Esken vor der Bayern Wahl einem AFD Verbot das Wort redet, von dem sie weiss, dass das aktuell nicht möglich ist, dann spricht mit dem Party Girl der SPD eben auch die Vertreterin einer 9% (ehemals Volkspartei) Partei über eine 19% Partei.

sacredheart schrieb:Wenn Frau Esken vor der Bayern Wahl einem AFD Verbot das Wort redet, von dem sie weiss, dass das aktuell nicht möglich ist, dann spricht mit dem Party Girl der SPD eben auch die Vertreterin einer 9% (ehemals Volkspartei) Partei über eine 19% Partei.

könnte sie denn von einem Parteiverbot sprechen, wenn es keinerlei Hinweise darauf geben würde dass die AfD-Politiker und Wähler sich alle korrekt und anständig und den Demokratienormen ensprechend verhalten?

darum geht es gerade in der Argumentationslinie.. es wird von einem User behauptet es würde jeder anderen Partei genauso ergehen wenn sie nur mehr Stimmen bekommt. das ist einfach nicht haltbar diese Behauptung. es muss Anhaltspunkte geben wieso überhaupt ein Verbot in Betracht kommt. und diese Anhaltspunkte haben die AfD und deren Politiker gegeben. also jetzt nicht so tun als würde das Sprechen von einem Parteiverbot nur allein daran liegen dass sie jetzt bei 19% liegen, das haben sich die AfD Leute schon schön selbst eingebrockt dass man von Parteiverbot spricht...

RayWonders schrieb:könnte sie denn von einem Parteiverbot sprechen, wenn es keinerlei Hinweise darauf geben würde dass die AfD-Politiker und Wähler sich alle korrekt und anständig und den Demokratienormen ensprechend verhalten?

@RayWonders

Ich nehme mal an, dass in dem Satz ein 'nicht' fehlt.

Und wenn SPD Politiker, deren Kanzler Scholz heisst, von 'anständig' sprechen, dann spricht der Esel über Ohren, wie man in Peru sagt. Erst mal Anstand in der eigenen Partei herstellen, dann andere beurteilen.

RayWonders schrieb:das haben sich die AfD Leute schon schön selbst eingebrockt dass man von Parteiverbot spricht...

Während die 9% Vorhersage in Bayern sich die SPD selbst eingebrockt hat.

Die AFD hat doch nichts zu bieten, nur simple falsche Antworten und Verschwörungsgeschwafel.

Wenn das so ist, warum schaffen es die Anständigen wie Scholz, Schwesig, (ex Dr) Giffey, (task force) Faeser und 360° Baerbock und der Wirtschaftsweise Habeck nicht, sie zu entzaubern, und das mit dem Verfassungsschutz und den Qualitätsmedien im Rücken?

Müsste doch ein Klacks sein.

Oder sagt die aktuelle Situation sehr viel mehr über den Zustand der Regierung aus als über die AFD und ihre undankbaren Wähler?

RayWonders schrieb:ohne Anhaltspunkte gibt es keine negativen Stimmen.

Du weißt doch genau dass das nicht so ist. Wir haben eine politisch linksgerichtet Presse die oft nur das Interesse verfolgt alles politisch Rechte unmöglich zu machen. Wenn es nicht so ist, warum werden dann selbst Grünen Politiker wie Boris Palmer unmöglich gemacht? Warum startet die Süddeutsche Zeitung jetzt kurz vor der Bayernwahl eine Hetzjagd gegen Aiwanger? Warum wurde Bernd Lucke damals von der Presse angegriffen?
Ein Olaf Scholz kommt dagegen recht unbeschadet durch seine Kanzlerschaft, aber vielleicht kann man sich ja einfach nicht mehr daran erinnern.

@sacredheart

das Thema zu wechseln bringt dich jetzt weiter in der Sache? finde ich nicht.. Whataboutism war auch noch dabei..

aber keinerlei Argument gegen das was ich postete... wir haben verstanden..

RayWonders schrieb:könnte sie denn von einem Parteiverbot sprechen, wenn es keinerlei Hinweise darauf geben würde dass die AfD-Politiker und Wähler sich alle korrekt und anständig und den Demokratienormen ensprechend verhalten?

@RayWonders

Dann stell doch erst mal Fragen mit Verstand oder nenn mir ein Gesetz, das Grundlage dafür wäre, dass das Verhalten von Wählern über das Verbot einer Partei entscheiden kann, gerne unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass Wahlen geheim sind.

Dann hätte ich noch gerne ein Gesetz gewusst, dass den Anstand und die Korrektheit von Politikern zum Maßstab für ein Parteiverbot macht, gerne unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Union auch nach der Amigo Afffäre weiterhin zugelassen ist.

