AfD

Fichtenmoped schrieb:Das ist das ganze Programm - schadet es Deutschland, dann ist man dafür. Also weiter mit fossilen Brennstoffen. weiter an veralteten Techniken festhalten, immer gegen die Regierung sein, so wie bei Corona.

Nicht zu vergessen: keinerlei gesellschaftlichen Fortschritt, vermutlich das Einstanzen diverser Errungenschaften der Gleichberechtigung von Minderheiten, Ausstieg aus der Euro Zone und tief bücken vor Putin.

RayWonders schrieb:ich hatte doch etwas dazu zitiert, wieso fragst du nochmal? ich hatte mich auf das Migrationsthema bezogen..

Nun, die Frage war eher platonisch gemeint.

DerThorag schrieb:In meiner Stadt gibt es genug gut ausgebauten Wohnraum, der gleichzeitig auch Leerstand ist. Die Wohnungsbaugenossenschaft und Gesellschaft machen ordentlich Werbung.

das ist ja toll dass das bei dir so ist. gibts bei dir auch Ausbildungs-/Jobmöglichkeiten für Migranten?

muss ja einen Grund geben wieso bei dir so viel Leerstand ist, oft ist der Grund dass es kaum Jobs in der Region gibt..

in den Nachrichten konnte man aber eigentlich mehr von Problemen lesen, hier ein Artikel der ganz gut erklärt was das Problem ist:

An vielen Stellen wird klar, dass das kommunale Hilfssystem längst überlastet ist. Davor warnt Jörg Matthes, der Direktor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Zwar gebe es im ländlichen Bereich einen hohen gesellschaftlichen Zusammenhalt, doch inzwischen sei die Wohnungssituation angespannt, günstiger Wohnraum sei im Barnim kaum noch zu finden. "Es gibt eine gewisse Konkurrenzsituation von Einheimischen, die Wohnungen suchen, und Geflüchteten, die genauso in die Wohnungen müssen, um integriert zu werden." Es müsse schneller gebaut werden, so der Amtsdirektor.

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2023/05/gefluechtete-barnim-kommunen-hilfe-wohnungen.html

Anfimia schrieb:Nicht zu vergessen: keinerlei gesellschaftlichen Fortschritt, vermutlich das Einstanzen diverser Errungenschaften der Gleichberechtigung von Minderheiten, Ausstieg aus der Euro Zone und tief bücken vor Putin.

Nicht zu vergessen, was Höcke als Ziel, so denn die AfD die Macht übernommen hat, beschreibt also ihm vorschwebt:

Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.
...

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

Nicht zu vergessen die Worte des Markus Frohnmaier:

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht, denn wir sind das Volk."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/afd-parteitag-fluechtlinge-asyl-junge-alternative/seite-2

Und nicht zu vergessen: die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie steht im Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Und wieder mal kommt heraus, dass ein weiterer AfD Abgeordneter des Bundestags einen Neonazi beschäftigt.

Der Nordthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl beschäftigt laut einem Medienbericht einen langjährigen Neonazi. Die Zeitung die "Welt" schreibt, seit diesem Jahr bestehe das Arbeitsverhältnis mit Benedikt Kaiser, der somit über einen Büroarbeitsplatz im Bundestag verfügt. Benedikt Kaiser hat demnach direkt vor seinem Wechsel zu Pohl seit vielen Jahren als Lektor und Redakteur für den vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Antaios-Verlag und die Zeitschrift "Sezession" gearbeitet.

Im Antaios-Verlag hat Kaiser auch Bücher veröffentlicht. Inhaber des in Sachsen-Anhalt ansässigen Verlags ist Götz Kubitschek. Er gilt als einflussreicher Vertreter der so genannten Neuen Rechten und ist Mitbegründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/neonazi-bundestag-kaiser-pohl-sondershausen-100.html
...wäre ja nicht der erste Fall. Nur so zur Erinnerung:

Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegungrechtsradikaler Organisationen.

RayWonders schrieb:das ist ja toll dass das bei dir so ist. gibts bei dir auch Ausbildungs-/Jobmöglichkeiten für Migranten?

