paxito schrieb:Blöd nur das Faeser das so nie gesagt hat. Du echauffierst dich über etwas, dass du offensichtlich nicht gelesen hast oder einfach komplett falsch verstehst (entsprechend hysterischen Medienberichten). Das Diskussionspapier um das es geht sieht nicht vor das es um Verwandtschaftsverhältnisse geht (weder weitläufig noch sonst wie) und ist angelehnt an eine ähnliche Regelung aus der Terrorismusbekämpfung (die mir selbst bisher völlig unbekannt war).
@paxito Vorgesehen ist laut dem Ministeriumsentwurf, dass ein neuer Passus in das Gesetz eingefügt wird, der davon handeln soll, dass ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“. In der Begründung dazu stellt das Ministerium aber klar: Gemeint sind nicht Personen, die selbst kriminell sind. Denn für ihre Abschiebung bräuchte man gar keine neuen Regelungen zu schaffen. Sie existieren bereits. Vielmehr gehe es jetzt um Personen, die man bisher nicht abschieben konnte, eben weil sie sich keine Straftaten oder andere erhebliche Rechtsverstöße vorwerfen lassen müssten, aber aus Sicht der Behörden dennoch „Angehörige der Organisierten Kriminalität“ seien.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/details-noch-unklar-faeser-will-clan-mitglieder-abschieben-auch-wenn-sie-nicht-straffaellig-waren_id_201096582.htmlEs ist eine reine Luftnummer, um Bürger, sprich aktuell hessische Wähler zu einem Kreuzchen zu verleiten, aber wohl nur Wähler, die nicht von der Wand bis zur Tapete denken können.
Wie viele Leute sind denn gleichzeitig nicht für eine Straftat verurteilt, aber dennoch so gerichtsfest an kriminellen Handlungen beteiligt, dass eine Abschiebung dabei herauskommt? Es werden nicht sehr viele sein.
Als nächstes ziehen wir die 'Clankriminellen light' ab, die einen deutschen Pass haben oder gar keinen. Da hilft das ebenfalls nichts.
Und dann das Zielland, nämlich im Wesentlichen die Palästinensergebiete, bzw der Libanon: Na sowas, entweder nicht möglich oder klappt nicht.
Der Plan ist so dünn, dass man dadurch Zeitung lesen kann. Hätte sie sich darum bemüht, Abschiebungen mit dem Libanon und den Palästinensergebieten zu vereinbaren und nach Zusagen dann den Plan rausgehauen, wäre es weit weniger blöd gewesen. Den Moment, als Scholz den Antisemiten Abbas hier empfangen hatte, hat man ja, nachdem man ihn hetzen ließ, auch lediglich mit Geld überschüttet, anstatt das Thema Rücknahme von Menschen damit zu verknüpfen.
Mit anderen Worten: Es ist blanker Populismus, sprich, das wofür die SPD andere Parteien kritisiert. Nach der Hessenwahl hört man da so oder so nix mehr von.
Wenn aus der SPD solcher Populismus kommt, warum sollte man dann die SPD wählen, um Populisten aus der Regierung rauszuhalten?