Parteien werden aufgrund von verfassungsfeindlichen Programmpunkten verboten. Wenn es einen bei der AFD gibt, dann immer her damit, gerne unter der Berücksichtiung der Tatsache, dass der Wunsch nach einer Verfassungsänderung für sich nicht verfassungsfeindlich ist, sonst wären ja alle bisherigen Verfassungsänderungen verfassungsfeindlich gewesen.

Und es ist kein whataboutism, dass Anstand nur die Partei fordern kann, die ihn vorlebt, also nicht die SPD.

sacredheart schrieb:Dann stell doch erst mal Fragen mit Verstand oder nenn mir ein Gesetz, das Grundlage dafür wäre, dass das Verhalten von Wählern über das Verbot einer Partei entscheiden kann, gerne unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass Wahlen geheim sind.

ja stürz dich ruhig drauf dass ich die Wähler auch mit genannt habe.. Von den 'Absaufen' Rufen in Dresden hast du gehört oder?
aber du wirst mir jetzt bestimmt auferlegen zu belegen dass das AfD-Wähler waren, schon klar..

es ging darum dass man behauptet hat _allein mehr Stimmen_ führen zu dem Versuch ein Parteiverbot anzustrengen. darauf und auf nichts anderes habe ich geantwortet und argumentiert..

wieso wird denn die AfD schon seit längerem bevor sie bei 19% lag vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft seit 2019 nämlich, es wurde doch gerade behauptet das geht erst los wenn man zu viele Wähler-Stimmen hat? da muss doch schon damals was vorgefallen sein..

sacredheart schrieb:Und es ist kein whataboutism, dass Anstand nur die Partei fordern kann, die ihn vorlebt, also nicht die SPD.

es ist aber einfach kein Argument gegen mich wenn ich sage die AfD-Politiker haben sich durch ihre Äußerungen Stimmen für ein PArteiverbot selbst eingebrockt. da kannst du mit sonstwem anderen kommen die auch Dreck am Stecken haben, dass macht das der AfD-Politiker nicht ungeschehen.. und fordern kann jeder das, selbst wenn man in der Vergangenheit auch Fehltritte begangen hat..

im Endeffekt geht es darum wie man sich aktuell verhält und was für Positionen man vertritt..

sacredheart schrieb:Die AFD hat doch nichts zu bieten, nur simple falsche Antworten und Verschwörungsgeschwafel.

wenn es denn so einfach wäre.. man braucht ja nur mal nach den USA schauen wenn man wissen möchte was heutzutage Antworten zu bieten haben im Wahlkampf. Abtreibung Ja/Nein... wieso gibt es hier ein richtig und ein falsch? wenn allein die Anzahl der Stimmen hier aussagen würde was richtig oder falsch ist, was ist dann in den USA wo es 50/50 aussieht?

ähnliche Probleme haben wir in der deutschen Politik. klar kann man dafür sein aus dem Klimapakt auszusteigen und aus der EU.. und keiner kann wirklich genau sagen ob das nicht der bessere Weg wäre. aber es ist nun mal so dass scheinbar 80% der Wähler die AfD nicht wählen da kann man vermuten sie sind da anderer Meinung... und dabei geht es noch nicht mal darum ob die AfD jetzt zu rechts ist oder nicht.. viele können deren Programmpunkte nicht mit deren persönlichen Einstellungen vereinbaren..

ich persönlich bin nicht der Meinung dass man die AfD verbieten sollte - soll doch ruhig eine Partei vorhanden sein die die Meinung hat in der EU zu sein bringt nichts (mehr) oder im Klimapakt.. kann ich nachvollziehen so eine Meinung zu haben.. ich bin aber anderer und bin froh dass es in Deutschland voraussichtlich keine Mehrheit geben wird für einen Ausstieg aus der EU z.b...

was aber ebend merkwürdig ist, dass so viele Politiker aus der AfD aussteigen obwohl sie deren Standpunkte teilweise vertreten sehen wollen. da muss doch in der Partei unter den Mitgliedern und aktiven Politikern irgendetwas abgehen was nicht normal ist?

was meinst du denn @sacredheart wieso so viele öffentlichkeitswirksam aussteigen aus der Partei der AfD?

RayWonders schrieb:wieso wird denn die AfD schon seit längerem bevor sie bei 19% lag vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft seit 2019 nämlich,

wenn ich hier an dieser Stelle anmerken darf, mittlerweile als Verdachtsfall hochgestuft. Sollte man nicht vergessen zu erwähnen. @sacredheart