Statistiken kann ich leider nicht liefern, aber im letzten Jahr haben sich die Firmen noch bei den angehenden Azubis per Radio und Veranstaltungen beworben. Zu meiner Zeit war es noch andersrum.

Viele Menschen die dazugekommen sind wollen Geld verdienen und nicht Zeit und Ressourcen in eine Ausbildung stecken. So zumindest meine Erfahrungen.

RayWonders schrieb:in den Nachrichten konnte man aber eigentlich mehr von Problemen lesen, hier ein Artikel der ganz gut erklärt was das Problem ist:

OK, ich habe nur keine Ahnung wo Barnim liegt.

tudirnix schrieb:Nicht zu vergessen, was Höcke als Ziel, so denn die AfD die Macht übernommen hat, beschreibt also ihm vorschwebt:

Unglaublich. Adolf 2.0 oder auch Wannenseekonferenz mehr fällt mir dazu echt nicht ein.

Von der unmenschlichen Denke mal abgesehen, ob der Herr Höcke auch so weit denken kann und begreifen würde, dass sein geliebtes Deutschland dann noch mehr Arbeiter- und Facharbeitermangel zu beklagen hätte oder würde er dann arbeitslose Neonazis zur Zwangsarbeit verpflichten?

Ps.
Und Nein, seid nicht das Volk, lieber Herr Frohnmaier. Begreift das endlich.

Gestern: Die AfD steht in Sachsen vor der CDU laut der neuen Wahlkreisprognose-Umfrage und kommt auf 32%.
https://dawum.de/Sachsen/Wahlkreisprognose_de/2023-05-28/#:~:text=Die%20Online%2DBefragung%20fand%20zwischen,sowie%20die%20FDP%204%25%20erhalten.

Heute: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Änderung der Verfassung für mehr Abschiebungen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/asylrecht-sachsens-ministerpraesident-michael-kretschmer-cdu-will-fuer-mehr-abschiebungen-verfassung-aendern-zu-viele-asylbewerber-li.353480

Da soll noch irgendwer behaupten, die AfD zu wählen bringe nichts. Das Gegenteil ist der Fall, der Druck muss nur groß genug sein bzw. werden.

Reineke schrieb:Da soll noch irgendwer behaupten, die AfD zu wählen bringe nichts.

Der Satz würde nur Sinn machen, wenn du die kausale Verknüpfung der vorhergehenden Ankündigungen belegen könntest.
Wen nicht, dann war er für die Tonne.

Reineke schrieb:Da soll noch irgendwer behaupten, die AfD zu wählen bringe nichts. Das Gegenteil ist der Fall, der Druck muss nur groß genug sein bzw. werden.

Bloß sollte man mal das Hirn einschalten.
Was bringt der Vorschlag Kretschmers? Fast nix - weil die Änderung des GG das Thema Asyl (0,8% der Entscheidungen) betrifft.
Die meisten Anerkennung beruhen auf der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurch eine Änderung des GG ins Leere läuft.
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmers-Vorstoss-zur-Asylpolitik-sorgt-fuer-heftige-Kritik-article24155087.html

Das nächste Problem: wem willst Du diejenigen nach Genfer Flüchtlingskonvention auf die Füße kippen um sie los zu bekommen?

Merkst: AfD wählen bringt nur Bullshit-Vorschläge, die an den Problemen nix ändern.

Heide_witzka schrieb:Der Satz würde nur Sinn machen, wenn du die kausale Verknüpfung der vorhergehenden Ankündigungen belegen könntest.
Wen nicht, dann war er für die Tonne.

Den Gefallen wird der politische Gegner der AfD nicht auch noch tun. Es ist Sache des mündigen Wählers, selbständig zu denken und Sachverhalte logisch miteinander zu verknüpfen.

Fichtenmoped schrieb:Die meisten Anerkennung beruhen auf der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurch eine Änderung des GG ins Leere läuft.

Nicht ganz, die sieht zB auch vor dass Schwerkriminelle ihren Schutzanspruch verlieren.
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 2825) (Beitrag von Abahatschi)

Reineke schrieb:Heute: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Änderung der Verfassung für mehr Abschiebungen.

Ich bin mal sehr gespannt, wie Kretschmer das mit Zahlen unterfüttern will.

Aus deinem Link:

Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende „Spannungen“ und „Frustrationen“ in Deutschland. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnte er. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, „einfach zu groß“. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen und nicht genügend Sprachkurse.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/asylrecht-sachsens-ministerpraesident-michael-kretschmer-cdu-will-fuer-mehr-abschiebungen-verfassung-aendern-zu-viele-asylbewerber-li.353480

Die Bevölkerung von Sachsen ist seit 1990 um über 700.000 Personen zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, wie es zu Wohnungsmangel kommen kann.

Was die Kinderbetreuung angeht, steht Sachsen im bundesweiten Vergleich eigentlich recht gut da:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kindertagesbetreuung/kindertagesbetreuung-karte.html

Warum es an Sprachkursen mangelt, könnte er ja mal beim Kultusministerium erfragen, das seit 1990 von der CDU geführt wird.

Kretschmer versucht hier nur auf billigste Weise, die AfD zu schwächen, indem er ihre Themen übernimmt. Dass das nicht funktioniert und im Gegenteil zu einer Stärkung der AfD führt, scheint er irgendwie nicht zu merken.

E.Schütze schrieb:Kretschmer versucht hier nur auf billigste Weise, die AfD zu schwächen, indem er ihre Themen übernimmt.

... und ungeeignete Vorschläge macht.
Wenn schon sollte er mal solche Vorschläge machen, die auch zielführend sein könnten (sh. was z.B. im Asylthread angesprochen wurde -> Stichwort: Beispiel an anderen nördlichen Ländern nehmen, "Selbsteintrittsrecht ..." usw.). Sich an Abschiebungen aufzuhängen ist der größte Quatsch, weil das eben nicht so einfach umzusetzen ist.

Mit vernünftigen Vorschlägen könnte er evtl. die AfD tatsächlich schwächen.

E.Schütze schrieb:Die Bevölkerung von Sachsen ist seit 1990 um über 700.000 Personen zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, wie es zu Wohnungsmangel kommen kann.

In Sachsen wurden seit 2002 über 126.000 Wohnungen abgerissen - staatlich gefördert.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/wohnen-osten-stadtumbau-abriss-haeuser-steuergeld-100.html (Archiv-Version vom 07.10.2022)

Abahatschi schrieb:Nicht ganz, die sieht zB auch vor dass Schwerkriminelle ihren Schutzanspruch verlieren.

Und dann? Dann kann man ihn trotzdem nicht abschieben, wegen Sicherheitslage, weil die Behörden vor Ort eine Aufnahme ablehnen,…

rhapsody3004 schrieb:Unglaublich. Adolf 2.0 oder auch Wannenseekonferenz mehr fällt mir dazu echt nicht ein.

Das der thüringische Göbbels - und auch viele seiner hochrangigen Parteikollegen in der Bundespartei - ganz offen den 30er u. 40er Jahren des letzten Jahrhunderts nachtrauern ist ja nun schon lange kein Geheimnis mehr.
Jeder der trotz dieses Wissens die AfD wählt sollte mal seinen geistigen Zustand überprüfen lassen.

Ich befürchte solche Dinge bringen der AfD noch mehr Stimmen und Zulauf. Bin mir nicht sicher ob das die beste Idee ist und nicht die Zweifel der Bürgermeisterin gerechtfertigt sind.
Man kann da noch Zimmer buchen. Also scheint die Bude nicht leer zu stehen.

Ein 4-Sterne-Hotel an der Autobahn im nördlichen Ruhrgebiet soll zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Die Kosten sind hoch und die Bürgermeisterin zweifelt an dem Standort. Und befürchtet Unruhen zwischen Gruppen von Geflüchteten.
„Luxeriös und extravagant“ können die Gäste im Hotel Van der Valk in Gladbeck-Ellinghorst übernachten. „Verkehrsgünstig, aber dennoch ruhig gelegen“ sei das Haus, so der Hotelbetreiber auf seiner Webseite. Doch mit der Ruhe könnte es in der Ruhrgebietsstadt Gladbeck bald vorbei sein: In dem 4-Sterne-Hotel sollen schon bald Flüchtlinge aus aller Welt unterkommen.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/320-000-euro-miete-pro-monat-in-nrw-soll-ein-4-sterne-hotel-zur-fluechtlingsunterkunft-werden_id_195141353.html

@sindbad82
Ich bin der Meinung die Kosten der Unterbringung dürfen nicht über die örtliche Unterbringungskosten bei Bürgergeld liegen, wenn ich hier richtig rechne ist das 975€/Monat/Flüchtling, das dürfte über alle Sätze in ganz Deutschland sein.
[(320.000 + 40.000 + 245.000/ 620)]
Wie war das mit dem Grundgesetz, alle gleich..unabhängig von der Herkunft...und lass mich raten, man gesellschaftlich nur die Chance es gut zu finden.

@Abahatschi
Seh ich auch so.

Ist halt heftig wenn man sieht das Renter 2500€+ für einen Heim Platz bezahlen müssen und „die“ (das ist neutral gemeint) werden in nem 4 Sterne Hotel untergebracht.
Ich kann mir vorstellen dass das für Zoff sorgen wird. Den Flüchtlingen kann man das ja nicht vorwerfen, das Problem liegt da wo ganz anders.

sindbad82 schrieb:Ist halt heftig wenn man sieht das Renter 2500€+ für einen Heim Platz bezahlen müssen

Bei Rentner:innen, die von Grundsicherung leben, werden die Kosten auch vom "Amt" übernommen. Ebenso, wie bei denjenigen, die nicht genug Rente haben, um den Heimplatz zu finanzieren.

Oder wenn in der stationären Pflege die Eigenleistungen (für Kosten von Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und Ausbildungsumlage) nicht durch eigene finanzielle Mittel gestemmt werden können.

Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/kosten-im-pflegeheim-wofuer-sie-zahlen-muessen-und-wofuer-die-pflegekasse-13906

sindbad82 schrieb:und „die“ (das ist neutral gemeint)

Das formuliere das doch auch entsprechend "neutral" z.B. die Geflüchteten o.ä.

@sindbad82

Natürlich ist so etwas ein Zeichen völliger Hilflosigkeit auf kommunaler Ebene. Usprünglich sollte das Rathaus in Gladbeck genutzt werden.

Was den Kommunen da aufs Auge gedrückt wird, ist ja auch weitgehend unzumutbar. Und unsere Operetten Innenministerin beschwert sich dann noch darüber, dass die Kommunen im April bereits anmelden, dass das staatliche Geld nicht reicht. Es hat halt nicht jeder die Voraussicht der Bundes SPD oder einer Eintagsfliege.

Da wird einfach Ideologie mit dem Vorschlaghammer durchgedrückt um sofort mit katzenhaften Reflexen davon Abstand zu nehmen, wenn es wie in Hamburg im Zug zu voraussehbarer Gewalt durch verurteilte Gewaltstraftäter kommt.

Ich gehe mal davon aus, wir sind uns einig, dass die AFD nicht gerade ein Sammelbecken für Genies ist. Aber in Sachen 'Ablehnung von irregulärer Massenmigration' ist sie nun mal die einzige glaubwürdige Partei, die in Parlamenten vertreten ist. Die CDU hat durch Frau Merkel ihre Glaubwürdigkeit für sehr lange Zeit verloren.

Solange die anderen Parteien weiter gemeinsam das Geisterschiff 'no border' besegeln, wird die AFD weiter zulegen.

Sollte sich aber eine Volkspartei mal darauf besinnen, wieder Politik für die eigenen Bürger zu machen, vielleicht sogar für Steuerzahler, vielleicht sogar für Bürger, die nicht ihr ganzes Leben mit der Bearbeitung ihrer eigenen Geschlechtsidentität verbringen, fällt die AFD ins Bodenlose.

Solange die größte staatliche Transferleistung aber Bürgergeld heisst, obwohl aktuell knapp die Hälfte der Bezieher, absehbar in einigen Jahren, mehr als die Hälfte gar keine Staatsbürger sind, es sich also um billigen Etikettenschwindel handelt, ist offensichtlich dass die Dummen nicht exklusiv in der AFD sind.

Angeblich war mal etwas faul im Staate Dänemark, aktuell haben sich die Verhältnisse ganz klar umgedreht.